Die Artikel getaggt mit: Altersvorsorge
Deutschland Wahlen: Katerstimmung nach „demokratischer“ Kriegsorgie
Die Bundestagswahl im Februar 2025 steht im Zeichen der wirtschaftlichen Krise des deutschen Imperialismus. Scheiterte die Ampel-Koalition noch am Streit um die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine, war der Wahlkampf ganz im Zeichen des …
Trump gewährt Musk Zugang zu Daten aller Amerikaner
Patrick Martin. In den zwei Wochen seit Donald Trumps Amtsantritt ist der Charakter seiner Regierung als eine Regierung von der Oligarchie und für die Oligarchie unbestreitbar geworden. Dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, wurde …
Amherd rüstet auf – wir sagen: Bildung statt Bomben!
Dario Dietsche. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind letztes Jahr auf zwei Billionen Franken gestiegen. Ein Rekord: Noch nie haben Regierungen mehr in Kampfjets, Bomben und Panzer investiert. Und das ist erst der Anfang, die Tendenz ist …
Macron ernennt einen EU-Technokraten mit Affinitäten zur extremen Rechten
Pierre Michel. Weißer Rauch über dem Elysée-Palast! Macron hat sich am Donnerstag dafür entschieden, Michel Barnier zum Premierminister zu ernennen. Der ehemalige EU-Kommissar ist dafür bekannt, dass er bei den Vorwahlen der Republikaner einen ganzen …
Macron verweigert Neuer Volksfront die Regierungsbildung
Alex Lantier. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag seine Gespräche mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien beendet hatte, weigerte er sich, einen Premierminister zu ernennen, der eine Mehrheit im Parlament erreichen könnte. …
BVG-Bschiss stoppen!
sit. Mehr bezahlen für weniger Rente. Dies droht den Arbeiter:innen in der Schweiz mit der BVG-Reform, die am 22.September zur Abstimmung kommt. Anfang Juli hat ein breites Bündnis rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den Abstimmungskampf …
NEIN zu BVG 21
Die Reform der 2. Säule ist für alle Versicherten schädlich und nur für Swiss Life gewinnbringend. Eine ausführliche Analyse der BVG-Revision, über die in der Schweiz am 22. September 2024 abgestimmt wird.
Von Guido Freda, ursprünglich …
Regierungserklärung der Labour Party: Keine Verbesserungen für Arbeiter
Thomas Scripps. Mit der Rede des britischen Königs zur Eröffnung des Parlaments am Mittwoch versuchte die neue Labour-Regierung einerseits, den Anschein zu erwecken, sie werde auf die ausufernde soziale Krise in Großbritannien eingehen, während sie …
Frankreich: Regierungsbildung der Neuen Volksfront scheitert
Alex Lantier. Der Versuch der Nouveau Front populaire (NFP, Neue Volksfront), nach dem Sieg in den vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli einen Premierminister zu benennen und eine Regierung zu bilden, ist am Dienstagabend kläglich gescheitert. …
Französische Wahlen: Die Falle der Volksfront
Die Parteien der Volksfront haben Le Pen vorerst ausmanövriert. Aber die Gefahr bleibt bestehen! Gemeinsame Erklärung von LCFI und ClassConscious.org 14. Juli 2024
Frankreich: Ein Rückschlag für die extreme Rechte, ein Sieg für Mitte-Links
Die extreme Rechte liegt nach den Parlamentswahlen hinter der Neuen Volksfront und Macrons Ensemble. Wie könnte eine Regierungsbildung nun aussehen? Und was bedeutet die Wahl für die revolutionäre Linke?
Die Französische Sackgasse
Charlie Kimber. In Frankreich tobt seit der Präsidentschaft von Macron der Klassenkampf. Mittlerweile mussten vier Premierminister zurücktreten, doch Macron selbst hält sich noch als Präsident. Mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform und der Ermordung von …
Argentinien: Milei und seine Kabinett erklären den Klassenkrieg
Martin Suchanek. Argentiniens neuer Präsident Milei und sein rechtes Kabinett machen Ernst. Im Dezember verkündete er eine Schocktherapie für das Land, die an die „Reformen“ der rechtsperonistischen Regierung Menem und an die neoliberalen Programme seit …
Argentinien: Generalstreik am 24. Januar gegen die Milei-Regierung
Stefan Schneider. Keine argentinische Regierung hat so viele Angriffe in so kurzer Zeit nach ihrem Amtsantritt begonnen wie Milei. Dagegen organisiert sich schon jetzt ein Massenwiderstand in der Perspektive des Generalstreiks.
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