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Frankreich: Rentenreform: Bewegung im Landeanflug?

Eingereicht admin on 9. Juni 2023 – 19:11

Bernard Schmid. Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche

Heute ist nicht alle Tage, wir komm’n wieder, keine Frage! Ungefähr mit einer solchen – oder ähnlichen – Geisteshaltung dürften sich die meisten Teilnehmer/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten„reform“ verabschiedet haben.

Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) dürfte es nun vorerst tatsächlich vorbei sein.

Viele Kräfte, wenn auch bestimmt nicht die Mehrheit der Gesellschaft, hatten sich dies sehnlichst gewünscht. Und wenn nicht erwünscht, dann jedenfalls herbeigeführt und herbeigeschrieben.

Noch bevor alle Demonstrationen am Dienstag eröffnet worden waren – in Südfrankreich fanden viele von ihnen bereits morgens statt, in Paris hingegen ab 14 Uhr -, erklärte bereits der demnächst aus dem Amt scheidende Generalsekretär der CFDT, des derzeit stimmenstärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, rechtssozialdemokratisch geführt, Laurent Berger: „Es wird die letzte Demonstration in diesem Format“, also zu diesem Thema, „sein“. (Vgl. https://www.bfmtv.com/societe/laurent-berger-c-est-la-derniere-manifestation-sur-la-question-des-retraites-dans-ce-format-la_VN-202306060495.html

und https://www.revolutionpermanente.fr/C-est-la-derniere-manifestation-Laurent-Berger-pret-a-enterrer-la-bataille-des-retraites)

Der Privatfernsehsender BFM TV, der den Prosten immerhin ganztâtige Sondersendungen am Dienstag widmete, titelte zugleich schon seit dem Vorabend mit Penetranz und in allen Sendeformaten: „Die letzte Ehrenrunde?“ (Le dernier barroud d’honneur?), „Letzte Mobilisierung?“ und Ähnliches.

Das Regierungslager seinerseits beeilte sich, mindestens symbolisch unter Beweis zu stellen, dass das Thema „gegessen“ sei, alle Schlachten geschlagen und der Ofen nun aus, indem es mitten am heiligen Sonntag die beiden ersten Dekrete – also Ausführungsverordnungen (zu einem Gesetz), die das Nähere regeln und deren Ausarbeitung der Exekutive obliegt – im Journal Officiel, also Amtsblatt oder Gesetzesanzeiger, publizieren ließ. Und weil es so schön war, vor allem aber, weil inmitten des Wochenendes vorläufig kein Schwein dies mitbekommen hätte, wurden dann am Sonntag früh (den 04. Juni 23) auch noch Interviews mit Regierungsmitgliedern, nämlich Arbeitsminister Olivier Dussopt und Staatssekretären, dazu angeboten und veröffentlicht. Es ging darum, in der Öffentlichkeit zu unterstreichen, dass es für jegliche Diskussion nun wirklich zu spät sein.

Ihrerseits werden die Gewerkschaften – nachdem das Verfassungsgericht ja bekanntlich am 14. April d.J. das Gesetz zur Rentenreform durchgewunken hatte – die einzelnen Ausführungsdekrete juristisch attackieren, d.h. vor die zuständige hohe Verwaltungsgerichtsbarkeit in Gestalt des Conseil d’Etat ziehen. Siehe:

retraites_AV-202306060413.html

Den Demonstrationen von diesem D-Day, ähm, diesem 06.06. dieses Jahres kann nun tatsächlich keine sonderliche Dynamik attestiert werden. Zumal die Demo- kaum mit Streik-Aufrufen einhergingen; mit einer wichtigen Ausnahme, nämlich in den Flughäfen. Am Flughafen von Orly in der Nähe von Paris fiel ein stattliches Drittel der Flüge aus – d.h. mehr als an den besser befolgten Protesttagen im April -, an jenem im südwestfranzösischen Biarritz rund die Hälfte. Siehe:

Ansonsten: Na Ja. Um eine Springflut handelte es sich nicht an diesem 06. Juni. In Lyon demonstrierten laut polizeilichen Angaben rund 8.000 Personen (gut gut, lt. CGT wurden „50.000“ gesichtet), in Marseille wiederum lt. polizeilichen Zahlen rund 4.000 (OK OK, und „50.000“ lt. CGT). In Paris waren es laut Angaben der Polizei 31.000 Demonstrierende, laut jenen der CGT „300.000“ – aber ja doch -, wobei die Wirklichkeit sicherlich nicht über 50.000 hinausgegangen sein dürfte. Beim Eintreffen (auf zwei getrennten Zügen) an der place d’Italie, dem Auflösungsort, dauerte das Vorbeiziehen unter einer Stunde. Wenigstens herrschte prächtiges Wetter – sofern man Sonnenschein in Zeiten des Klimawandels und der Dürre noch darunterzählen darf -, jedenfalls handelte es sich um den ersten Demo-Termin in diesem Jahr überhaupt, an dem es richtig warm war.

