{"id":995,"date":"2016-02-18T15:45:35","date_gmt":"2016-02-18T13:45:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=995"},"modified":"2016-02-18T15:45:35","modified_gmt":"2016-02-18T13:45:35","slug":"deutschland-spaltender-sozialstaat-und-die-rede-von-der-belastungsgrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=995","title":{"rendered":"Deutschland: Spaltender Sozialstaat und die Rede von der Belastungsgrenze"},"content":{"rendered":"

Ingo St\u00fctzle<\/em>. Dass es CDU und CSU sowie ihre kleine Schwester, die AfD, sind, die immer wieder davon sprechen, dass es eine \u00bbBelastungsgrenze\u00ab bei der Aufnahme von Asylsuchenden gebe: geschenkt. In den Chor stimmen aber auch andere ein. Sigmar Gabriel (SPD): \u00bbWir n\u00e4hern uns den Grenzen unserer M\u00f6glichkeiten\u00ab; Boris Palmer (Die Gr\u00fcnen) beklagt ein Redeverbot: \u00bbMan darf nicht sagen: Wir schaffen das nicht\u00ab; Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): \u00bbWir k\u00f6nnen nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen\u00ab, und Kontingente w\u00e4ren \u00bbauf jeden Fall eine Verbesserung\u00ab; Oskar Lafontaine (DIE LINKE): \u00bbEs ist doch klar, dass die Kapazit\u00e4ten begrenzt sind\u00ab. Eine zentrale Pr\u00e4misse dieser Aussagen ist, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten nicht nur aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zustimmen muss, sondern dass die Wir-schaffen-das-Politik auch sozial-materiell mitgetragen werden muss. Humanit\u00e4re Hilfe darf nicht auf Kosten sozialstaatlicher Zuwendungen an deutsche Staatsb\u00fcrger_innen gehen.<\/p>\n

Wenn auch noch nicht alle D\u00e4mme gebrochen sind und \u00bbSchutzbed\u00fcrftigen\u00ab prinzipiell Hilfe zugestanden wird, so wird doch Angst um die vermeintlichen \u00bbErrungenschaften\u00ab gesch\u00fcrt. Wer jedoch glaubt, dass das nur Zufall ist oder Ausdruck eines besonders bornierten Nationalismus, der t\u00e4uscht sich. Vielmehr ist die Geschichte des deutschen Sozialstaats selbst eine Geschichte von nationalistischem Ausschluss und Spaltung. Die gegenw\u00e4rtig verkorkste Debatte ist also auch ein Resultat ausgebliebener Sozialstaatskritik, die sich im Klaren dar\u00fcber ist, dass der Sozialstaat kein Gegenprinzip zum Kapitalismus darstellt. Die sozialdemokratische Erz\u00e4hlung lautet demgegen\u00fcber, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung sei, gegen die kapitalistischen Zumutungen. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass der Sozialstaat die Antwort auf die \u00bbvon oben\u00ab formulierte sogenannte soziale Frage war. Man kann hierbei grob drei Aspekte unterscheiden:<\/p>\n

1) Die Sozialpolitik bearbeitet das Problem, dass der Eigentumslose mehr geneigt ist, \u00bbVagabund und R\u00e4uber und Bettler (zu sein) als Arbeiter zu werden\u00ab (Marx). So beschreibt der franz\u00f6sische Sozialphilosoph Andr\u00e9 Gorz in \u00bbKritik der \u00f6konomischen Vernunft\u00ab (1989), dass der \u00bbWiderwillen der Arbeiter, Tag f\u00fcr Tag einen ganzen Arbeitstag zu bestreiten, die … Hauptursache f\u00fcr den Bankrott der ersten Fabriken\u00ab war. Der \u00bbstumme Zwang der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse\u00ab (Marx) reicht demnach nicht aus, dass das Kapital auch gef\u00fcgige Arbeitskraft auf dem Markt vorfindet. Die Sozialpolitik l\u00f6st das \u00bbDauerproblem\u00ab der Integration in das Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis: dass eben nicht nur Repression, sondern auch Sozialpolitik alternative Subsistenzweisen zur Lohnarbeit verhindern soll, Arbeitsmoral in Fleisch und Blut \u00fcbergeht. (ak 556) Deshalb ist in der sozialpolitischen Gesetzgebung bis heute festgeschrieben, dass eine Voraussetzung f\u00fcr sozialstaatliche Unterst\u00fctzung die Bereitschaft ist, die Arbeitskraft zu Markte zu tragen. Diese Bereitschaft wird in den letzten Jahren verst\u00e4rkt eingefordert und auf die Probe gestellt (Agenda 2010), die Zumutbarkeiten, welche Arbeit angenommen werden muss, werden gesenkt.<\/p>\n

