{"id":9907,"date":"2021-07-28T08:31:46","date_gmt":"2021-07-28T06:31:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9907"},"modified":"2021-07-28T08:31:47","modified_gmt":"2021-07-28T06:31:47","slug":"suedafrika-die-armen-konfrontieren-den-anc-mit-seiner-verkommenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9907","title":{"rendered":"S\u00fcdafrika: Die Armen konfrontieren den ANC mit seiner Verkommenheit"},"content":{"rendered":"

Jeremy Dewar. <\/em>S\u00fcdafrika erlebt gerade die schlimmste Gewalt im Land seit dem Fall der Apartheid vor fast drei Jahrzehnten. F\u00fcnf Tage lang pl\u00fcnderten und brannten verarmte ArbeiterInnen und st\u00e4dtische Arme Einkaufszentren, Superm\u00e4rkte und lebensmittelverarbeitende Fabriken im ganzen Land nieder \u2013 unter Missachtung von Polizei und Milit\u00e4r. Dies war in erster Linie ein Aufstand der Armen gegen die vom African National Congress gef\u00fchrte Regierung (Afrikanischer Nationalkongress, ANC).<\/p>\n

Viele KommentatorInnen, einschlie\u00dflich der BBC, konzentrierten sich auf die Free-Zuma-Kampagne und ihre Basis innerhalb der ANC-Spitze, die nach der Inhaftierung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jacob Zuma durch das Verfassungsgericht zu Massenprotesten und orchestrierten Sabotageakten gegen wichtige Infrastrukturen wie Stra\u00dfen und Schienen, Fabriken und medizinische Einrichtungen aufrief. Doch je weiter sich die Unruhen \u00fcber Zumas Basis in der \u00f6stlichen Provinz KwaZulu-Natal hinaus ausbreiteten, desto mehr nahmen sie die Form einer Volksrevolte gegen Armut an.<\/p>\n

Spaltung des ANC \u2013 eine H\u00e4lfte bis ins Mark so verdorben wie die andere<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich kam es beiden Seiten in dem anhaltenden ANC-Fraktionskampf gelegen, die Unruhen als das \u00dcberschwappen ihres politischen Kampfes um die Vorherrschaft auf die Stra\u00dfe darzustellen. Auf diese Weise konnten sie die Notlage der Massen ignorieren, die sich von Woche zu Woche verschlimmert, und das Augenmerk von ihrem Versagen im Umgang mit der Wirtschaft und der Pandemie, ihrer Bestechlichkeit und Korruption, ihrer m\u00f6rderischen Repression ablenken.<\/p>\n

Diesem Narrativ folgend, begannen die Ereignisse Ende Juni damit, dass das Verfassungsgericht Zuma zu 15 Monaten Haft verurteilte, weil er einer Untersuchung von Korruption auf Staatsebene w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft zwischen 2012 und 2018 nicht nachgekommen war. In einer scheinbar taktisch geplanten Kapitulation stellte sich Zuma am 8. Juli.<\/p>\n

Dies l\u00f6ste die ersten Demonstrationen aus, Angriffe auf die Polizei, die, wie die auf dem Capitol Hill beim Trump-Putsch, verd\u00e4chtig untervorbereitet wirkte, und Transportblockaden, Pl\u00fcnderungen von Sanit\u00e4tsh\u00e4usern usw. Im Laufe der Woche wuchs die Zahl der Menschen auf den Stra\u00dfen deutlich an. Zu diesem Zeitpunkt wurden vor allem Einkaufszentren und Lebensmittellager zu den Hauptzielen, da sich die Ausschreitungen auf Johannesburg und die Provinz Gauteng ausweiteten. Insgesamt wurden \u00fcber 1.000 Superm\u00e4rkte f\u00fcr Grundnahrungsmittel gepl\u00fcndert.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte dazu, dass die Free-Zuma-Kampagne in opportunistischer Weise behauptete: \u201eNur ein freier Pr\u00e4sident Zuma kann sich an unsere Nation wenden und zur Ruhe aufrufen\u201c, um hinzuzuf\u00fcgen, dass die Ermittlungen zu Zumas F\u00f6rderung von Waffengesch\u00e4ften \u201esofort eingestellt werden m\u00fcssen\u201c \u2013 als ob sich die DemonstrantInnen zu diesem Zeitpunkt auch nur ein Jota um die Gef\u00e4ngnisstrafe des korrupten Zuma oder die \u201e\u00dcbernahme des Staates\u201c durch seine KumpanInnen scherten.<\/p>\n