Selbst die durch Leitmedien wie BFM TV seit den Vortagen herbeigeschriebenen und -geschrienen kontraproduktiven (usw.) Krawalle mochten sich nicht wirklich einstellen. Selbst wenn eine in Teilen sehr linksradikalistisch sich gebährdende autonome Szene, aufgrund der Demonstrationen am vorausgehenden Sonntag und Montag rund um den 10. Jahrestag des gewaltsamen Todes des 18-jährigen Antifaschisten Clément Méric, mitsamt internationaler Beteiligung zu dem Zeitpunkt in der Stadt war. Gut, der Verfasser sah am Dienstag ein verkokelndes Fahrzeug. Insgesamt wurden an dem Tag in Paris siebzehn Personen festgenommen. Doch so richtig krawallieren wollte es auch wieder nicht.

Insgesamt nahmen frankreichweit an dem Tag laut Regierunsgangaben „281.000“, lt. denen der CGT wiederum „900.000“ Menschen an Protesten teil – vornehmlich Demonstrationen, wobei rund sechzig Menschen vornehmlich aus den Reihen der CGT auch auf die ziemlich öffentlichkeitswirksame Idee kamen, kurzzeitig die Zentrale für die 2024 geplanten Olympischen Spiele im Raum Paris (diese liegt in der Vorstadt Saint-Denis) zu besetzen.

Zu dieser Aktion und zu Einschätzungsversuchen zu den Demonstrationen insgesamt:

Welche Bilanz lässt sich daraus vorläufig ziehen? Unsere vorläufige Einschätzung dazu, bereits hier ausgedrückt (https://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitskaempfe-frankreich/im-relativen-schatten-der-rentenreform-und-doch-davon-beeinflusdest-lohnkaempfe-in-frankreich-nicht-nur-der-erfolgreiche-beim-textilunternehmen-vertbaudet/), deckt sich da tendenziell weitgehend mit jener, die inzwischen in dem oben zitierten Artikels des linken Internetmagazins Rapport de forces geäußert wurde:

Die zentrale Mobilisierungsdynamik rund um das Thema Rentenreform ist doch erheblich zurückgegangen (an diesem vierzehnten „Aktionstag“ vom 06.06.23 fiel sie von allen gewerkschaftlichen Aktionsterminen in diesem Jahr, seit dem 19. Januar, am schwächsten aus);
eine mit Erfolgsaussichten verknüpfte Kampffront gegen die „Reform“, die am 1. September 23 in Kraft treten soll, wird auf zentraler Ebene kaum noch zu halten sein (wobei es zu erheblichen Verzögerungen kommten dürfte, weil das Personal etwa in den Rentenversicherungskassen die dafür notwendigen Umstellungen in dem abgesteckten Zeitraum mit „zumutbarem“ Arbeitsaufwand – das Adjektiv abstrahiert dabei jetzt vollständig von den Inhalten – gar nicht hinbekommen dürfte);
gleichzeitig ist das Mobilisierungsniveau, mit real wohl circa [300. bis] 400.000 Demonstrierenden an diesem Dienstag, noch immer auf einem nicht lächerlichen Niveau verblieben, und viele daran beteiligte Menschen zeigen noch, mitunter erstaunliche, Power;
deswegen dürfte sich das Potenzial der aktuellen Dynamik in den derzeit aufflackernden, freilich nicht zentral koordinierten, Lohnstreiks niederschlagen und wiederfinden.

An diesem Donnerstag, den 08. Juni geschah ansonsten das Erwartete: Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet berief sich auf die angebliche mangelnde Verfassungskonformität des Antrags der Oppositionsfraktion LIOT auf Wieder-Absenkung des Rentenmindestalters von 64 auf 62, um ihn nicht zur Debatte zuzulassen. Dies hatte sie bereits am gestrigen Mittwoch angekündigt. Vgl.:

Dies führte, und führt zur Stunde noch immer, zu erhitzten Gemütern gleich bei mehreren Oppositionsfraktionen. Eine Abstimmung zur zentralen Bestimmung der Renten„reform“ – der Altersregelung (Mindestalter 64 statt 62) – hat es jedoch erfolgreich verhindert. Es wäre die erste Abstimmung unter den Abgeordneten dazu überhaupt gewesen, mit eventuell doch unsicherem Ausgang, denn bekanntlich wurde die Abstimmung zu dem Punkt im Zeitraum 16.-20. März 23 durch das Regierungslager per Aussetzung der Sachdebatte und Stellen der Vertrauensfrage verhindert.

Die linke Oppositionsfraktion LFI („Das unbeugsame Frankreich“) will daraufhin nun, mal wieder, einen Antrag auf ein Misstrauensvotum in die Nationalversammlung einbringen. Wohl bekomm’s, pardon: Fortsetzung folgt; die besten Chancen räumen wir ihm aufgrund der bei der letzten Vertrauensabstimmung zu Tage getretenen Kräfteverhältnisse eher nicht ein.