Die Partei DIE LINKE ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen.

Projekt Kritische Aufklärung sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck für sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Palästinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen – und lieber den Mund halten sollten, wenn jüdische Linke Einspruch gegen die unsäglichen deutschen und israelischen Zustände erheben. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.

Projekt Kritische Aufklärung: DIE LINKE zündet ein großes Feuerwerk zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Es »blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens«, heißt es in einen Antrag mit dem Titel »70 Jahre Staat Israel«, den die Fraktion der LINKEN zusammen mit den Grünen in den Bundestag eingebracht hat (1). Bemerkenswert ist, dass Diether Dehm ihn mitunterzeichnet hat. Bisher hatte er den konsequenten Kritiker genau der rechtsopportunistischen Politik gegeben, die er nun selber offensiv vorantreibt. Und Fraktionschef Dietmar Bartsch präsentierte sich in seiner Bundestagsrede zum Geburtstag des Judenstaates am 26. April gleich noch mal staatstragender als sonst. Er mahnte die Deutschen zur Israelsolidarität und begründete seine Forderung mit der »moralischen Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt« (2). Wie kommt so ein Gebaren bei Ihnen als jüdischem linken Israeli an?

Moshe Zuckermann: Solche Aussagen kommen mir vor wie der Versuch von Deutschen, die offenbar wenig Ahnung davon haben, was sich in den letzten Jahren in Israel abspielt, sich aus feierlichem Anlass an den ideologischen Vorgaben der israelischen Propaganda im Ausland Hasbara zu orientieren. Was meinen diese Menschen, wenn sie im Zusammenhang von Israel von »Demokratie« reden? Was für ein Israel meinen sie, wenn sie »Solidarität« mit ihm anmahnen? Und was hat das mit dem Postulat zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederhole? Abgesehen von den Klischees, die hier klebrig zusammengefaselt werden, zeugen diese Positionen der LINKEN-Fraktion von einer peinlichen Realitätsferne, die den Verdacht aufkommen lässt, dass es ihr gar nicht um ein reales Israel zu tun ist;  vielmehr manifestieren sich in ihnen deutschbefindliche Vermessenheiten.

Was ist denn in diesem Tagen Realität in Israel?

Die Realität in Israel ist die, dass die Regierungskoalition, die rechteste in seiner Parlamentsgeschichte, dabei ist, die Grundfesten der Demokratie zu demontieren: Der Oberste Gerichtshof wird attackiert, um die Judikative der Exekutive gefügig zu machen. Vom Umkreis des Premierministers, der sich schwersten Korruptionsvorwürfen zu entwinden trachtet, wird die Polizeigewalt desavouiert. Das Erziehungsministerium, in der Hand der Nationalreligiösen Partei, ist bestrebt, das gesamte Bildungswesen immer mehr religiösen Vorgaben unterzuordnen. Miri Regev, die Kulturministerin, eine erklärte Faschistin, erweist sich immer wieder als eine vulgäre, machtbesessene, kulturresistente Person, die vor allem damit befasst ist, sich in beschämendster Art und Weise bei Netanjahu und seiner Frau einzuschleimen. Politik wird größtenteils nur noch populistisch betrieben. Fremdenhass, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Militär, in Avigdor Liebermans Händen, ist damit befasst, auf unbewaffnete Palästinenser zu schießen. Ich könnte jetzt die gesamte Zeit unseres Gesprächs darauf verwenden, solcherlei Widerlichkeiten aufzuzählen. Ich will es nicht tun, aber vor allem eines hervorheben: Israel ist ein Land, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterhält, mit dem es das palästinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent völkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die »Lehren von Auschwitz« zu berufen.

