{"id":9989,"date":"2021-08-21T08:26:26","date_gmt":"2021-08-21T06:26:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9989"},"modified":"2021-08-21T08:26:28","modified_gmt":"2021-08-21T06:26:28","slug":"afghanistan-flucht-aus-20-jahren-imperialistischer-intervention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=9989","title":{"rendered":"Afghanistan: Flucht aus 20 Jahren imperialistischer Intervention"},"content":{"rendered":"

Clara Mari & Jan Beere. <\/em>Nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban, ist die Situation in Afghanistan ins Zentrum des globalen Diskurses ger\u00fcckt. Deutsche Politiker:innen weisen jede Verantwortung von sich – nicht nur f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Landes, sondern auch f\u00fcr die nun fl\u00fcchtenden Menschen, gegen die sie 20 Jahre lang Krieg gef\u00fchrt haben.<\/strong><\/p>\n

Vor 20 Jahren beschloss eine Bundesregierung aus SPD und Gr\u00fcnen, an der Seite der USA, Gro\u00dfbritanniens und anderer imperialistischer Staaten in den Krieg in Afghanistan zu ziehen. Vorgeblich, um die Hinterm\u00e4nner der Anschl\u00e4ge vom 11. September zu fassen und zu bestrafen. Doch der Einsatz war vor allem durch geostrategische Interessen und das Profitstreben des imperialistischen Kapitals getrieben. Die USA als gr\u00f6\u00dfte Truppenstellerin weitete damit ihren Einfluss in der Region aus, was mit dem Irak-Krieg ab 2003 noch vertieft wurde. Die deutsche Bourgeoisie sicherte sich ein St\u00fcck vom Kuchen, indem sie den Einmarsch in Afghanistan und die Besatzung des Landes tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Nun ziehen die NATO-Truppen unter F\u00fchrung des US-Imperialismus ab und hinterlassen ein geschundenes Land, an dessen Spitze sich nun wieder die reaktion\u00e4ren Taliban setzen k\u00f6nnen. Doch das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass der Abzug \u201c\u00fcberst\u00fcrzt\u201d war oder die Besatzung nicht lange genug aufrechterhalten wurde \u2013 im Gegenteil, es waren 20 Jahre zu viel, die nicht nur zehntausende Zivilist:innen das Leben kosteten, sondern auch Zust\u00e4nde schufen, vor denen \u00fcber 4 Millionen Afghan:innen seit 2001 geflohen sind.<\/p>\n

Nach der Flucht des afghanischen Pr\u00e4sidenten Aschraf Ghani sowie vieler einflussreicher Figuren der afghanischen Ex-Regierung und Wirtschaft, versuchen die Taliban nun so schnell es geht eine \u201csolide muslimische Regierung<\/strong><\/a>\u201d zu bilden. Deutsche Politiker:innen lassen unterdessen verlautbaren, dass sich \u201c2015 nicht wiederholen\u201d d\u00fcrfe. Sie wollen also die Aufnahme weiterer Fl\u00fcchtender verhindern, die sie selbst zu verantworten haben.<\/p>\n

\u00c4hnlich zum \u201cFl\u00fcchtlingsdeal\u201d mit dem Autokraten Erdo\u011fan, k\u00f6nnte es deshalb auf absehbare Zeit wohl auch zu einem \u00e4hnlichen Abkommen mit der Taliban-Regierung kommen: Diplomatische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung, wenn daf\u00fcr genug Menschen an der Flucht gehindert werden \u2013 egal mit welchen Mitteln.<\/p>\n

Doch die aktuellen Bilder vom Flughafen in Kabul schockieren die \u00d6ffentlichkeit und entfachen derzeit eine Diskussion um die Perspektive aller durch die Taliban bedrohten Menschen. In den vergangenen Tagen wurden daher auch Forderungen laut, zus\u00e4tzlich zu den deutschen und US-amerikanischen Soldat:innen, auch afghanische \u201cHelfer:innen\u201d und Aktivist:innen aufzunehmen, denen dort nun Verfolgung oder Ermordung droht.<\/p>\n

Doch diese Forderungen greifen noch zu kurz. In der b\u00fcrgerlichen Bilanz der Intervention wird die Rolle des Imperialismus als Verursacher der Krise systematisch ignoriert oder heruntergespielt. Statt \u00fcber die Bedingungen zu diskutieren, zu denen diese oder jene Mitarbeiter:innen aus dem Land geholt werden, sollten die Grenzen der imperialistischen L\u00e4nder allen Menschen offen stehen, die durch deren kriegerische Politik betroffen sind.<\/p>\n

Die imperialistische Heuchelei<\/strong><\/p>\n

Verschiedene imperialistische L\u00e4nder haben mittlerweile zugesagt, eine bestimmte Anzahl von Personen auszufliegen. Darunter auch die USA, die 9.000 Personen pro Tag aus der Region herausholen wollen. Dabei werden jedoch nur US-B\u00fcrger:innen oder Personen mit permanenten Aufenthaltsstatus ber\u00fccksichtigt. Auch das Vereinigte K\u00f6nigreich hat bereits 2.000 \u201cOrtskr\u00e4fte\u201d, also lokale Kollaborateur:innen des Imperialismus, ausgeflogen. Es gab auch die Zusage bis zu 20.000 Afghan:innen aufzunehmen, dies jedoch \u00fcber mehrere Jahre verteilt. Damit nimmt auch die britische Regierung in Kauf, dass viele dieser Menschen vorher den Taliban zum Opfer fallen.<\/p>\n

