{"id":9934,"date":"2021-07-31T08:36:26","date_gmt":"2021-07-31T06:36:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9934"},"modified":"2021-07-31T08:36:28","modified_gmt":"2021-07-31T06:36:28","slug":"democratic-socialists-of-america-dsa-unterstuetzen-us-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9934","title":{"rendered":"Democratic Socialists of America (DSA) unterst\u00fctzen US-Demokraten"},"content":{"rendered":"

Eric London. <\/em>Vom 1. bis 8. August treffen sich 1.300 Delegierte der Democratic Socialists of America (DSA) online zu ihrem Parteitag, der alle zwei Jahre stattfindet. Die DSA pr\u00e4sentiert sich in den Vereinigten Staaten als wachsende linke Bewegung, deren Ziel es sei, \u201eeine Welt zu gewinnen, organisiert und regiert von der gro\u00dfen Mehrheit, der Arbeiterklasse, und f\u00fcr diese\u201c. So steht es im Entwurf ihrer Hauptresolution, ihrer Plattform, die dem Parteitag zur Diskussion vorliegt.<\/p>\n

Die DSA ist eine Fraktion der US-Demokraten. Sie wird von Funktion\u00e4ren der Demokratischen Partei gef\u00fchrt, und ihr wirkliches Ziel besteht darin, den Widerstand gegen den Rechtsruck des politischen Establishments aufzufangen.<\/p>\n

Es ist die erste Versammlung der nationalen DSA-Delegierten seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, den Wahlen 2020, den Streiks und Massenprotesten 2020\u20132021 und dem Putschversuch von Donald Trump am 6. Januar 2021. Sie findet in einer Situation sechs Monate nach Joe Bidens Amtsantritt statt, und es steht au\u00dfer Zweifel, dass die Demokraten die Politik der Trump-Regierung fortsetzen. Die Demokraten heben die Covid-19-Beschr\u00e4nkungen auf, sie erkl\u00e4ren China zum S\u00fcndenbock f\u00fcr die Pandemie, verweigern den Migranten die Einreise in die USA und weigern sich, die soziale Sicherheit sp\u00fcrbar zu verbessern.<\/p>\n

Diese grundlegenden politischen Fragen finden keinen Eingang in die Tagesordnung des DSA-Parteitags, und sie werden auch im Entwurf der Hauptresolution entweder komplett ignoriert oder als nebens\u00e4chlich behandelt. Viel wichtiger ist das zentrale Bem\u00fchen der Organisation, sich in mehreren bundesstaatlichen Parlamenten und Stadtr\u00e4ten in die Fraktionen der Demokraten einzureihen.<\/p>\n

Der Entwurf der Plattform enth\u00e4lt keinen einzigen Verweis auf Joe Biden oder seine Regierung und nur einen fl\u00fcchtigen Hinweis auf die Demokratische Partei. Er enth\u00e4lt keinerlei Kritik an der Politik der Demokraten im Wei\u00dfen Haus oder im Kongress. Auch gibt es keinen Hinweis auf \u201eFaschismus\u201c, auf Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, oder auf die Ereignisse des 6. Januar 2021 \u2013 gerade so, als sei der Putschversuch des damaligen Pr\u00e4sidenten ohne jede politische Bedeutung. Donald Trump oder die Trump-Administration werden nur im Zusammenhang mit einer Darstellung des Mitgliederwachstums der DSA in den letzten vier Jahren \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Der Entwurf der Plattform erw\u00e4hnt die Covid-19-Pandemie nur kurz, wo es hei\u00dft, das Virus habe \u201eHunderttausende von Menschen get\u00f6tet\u201c. In Wirklichkeit hat die Pandemie weltweit weit \u00fcber vier Millionen Menschen get\u00f6tet, in den USA wahrscheinlich, gemessen an der \u00dcbersterblichkeit, mehr als eine Million. Der Resolutionsentwurf \u00fcbt keine Kritik an der Art und Weise, wie die Kapitalistenklasse auf die Pandemie reagiert hat, und dass sie das Leben so vieler Arbeiter ihrem Profit geopfert hat.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu enth\u00e4lt der Resolutionsentwurf mehrere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr kleine Wahlreformen, wie zum Beispiel eine \u00c4nderung der Filibuster-Taktik im Senat, mehr Bundesrichter, die Beschr\u00e4nkung der Amtszeit f\u00fcr Richter am Obersten Gericht oder die Verabschiedung mehrerer Wahlrechtsentw\u00fcrfe der Demokraten, die im (demokratisch kontrollierten) Senat bisher vor sich hin d\u00fcmpeln. Daneben gibt es Dutzende von Hinweisen auf die Identit\u00e4tspolitik der Mittelklasse. Dreizehnmal kommen die Begriffe \u201eGender\u201c und \u201eFeminismus\u201c vor, achtmal \u201eSexualit\u00e4t\u201c und mehr als zehnmal \u201eRasse\u201c, sowie im Zusammenhang mit Hautfarbe elfmal \u201eschwarz\u201c und zw\u00f6lfmal \u201ewei\u00df\u201c.<\/p>\n

