{"id":990,"date":"2016-02-15T12:14:40","date_gmt":"2016-02-15T10:14:40","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=990"},"modified":"2016-02-15T12:14:40","modified_gmt":"2016-02-15T10:14:40","slug":"krieg-der-tuerkei-gegen-die-kurdische-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=990","title":{"rendered":"Krieg der T\u00fcrkei gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung"},"content":{"rendered":"

Die Auseinandersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und seinem Milit\u00e4r mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung haben sich mittlerweile zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen K\u00e4mpfen im S\u00fcdosten des Landes entwickelt. <\/strong><\/p>\n

Erdogans Wiederaufnahme des Krieges gegen die Kurden in der T\u00fcrkei wird durch die St\u00e4rkung der Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien allerdings konterkariert. (Red. SoZ)<\/strong><\/p>\n

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Nick Brauns<\/em>. Erstmals seit den 1990er Jahren ist die t\u00fcrkische Armee im Dezember mit Panzern in die von Kurden bewohnten St\u00e4dte im Osten des Landes einger\u00fcckt. Durchg\u00e4ngige Ausgangssperren \u00fcber das Altstadtviertel Sur von Diyarbakir sowie \u00fcber die an der Grenze zum nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava gelegenen St\u00e4dte Cizre und Silopi dauern bereits den zweiten Monat an. Lebensmittel der in ihren H\u00e4usern eingeschlossenen Bev\u00f6lkerung werden knapp, Wasser- und Stromversorgung sind gekappt. Wer einen Arzt aufsuchen will, riskiert von Scharfsch\u00fctzen erschossen zu werden. Leichen bleiben tagelang auf der Stra\u00dfe liegen.<\/p>\n

Weit \u00fcber 200 Zivilisten \u2013 darunter Kinder und Greise \u2013 wurden seit dem Sommer von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Hunderte Wohnh\u00e4user sowie historische Bauwerke wurden durch den Beschuss aus Panzern, Artillerie und Kampfhubschraubern zerst\u00f6rt. Sonderpolizeieinheiten, die sich \u00abL\u00f6wen Gottes\u00bb nennen, hinterlassen nationalistische Drohparolen auf den W\u00e4nden der von ihnen in Brand gesetzten H\u00e4user. Bis zu 200\u2018000 Kurden sind auf der Flucht im eigenen Land.<\/p>\n

Die religi\u00f6s-nationalistische AKP-Regierung rechtfertigt die kollektive Bestrafung der Bev\u00f6lkerung in den Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung mit Terrorbek\u00e4mpfung \u2013 eine Sichtweise, die sich auch die Bundesregierung zu eigen gemacht hat, um Erdogan als T\u00fcrsteher der EU-Fl\u00fcchtlingsabschottung nicht zu ver\u00e4rgern.<\/p>\n

In der Westt\u00fcrkei bleibt es angesichts des Krieges in den kurdischen Landesteilen weitgehend still. Gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen fanden schon nach dem Anschlag auf eine Friedenskundgebung mit \u00fcber 100 Toten im Oktober letzten Jahres nicht mehr statt.<\/p>\n

Die auf Erdogans direkten Wunsch hin erfolgte Verhaftung der bekannten liberalen Journalisten Can D\u00fcndar und Erdal G\u00fcl sowie die Einsetzung regierungsnaher Treuh\u00e4nder als Leiter von Zeitungen, die der Erdogan gegen\u00fcber kritischen konservativen G\u00fclen-Bewegung angeh\u00f6ren, haben die Gleichschaltung der Presse unter der AKP weiter verst\u00e4rkt. Zahlreiche Wissenschaftler, die im Januar in einem Friedensappell eine R\u00fcckkehr zu Verhandlungen mit der PKK gefordert hatten, sehen sich jetzt mit Disziplinarma\u00dfnahmen und mit Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda konfrontiert. Offen fordert Erdogan zudem die Verhaftung der beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Y\u00fcksedag.<\/p>\n

Unter Beschuss in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Die jetzige Eskalation in den kurdischen Landesteilen kam f\u00fcr viele Beobachter unerwartet. Schlie\u00dflich sah es noch vor knapp einem Jahr nach einem Durchbruch im festgefahrenen Friedensprozess zwischen dem Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus. Am 28. Februar 2015 pr\u00e4sentierten Regierungsmitglieder der islamisch-konservativen Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) sowie Abgeordnete der linken prokurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) im Istanbuler Dolmabahce-Palast einen gemeinsamen Aktionsplan. Doch bereits einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Erdogan die mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan ausgearbeitete Erkl\u00e4rung f\u00fcr null und nichtig. Denn Erdogan hatte erkannt, dass die HDP niemals dem von ihm angestrebten Pr\u00e4sidialregime als Gegenleistung f\u00fcr vage Versprechen zustimmen w\u00fcrde, aber zugleich aufgrund ihrer Mittlerrolle in den Friedensgespr\u00e4chen selbst unter religi\u00f6s-konservativen Kurden an Legitimit\u00e4t gewann.<\/p>\n

Bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 gelang der HDP als erster prokurdischer Partei in der Geschichte der T\u00fcrkei das \u00dcberspringen der Zehnprozenth\u00fcrde, die AKP kostete das die absolute Mehrheit. Erdogan stellte umgehend klar, dass das Wahlergebnis ein durch Neuwahlen zu korrigierender \u00abFehler\u00bb sei.<\/p>\n

Um Stimmung f\u00fcr eine erneute Alleinregierung der AKP als der angeblich einzigen Garantin von Stabilit\u00e4t zu schaffen, setzte Erdogan auf eine \u00abStrategie der Spannung\u00bb, die bei den Parlamentswahlen vom 7. November 2015 mit dem \u00fcberraschenden erneuten Wahlsieg von fast 50% f\u00fcr die AKP leider aufging.<\/p>\n

Auf massive Luftangriffe auf die R\u00fcckzugsgebiete der PKK im Nordirak reagierte die Guerilla ihrerseits mit blutiger Vergeltung an Soldaten und Polizisten, dies wiederum bot AKP-nahen Rollkommandos den Anlass, mehrere hundert HDP-B\u00fcros anzugreifen.<\/p>\n

Die Erkenntnis, dass die AKP weder bereit war, das Dolmabahce-Abkommen umzusetzen noch das Wahlergebnis vom 7. Juni 2015 zu akzeptieren, f\u00fchrte im August zur Entscheidung einer Reihe von kurdischen St\u00e4dten, ihre Autonomie auszurufen. Grundlage daf\u00fcr war die in den letzten Jahren durch den Aufbau von Volksr\u00e4ten in den Stadtteilen vorbereitete kommunale Selbstverwaltung. Die Regierung reagierte mit der Absetzung und Verhaftung von \u00fcber zwanzig B\u00fcrgermeistern, denen \u00abSeparatismus\u00bb und \u00abTerrorismus\u00bb vorgeworfen wurde.<\/p>\n

Um die selbstverwalteten Viertel vor dem Zugriff der staatlichen Kr\u00e4fte zu sch\u00fctzen, hoben Mitglieder der Patriotisch-Revolution\u00e4ren Jugendbewegung (YDG-H), die vorher schon Ordnungsaufgaben etwa gegen Drogendealer \u00fcbernommen hatte, Gr\u00e4ben aus und errichteten Barrikaden. Mit \u00fcber 50 Ausgangssperren seit August und Strafexpeditionen von Polizeisonderkommandos versucht die AKP nun, den Widerstandswillen der Bev\u00f6lkerung in den Stadtteilen, in denen die HDP auf Rekordwahlergebnisse von teilweise um die 90% gekommen war, zu brechen.<\/p>\n

Gel\u00e4ndegewinne in Syrien<\/strong><\/p>\n

Zwar hat PKK-F\u00fchrung angedroht, professionelle Guerillaeinheiten in die St\u00e4dte zu schicken, sollte die Armee weiterhin mit schweren Waffen gegen Zivilisten vorgehen. Doch bislang sieht sie von so einem Schritt ab. Dahinter steht die Bef\u00fcrchtung, dass die Zahl der Opfer dann rapide steigen und der derzeitige Krieg des Staates gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in einen ethnischen, t\u00fcrkisch-kurdischen B\u00fcrgerkrieg \u00fcbergehen k\u00f6nnte, der auch vor der Westt\u00fcrkei nicht haltmacht.<\/p>\n

Zum anderen sieht es das von Abdullah \u00d6calan inspirierte Selbstverwaltungskonzept vor, dass sich die Bev\u00f6lkerung nicht mehr auf die Guerilla in den Bergen als Besch\u00fctzer und R\u00e4cher verl\u00e4sst, sondern ihren Schutz selbst in die Hand nimmt. Entsprechend wurde der anfangs allein von der YDG-H \u2013 einer PKK-Struktur \u2013 getragene, bewaffnete Widerstand in den selbstverwalteten Vierteln durch die Gr\u00fcndung von Zivilverteidigungseinheiten (YPS), die den Volksr\u00e4ten unterstehen, auf eine breitere, demokratisch legitimierte Grundlage gestellt. Vorbild sind offenkundig die gegen den sog. Islamischen Staat (IS) k\u00e4mpfenden Volksverteidigungseinheiten (YPG) im nahen Selbstverwaltungsgebiet Rojava.<\/p>\n

Die Sorge vor einem \u00dcbergreifen des Funkens der Rojava-Revolution ist eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die besondere H\u00e4rte, mit der das Erdogan-Regime gegen die Kurden im eigenen Land, insbesondere in den Grenzst\u00e4dten Cizre, Silopi und Nusaybin, vorgeht. Denn w\u00e4hrend die Kurden in der T\u00fcrkei derzeit mit dem R\u00fccken zur Wand stehen, hat sich der geografische wie politische Spielraum der syrischen Kurden seit dem Sieg \u00fcber den IS in Koban\u00ea vor einem Jahr deutlich ausgeweitet.<\/p>\n

