{"id":9962,"date":"2021-08-09T15:41:08","date_gmt":"2021-08-09T13:41:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9962"},"modified":"2021-08-09T15:41:09","modified_gmt":"2021-08-09T13:41:09","slug":"usa-job-weg-wohnung-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9962","title":{"rendered":"USA: Job weg, Wohnung weg"},"content":{"rendered":"

Johanna Soll. <\/em>Die Corona-Pandemie vernichtet und gef\u00e4hrdet weltweit nicht nur Leben und Existenzen, sondern beeintr\u00e4chtigt auch die Wohnsituation vieler Menschen. In den USA sind seit Ausbruch der Pandemie rund elf Millionen Mieter*innen ganz oder teilweise mit der Mietzahlung in Verzug.\u00a0Massenhafte Zwangsr\u00e4umungen<\/a>\u00a0werden bislang noch vom Gesetzgeber verhindert. Gebannt ist die Gefahr damit aber nicht.<\/p>\n

Grund f\u00fcr die Mietr\u00fcckst\u00e4nde sind die Massenentlassungen zu Beginn der Pandemie und w\u00e4hrend des Lockdown. Diese f\u00fchrten unmittelbar zum Verlust des Einkommens. Im Gegensatz zu Deutschland ist in den USA gesetzlich keine Kurzarbeit vorgesehen. Auch besteht \u00fcberwiegend kein K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmer*innen. Verlieren diese ihren Job, k\u00f6nnen sie die Miete nicht l\u00e4nger bezahlen und es droht die Zwangsr\u00e4umung.<\/p>\n

Zwar ist das Mietrecht in den 50 US-Bundesstaaten unterschiedlich geregelt. Insgesamt ist es aber viel vermieterfreundlicher als in Deutschland. So kann Mieter*innen bereits gek\u00fcndigt werden, wenn sie mit einer Monatsmiete in Verzug sind und nicht innerhalb einer drei- bis f\u00fcnft\u00e4gigen Frist zahlen. Vermieter*innen k\u00f6nnen \u00fcberdies unverz\u00fcglich k\u00fcndigen, wenn Mieter*innen die Miete mehr als einmal versp\u00e4tet zahlen. Zieht der*die Mieter*in daraufhin nicht sofort aus, kann R\u00e4umungsklage erhoben werden.<\/p>\n

Um eine Massenobdachlosigkeit w\u00e4hrend der Pandemie zu verhindern, hatte die US-Gesundheitsbeh\u00f6rde CDC 2020 ein Moratorium f\u00fcr Zwangsr\u00e4umungen erlassen. Dies lief nach mehrmaliger Verl\u00e4ngerung allerdings Ende Juli aus. Zwar drohte damit eine R\u00e4umungskrise. Doch wegen eines Zust\u00e4ndigkeitskonfliktes zwischen US-Pr\u00e4sident Joe Biden und den beiden Kammern des US-Kongresses – dem Senat und dem Repr\u00e4sentantenhaus – passierte zun\u00e4chst nichts. Erst politischer Druck des linken Fl\u00fcgels der Demokraten brachte Bewegung in die Angelegenheit. Am vergangenen Dienstag verf\u00fcgte die CDC eine Verl\u00e4ngerung des Zwangsr\u00e4umungsmoratoriums um 60 Tage f\u00fcr Corona-Hochrisikogebiete – welche etwa 90 Prozent des Landes ausmachen.<\/p>\n

Die Verl\u00e4ngerung des Moratoriums ist vor allem das Verdienst der Kongressabgeordneten\u00a0Cori Bush<\/a>\u00a0aus Missouri. Die 45-j\u00e4hrige Afroamerikanerin sitzt als politischer Neuling erst seit Anfang des Jahres im Repr\u00e4sentantenhaus. Vor ihrer Karriere in der Politik war die Krankenschwester, Pastorin, Black-Lives-Matter-Aktivistin und alleinerziehende Mutter zweier Kinder vor\u00fcbergehend obdachlos und lebte mit ihren Kindern in ihrem Auto. Sie wollte die Unt\u00e4tigkeit ihrer Kolleg*innen nicht hinnehmen und campierte daher aus Protest vor dem Kapitol, dem Sitz der US-Regierung. Diese selbst gew\u00e4hlte, aktivistische Obdachlosigkeit einer Politikerin zog gen\u00fcgend mediale Aufmerksamkeit auf sich, um ma\u00dfgeblich zu einem Einlenken beizutragen.<\/p>\n