Auf der Tagesordnung stehen vier Sitzungen zur Er\u00f6rterung taktischer Fragen bei der Durchf\u00fchrung von Wahlk\u00e4mpfen in der Demokratischen Partei. Eine Thema lautet: \u201eUsing Elected Office to Build Socialism\u201c (‚Als gew\u00e4hlter Amtstr\u00e4ger f\u00fcr den Sozialismus wirken‘). Nicht weniger als drei Sitzungen sind der Religion gewidmet, und ein Thema lautet: \u201eWas kann die Linke aus religi\u00f6sen Traditionen gewinnen\u201c. In einer Sitzung sollen Mitglieder lernen, wie man das Bremslicht eines Autos repariert. Kein einziges Thema befasst sich mit Trump, der Demokratischen Partei oder Fragen wie Imperialismus und Krieg.<\/p>\n

Das ist kein Zufall. Die DSA-F\u00fchrung ist nicht in der Lage, in ihrer Hauptresolution zu grundlegenden politischen Fragen Stellung zu nehmen, denn dies w\u00fcrde sofort den Widerspruch im Kern ihrer Organisation aufdecken: Die Aufgabe der DSA-F\u00fchrung besteht darin, die wachsende sozialistische Stimmung innerhalb der kapitalistischen, imperialistischen US-Demokraten aufzufangen und unsch\u00e4dlich zu machen.<\/p>\n

Auch die Politiker, welche die DSA unterst\u00fctzt, entsprechen dieser Dynamik, und wenn sie diese Demokraten als lebendigen Beweis daf\u00fcr anf\u00fchrt, dass sie die Demokratische Partei erfolgreich nach links dr\u00fccken k\u00f6nnen, so beweist die wirkliche Rolle dieser Politiker das Gegenteil. Der Resolutionsentwurf verweist auf den Erfolg der \u201ezwei demokratisch-sozialistischen Pr\u00e4sidentschaftswahlk\u00e4mpfe von Bernie Sanders\u201c und br\u00fcstet sich mit \u201eWahlsiegen der Arbeiterklasse auf allen Regierungsebenen\u201c.<\/p>\n

Im Resolutionsentwurf findet sich jedoch kein Versuch, die Erfahrungen der Sanders-Wahlk\u00e4mpfe zu analysieren. Sonst m\u00fcsste man zugeben, dass Bernie Sanders‘ Wahlk\u00e4mpfe die amerikanische b\u00fcrgerliche Politik keineswegs zu einem Linksruck veranlasst hat, sondern im Gegenteil weiter nach rechts getrieben hat. Bei den Vorwahlen der Demokraten im Fr\u00fchjahr 2020 gewann Bernie Sanders die Stimmen von fast zehn Millionen Menschen \u2013 nur um dann im April aus dem Rennen auszusteigen und Biden zu unterst\u00fctzen. Sein Wahlkampf hat nicht, wie angek\u00fcndigt, zu einer \u201epolitischen Revolution\u201c gef\u00fchrt. Stattdessen hat Sanders den Vorsitz des Senatsausschusses \u00fcbernommen, der den Haushalt des kapitalistischen Staates abgesegnet hat!<\/p>\n

Bei den Parlamentswahlen 2020 trommelten Bernie Sanders, die New Yorker Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (ein DSA-Mitglied) und ein Gro\u00dfteil der DSA-F\u00fchrung aktiv f\u00fcr den rechten Joe Biden, einen Mann der Banken, des Milit\u00e4rs, der Kreditkartenkonzerne und des Gef\u00e4ngnis\u2013Industriekomplexes. Die b\u00fcrgerliche Presse schw\u00e4rmt nun von Sanders‘ deutlichem Bem\u00fchen, die Regierung Biden zu st\u00fctzen, und lobt seine Hinwendung zu einem, wie sie es nennen, \u201epragmatischen\u201c Ansatz.<\/p>\n

