Articles tagged with: Steuerpolitik
Rüstungskredite: Wo die Staatsschulden herkommen
Stephan Kaufmann. Wer hat hier über seine Verhältnisse gelebt? Die Staatsverschuldung ist ein Ergebnis alter Krisen und kommender Kriege
In Frankreich könnte die Regierung über ihr Sparprogramm stolpern. Für Großbritannien wird die Verschuldung so teuer wie …
EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung
Tobias Riegel. Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der …
Schweizer Steuerpolitik fördert Ungleichheit statt Ausgleich
Hans Baumann und Robert Fluder. Das reichste Prozent der Schweiz besitzt 45 Prozent der gesamten Privatvermögen. Vor gut 30 Jahren waren es erst 32 Prozent.
Gemäss Bundesverfassung müssten die Steuerzahlenden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu den …
Kenias Jugendliche an vorderster Front: Erneute Massenproteste
Yorick F. Etwa ein Jahr nach den Massenprotesten gegen die Steuererhöhungen von Präsident William Ruto in Kenia finden seit dem 8. Juni 2025 wieder große Demonstrationen in Nairobi und anderen kenianischen Städten statt. Bereits vor …
„World Wealth Report 2025“: Soziale Kluft in Deutschland vertieft sich
Marianne Arens. Der „World Wealth Report 2025“ von Capgemini, der am 4. Juni erschien, bestätigt, dass sich das Vermögen in Deutschland immer schneller bei wenigen Superreichen konzentriert, während die arbeitende Bevölkerung finanziell immer mehr in …
Die Fehde zwischen Musk und Trump und die politische Krise in den USA
Patrick Martin. Der Ausbruch eines öffentlichen Konflikts zwischen Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Haushaltsberater Elon Musk – dem reichsten Mann der Welt – ist Ausdruck des außergewöhnlichen Ausmaßes von Krisen und Konflikten innerhalb des …
JUSO-Initiative: Enteignung? Ja klar!
Silvan Degen. Die «Initiative für eine Zukunft» der JUSO hat die Bürgerlichen seit ihrer Einreichung letzten Sommer in wilde Hysterie versetzt. Die Initiative verlangt, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken zu 50 % besteuert werden, …
Trumps „reziproke Zölle“ verschärfen Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt
Nick Beams. Die Einführung neuer Zölle, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, stellt eine wirtschaftliche Kriegserklärung an den Rest der Welt dar.
Mit seinem Vorhaben verfolgt Trump zwei Ziele, die miteinander verbunden sind. Wirtschaftlich
Kriegskeynesianismus: Vom Wohlfahrtsstaat zum Kriegsstaat
Michael Roberts. Die Kriegstreiberei hat in Europa ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Alles begann damit, dass die USA unter Donald Trump beschlossen, dass es sich nicht lohnt, für den militärischen „Schutz“ des europäischen Kapitals vor potenziellen …
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und rechtsextremer FPÖ gescheitert
Markus Salzmann. In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) gescheitert. Dies teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am vergangenen Mittwoch …
Deutschland Wahlen: Katerstimmung nach „demokratischer“ Kriegsorgie
Die Bundestagswahl im Februar 2025 steht im Zeichen der wirtschaftlichen Krise des deutschen Imperialismus. Scheiterte die Ampel-Koalition noch am Streit um die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine, war der Wahlkampf ganz im Zeichen des …
Scholz und Merz stimmen in allen wesentlichen Fragen überein
Peter Schwarz. Die 90-minütige Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem möglichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU), die die ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit ausstrahlte, war als „Duell“ angekündigt worden. Sie war nichts dergleichen.
Trump gewährt Musk Zugang zu Daten aller Amerikaner
Patrick Martin. In den zwei Wochen seit Donald Trumps Amtsantritt ist der Charakter seiner Regierung als eine Regierung von der Oligarchie und für die Oligarchie unbestreitbar geworden. Dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, wurde …
Frankreich: Sparhaushalt und Neue Volksfront politisch bankrott
Alex Lantier. In Frankreich ist in dieser Woche ein Sparhaushalt verabschiedet worden, der Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in Höhe von 53 Milliarden Euro vorsieht.
Die französische Nationalversammlung billigte am Mittwoch das Vorgehen des neuen Premierminister François Bayrou, …
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