{"id":9971,"date":"2021-08-16T15:26:19","date_gmt":"2021-08-16T13:26:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9971"},"modified":"2021-08-16T15:26:20","modified_gmt":"2021-08-16T13:26:20","slug":"60-jahre-bau-der-berliner-mauer-ein-monument-der-buerokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9971","title":{"rendered":"60 Jahre Bau der Berliner Mauer \u2013 Ein Monument der B\u00fcrokratie"},"content":{"rendered":"

Bruno Tesch. <\/em>28 Jahre lang stand die Berliner Mauer \u2013 geschichtstr\u00e4chtig wie nur wenige Bauwerke. Sie war eine Manifestation der besonderen Art, wie der Stalinismus Probleme zu l\u00f6sen pflegte und dabei die Interessen der ArbeiterInnenklasse \u2013 in beiden Teilen Deutschlands \u2013 verriet. Der Mauerbau war ein Glied in der Kette b\u00fcrokratischer Ma\u00dfnahmen, die letztlich auch die Grundlagen des ArbeiterInnenstaats DDR und desssen Entwicklung untergruben, auch wenn die Errichtung der Mauer am 13. August 1961 ihn zun\u00e4chst zu retten schien.<\/p>\n

Die Politik der SED folgte von Anfang an den Interessen der UdSSR-B\u00fcrokratie. Deren Blockade Berlins 1948 als Reaktion auf den Bruch des Vier-M\u00e4chte-Abkommens der Alliierten durch die Einf\u00fchrung einer westlichen Separatw\u00e4hrung erwies sich nicht nur als Desaster, sondern f\u00fchrte auch dazu, dass die Westm\u00e4chte als Garanten f\u00fcr die Versorgung der Berliner Bev\u00f6lkerung aufgewertet wurden. Mit der US-Luftbr\u00fccke wurde Stalins Berlin-Blockade zur Luftnummer.<\/p>\n

Der \u201ereal existierende Sozialismus\u201c und die Gr\u00fcndung der DDR 1949 waren nicht auf die demokratische Diskussion, Organisierung und Aktion der Lohnabh\u00e4ngigen gegr\u00fcndet, sondern Abwehrreaktionen der stalinistischen B\u00fcrokratie auf die von den USA vorangetriebene Westintegration. Die (versp\u00e4tete) b\u00fcrokratische Enteignung der Kapitalisten als Klasse sowie die politische Entm\u00fcndigung bewirkten, dass die ArbeiterInnenklasse die DDR nicht oder kaum als \u201eihren Staat\u201c begriff. Dieses Dilemma zeigte sich dann 1989 besonders deutlich, als Millionen ArbeiterInnen schlie\u00dflich die Einf\u00fchrung der kapitalistischen Marktwirtschaft begr\u00fc\u00dften \u2013 wenngleich sie damit verschiedene soziale Illusionen verbanden.<\/p>\n

Die DDR litt \u2013 wie ganz Osteuropa \u2013 immer daran, dass die ArbeiterInnenklasse von der direkten Machtaus\u00fcbung ausgeschlossen war, dass sie keine R\u00e4testrukturen hatte und der Staatsapparat daher der Form nach ein b\u00fcrgerlicher war, obwohl er zugleich der Verteidigung der Planwirtschaft \u2013 allerdings mit b\u00fcrokratischen Methoden \u2013 diente.<\/p>\n

Der Aufstand vom Juni 1953<\/strong><\/p>\n

Der ArbeiterInnenaufstand in der DDR 1953 war eine Chance, die b\u00fcrokratische Herrschaft zu zerbrechen. Doch er wurde von den StalinistInnen unterdr\u00fcckt und von den westdeutschen ReformistInnen in SPD und Gewerkschaften bewusst hintertrieben. Beide opferten auf unterschiedliche Weise die revolution\u00e4re Dynamik zugunsten ihrer Einfluss- und Machtinteressen.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Aufstand waren wirtschaftliche Pressionen, u.a. Normerh\u00f6hungen. Doch die Bewegung der ArbeiterInnen stellte auch rasch politische Forderungen gegen die SED- B\u00fcrokratie auf und sandte Appelle an ihre Klassengeschwister im Westen, dort die KapitalistInnen zu st\u00fcrzen. Die deutsche Teilung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so stark im Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse verankert. Aber die Schere zwischen BRD- und DDR-Wirtschaftsentwicklung begann sich schon zu \u00f6ffnen. Das resultierte 1. aus der Unterbrechung innerdeutscher wirtschaftlicher Beziehungen (von westlicher Seite!), 2. aus der kontraproduktiven Demontagepolitik der UdSSR in ihrem Hoheitsgebiet und 3. aus der wachsenden Demotivierung der ArbeiterInnen aufgrund der b\u00fcrokratischen Bevormundung.<\/p>\n

