Robert Inlakesh. Der Tod einer 22-jährigen Frau in Iran nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei des Landes löste wütende Demonstrationen aus, die sich im ganzen Land ausbreiteten und in Gewalt umschlugen. Was geschieht also in Iran, wie ist dies zu deuten, und geht es bei den Demonstrationen noch um die iranischen Menschenrechte?

Der Tod von Mahsa Amini hat am 16. September viele Iraner schockiert und sofort große Empörung ausgelöst, da es sich offenbar um einen Mordfall handelte. Die 22-Jährige wurde von der iranischen Sittenpolizei wegen unanständiger Kleidung verhaftet, d. h., sie trug nicht die richtige Bedeckung über ihrem Haar. Später wurde ihr Tod gemeldet, wobei iranische Oppositionsfernsehsender behaupteten, ihr Tod sei die Folge eines Angriffs der iranischen Polizei auf sie gewesen, während sie in Gewahrsam war.

Dies löste Demonstrationen in einer Reihe von Städten in Iran aus, bei denen mindestens zwei Menschen getötet worden sein sollen. Später tauchte ein Video auf, das den angeblichen Moment zeigt, in dem Mahsa Amini einen Herzstillstand erlitt. Die Videoaufnahmen zeigen, wie sie zusammenbricht, ohne dass jemand eingreift und ihre Bewegungen in den Momenten vor dem Zusammenbruch behindert. Die von den iranischen Staatsmedien veröffentlichten Aufnahmen zeigen angeblich die Ereignisse rund um ihren Tod und wie sie in einen Krankenwagen gebracht wird.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi versprach, eine Untersuchung der Umstände von Mahsa Aminis Tod einzuleiten, während der Teheraner Innenminister Ahmad Vahidi sagte, dass „Berichte von Aufsichtsbehörden eingegangen sind, Zeugen befragt wurden, Videos überprüft wurden, forensische Gutachten eingeholt wurden und festgestellt wurde, dass keine Schläge stattgefunden haben“.

Anfänglich schienen die Demonstrationen isoliert zu sein und es machte den Eindruck, als seien nur kleine Gruppen beteiligt, doch Tage später eskalierte die Gewalt dramatisch. Über tausend Demonstranten wurden bisher von der iranischen Polizei festgenommen, während fünfzig Menschen getötet wurden, einige von ihnen von regierungsfeindlichen Demonstranten. Auch regierungsfreundliche Demonstranten sind im ganzen Land auf die Straße gegangen, offensichtlich in deutlich größerer Zahl als die Opposition.

Was Ihnen nicht gesagt wird

Westliche Medienkonzerne, Social-Media-Influencer und Regierungsvertreter stellen sich auf die Seite der regierungsfeindlichen Aufständischen und Demonstranten. Kampagnen in den Massenmedien und den sozialen Medien haben dieses Thema in den internationalen Diskurs katapultiert, und die US-Regierung hat außerdem beschlossen, neue Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei zu verhängen.

Das erste Detail, das in der westlichen Mainstream-Berichterstattung völlig außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Mahsa Amini Kurdin ist. Nicht nur das, auch die ersten Demonstrationen bestanden hauptsächlich aus kurdischen Iranern. Die Kurden sind eine der zahlreichen Minderheiten im Iran, die eine große Rolle bei der anfänglichen Attacke auf Mahsa Amini gespielt haben könnten, auch wenn dies nicht bewiesen ist.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass Mahsa Amini körperlich misshandelt wurde, obwohl es unverantwortlich wäre zu behaupten, dass dies nicht möglich ist. Es ist denkbar, dass die einzelnen Polizeibeamten, die auf die junge Frau losgingen, durch eine anti-kurdische Stimmung motiviert waren, was bei einer Untersuchung des Sachverhalts auf jeden Fall untersucht werden sollte. Die ersten Demonstranten, die zunächst bei Zusammenstößen mit iranischen Polizeikräften getötet wurden, waren ebenfalls Kurden.¹

Später schlug das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im benachbarten Irak mit Artillerie auf iranisch-kurdische militante Gruppen ein, die angeblich versuchten, die iranische Grenze zu durchbrechen. Iran hat außerdem militante kurdische Gruppen und Exilanten beschuldigt, die Proteste zu beeinflussen, um die Gewalttätigkeiten zu eskalieren. Inwieweit dies zutrifft, muss ebenfalls noch untersucht werden, doch scheint es eine ganze Reihe von Beweisen für diese Behauptungen zu geben.

Berichten zufolge sind auch terroristische Organisationen wie die MEK / MKO aktiv an den regierungsfeindlichen Unruhen beteiligt.² Im Rahmen der Demonstrationen setzten Randalierer einen iranischen Polizisten in Brand, erstachen mehrere andere, eröffneten das Feuer auf die iranische Polizei und töteten Anhänger der Regierung sowie mindestens ein Mitglied der regierungsfreundlichen Basij-Organisation. In einem Fall zerstörten gewalttätige Randalierer einen Krankenwagen, der verletzte Polizeibeamte abtransportieren sollte.

