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Über die faschistischen Zusammenhänge in Russland und der Ukraine

Eingereicht on 29. Mai 2023 – 15:13

Clara Weiss. Russische Faschisten mit Beziehungen zu führenden deutschen Neonazis überfallen russisches Gebiet mit Unterstützung der Ukraine und damit der Nato.

In den Tagen, seit das russische Militär dem zweitägigen Überfall auf die russische Region Belgorod ein Ende gesetzt haben soll, sind immer neue Informationen ans Licht gekommen, die den offen neonazistischen Charakter der beteiligten Kräfte nachweisen.

Laut dem Kreml wurden bei einer umfangreichen Militäroperation, an der Armee, Luftwaffe und die Nationalgarde beteiligt waren, nach mehr als 24 Stunden Kampf 70 Mitglieder des rechtsextremen Russischen Freiwilligenkorps (RDK) und der ultranationalistischen Legion Freiheit Russlands getötet.

Berichten zufolge wurden bei dem Angriff hunderte Gebäude in russischen Dörfern zerstört, u.a. durch Drohnenangriffe, Panzerfahrzeuge aus US-Produktion und durch einen Cyberangriff. Dass der Angriff der Sabotageeinheiten durch eine Reihe von ukrainischen Luftangriffen vorbereitet wurde, deutet klar darauf hin, dass der Angriff vom ukrainischen Militär koordiniert und geplant wurde, das faktisch unter dem Kommando der Nato steht. Es handelte sich dabei um den größten Überfall auf russisches Gebiet seit Beginn des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine.

Bei den dabei eingesetzten Kräften handelt es sich um offene Neonazis mit umfangreichen internationalen Beziehungen, vor allem nach Deutschland. Eine besonders wichtige Rolle spielt Denis Kapustin, alias Denis Nikitin, ein Führer des Russischen Freiwilligenkorps (Russian Volunteer Corps, RVC). Das RVC wurde im August letzten Jahres in der Ukraine gegründet. Sein erklärtes Ziel ist die Errichtung eines „ethnisch reinen“ russischen Nationalstaats ohne die dutzenden Millionen russische Muslime und Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten, die Staatsbürger der Russischen Föderation sind. Das RVC benutzt die Symbole der Wlassow-Armee, die im Zweiten Weltkrieg die Nazis in ihrem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion unterstützte, und verschiedene international bekannte rechtsextreme Symbole.

Laut Berichten des Spiegel gilt Kapustin, auch unter dem Namen „Rex“ bekannt, bei den deutschen Behörden als eine der einflussreichsten Figuren der europäischen Neonaziszene. Kapustin kam 2001 als Jugendlicher nach Deutschland, 2019 wurde ihm die Wiedereinreise verboten. Allerdings unterhält er weiterhin weitreichende Beziehungen zur deutschen Neonazi-Szene, die eng mit dem Staatsapparat verbunden ist.

Seit 2008 betreibt er die rechtsextreme Kleidungsmarke „White Rex“, die sich zu einer wichtigen Kraft in der internationalen Neonaziszene entwickelt hat, und ist an der Organisation vieler großer rechtsextremer Veranstaltungen in Europa beteiligt. In Russland war Kapustin jahrelang in der Fußball-Hooligan-Szene aktiv, die für ihre Gewalttätigkeit und ihre rechtsextreme Gesinnung berüchtigt ist.

In Deutschland unterhält Kapustin bekanntermaßen Beziehungen zu den beiden führenden Neonazis Tommy Frenk und Thorsten Heise. Heise ist ein führendes Mitglied der NPD und soll auch eine wichtige Rolle in dem internationalen Neonazi-Terroristennetzwerk Combat 18 spielen. Heise hatte auch Beziehungen zum Terrornetzwerk NSU, das mindestens zehn Immigranten ermordet hat. Der NSU wurde größtenteils vom deutschen Staatsapparat aufgebaut und gedeckt, insbesondere vom Verfassungsschutz.

Weitere Mitglieder des RDK sind ebenfalls berüchtigte Neonazis mit Beziehungen zum ukrainischen Staat und der Nato. So ist etwa der Russe Alexei Ljowkin (Lewkin) Mitglied der Black-Metal-Band „m8181th“ – der Name bedeutet angeblich „Hitlers Hammer“ – und ehemaliges Mitglied des neonazistischen Asow-Bataillons, das seit dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 eine wichtige Rolle in der ukrainischen Politik spielt.

Die jetzt von Kiew herausgegebenen Dementis direkter Beziehungen zu diesen Neonazi-Kräften sind völlig unglaubwürdig. Dem Spiegel zufolge haben sich Kapustin und ein Führer der Legion Freies Russland eine Woche vor dem Angriff in Kiew direkt neben dem Hauptquartier des ukrainischen Militärgeheimdienstes fotografieren lassen. In Interviews von 2022 rühmte sich Kapustin, er habe die halbe Führung des ukrainischen Militärs getroffen, und behauptete, er sei als regulärer Soldat der ukrainischen Armee angeworben worden.