Doch als ab Mitte der 50er Jahre die DDR \u00f6konomisch immer weiter der BRD hinterher hinkte, brach sich die Unzufriedenheit mit den Verh\u00e4ltnissen in der DDR schon nicht mehr in politischen K\u00e4mpfen gegen das Regime Bahn, sondern als \u201eAbstimmung mit den F\u00fc\u00dfen\u201c: eine gewaltige Fluchtwelle in die Bundesrepublik setzte ein. Die Reaktionen des Regimes darauf waren zun\u00e4chst ebenso politisch hilflos wie typisch b\u00fcrokratisch. Mit den ge\u00e4nderten Passgesetzen von 1956 wurde der Straftatbestand der \u201eRepublikflucht\u201c eingef\u00fchrt und in der Folge versch\u00e4rft angewendet. Westreisen mussten genehmigt werden, ihre Zahl sank von 2,5 Millionen (1956) auf 700.000 (1958).<\/p>\n

Eine \u201eAufkl\u00e4rungskampagne\u201c gegen die Westflucht wurde im selben Jahr von Regime-Chef Ulbricht folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: \u201eVor allem ist es notwendig, den Menschen zu erkl\u00e4ren, warum das System des militaristischen Obrigkeitsstaats (gemeint ist die BRD, B.T.) keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die St\u00e4rkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angeh\u00f6riger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden in den Westen ziehen darf.\u201c<\/p>\n

Dass den meisten ihre \u201ekleinlichen wirtschaftlichen Gr\u00fcnde\u201c, zumal im Westen relativ problemlos greifbar, n\u00e4her waren als die \u201eErhaltung des Weltfriedens\u201c, d.h. die Stabilisierung des stalinistischen Regimes, musste bald auch die DDR-F\u00fchrung einsehen.<\/p>\n

Im Sommer 1961 schwoll der Fl\u00fcchtlingsstrom rasant an. Allein 150.000 Neuaufnahmen meldeten sich in den Auffanglagern in Westberlin. Nach dem Aderlass vornehmlich an Fachkr\u00e4ften gehobener Qualifikation wie \u00c4rztInnen, LehrerInnen oder IngenieurInnen verlie\u00dfen nun auch viele B\u00e4uerInnen, nachdem sie bis 1960 zwangskollektiviert worden waren, das Land. Alle Wirtschaftszweige waren gef\u00e4hrdet. Die BRD-Politik und die westlichen Medien lie\u00dfen nat\u00fcrlich keine Gelegenheit aus, die \u00f6konomische \u00dcberlegenheit des Kapitalismus heraus zu stellen und alle vergesellschafteten Errungenschaften des ArbeiterInnenstaats, z.B. Betriebskinderkrippen, Polikliniken usw. als wider die menschliche Natur zu diffamieren.<\/p>\n

Die einzige Antwort, die den stalinistischen B\u00fcrokraten einfiel, waren Ma\u00dfnahmen, die weniger den Klassenfeind trafen, sondern sich gegen die eigene Bev\u00f6lkerung richteten: Einsch\u00fcchterung, Versch\u00e4rfung des Strafrechts und Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit. Es kam sogar zu Zwangsumsiedlungen in grenznahen Gebieten zur BRD. Die Grenzanlagen wurden immer weiter ausgebaut.<\/p>\n

Die Schwachstelle aber blieb Berlin, das dem Alliiertenrecht unterstand und deren M\u00e4chte den Grenzverkehr regelten. Die Berliner Westsektoren diente dem Imperialismus als kapitalistisches Hochglanz-Schaufenster und propagandistischer Br\u00fcckenkopf mit dem Rundfunksender RIAS und der Springerpresse, von dessen Hochhaus Tag und Nacht Nachrichtenb\u00e4nder in Leuchtschrift liefen.<\/p>\n

Die DDR-Staatsf\u00fchrung stand mit dem R\u00fccken zur Wand; sie handelte am fr\u00fchen Sonntagmorgen des 13. August 1961, als die Geheimaktion \u201eOperation Rose\u201c anlief. Bautrupps, gesichert von Einheiten der Nationalen Volksarmee, sperrten zun\u00e4chst die wichtigsten Verbindungswege an den Sektorengrenzen Berlins, sp\u00e4ter wurden H\u00e4user- und Fensterfronten zugemauert. Anders als 8 Jahre zuvor war das politische Widerstandspotenzial in der DDR-Bev\u00f6lkerung jetzt nur noch vereinzelt vorhanden oder hatte resigniert. Die reale Teilung und die Erfahrungen des gescheiterten Aufstands 1953 hatten tiefe Spuren hinterlassen.<\/p>\n

Der Mauerbau verschaffte dem Regime eine Erholungspause, um sich wieder festigen zu k\u00f6nnen. Zugleich markierte er auch eine Abkehr der DDR-Spitze von einer gesamtdeutschen Konzeption, lie\u00df die nationale Frage aber gleichwohl ungel\u00f6st. Die Mauer war das Sinnbild f\u00fcr eine erzwungene Teilung Deutschlands. Im Bewusstsein der Massen war es immer mit dem Makel behaftet, das h\u00e4ssliche Antlitz eines \u201eUnrechtsstaats\u201c zu repr\u00e4sentieren, der seine Bev\u00f6lkerung einkerkert und diejenigen inhaftiert oder t\u00f6tet, die ihm entfliehen wollen.<\/p>\n