Das könnten Sie in der LINKEN nicht sagen, ohne zumindest von der Parteichefin Katja Kipping und ihren Anhängern der Anwendung »doppelter Standards« und damit mehr oder weniger direkt des Antisemitismus angeklagt zu werden. Dabei rekurrieren Kipping & Co offenbar, ohne die Quelle explizit zu nennen, auf den umstrittenen »3-D-Test für Antisemitismus« des rechtsgerichteten ehemaligen israelischen Vizeministerpräsidenten Natan Scharanski (anders als oftmals behauptet, können sie sich jedenfalls nicht auf die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) berufen, denn darin ist nicht die Rede von »doppelten Standards«, Israel wird gar nicht erwähnt (3); beides taucht nur in einem Anhang mit unverbindlichen Beispielen auf. Erst in einer von der Deutschen Bundesregierung ergänzten und damit verfälschten Fassung der IHRA-Definition findet sich der Satz »Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.« (4). Laut diesem »Test« ist Antisemit, wer Israel anders als andere Staaten behandelt und selektiv für ein Verhalten kritisiert, das bei anderen Staaten ignoriert wird. Scharanski und mittlerweile auch Kipping sowie ihre Genossen sind der Überzeugung − in der Regel liefern sie für ihre gewagte These keine Belege −, die Anwendung »doppelter Standards« gegen Israel sei eine gängige Politikpraxis. Folgt man ihrer Logik, kann man kaum eine negative Aussage über die Netanjahu-Regierung machen, ohne gleichzeitig alle Missstände in anderen Ländern anzuprangern – selbst Verhältnisse, die überhaupt nicht mit den zum Teil einzigartigen israelischen vergleichbar sind. Es gibt ja nicht allzu viele Staaten, die seit mehr als einem halben Jahrhundert ein Besatzungsregime unterhalten etc. Auf Basis einer manipulativen Gleichsetzung von Judentum mit Israel, die ebenfalls von Scharanski sowie dem gesamten Lager der zionistischen Rechten vorangetrieben wird, macht die LINKE-Parteispitze seit Jahren vor allem mit dem »Doppelten-Standards«-Vorwurf jede nach links abweichende emanzipative Meinung nieder. Dietmar Bartsch hat in seiner Geburtstagsrede das, was in seiner Partei noch an »Kritik« an den von Ihnen beschriebenen Zuständen übrig geblieben ist, gut auf den Punkt gebracht: Dafür, dass die Zwei-Staaten-Lösung, die Netanjahu nie wollte und der er längst eine endgültige Absage erteilt hat, bis heute nicht zustande gekommen ist, gebe es »vielschichtige Gründe«, z.B. »fehlende Empathie und Mitgefühl auf allen Seiten«, die »Kontroverse über die Siedlungspolitik«. Er sei zwar mit einigen »politischen Entscheidungen Israels« nicht einverstanden, so Bartsch. »Aber als deutscher Staatsbürger, demokratischer und linker Politiker ist es nicht meine Aufgabe, Israel zu belehren«, erklärte er, um dann anschließend auch die Israelpolitik der Deutschen Bundesregierung mit keinem einzigen Wort zu kritisieren. Immerhin konnte er sich noch zu der Aussage »Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen einen eigenen Staat« durchringen. Dafür bekam er nur von fast allen Mitgliedern seiner Fraktion Applaus. Als er darüber hinaus erklärte, auch Israel müsse das Völkerrecht akzeptieren, waren es schon erheblich weniger, die noch Beifall spendeten.           