Der Überfall ist ein Lehrstück über den Charakter des Kriegs, den die Nato gegen Russland führt. Im Gegensatz zu dem, was die New York Times und das Weiße Haus Arbeitern weismachen wollen, handelt es sich weder um einen „unprovozierten“ Krieg, noch hat er irgendetwas mit der Verteidigung der „Demokratie“ zu tun. Er wurde über Jahrzehnte provoziert und vorbereitet, u.a. durch die Nato-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands, aber auch durch die Förderung und Bewaffnung von Neonazi-Kräften, die systematisch als Hauptbasis für einen „Aufstand“ und einen Regimewechsel in Moskau aufgebaut wurden. Das oberste Kriegsziel ist die Zerstückelung Russlands und der gesamten ehemaligen Sowjetunion nach nationalen und ethnischen Grenzen, um die Region unter die direkte Kontrolle des Imperialismus zu bringen.

In Russland hat der Überfall beträchtliche Kritik an der Militärführung ausgelöst. In einem Kommentar in der Nesawisimaja Gaseta hieß es, die neue „Sperrmauer“, die im März für zehn Milliarden Rubel aufgebaut wurde, um weitere Übergriffe aus der Ukraine zu verhindern, habe den Angriff nicht verhindert. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Donnerstag, auch er habe „viele Fragen“ an die Armeeführung.

Jewgeni Prigoschin, der Chef der Wagner-Söldnertruppe, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU aufgebaut wurde und als Teil von ihm operiert, übte letzte Woche in einem ausführlichen Interview scharfe Kritik an der Armeeführung. Die Wagner-Gruppe hatte die Hauptrolle bei der Eroberung von Bachmut gespielt, aber jetzt angekündigt, sich zurückzuziehen und die Stadt der regulären Armee zu übergeben.

In dem Interview forderte Prigoschin die Ablösung von Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerasimow. Er erklärte: „Ich liebe mein Vaterland, ich diene Putin. Schoigu sollte verurteilt werden, und wir werden weiterkämpfen.“

Prigoschin erklärte, die Militärführung habe „mehrfach Mist gebaut“ und bezeichnete den Überfall auf Belgorod als Beispiel für ein weiteres Versagen des Militärs. Er warnte, die Ukraine werde versuchen, noch tiefer in Russland einzudringen, und betonte, Russland müsse vollständig auf Kriegswirtschaft umstellen und viel mehr Männer als die 300.000 mobilisieren, die letzten Herbst durch Putins Teilmobilmachung eingezogen wurden.

Prigoschins bemerkenswertesten Äußerungen in dem Interview verdeutlichten die konterrevolutionären und reaktionären Traditionen, in denen nicht nur er selbst steht, sondern das oligarchische Putin-Regime insgesamt. Bei seinen Angriffen auf die Militärführung berief sich Prigoschin auf Josef Stalin, den langjährigen Führer der Sowjetbürokratie, als positives Beispiel für Wladimir Putin. Stalin hatte die nationalistische Reaktion gegen die Oktoberrevolution angeführt und war für die Ermordung von zehntausenden sozialistischer Revolutionäre und Arbeiter während des Großen Terrors der 1930er verantwortlich. Prigoschin erklärte, „Iossif Wissarionowitsch [Stalin] hätte [bei einem solchen Versagen der Militärführung] Konsequenzen gezogen und 200 Leute erschossen… Aber bisher hat niemand irgendwelche Konsequenzen gezogen.“

Dann warnte er ausdrücklich vor einer Wiederholung der Oktoberrevolution. Er ließ sich über den Lebensstil der Kinder von Schoigu und anderen Minister aus und warnte, der verschwenderische Lebensstil der Eliten mitten im Krieg könnte „wie im Jahr 1917 mit einer Revolution enden, wenn sich zuerst alle Soldaten und dann ihre Angehörigen erheben. Es gibt bereits zehntausende von ihnen – Angehörige der Gefallenen. Und es werden vermutlich hunderttausende werden – das können wir nicht verhindern.“

Prigoschins Warnungen zeigen, wovor die russische Oligarchie am meisten Angst hat: Da sie aus der stalinistischen Reaktion auf die sozialistische Oktoberrevolution vorhergegangen ist, die in der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus gipfelte, fürchtet sie nichts so sehr wie die Möglichkeit, dass dieser Krieg – wie der Erste Weltkrieg – zum Ausbruch revolutionärer Bewegungen führt und dass die Arbeiter in Russland und der Ukraine die mächtigen marxistischen und internationalistischen politischen Traditionen wiederbeleben, die sie teilen. Doch genau diesen Weg des unabhängigen revolutionären Kampfs müssen Arbeiter in der gesamten Region und weltweit beschreiten, um die weitere Eskalation des Kriegs zu einem atomaren dritten Weltkrieg zu verhindern.

#Titelbild: Neonazis des Russischen Freiwilligenkorps bereiten sich am 24. Mai 2023 nahe der ukrainischen Grenzregion Sumy auf eine Pressekonferenz vor [AP Photo/Evgeniy Maloletka]

Quelle: wsws.org… vom 29. Mai 2023

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