Wie h\u00e4tten sich Revolution\u00e4rInnen zum Mauerbau verhalten?<\/strong><\/p>\n

Die Frage wird heute innerhalb der Linken kaum gestellt. Die Parteig\u00e4ngerInnen des Stalinismus u.a. Str\u00f6mungen verteidigen den Mauerbau als notwendig, auch wenn ihnen die Form vielleicht Missbehagen bereitet. Sie entbl\u00f6den sich dabei oft nicht, die Ulbrichtsche offizielle Lesart vom \u201eantifaschistischen Schutzwall\u201c und der \u201efriedenserhaltenden Ma\u00dfnahme\u201c gegen \u201epermanente W\u00fchlt\u00e4tigkeit feindlicher Agenten und unmittelbar bevorstehendem Einmarsch von NATO-Truppen\u201c zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich war der Mauerbau v.a. Ergebnis der Unvereinbarkeit zweier Gesellschaftsformationen in einem Land. Dass es aber \u00fcberhaupt zu dieser Situation kam, war der antirevolution\u00e4ren Politik der StalinistInnen wie der SPD geschuldet, die die Enteignung der Bourgeoisie und die Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates in ganz Deutschland verhindert haben. Jede selbstbestimmte Form von Organisierung bzw. \u00dcbernahme von Macht durch die ArbeiterInnenklasse wurde blockiert oder b\u00fcrokratisch \u201eentsch\u00e4rft\u201c. Das Ergebnis war ein de facto schon zweigeteiltes Deutschland lange vor dem Mauerbau: ein kapitalistischer Westen und ein degenerierter ArbeiterInnenstaat im Osten.<\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen mussten nat\u00fcrlich die DDR als historisch \u201eh\u00f6her\u201c stehende Gesellschaftsstruktur verteidigen \u2013 nicht deren b\u00fcrokratische \u00dcbel, sondern deren soziale Tugenden, v.a. aber die von der B\u00fcrokratie blockierten sozialen Entwicklungspotentiale. Nachdem die StalinistInnen sich selbst in das Dilemma man\u00f6vriert hatten, dass die DDR gegen\u00fcber der BRD in der Entwicklung nachhinkte und die Leute massenhaft weg wollten, war der Mauerbau nach ihrer Logik als \u201eletzte\u201c Ma\u00dfnahme notwendig.<\/p>\n

Die SED argumentierte nach dem Mauerbau u.a., dass diese auch den \u00f6konomischen Zweck hatte, die Ausnutzung subventionierter Waren und sozialer Leistungen durch die vielen Ost-West-Pendler zu verhindern. Zweifellos war das ein Problem, das jedoch h\u00e4tte auch anders behoben werden k\u00f6nnen, z.B. durch den Abbau der Subventionen und die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und Sozialleistungen im selben Ma\u00dfe.<\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen h\u00e4tten \u2013 mit dem Fakt der Mauer konfrontiert \u2013 nat\u00fcrlich nicht einfach f\u00fcr deren Abriss pl\u00e4diert. Sie h\u00e4tten aber sehr wohl gegen das Grenzregime u.a. represssive b\u00fcrokratische Regelungen polemisieren m\u00fcssen. V.a. aber h\u00e4tten sie auf die tieferen Ursachen f\u00fcr deren Entstehen verweisen und f\u00fcr die Revolution in ganz Deutschland eintreten m\u00fcssen \u2013 f\u00fcr die soziale Revolution in der BRD und die politische Revolution in der DDR. Die Mauer w\u00e4re letztlich nur dann \u00fcberfl\u00fcssig geworden, wenn die DDR bzw. der \u201eSozialismus\u201c\u00a0 attraktiver geworden w\u00e4re. Dazu w\u00e4re es aber notwendig gewesen, die B\u00fcrokratie mittels einer politischen Revolution zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Der Bau der Mauer war, obwohl sie kurzfristig eine Stabilisierung der DDR bewirkte, kein Sieg, sondern eine Niederlage der ArbeiterInnenbewegung in Ost und West. Es h\u00e4tte eine \u00f6ffentliche Kampagne gef\u00fchrt werden m\u00fcssen mit Aufrufen an alle ArbeiterInnenorganisationen in Ost und West, diese Ma\u00dfnahme zu diskutieren und die Frage zu stellen, wie die Grundlagen eines wirklich demokratischen ArbeiterInnenstaats geschaffen und gesichert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Herbst 1989 haben sich historisch zwei Dinge best\u00e4tigt: 1. ist eine grundlegende \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse ohne Revolution \u2013 und die \u201eWende\u201c im Herbst 1989 war der Beginn einer politischen Revolution, die jedoch auf halbem Weg stehenblieb \u2013 unm\u00f6glich; 2. konnte auch die Mauer die DDR nicht davor bewahren, an ihren stalinistischen Geburtsfehlern zu Grunde zu gehen.<\/p>\n

Ein halber Sozialismus in einem halben Land im Schatten der Mauer konnte auf Dauer nicht \u00fcberleben. Der Sozialismus ist international oder gar nicht!<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 16. August 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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