Dies benutzte Pr\u00e4sident und ANC-Vorsitzender Cyril Ramaphosa als Vorwand, um bis zu 25.000 SoldatInnen auf die Stra\u00dfe zu schicken, die \u201eden demokratischen Staat\u201c verteidigen und einen Putsch verhindern sollten, indem er behauptete: \u201eDie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung unseres Landes ist bedroht.\u201c Die wirkliche Bedrohung f\u00fcr Ramaphosa bestand allerdings darin, dass die Unruhen zum Auftakt eines anhaltenden Widerstands der ArbeiterInnenklasse gegen die Art und Weise werden k\u00f6nnten, wie er im Namen des in- und ausl\u00e4ndischen Gro\u00dfkapitals regiert.<\/p>\n

RegierungsbeamtInnen folgten dem und sch\u00fcrten \u00c4ngste vor einer \u201ezweiten Phase\u201c des Putsches, in der das Ziel sei, das Land \u201eunregierbar\u201c zu machen und S\u00fcdafrika zu den ethnischen Auseinandersetzungen der letzten Tagen der Apartheid zur\u00fcckzubringen, alles ohne den geringsten Beweis. Auch Zumas Lager versch\u00e4rfte die Rhetorik und forderte den Sturz der Regierung. Dazu muss man wissen, dass das Verfassungsgericht am Montag, den 12. Juni, Zumas Gef\u00e4ngnisstrafe aufhob und damit den Weg f\u00fcr einen Deal ebnete, obwohl er noch nicht freigelassen worden ist.<\/p>\n

Pandemie und Wirtschaft<\/strong><\/p>\n

Um den wahren Kern der Krise im ANC zu verstehen, muss man sich die s\u00fcdafrikanische Wirtschaft ansehen, die seit fast einem Jahrzehnt stagniert und im Jahr 2020 um rekordverd\u00e4chtige 7 Prozent geschrumpft ist. Die Arbeitslosigkeit, die schon immer hoch war, liegt bei einem Rekordwert von 43 Prozent, bei der Jugend sogar bei astronomischen 74 Prozent; 2 Millionen Arbeitspl\u00e4tze wurden w\u00e4hrend der Pandemie vernichtet.<\/p>\n

Ende April hat die Regierung die monatlichen Zusch\u00fcsse zur sozialen Notlage (Social Relief of Distress, SRD) gestrichen, eine Leistung im Wert von nur 350 Rand (entspricht etwa 20 Euro), die Arbeitslosen zusteht. Ramaphosa behauptete, die Pandemie sei besiegt und wirtschaftliche Erholung zeichne sich ab. Das Einzige, was wuchs, waren jedoch die Kosten f\u00fcr Lebensmittel, die in den letzten Monaten um 7 Prozent gestiegen waren, wobei sich der Preis f\u00fcr Brot in der Woche vor den Unruhen verdoppelt hatte. Anfang Juli zwang eine dritte Coronawelle, die fr\u00fchere sogar noch \u00fcbertraf, Ramaphosa dazu, erneut harte Lockdownma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen und zugleich viele zu zwingen zu arbeiten, selbst wenn sie krank sind.<\/p>\n

Obwohl die offizielle Z\u00e4hlung 64.000 Coronatote angibt, k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass es in Wirklichkeit 175.000 Tote sind (bei 60 Millionen EinwohnerInnen, also einer Bev\u00f6lkerung von der Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens), da der Gesundheitssektor \u00fcberfordert ist. Nur 2,3 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind geimpft, obwohl der Impfstoff von Johnson & Johnson vor Ort produziert wird. Arbeiten oder hungern sind die einzigen Optionen f\u00fcr die ArbeiterInnen und das Schlimmste steht ihnen mit ziemlicher Sicherheit noch bevor.<\/p>\n

Weder die Aktionen von Ramaphosa noch die aus Zumas Lager haben die Situation verbessert. Die Streichung auch nur der geringsten wirtschaftlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose und die Isolation, Pl\u00fcnderung und das Niederbrennen von medizinischen Fabriken und Einrichtungen wird die Zahl der Toten unter den Armen nur erh\u00f6hen. Kein\/e ArbeiterIn sollte eine der beiden Fraktionen unterst\u00fctzen, die beide eingeschworene Feindinnen unserer Klasse sind, nicht nur wegen vergangener Verbrechen, sondern wegen der gegenw\u00e4rtigen Gefahr, die sie darstellen.<\/p>\n