So gelang es den YPG im Juni 2015, nach der Einnahme von Tel Abiyad, die beiden Selbstverwaltungskantone Cazire und Koban\u00ea zu verbinden. Anschlie\u00dfend konnten die um die YPG gebildeten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDK), denen auch arabische und assyrische Verb\u00e4nde angeh\u00f6ren, erhebliche Gel\u00e4ndegewinne sowohl in der Region Hasaka im Nordosten Syriens als auch entlang des Euphrat verbuchen.<\/p>\n

In Ankara herrscht nun die Sorge vor, dass die YPG einen Verbindungsweg zum dritten Kanton Afrin freik\u00e4mpfen k\u00f6nnten, sodass ein durchgehendes, mehrheitlich kurdisch bewohntes Selbstverwaltungsgebiet entlang der t\u00fcrkischen Grenze entstehen w\u00fcrde. Die t\u00fcrkische Regierung hat daher ein Vorr\u00fccken der kurdischen Verb\u00e4nde in die noch vom IS kontrollierte Region westlich des Euphrat zur roten Linie erkl\u00e4rt. Doch entgegen aller Drohungen \u00fcberschritten die von der Anti-IS-Koalition aus der Luft unterst\u00fctzten SDK-Einheiten zu Jahresende den Euphrat am Teschrin-Staudamm.<\/p>\n

Die dritte Linie der Kurden<\/strong><\/p>\n

Zwar hat die an der Grenze massiv aufgefahrene t\u00fcrkische Armee schon mehrfach YPG-Stellungen beschossen, doch ein drohender t\u00fcrkischer Einmarsch in das Nachbarland ist nach dem Eingreifen Russlands in Syrien kaum mehr denkbar.<\/p>\n

Das Spielen der russischen Karte hat zudem die einseitige Abh\u00e4ngigkeit der syrischen Kurden von den USA gelockert. F\u00fcr Washington ist die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der YPG ein notwendiges \u00dcbel, nachdem die Rekrutierung eigener, \u00abgem\u00e4\u00dfigter Rebellen\u00bb gescheitert ist. Eine politische Anerkennung der Selbstverwaltung ist damit bislang nicht verbunden.<\/p>\n

Dementsprechend war es ein geschickter Schachzug der russischen Regierung, dass sie der Rojava-Administration im Oktober 2015 anbot, in Moskau eine diplomatische Vertretung zu er\u00f6ffnen. Zudem besteht Russland auf einer Beteiligung der Kurden und ihrer Selbstverwaltungsstrukturen bei den geplanten Friedensgespr\u00e4chen f\u00fcr Syrien.<\/p>\n

\u00abRussland hat verstanden, dass die Kurden eine der wichtigsten Kr\u00e4fte in der Region sind. Wenn Russland die Hilfe der Kurden hat, kann es seine eigene Politik in Syrien effektiver umsetzen und zugleich Druck auf die T\u00fcrkei aus\u00fcben\u00bb, f\u00fchrte Cemil Bayik, der nach \u00d6calan rangh\u00f6chste PKK-F\u00fchrer, hierzu im Januar 2016 im Interview mit der \u00f6sterreichischen Tageszeitung Die Presse<\/em> aus. \u00abEs herrscht Chaos im Nahen Osten, und jede regionale oder internationale Macht versucht, die eigenen Interessen zu sichern. Es gibt dabei eine schiitische und eine sunnitische Front. Russland unterst\u00fctzt die schiitische Front, die USA ist f\u00fcr die sunnitische Front. Die Kurden sollten keine dieser Fronten unterst\u00fctzen. Wir haben unsere eigene, dritte Linie. Aber wir werden Beziehungen zu einzelnen Mitgliedern dieser Fronten unterhalten.\u00bb<\/p>\n

Umworben von Washington und Moskau, sind die Kurden unter F\u00fchrung der PKK-Schwesterpartei PYD heute ein nicht mehr zu umgehender Akteur in Syrien geworden. Gleichzeitig ist der Einfluss der PKK im Nordirak nach der Befreiung von Sengal von der IS-Besatzung insbesondere unter den Eziden gestiegen. Diese fordern nun eine selbstverwaltete Region Ezidxan nach dem Vorbild der Rojava-Kantone anstelle eines vom irakisch-kurdischen Pr\u00e4sidenten Massud Barzani geforderten Anschlusses an die Autonomieregion.<\/p>\n

Angesichts des immer offenkundigeren Scheiterns der von Kurdophobie bestimmten, t\u00fcrkischen Innen- und Au\u00dfenpolitik erscheint Erdogans Aggressivit\u00e4t als die eines in die Ecke gedr\u00e4ngten Tieres.<\/p>\n

Quelle: www.sozonline.de<\/a> vom 10. Februar 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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