Diese Woche half Sanders im Senat, mit Unterst\u00fctzung der Republikaner ein konservatives Infrastrukturpaket durchzubringen. Schon im M\u00e4rz 2020 hatte er f\u00fcr das CARES-Gesetz gestimmt: ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket als Geschenk an die Konzerne. Heute blockiert Sanders jeden Versuch, einige Milliarden Dollar f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsprogramm oder f\u00fcr Sozialleistungen zur Bek\u00e4mpfung der Armut und der Ungleichheit auszugeben. So hat auch David Axelrod, Obamas ehemaliger Berater, gegen\u00fcber Politico best\u00e4tigt, dass Sanders \u201eauf prinzipielle Weise pragmatisch geworden\u201c sei. Politico berichtete auch, dass der gem\u00e4\u00dfigte Demokratische Senator Brian Schatz \u201eauf die Frage, ob Sanders konservativer geworden sei, mit einem knappen \u201aJa‘ antwortete, aber hinzuf\u00fcgte: ‚Ich m\u00f6chte ihm keine Schwierigkeiten bereiten\u2018.\u201c<\/p>\n

Wie Associated Press am Mittwoch berichtete, will Sanders seine politische Organisation \u201eOur Revolution\u201c neu aufstellen. Im Wahlkampf waren seine Markenzeichen die Forderungen nach \u201eMedicare for All\u201c bzw. einer universellen, staatlich finanzierten Krankenkasse und einem \u201eGreen New Deal\u201c gegen den Klimawandel. Jetzt konzentriert sich \u201eOur Revolution\u201c auf die bescheideneren Alternativen, die Pr\u00e4sident Joe Biden zu bieten hat.<\/p>\n

Die DSA-\u201eMannschaft\u201c im Kongress spielt die gleiche Rolle. Die New Yorker Demokraten und DSA-Mitglieder Jamaal Bowman und Ocasio-Cortez haben sich letzte Woche mit dem B\u00fcrgermeisterkandidaten von New York City, Eric Adams, einem rechten Demokraten und ehemaligen Polizisten, getroffen. Bowman sagte danach, es sei \u201eein gutes Meeting\u201c gewesen, und f\u00fcgte hinzu: \u201eEs geht nicht um Ideologie oder um Parteien, all diesen Unsinn. Dar\u00fcber reden wir nicht.\u201c<\/p>\n

Die DSA-F\u00fchrer k\u00f6nnen den rechten Fl\u00fcgel der Demokraten noch so sehr mit Lob \u00fcberh\u00e4ufen. Diese rechten Demokraten haben v\u00f6llig klargemacht, dass sie der DSA keine politischen Zugest\u00e4ndnisse machen werden. Erst vor kurzem haben Eric Adams und Biden sich deutlich gegen Sozialismus ausgesprochen. Biden erkl\u00e4rte: \u201eDer Kommunismus ist ein gescheitertes System, ein universell gescheitertes System. Und ich sehe den Sozialismus nicht als einen besonders n\u00fctzlichen Ersatz an, aber das ist eine andere Geschichte.\u201c W\u00e4hrend Biden damit den linken Fl\u00fcgel seiner eigenen Partei vor den Kopf st\u00f6\u00dft, unterst\u00fctzte er ganz offen die Republikaner. \u201eWir brauchen eine republikanische Partei\u201c, sagte Biden wenige Tage nach Trumps Putschversuch vom 6. Januar. \u201eWir brauchen eine Opposition, die prinzipiell und stark ist.\u201c<\/p>\n

Ein weiteres Ziel des DSA-Parteitags besteht darin, die AFL-CIO-B\u00fcrokratie zu st\u00e4rken. Auf der Rednerliste steht das DSA-Mitglied Sara Nelson, Pr\u00e4sidentin der Gewerkschaft der Flugbegleiter. Die DSA und die Demokratische Partei sind sich der wachsenden Rebellion der Arbeiter gegen die AFL-CIO-B\u00fcrokratie durchaus bewusst, und sie stellen die Gewerkschaften lediglich als Opfer von \u201eUnion Busting\u201c dar, der gewerkschaftsfeindlichen Man\u00f6ver der Bosse. In Wirklichkeit sind die Gewerkschaften Komplizen der Bosse, und im letzten halben Jahrhundert haben sie die Arbeiterklasse immer wieder verraten. Der Resolutionsentwurf stellt die spontane Streikwelle der Lehrer von 2018 als \u201eBewegung f\u00fcr eine Gewerkschaftsreform\u201c dar, nicht als Aufstand der Basis gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Der Resolutionsentwurf sieht vor, die Kontrolle der AFL-CIO \u00fcber die Arbeiterklasse auszuweiten, insbesondere durch die F\u00f6rderung des PRO Act [des Gesetzesentwurfs ‚Protecting the Right to Organize Act‘, der den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben st\u00e4rken soll].<\/p>\n