Der entscheidende Unterschied zwischen Ramaphosas regierender Fraktion, die von ihren GegnerInnen als \u201ewei\u00dfer Monopolkapitalismus\u201c bezeichnet wird, und Zuma, dem die \u201e\u00dcbernahme des Staates\u201c in Absprache mit der Gupta-Familie vorgeworfen wird, besteht darin, wie sie die Wirtschaft wiederbeleben wollen. Was Korruption angeht, sind beide M\u00e4nner \u00e4u\u00dferst korrupt, aber das ist nicht die eigentliche Ursache der Verarmung der Massen. Die L\u00f6sungen beider M\u00e4nner sind gleicherma\u00dfen nutzlos.<\/p>\n

In Wahrheit ist Zumas \u201eradikale wirtschaftliche Transformation\u201c, obwohl sie einige linke Forderungen wie Verstaatlichung der Energieversorgung und Landumverteilung enth\u00e4lt, ein populistischer Schwindel. Wie kommt es, dass er nach acht Jahren im Amt keine einzige seiner Hauptforderungen umgesetzt hat? Wie kommt es, dass S\u00fcdafrika nach seiner Amtszeit als das ungleichste Land der Welt dasteht? Und das ist nur die Bilanz, noch bevor man sich dem Thema Korruption und \u201e\u00dcbernahme des Staates\u201c zuwendet.<\/p>\n

Ramaphosa kann Zuma in Sachen Korruption, Veruntreuung und brutalen Terrors sicher das Wasser reichen, wenn man seine Bilanz \u00fcber die Jahrzehnte betrachtet wie z.\u00a0B. die Anordnung zur Erschie\u00dfung von 34 streikenden BergarbeiterInnen im Jahr 2012. Selbst heute mussten wichtige MinisterInnen wegen der unzul\u00e4ssigen Vergabe von Vertr\u00e4gen an G\u00fcnstlinge zur\u00fccktreten, nur ein Drittel des 5-Milliarden-Rand-Ausgabenpakets hat die vorgesehenen Empf\u00e4ngerInnen erreicht und seine Polizei und SoldatInnen haben in der letzten Woche bis zu 200 DemonstrantInnen und ZivilistInnen get\u00f6tet. Was den pers\u00f6nlichen Reichtum betrifft, so \u00fcbersteigt sein gesch\u00e4tztes Nettoverm\u00f6gen von 450 Millionen US-Dollar die 20 Millionen US-Dollar von Zuma bei weitem \u2013 man k\u00f6nnte sagen, dass er mit dieser Form des \u201eEmpowerment\u201c sehr gut gefahren ist.<\/p>\n

Doch Ramaphosa folgt letztlich den Interessen einer bestimmten Klasse, vor allem von ausl\u00e4ndischen und s\u00fcdafrikanischen imperialistischen InvestorInnen. Sie haben eine doppelte Forderung: die Korruption, die ihre operativen Gesch\u00e4fte belastet, zu reduzieren und die ArbeiterInnenklasse und ihre Gewerkschaften zu z\u00e4hmen. Die ausl\u00e4ndischen ImperialistInnen kommen heute sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen. Die Aufgabe, vor der SozialistInnen in S\u00fcdafrika heute stehen, ist, den Kampf f\u00fcr Notma\u00dfnahmen zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, Gesundheit, Sozialleistungen und Lebensmitteln mit einem strategischen Kampf gegen das von Zuma und Ramaphosa verteidigte System, den Kapitalismus, zu verbinden. Die Bosse planen, von der Krise zu profitieren, und das sollten die ArbeiterInnen auch.<\/p>\n

Die Linke<\/strong><\/p>\n

Die s\u00fcdafrikanische ArbeiterInnenklasse hat eine stolze Kampfbilanz vorzuweisen, und das nicht nur als historische Speerspitze der Anti-Apartheid-K\u00e4mpfe in den 1980er Jahren, die das Regime in die Knie zwangen. Im letzten Jahrzehnt hat sie regelm\u00e4\u00dfig die weltweit h\u00f6chste Anzahl von Streiktagen zu verzeichnen.<\/p>\n

In dieser Zeit begann die Avantgarde der ArbeiterInnenklasse, vor allem in den Gewerkschaften, aber auch in den Townships und unter der Jugend, mit der ANC-Volksfrontregierung zu brechen. Dies war zwar notwendig und ein Schritt in Richtung Klassenunabh\u00e4ngigkeit, hat aber auch weitere Spaltungen und damit Verwirrung produziert. Leider lie\u00df sich vieles davon w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Aufstandes beobachten.<\/p>\n