Die \u00bbArbeitsverweigerungsvermutung\u00ab (Heide Gerstenberger) ist also ein zentrales Organisationsprinzip staatlich geregelter Geldzahlungen. Dieses kommt zudem nicht aus seiner nationalen Haut. Der Sozialversicherungsstaat ist Nationalstaat. Die Europ\u00e4ische Sozialcharta ist zahnlos, und die Debatte um Globale Soziale Rechte, vor einigen Jahren noch pr\u00e4sentes Thema etwa bei attac, ist fast vergessen. Wie schlimm die Lage also ist, zeigt sich unter anderem daran, dass es nur wenige sozialdemokratische Stimmen gibt (meist aus der Partei DIE LINKE), die sich auch nur ansatzweise Gedanken dar\u00fcber machen, wie soziale Absicherung auf europ\u00e4ischer oder gar globaler Ebene aussehen k\u00f6nnte. Es gibt nur wenige Stimmen, die so etwas wie eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung fordern. Aber selbst eine solche w\u00fcrde die Trennung von \u00bbVersicherungsschutz\u00ab und \u00bbF\u00fcrsorge\u00ab oder gar den Zwang zur Arbeit nicht aufheben.<\/p>\n

2) Als in den 1880ern unter Otto von Bismarck die ersten sozialstaatlichen Ma\u00dfnahmen beschlossen wurden, stellte eine wachsende Arbeiterbewegung den Zwang zur Lohnarbeit und den Kapitalismus als solchen infrage. Die antikapitalistischen Kr\u00e4fte sollten demnach auch materiell damit vers\u00f6hnt werden, dass sie ausgebeutet werden. Das f\u00fchrte unter Bismarck zur Zersetzung der solidarischen Strukturen von unten und zur Enteignung der Hilfskassen, die die Arbeiterklasse unabh\u00e4ngiger vom Arbeitsmarkt, der erpresserischen Macht des Kapitals und staatlichen Strukturen machte und zugleich einen Anreiz darstellte, sich gewerkschaftlich zu organisieren.<\/p>\n

Die \u00bbVerstaatung\u00ab (Agnoli) der Sozialpolitik ist demnach nicht einfach eine Errungenschaft, sondern eine gewisse Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Arbeiterautonomie. Mit der Einf\u00fchrung der Krankenversicherung (1883), Unfallversicherung (1884) und Invalidit\u00e4ts- und Altersversicherung (1889) wurden die Arbeiter_innen an den Nationalstaat gebunden. Die Reproduktion der Arbeitskraft ist damit nicht nur famili\u00e4r-patriarchal, sondern auch staatlich organisiert, der Zugriff auf eine gesunde und disziplinierte Arbeit langfristig gesichert. Mehr noch: Mit der Etablierung des Sozialstaats ging eine weitere Spaltung einher, die bis heute in ihn eingeschrieben ist: die Trennung von Armenpolitik und Arbeiterpolitik, die zugleich die Arbeiterklasse spaltet. Der Sozialstaat als Sozialversicherungsstaat funktioniert, weil die Arbeiter_innen von ihrem Lohn einen Teil als Sozialversicherung zahlen. Der Beitrag verbrieft einen Rechtsanspruch auf Sozialleitungen. Die Armenpolitik organisiert hingegen die F\u00fcrsorge f\u00fcr all diejenigen, die nicht arbeiten k\u00f6nnen oder wollen.<\/p>\n

Sozialpolitik schreibt also einerseits den Schein der gerechten Entlohnung fort, indem Lohnabz\u00fcge, die Sozialabgaben, einen Rechtsanspruch auf sozialstaatliche Unterst\u00fctzung verbriefen – der Arbeitsleistung steht eine gerechte Gegenleistung gegen\u00fcber. Andererseits sind mit der Trennung von Arbeiter- und Armenpolitik die \u00bbArbeitsverweigerungsvermutung\u00ab und die Spaltung der Arbeiterklasse nochmals in besonderer Weise institutionalisiert: Der Sozialstaat ist wesentlich Sozialversicherungsstaat.<\/p>\n

