Die Artikel getaggt mit: Steuerpolitik
Regierungskrise in Deutschland: SPD zieht den Stecker
Jaqueline Katharina Singh. Mittwoch, 21:25 Uhr: Scholz tritt im Bundeskanzleramt vor die Kamera. In gewohnter, trockener Art erklärt er, was wenige Minuten zuvor durch die Medien als Eilmeldung raste: als Kanzler habe er Finanzminister Christian …
Amherd rüstet auf – wir sagen: Bildung statt Bomben!
Dario Dietsche. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind letztes Jahr auf zwei Billionen Franken gestiegen. Ein Rekord: Noch nie haben Regierungen mehr in Kampfjets, Bomben und Panzer investiert. Und das ist erst der Anfang, die Tendenz ist …
BVG-Bschiss stoppen!
sit. Mehr bezahlen für weniger Rente. Dies droht den Arbeiter:innen in der Schweiz mit der BVG-Reform, die am 22.September zur Abstimmung kommt. Anfang Juli hat ein breites Bündnis rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den Abstimmungskampf …
Von wegen «Lebenswerk»
flo. Bürgerliche Propaganda und Polemik laufen aktuell auf Hochtouren. Unter allen Umständen will man die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso Schweiz bodigen. Aber auch von der eigenen Mutterpartei kommen fadenscheinige Einwände gegen das Vorhaben der Jungsozialist:innen.
NEIN zu BVG 21
Die Reform der 2. Säule ist für alle Versicherten schädlich und nur für Swiss Life gewinnbringend. Eine ausführliche Analyse der BVG-Revision, über die in der Schweiz am 22. September 2024 abgestimmt wird.
Von Guido Freda, ursprünglich …
Regierungserklärung der Labour Party: Keine Verbesserungen für Arbeiter
Thomas Scripps. Mit der Rede des britischen Königs zur Eröffnung des Parlaments am Mittwoch versuchte die neue Labour-Regierung einerseits, den Anschein zu erwecken, sie werde auf die ausufernde soziale Krise in Großbritannien eingehen, während sie …
Kenia: Massenproteste gegen Regierung führen zu Blutbad in Nairobi
Kipchumba Ochieng. Millionen Menschen haben an Massenprotesten gegen ein Finanzgesetz in Kenia teilgenommen, das massive Sparmaßnahmen vorsieht. Der kenianische Präsident William Ruto hat daraufhin das Militär mobilisiert. In einer Fernsehansprache bezeichnete er die Demonstranten als …
Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik
Karsten Montag. Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen …
Wer sind die Herren der Ukraine?
Richard Kallok. „Wir, Brüder, werden Herrn im eigenen Land sein“, heißt es in der Nationalhymne, derweil Oligarchen und westliche Finanzinvestoren große Teile des wertvollen Ackerlands unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Argentinien: Milei und seine Kabinett erklären den Klassenkrieg
Martin Suchanek. Argentiniens neuer Präsident Milei und sein rechtes Kabinett machen Ernst. Im Dezember verkündete er eine Schocktherapie für das Land, die an die „Reformen“ der rechtsperonistischen Regierung Menem und an die neoliberalen Programme seit …
Faschist Javier Milei zum Präsidenten Argentiniens gewählt
Andrea Lobo. Der faschistische Kandidat Javier Milei hat die Präsidentschaftswahlen in Argentinien am Sonntag gewonnen. Er besiegte den Peronisten Sergio Massa in einer Stichwahl mit deutlichem Vorsprung von 55,69 gegen 44,30 Prozent bzw. drei Millionen …
Wagenknecht-Partei: Kapitalismus, Nationalismus und soziale Phrasen
Peter Schwarz. Nach langem Zögern hat Sahra Wagenknecht am Montag die seit Monaten erwartete Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit ihr haben neun weitere Bundestagsabgeordnete die Linkspartei verlassen, deren Fraktion damit auf 28 Mitglieder schrumpft …
Massenstreiks gegen Lohnverlust
Peter Stäuber. Zehntausende Beschäftigte haben in Großbritannien die Arbeit niedergelegt. Eisenbahner ebenso wie Call-Center-Angestellte und Uni-Dozenten.
Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden …
Der Bankrott der britischen Neoliberalen im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)
Dossier. In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale …
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