Die Partei der Economic Freedom Fighters (K\u00e4mpferInnen f\u00fcr wirtschaftliche Freiheit, EFF), die von der stalinistischen Kultfigur Julius Malema angef\u00fchrt wird, k\u00e4mpfte w\u00e4hrend der Krise um Aufmerksamkeit. Malema \u00fcbte keine Kritik an Zuma, den er als glaubw\u00fcrdigen politischen Akteur und potenziellen Verb\u00fcndeten ansieht. Da er die Notwendigkeit zur Sch\u00e4rfung des Profils der EFF sah, reagierte Malema aus heiterem Himmel mit einem Tweet auf das Vorgehen der Regierung Ramaphosa: \u201eKeine SoldatInnen auf unseren Stra\u00dfen! Ansonsten schlie\u00dfen wir uns an. Alle K\u00e4mpferInnen m\u00fcssen bereit sein \u2026 sie werden uns nicht alle umbringen.\u201c Nicht nur, dass dies nicht zustande kam, sondern die Farce ist nun in ein Gerichtsverfahren \u00fcbergegangen, wobei Malema den F\u00fchrer der oppositionellen Democratic Alliance (Demokratische Allianz, DA) wegen Verleumdung verklagte, als dieser Malema wegen Anstiftung zur Gewalt anzeigte!<\/p>\n

Notwendig war nicht ein erbitterter Kampf mit der Armee (auf den sich die EFF nicht vorbereitet hatte und den sie nie auf die Beine stellen konnte), sondern Verteidigungsposten aus der ArbeiterInnenklasse, die die Stadtteile vor der Polizei sch\u00fctzen, sich mit den einfachen SoldatInnen verbr\u00fcdern und kriminelle Banden aufhalten konnten, die anr\u00fcckten, um die Situation auszunutzen. Es gibt einige Berichte dar\u00fcber, dass dies ansatzweise stattgefunden hat, allerdings nicht unter F\u00fchrung der EFF.<\/p>\n

Dass Malema Zuma stillschweigend unterst\u00fctzt, ist keine \u00dcberraschung, wenn man bedenkt, wie viele Gemeinsamkeiten sie haben. Sie kommen beide aus dem stalinistischen Lager innerhalb des ANC, beide sind in Korruptionsvorw\u00fcrfe immensen Ausma\u00dfes verwickelt und\u00a0 Meister der Demagogie. Aber auch der Pr\u00e4sident der National Union of Metalworkers of South Africa (Nationaler Metallarbeiterinnenverband, NUMSA; gr\u00f6\u00dfte Einzelgewerkschaft S\u00fcdafrikas) und F\u00fchrer der Socialist Revolutionary Workers Party (Sozialistische Revolution\u00e4re ArbeiterInnenpartei, SRWP), Irvin Jim, schloss sich den beiden an und machte zu seiner Hauptbeschwerde \u00fcber Ramaphosa \u201edessen Vers\u00e4umnis, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Zuma beim Namen zu nennen\u201c. Diese beiden falschen F\u00fchrer w\u00fcrden lieber einen Handel mit Zuma eingehen, als einen Ausweg f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse aufzuzeigen.<\/p>\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n

Unruhen, selbst wenn sie authentische Aufschreie der Armen und Verzweifelten sind, angeheizt durch die Wut gegen ihre Unterdr\u00fcckerInnen, k\u00f6nnen niemals die Grundlage f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Kampf bieten. Bestenfalls k\u00f6nnen sie die Massen ermutigen und eine Minderheit politisieren, indem sie sie mit einer gewissen organisatorischen Grundausbildung ausstatten. Aber am Ende k\u00f6nnen sie genau die Gruppen von sich entfremden, die mit den Folgen leben m\u00fcssen: Repression (\u00fcber 2.500 Verhaftungen), Lebensmittel- und Treibstoffknappheit und weitere Entbehrungen.<\/p>\n

Einige in der Linken, insbesondere die Workers and Socialist Party (Sozialistische und ArbeiterInnenpartei, WASP), haben diesen Punkt angesprochen und zu Recht versucht, die Aufgaben des heutigen Kampfes mit dem f\u00fcr den Sozialismus zu verbinden. Um dies zu konkretisieren, pl\u00e4dieren wir f\u00fcr einen vereinigten Kampf und fordern:<\/p>\n