All dies soll nicht heißen, dass es keine echten Demonstranten mehr gibt oder dass man in Iran nicht wirklich besorgt ist über die Politik der Sittenpolizei, die dafür sorgt, dass Frauen ihr Haar bedecken. Vielmehr geht es darum, einen ausgewogenen Blick auf die aktuellen Ereignisse zu werfen, der nicht auf voreingenommenen Erzählungen beruht oder mit emotionalen Appellen übersättigt ist.

Der Widerstand gegen die obligatorische Kopfbedeckung ist in verschiedenen Regionen der Islamischen Republik weit verbreitet, wobei es auch religiösen Widerstand gegen das Gesetz gibt. Vor allem in den Großstädten gibt es jedoch eine liberale pro-westliche Strömung, und die ausländischen Gegner Irans nutzen dieses Motiv oft, um für einen gewaltsamen Sturz des derzeitigen Regimes zu werben.³

Die Gefahr eines Regimewechsels ist eine sehr reale Aussicht, die von iranischen Oppositionsgruppen offen zugegeben wird. Darüber hinaus sieht sich die iranische Regierung einer ständigen Bedrohung durch Gewalt ausgesetzt: Sabotageanschläge gegen lebenswichtige Infrastrukturen, Ermordung führender Wissenschaftler und Sicherheitskräfte, ausländische Spionageringe, terroristische Anschläge und vieles mehr. Diese Angriffe auf die iranische Regierung und ihre Bürger werden von Geheimdiensten wie dem britischen MI6, der US-amerikanischen CIA und dem israelischen Mossad gesteuert.

Die iranischen Oppositionsgruppen und Medien behaupten, für das Recht der Frauen auf freie Kleidung einzutreten, doch die als MEK⁴ bekannte Oppositionssekte und Fernsehsender wie Iran International⁵ werden vom autokratischen Regime Saudi-Arabiens finanziert. Es ist auch offensichtlich, dass die US-Regierung nicht an den Rechten der Frauen interessiert ist, denn wenn sie es wäre, dann würde das viel repressivere saudische Regime routinemäßig sanktioniert und mit Regimewechsel bedroht werden, weil es Frauenrechtsaktivisten verhaftet und hinrichtet.

Einfluss der USA

In Iran versuchen die USA ständig, Unruhe zu stiften und nutzen jede Gelegenheit, um Chaos zu verbreiten. Die von der US-Regierung finanzierte „National Endowment for Democracy“ (NED), die seit den 1980er Jahren ein Ableger der CIA ist,⁶ versucht, die Ereignisse in Iran durch die Zivilgesellschaft zu beeinflussen. Die NED hat eine wichtige Rolle beim Anzetteln von Farbrevolutionen in Entwicklungsländern auf der ganzen Welt gespielt, was ihr den Spitznamen „die zweite CIA“ eingebracht hat. Soweit wir wissen, hat die NED zwischen 2016 und 2022 51 verschiedene Projekte in Iran finanziert, die rund 5 Millionen Dollar gekostet haben,⁷ wie aus der öffentlich zugänglichen Datenbank der NED hervorgeht.

All dies zeigt, auf welche Weise die Islamische Republik unter westlichen Druck gerät. Dieser und der historische Kontext sind von Bedeutung, wenn man analysiert, was heute unter dem Deckmantel der Unterstützung von Frauenrechtsprotesten geschieht. Während sich die US-Regierung für die Rechte der iranischen Frauen einsetzt, tötet sie mit ihren drakonischen Sanktionen einige dieser Frauen. Die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnene und unter Präsident Biden fortgesetzte Sanktionskampagne mit maximalem Druck wurde wiederholt von führenden Menschenrechtsgruppen kritisiert, und der Internationale Gerichtshof (IGH) hat sogar die Aufhebung der Sanktionen gefordert, weil sie gegen internationales Recht verstoßen.⁸

Auch wenn Menschenrechtsfragen das Herz höher schlagen lassen, ist es doch enttäuschend, dass so viele auf den Zug aufspringen und Kampagnen zum Regimewechsel unterstützen. Obwohl es natürlich kein Problem ist, Frauenrechte, Minderheitenrechte oder Menschenrechte im Allgemeinen in Iran zu unterstützen, ist es klar, dass das Aufspringen auf diesen Trend und das Verbreiten unbestätigter Informationen den Vorstoß der US-Regierung unterstützt, Sanktionen und einen Regimewechsel zu rechtfertigen. Anstatt dass das westliche Publikum akzeptiert, dass die Islamische Republik Iran ein legitimes, aber von der westlichen liberalen Demokratie abweichendes Regierungssystem unterhält, besteht für viele die unmittelbare Reaktion darin, das gesamte iranische Staatsgefüge als „barbarisch“ darzustellen.