3) Mit der sogenannten Junius-Brosch\u00fcre (1916) legte Rosa Luxemburg Rechenschaft dar\u00fcber ab, wieso die Sozialdemokratie mit wehenden Fahnen in den Ersten Weltkrieg ziehen konnte. Luxemburg machte deutlich, was die Politik des \u00bbBurgfriedens\u00ab bedeutet, \u00bbdas hei\u00dft die Einstellung des Klassenkampfes f\u00fcr die Dauer des Krieges\u00ab. Sie kritisierte die \u00bbmoralische Mitverantwortung f\u00fcr den Krieg\u00ab und die \u00bbS\u00e4beldiktatur im Inneren\u00ab. Die Sozialdemokratie habe eine \u00bbMilit\u00e4rdiktatur\u00ab von bisher unbekanntem Ausma\u00df miterrichtet, in der sie willf\u00e4hrig die \u00bbRolle des Gendarmen der Arbeiterklasse\u00ab \u00fcbernommen habe.<\/p>\n

Ein paar Jahre sp\u00e4ter zog sie die Konsequenz und bracht mit der SPD. Eine Entscheidung, bei der jedoch nicht reflektiert wurde, was die \u00bbsozialstaatlichen Errungenschaften\u00ab mit dem Kriegsgeschrei zu tun hatten. Der Burgfrieden war kein nur ideologischer, sondern auch ein materieller – mitgetragen vom deutschen Milit\u00e4r, das sich mitunter gegen die Interessen der deutschen Schwerindustrie f\u00fcr den Sozialstaat und die Interessensvertretung in Betrieben starkmachte. F\u00fcr das Milit\u00e4r sind zerschlissene K\u00f6per untauglich. Ebenso taugen Arbeiter, die sich Sorgen \u00fcber die Zukunft machen, nicht als zuverl\u00e4ssige Soldaten.<\/p>\n

Der Sozialstaat bringt es demnach mit sich, dass all diejenigen, die nicht arbeiten k\u00f6nnen oder wollen – Arbeitslose, Obdachlosen, Menschen mit Behinderung, Bettler_innen – zum Abschuss freigegeben sind, wenn sich nicht eine kritische Masse permanent mit ihnen solidarisiert. Das ist nicht im Namen \u00bbsozialstaatlicher Errungenschaften\u00ab m\u00f6glich, sondern nur gegen die Organisationsprinzipien des Sozialstaats. Oskar Lafontaine kritisierte an der Agenda 2010, dass ein verbriefter Anspruch auf Arbeitslosengeld entwertet wird, indem man sehr viel schneller aus einer Versicherungsleistung in Hartz IV rutscht: Die Sozialdemokratie (und die Gewerkschaften) haben eben fast nie die Nicht-Arbeiter_innen im Auge, wenn es um Solidarit\u00e4t geht: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.<\/p>\n

Und die Spaltung geht weiter: Asylbewerber_innen bekamen bis vor etwa einem Jahr nur etwa 60 Prozent dessen, was als Existenzminimum f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger_innen galt. Das wurde zwar mit der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ge\u00e4ndert, aber Verweigerung der Existenzgrundlage wird de facto weiter praktiziert – und von unten mitgetragen: Tafeln, die diejenigen mit ern\u00e4hren, die mit Hartz IV nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen, fragen sich, ob ihr Essen auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete reicht. Im bayrischen Dachau wollte die Tafel, die Bed\u00fcrftige mit Lebensmittel versorgte, nichts an Fl\u00fcchtlinge ausgeben. Die Begr\u00fcndung des Kreisvorsitzenden des Bayrischen Roten Kreuzes, Bernhard Seidenath: Diese sollten lernen, mit ihrem Geld umzugehen.<\/p>\n

Wie die Sozialdemokratie dank \u00bbsozialstaatlicher Errungenschaften\u00ab mit dem wilhelminischen Deutschland ihren Frieden schloss, um 1914 f\u00fcr Kaiser und Vaterland in den Krieg zu ziehen, so wird derzeit daf\u00fcr mobilisiert, dass f\u00fcr \u00bbsoziale Errungenschaften\u00ab in den Krieg gegen die Fl\u00fcchtlinge gezogen wird.<\/p>\n

Quelle: www.akweb.de<\/a> vom 16. Februar 2016<\/em><\/p>\n

ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 613 \/ 16.2.2016<\/em><\/p>\n

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