Doch mit der Verl\u00e4ngerung des Moratoriums wird das Problem lediglich zeitlich nach hinten verschoben. Auf lange Sicht bedarf es einer umfassenden L\u00f6sung: eines Erlasses der Mietschulden durch die Regierung. Diese belaufen sich derzeit landesweit auf sch\u00e4tzungsweise 20 Milliarden Dollar und werden f\u00e4llig, sobald das Moratorium endet. Die allermeisten Schuldner k\u00f6nnen die Forderungen indes nicht begleichen, also droht derzeit 3,6 Millionen Menschen in den USA demn\u00e4chst die Zwangsr\u00e4umung. Damit w\u00fcrde die Zahl der Obdachlosen – aktuell \u00fcber 550 000 – in die H\u00f6he schie\u00dfen lassen. Zudem best\u00fcnde die Gefahr einer noch schnelleren Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus, da die meisten ger\u00e4umten Mieter*innen zun\u00e4chst bei Freund*innen oder Verwandten unterk\u00e4men.<\/p>\n

Aber auch Vermieter*innen kann vielfach nicht l\u00e4nger zugemutet werden, auf ausstehende Mietzahlungen zu verzichten. Nahezu die H\u00e4lfte der Mietwohnungen in den USA geh\u00f6ren Einzelpersonen und nicht Gesellschaften. Diese privaten Vermieter*innen haben oft selbst Verbindlichkeiten gegen\u00fcber Banken, die sie erf\u00fcllen m\u00fcssen, und auch bei ihnen kommt es derzeit aufgrund von Mietausf\u00e4llen zu Privatinsolvenzen.<\/p>\n

Die einzig nachhaltige L\u00f6sung kann daher nur eine Mieterrettung in Form eines Mietschuldenschnitts sein. Immer wieder hat die US-Regierung in der Vergangenheit Gro\u00dfkonzernen mit gro\u00dfz\u00fcgigen Hilfszahlungen unter die Arme gegriffen. In der Finanzkrise 2008 rettete die Obama-Regierung die US-Banken und somit die Verursacher der globalen Krise mit einem Rettungsschirm in H\u00f6he von 313 Milliarden Dollar; vom Corona-Rettungspaket der Trump-Regierung \u00fcber vier Billionen Dollar war \u00fcber die H\u00e4lfte f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Unternehmen vorgesehen. Diese Rettungsaktionen geschahen stets mit dem Argument, die Konzerne seien f\u00fcr Millionen Arbeitspl\u00e4tze verantwortlich und letztlich w\u00fcrde mit ihrer Rettung auch den Arbeitnehmer*innen geholfen. Nun ist es an der Zeit, diesen direkt zu helfen, da sie ansonsten ihre Wohnungen verlieren – ohne irgendein Verschulden ihrerseits.<\/p>\n

Aufgrund des neoliberalen Wirtschaftssystems der USA ist eine umfassende Rettung der Mieter*innen indes kaum vorstellbar – und das liegt nicht nur an den rechts-liberalen Republikanern, sondern auch am Einfluss finanzkr\u00e4ftiger Lobbyorganisationen. So erhielten ein Komitee der Demokraten-Fraktion im Kongress und die demokratische Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang Juni, ein paar Tage nachdem die Gesundheitsbeh\u00f6rde das Moratorium gegen Zwangsr\u00e4umungen bis Ende Juni verl\u00e4ngerte, millionenschwere Geldspenden von Immobilieninvestoren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nd-aktuell.de…<\/em><\/a> vom 9. August 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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