Die Artikel getaggt mit: Steuerpolitik
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und rechtsextremer FPÖ gescheitert
Markus Salzmann. In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) gescheitert. Dies teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am vergangenen Mittwoch …
Deutschland Wahlen: Katerstimmung nach „demokratischer“ Kriegsorgie
Die Bundestagswahl im Februar 2025 steht im Zeichen der wirtschaftlichen Krise des deutschen Imperialismus. Scheiterte die Ampel-Koalition noch am Streit um die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine, war der Wahlkampf ganz im Zeichen des …
Scholz und Merz stimmen in allen wesentlichen Fragen überein
Peter Schwarz. Die 90-minütige Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem möglichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU), die die ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit ausstrahlte, war als „Duell“ angekündigt worden. Sie war nichts dergleichen.
Trump gewährt Musk Zugang zu Daten aller Amerikaner
Patrick Martin. In den zwei Wochen seit Donald Trumps Amtsantritt ist der Charakter seiner Regierung als eine Regierung von der Oligarchie und für die Oligarchie unbestreitbar geworden. Dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, wurde …
Frankreich: Sparhaushalt und Neue Volksfront politisch bankrott
Alex Lantier. In Frankreich ist in dieser Woche ein Sparhaushalt verabschiedet worden, der Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in Höhe von 53 Milliarden Euro vorsieht.
Die französische Nationalversammlung billigte am Mittwoch das Vorgehen des neuen Premierminister François Bayrou, …
Autokrise: Der Krieg um die Neuaufteilung der Autowelt
Mattis Molde. Weltweit ist die Autoindustrie im Umbruch. Globale Konzerne kämpfen miteinander um den Absatz ihrer Produkte, gestützt von den Großmächten, mit denen sie verbunden sind. Wie schmal dabei der Grat zwischen Vormachtstellung und Abstieg …
Gruselkabinett: Kriegstreiber und Gewerkschaftsgegner unter Trump
Samuel Karlin. Mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit wählt Trump sein Kabinett aus. Es wird sich aus Milliardären und Kriegstreibern zusammensetzen, deren Interessen denen der Arbeiter:innen direkt entgegengesetzt sind.
Auch wenn einige Teile der Arbeiter:innen für Trump gestimmt …
Regierungskrise in Deutschland: SPD zieht den Stecker
Jaqueline Katharina Singh. Mittwoch, 21:25 Uhr: Scholz tritt im Bundeskanzleramt vor die Kamera. In gewohnter, trockener Art erklärt er, was wenige Minuten zuvor durch die Medien als Eilmeldung raste: als Kanzler habe er Finanzminister Christian …
Amherd rüstet auf – wir sagen: Bildung statt Bomben!
Dario Dietsche. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind letztes Jahr auf zwei Billionen Franken gestiegen. Ein Rekord: Noch nie haben Regierungen mehr in Kampfjets, Bomben und Panzer investiert. Und das ist erst der Anfang, die Tendenz ist …
BVG-Bschiss stoppen!
sit. Mehr bezahlen für weniger Rente. Dies droht den Arbeiter:innen in der Schweiz mit der BVG-Reform, die am 22.September zur Abstimmung kommt. Anfang Juli hat ein breites Bündnis rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den Abstimmungskampf …
Von wegen «Lebenswerk»
flo. Bürgerliche Propaganda und Polemik laufen aktuell auf Hochtouren. Unter allen Umständen will man die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso Schweiz bodigen. Aber auch von der eigenen Mutterpartei kommen fadenscheinige Einwände gegen das Vorhaben der Jungsozialist:innen.
NEIN zu BVG 21
Die Reform der 2. Säule ist für alle Versicherten schädlich und nur für Swiss Life gewinnbringend. Eine ausführliche Analyse der BVG-Revision, über die in der Schweiz am 22. September 2024 abgestimmt wird.
Von Guido Freda, ursprünglich …
Regierungserklärung der Labour Party: Keine Verbesserungen für Arbeiter
Thomas Scripps. Mit der Rede des britischen Königs zur Eröffnung des Parlaments am Mittwoch versuchte die neue Labour-Regierung einerseits, den Anschein zu erwecken, sie werde auf die ausufernde soziale Krise in Großbritannien eingehen, während sie …
Kenia: Massenproteste gegen Regierung führen zu Blutbad in Nairobi
Kipchumba Ochieng. Millionen Menschen haben an Massenprotesten gegen ein Finanzgesetz in Kenia teilgenommen, das massive Sparmaßnahmen vorsieht. Der kenianische Präsident William Ruto hat daraufhin das Militär mobilisiert. In einer Fernsehansprache bezeichnete er die Demonstranten als …
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