Niemand muss mit dem iranischen Modell, seinen Gesetzen und der Art und Weise, wie es funktioniert, einverstanden sein. Wie in den meisten Ländern – das wissen die Amerikaner selbst nur zu gut – haben viele Iraner tatsächlich ihre Kritik an der Führung des Landes, und es gibt Möglichkeiten, sich dafür einzusetzen, dass die Durchsetzung und Auslegung des islamischen Rechts in Iran geändert wird. Wenn der Ruf nach dem Sturz der iranischen Regierung von innen kam und zum Wohle des iranischen Volkes war, ist dies legitim und so geschah es 1979 auch. Viele Menschen im Westen wissen jedoch nicht oder sie ignorieren dies einfach, dass es die britischen und amerikanischen Geheimdienste waren, die 1953 den ersten demokratisch gewählten Führer des Iran absetzten und durch einen autokratischen Diktator, den Schah, ersetzten.⁹

Unter dem Schah wurden die normalen Iraner nicht nur ausgehungert, des Reichtums ihres Landes beraubt, gefoltert und des Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt, sondern auch gezwungen, sich kulturell zu verändern, um den Westen zu imitieren. Die „Weiße Revolution“ des Schah erzwang die Einführung von Frauenrechten – vor allem in Form von Kleidung und Aussehen –, um eine Minderheit der Iraner zu beschwichtigen, aber auch um die westliche kulturelle Vorherrschaft über die islamisch geprägte Kultur, die der iranischen Identität innewohnt, zu erzwingen. Zu dieser Zeit lebten die Iraner in Slums und waren bitterer Armut ausgesetzt, während im ganzen Iran weiße amerikanische Siedlergemeinschaften gegründet wurden.

Als die Islamische Revolution den Diktator Schah Reza Pahlavi stürzte, war das Tragen eines Hijab ein Symbol der Rebellion gegen den Westen und eine Form der unbeugsamen Beibehaltung iranischer Kultur. Ali Shariati, ein marxistischer Islamist, der als einer der führenden iranischen Philosophen hinter der Revolution stand, erklärt, warum es zu dieser Reaktion in Iran kam. In seinem Buch „Religion gegen Religion“ beschreibt er den unbändigen Wunsch nach einer Rückkehr zur Kultur der Vergangenheit, der sich gegen die westliche Moderne richtet und der auch heute noch eine wichtige Rolle spielt. Betrachtet man die Durchsetzung des Hijabs in Iran ohne den historischen Kontext, so erscheint sie unlogisch, macht aber dann sehr viel Sinn, wenn man sie in den richtigen Kontext stellt.

Die Proteste in Iran haben sich in vielen Fällen in gewalttätige Ausschreitungen verwandelt, doch nach einer Woche der Demonstrationen sind die meisten echten Proteste zum Stillstand gekommen. Die Tatsache, dass die Gewalt, die gegen die iranische Polizei und regierungsnahe Gruppen angewandt wurde, so gut wie ignoriert wurde, spiegelt die Unehrlichkeit der medialen Darstellung der Ereignisse im Westen wider. Um dem Ganzen auf den Grund zu gehen, bedarf es einer gründlichen Untersuchung. Es gibt viele Fälle, die einfach nicht zusammenpassen, und um festzustellen, was bei den verschiedenen Vorfällen passiert ist, braucht man Zeit. Die Antwort lautet nicht Regimewechsel, denn dies würde nur dazu führen, dass das iranische Volk erneut vom Westen beherrscht und unterdrückt wird, ganz zu schweigen von Tod und Schrecken, die dabei über die Zivilbevölkerung hereinbrechen würden.

Im Original erschien der Artikel bei The Last American Vagabound am 26. September 2022.

Quelle The Last American Vagabound

Übersetzung Hintergrund

Endnoten

1 https://www.thelastamericanvagabond.com/kurds-washingtons-weapon-mass-destabilization-middle-east/

2 https://www.thelastamericanvagabond.com/former-mek-official-exposes-saudi-arabias-covert-funding-iranian-terror-group/, https://www.thelastamericanvagabond.com/sordid-history-state-sponsored-terrorism-against-iran/

3 https://www.thelastamericanvagabond.com/shahs-cia-history-western-intervention-iran-part-1/

4 https://www.thelastamericanvagabond.com/rudy-giuliani-celebrates-starvation-iranian-civilians-rally/

5 https://www.theguardian.com/world/2018/oct/31/concern-over-uk-based-iranian-tv-channels-links-to-saudi-arabia

6 https://covertactionmagazine.com/2022/03/04/if-the-national-endowment-for-democracy-ned-is-subverting-democracy-why-arent-some-of-the-left-media-calling-it-out/

7 https://www.presstv.ir/Detail/2022/09/25/689814/Murky-web-of-online-and-offline-‘regime-change’-plotters-targeting-Iran–

8 https://www.theguardian.com/world/2018/oct/03/international-court-of-justice-orders-us-to-lift-new-iran-sanctions

9 https://www.thelastamericanvagabond.com/65-years-ago-today-cia-conspired-with-uk-overthrow-iran-behalf-big-oil/

#Bild: Proteste in Tehran.Foto: Darafsh; Lizenz: CC BY-SA, Mehr Infos

Quelle: hintergrund.de… vom 30. September 2022

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitswelt, Imperialismus, Iran, Politische Ökonomie, Postmodernismus, Strategie, USA, Widerstand