Inzwischen h\u00fcllen sich die DSA und die ihr nahestehenden Medien, darunter die Zeitschrift\u00a0Jacobin<\/em>, in v\u00f6lliges Schweigen \u00fcber den Streik der Volvo-Arbeiter in Dublin, Virginia. Dieser Streik hat sich zu einer Rebellion der einfachen Arbeiter gegen den Verrat der Gewerkschaft United Auto Workers entwickelt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die DSA den Parteitag vorbereitet, ger\u00e4t sie selbst immer tiefer in die Krise. Der Grund daf\u00fcr ist, dass ein Teil der Parteibasis, der tats\u00e4chlich auf Sozialismus und einen Bruch mit den Demokraten hofft, die F\u00fchrung immer st\u00e4rker als eine Kraft empfindet, die ihr feindlich entgegensteht. Ein wichtiger F\u00fchrer ist zum Beispiel David Duhalde, der fr\u00fcher als Mitarbeiter des Demokratischen Nationalkomitees arbeitete.<\/p>\n

Im M\u00e4rz haben Tausende von DSA-Mitgliedern auf ein Interview von Ocasio-Cortez ver\u00e4rgert reagiert. Darin erkl\u00e4rte sie dem DSA-Magazin\u00a0Democratic Left<\/em>, die Biden-Regierung und die amtierenden Demokraten h\u00e4tten sich \u201ev\u00f6llig neu erfunden, und zwar in eine viel progressivere Richtung\u201c. Der Druck von unten habe \u201eeinen beinahe radikalen Wandel\u201c in der F\u00fchrung der Demokraten bewirkt. Ocasio-Cortez griff sozialistische Gegner der Biden-Regierung als \u201eKritiker in b\u00f6ser Absicht\u201c an; nur \u201ePrivilegierte\u201c k\u00f6nnten Biden derart von links angreifen, und das w\u00fcrde nur den Rassisten n\u00fctzen. Ocasio-Cortez\u2018 Ausf\u00fchrungen verrieten die DSA-Wurzeln im Antikommunismus der Max-Shachtman-Bewegung und ihres Gr\u00fcnders Michael Harrington, als sie sich \u00fcber die \u201eKlassen-Essenzialisten\u201c [die sich ausschlie\u00dflich mit Klassenfragen besch\u00e4ftigen] ereiferte, weil f\u00fcr sie Menschenrechte angeblich \u201enachrangig\u201c seien.<\/p>\n

Als die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0das Interview von Ocasio-Cortez\u00a0in einem Artikel enth\u00fcllte<\/a>, der von \u00fcber 100.000 Menschen gelesen wurde, darunter Tausende DSA-Mitglieder, entfesselte ein Teil der DSA-F\u00fchrung eine Hetzkampagne, in der sie sich \u00fcber die stalinistische Ermordung von Leo Trotzki lustig machte und die Verbrechen des Stalinismus verniedlichte. Am 22. Mai schrieb David North, der Vorsitzende der internationalen\u00a0WSWS<\/em>-Redaktion, einen\u00a0offenen Brief\u00a0<\/a>an die politische Direktorin der DSA, Maria Svart. Darin forderte er die Organisation auf, Ma\u00dfnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen, aber Svart weigerte sich, auch nur auf den Brief zu antworten. Mehrere DSA-Ortsverb\u00e4nde unterbanden die Forderung ihrer Mitglieder nach einer demokratischen Diskussion \u00fcber diese Frage.<\/p>\n

Inmitten des Corona-Massensterbens, des explosionsartigen Anwachsens des Klassenkampfs, der immer bedrohlicheren Klimakrise und der Gefahr von Krieg und Faschismus spielt die DSA ihre Rolle in der absurden Dynamik der kapitalistischen Politik. Sie ist eine wichtige St\u00fctze der Demokratischen Partei, einer 200 Jahre alten Institution der imperialistischen Weltreaktion. Die Demokraten wiederum verschaffen den Republikanern die notwendige soziale Stabilit\u00e4t, w\u00e4hrend diese sich in wachsendem Ma\u00df an Trump als Verk\u00f6rperung von \u201eRecht und Ordnung\u201c und als Retter der Unternehmensgewinne wenden.<\/p>\n

Das gesamte politische Establishment treibt immer weiter nach rechts und rei\u00dft die DSA mit sich. F\u00fcr Revolution\u00e4re liefert die DSA vor allem eins: das Beispiel f\u00fcr all das, was der Sozialismus gerade nicht ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 31. Juli 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eric London. Vom 1. bis 8. August treffen sich 1.300 Delegierte der Democratic Socialists of America (DSA) online zu ihrem Parteitag, der alle zwei Jahre stattfindet. Die DSA pr\u00e4sentiert sich in den Vereinigten Staaten als …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9935,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[10,18,42,4,46],"class_list":["post-9934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","tag-breite-parteien","tag-imperialismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9934"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9934\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9936,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9934\/revisions\/9936"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9935"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}