Aus Deutschland heraus wird jedoch nicht einmal das absolute Minimum geleistet. Politiker:innen und der Staat br\u00fcsten sich bereits mit der\u00a0Rettung\u00a0<\/strong><\/a>von wenigen hundert Afghan:innen ins Ausland. Der Abtransport von\u00a0Gedenksteinen<\/strong><\/a>und\u00a0Alkoholreserven<\/strong><\/a>\u00a0der Bundeswehr wurde von langer Hand geplant, w\u00e4hrend es selbst Unterst\u00fctzer:innen der Besatzungsm\u00e4chte nicht m\u00f6glich ist, das Land zu verlassen. Viele von ihnen werden mit b\u00fcrokratischen Begr\u00fcndungen abgeschmettert, wie im\u00a0Fall des Journalisten Ahmad Samim Jabari<\/strong><\/a>, der jahrelang f\u00fcr die Bundeswehr arbeitete:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Zahl der Opfer der n\u00e4chsten Monate wird sich jedoch nicht auf die Unterst\u00fctzer:innen der Intervention des Imperialismus, von denen seit Jahren viele\u00a0keine Zusage auf sichere Ausreise und Asyl<\/strong><\/a>\u00a0bekommen, beschr\u00e4nken. Es wird auch viele Aktivist:innen und Gegner:innen des Taliban-Regimes, aber auch \u201cunbeteiligte\u201d Zivilist:innen treffen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben diese Situation mitzuverantworten. Trotzdem versuchen sie nun, sich als humanistische Kritiker:innen der Merkel-Regierung zu inszenieren. So bekr\u00e4ftigte Annalena Baerbock vor einigen Tagen die Forderung nach Evakuierung der \u201cOrtskr\u00e4fte\u201d \u2013 dazu trat sie\u00a0gemeinsam mit Joschka Fischer<\/strong><\/a>\u00a0vor die Kamera, der selbst als Au\u00dfenminister den Einmarsch Deutschlands in Afghanistan durchsetzte, als h\u00e4tte ihre Partei nicht als Teil der Regierungen auf der Landesebene systematisch afghanischen Gefl\u00fcchtete nach Kabul abgeschoben.<\/p>\n

Die Linkspartei, deren Ziel die Beteiligung an einer Rot-Rot-Gr\u00fcnen Regierung nach der Wahl ist, stellt sich zwar seit langem in Worten gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und stimmte auch im Bundestag dagegen, solange es keine Konsequenzen hatte. Eine Beteiligung an der Bundesregierung w\u00fcrde aber eine Mitverantwortung f\u00fcr die laufenden Bundeswehreins\u00e4tze bspw. in Mali bedeuten. Und auch ihre ablehnende Haltung zur NATO m\u00fcsste die Linkspartei de facto fallen lassen. Eine echte Opposition zu Auslandsinterventionen m\u00fcsste dagegen Streiks und Protesten gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze und f\u00fcr ein Bleiberecht aller Gefl\u00fcchteten organisieren.<\/p>\n

Taten statt Worth\u00fclsen<\/strong><\/p>\n

Krisen wie wir sie jetzt sehen, werden sich solange wiederholen, bis der Imperialismus seinen R\u00fcckzug aus der Region antritt und alle seine Truppen abzieht. Dabei kann jedoch niemand erwarten, dass die imperialistischen L\u00e4nder freiwillig ihre Waffen strecken. Auch pazifistische Kritik allein wird nicht ausreichen. Die Wut und Emp\u00f6rung, die bei Demonstrationen wie bei denen der\u00a0Seebr\u00fccke\u00a0<\/strong><\/a>auf die Stra\u00dfe getragen werden, sind vollkommen berechtigt und es ist ein gutes Zeichen, wenn viele Menschen auf diese Art internationalistische Solidarit\u00e4t ausdr\u00fccken<\/p>\n

Die k\u00fcnftigen Opfer der Taliban gehen letztendlich auch auf das Konto des Imperialismus, da zwanzig Jahre Krieg im Namen der \u201cDemokratisierung\u201d des Landes die Lage nur weiter destabilisiert haben. Menschen, die nun in Angst vor den Taliban das Land verlassen m\u00fcssen oder wollen, sollen diese M\u00f6glichkeit unabh\u00e4ngig von b\u00fcrokratischen Bedingungen bekommen!<\/p>\n

Es m\u00fcssen sichere Fluchtwege aus Afghanistan garantiert werden, damit diese nicht die Grenzen der Nachbarstaaten \u00fcberqueren m\u00fcssen, um z.B. \u00fcber den Iran und die T\u00fcrkei fliehen, nur um an den Mauern der Festung Europa abgewiesen zu werden. Logistische Mittel daf\u00fcr h\u00e4tte Deutschland genug.<\/p>\n

Aus der Erkenntnis, dass die imperialistische Intervention die Lage verschlechtert hat, muss auch die Konsequenz gezogen werden, allen Gefl\u00fcchteten aus allen L\u00e4ndern einen Aufenthalt im Ausland mit permanentem Bleiberecht ohne einen Aufenthalt in Ankerzentren und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zu erm\u00f6glichen, und zwar durch die Bereitstellung von ordentlichem Wohnraum im Zielland. Alle Ankerzentren und Lager m\u00fcssen geschlossen werden!<\/p>\n

Es braucht den Widerstand Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren, in internationaler Solidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten. Nur Streiks der Arbeiter:innen in Deutschland, organisiert durch die Gewerkschaften, k\u00f6nnen die zentralen Forderungen durchsetzen: Ein Ende der milit\u00e4rischen Interventionen Deutschlands und ein Bleiberecht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 21. August 2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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