Wenn Bartsch tatsächlich meint, dass es nicht die Aufgabe eines demokratischen linken Politikers sei, Israel zu belehren, dann sollte er – und mit ihm vielleicht gleich seine gesamte Fraktion – am besten ganz verstummen. Was soll das heißen − »belehren«? Israel betreibt ein barbarisches Besatzungsregime – seit wann muss man als linker Politiker Lehrmeister werden, um sich diesem menschenverachtenden Zustand zu widersetzen? Selbst feige Rationalisierungen sollten zumindest ein Mindestmaß an Niveau wahren, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Und was Sie über Katja Kipping sagen, ist vollkommen richtig: Israel muss man nicht abstrus vergleichend moralisch-ausgewogen kritisieren, sondern um den Zustand der Unterdrückung der Palästinenser abzuschaffen. Wenn man sich des Antisemitismus-Vorwurfs bedient, um sich diesem Muss zu entziehen, dann ist das nichts als ideologische Erbärmlichkeit. Wenn der Kampf gegen menschliches Leid bei Linken erst rationalisiert werden muss, dann ist es höchste Zeit, sich zu fragen, worin sie ihr Linkssein noch erblicken. Darüber hinaus muss aber gesagt werden: Wenn deutsche Linke aus historischen Gründen Skrupel haben, Israel anzuklagen – was wiederum nur auf deutsche Befindlichkeiten verweist –, dann sollten sie wenigstens ihren Mund halten, wenn das israelische Staatsbürger oder Juden in der Welt tun; von Solidarität rede ich schon gar nicht mehr. Wenn sie sich stattdessen aber auf die lächerliche Definition von Antisemitismus berufen, die Sie hier zitieren, dann haben sie sich selbst disqualifiziert: Sie begehen dann Verrat nicht nur an ihrer eigenen Gesinnung, sondern auch am gerechten Kampf gegen die israelische Besatzungspolitik. Und noch etwas: Wenn man sich als Linker Scharanski zum Maßstab der Definition von Antisemitismus wählt, dann führt man die Emanzipationsagenda ad absurdum. Scharanski bezog sein politisches Kapital aus einem im Westen im Kontext des Kalten Krieges gefeierten Dissidententum gegen die Sowjetunion. In Israel angekommen schloss er sich (wie die meisten Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR) sogleich dem rechten nationalistischen Lager der israelischen Politlandschaft an. Als Vorsitzender der Jewish Agency, eine Position, die es ihm ermöglicht hat, viel im Ausland zu weilen und ab einem bestimmten Zeitpunkt sich aus der israelischen Tagespolitik herauszuhalten, war ihm das Doppelpack Hasbara plus Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs Raison d’Être seines (ideologisch prästabilisierten) Jobs. Wahrlich kein Grund, sich an ihm im Hinblick auf Antisemitismus-Bekämpfung zu orientieren.  Aber wie gesagt, es geht primär um das Besatzungsregime, das Israels Politik bestimmt. Hier müsste linke Kritik ansetzen.

Ganz das Gegenteil tun die Fraktion und die Parteichefs von DIE LINKE: Sie arbeiten seit zehn Jahren intensiv daran, − interessanterweise vorwiegend – den zivilgesellschaftlichen Widerstand der Palästinenser und der israelischen wie internationalen jüdischen Linken gegen die Besatzung zu diskreditieren: Bereits 2008 hatte Gregor Gysi in seiner Rede zum 60. Geburtstags Israels den Abschied vom Antiimperialismus verkündet, der freilich schon längst vollzogen war, und seine Partei aufgefordert, sich zur Israelsolidarität als deutsche Staatsräson zu bekennen (5). 2011 hat die LINKE-Fraktion einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der sie nicht nur die Kampagne Boycott Divestment and Sanctions (BDS), sondern auch jeden Boykott von Waren aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten als verbrecherisch deklariert hat (6). »Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen«, erklärte die damalige LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch (7). Der aktuelle »70 Jahre Staat Israel«-Antrag von DIE LINKE und den Grünen macht noch deutlicher, dass die Partei auf den Pro-Netanjahu-Kurs der Bundesregierung gebracht werden soll. Flankierende Maßnahmen waren aus den eigenen Reihen befeuerte Diffamierungskampagnen in den Springer-Krawallmedien, aber auch in den »antideutschen« Kriegspropaganda-Organen, wie Jungle World und Konkret, gegen die LINKEN-Politiker, die das nicht mitmachen wollten, beispielsweise Norman Paech. Diese paar – es waren erschreckend wenige − Aufrechten sind längst weg vom Fenster.

Ja, ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich selbst war auf der LINKEN-Veranstaltung im Jahre 2008, bei der Gysi die programmatische Rede zum neuen Kurs hielt. Ich war entsetzt. Einige alte Genossinen und Genossen aus der Partei kamen auf mich zu und fragten mich, was denn in den gefahren sei. Ich wusste nicht, was ich ihnen antworten sollte, aber mir wurde damals schon klar, dass sich da eine affirmative Wende vollzieht. Was mich dabei irritierte, war, dass für die deutsche Staatspolitik die Beziehung zu Israel zu einer Art Schibboleth geronnen war; Israel ist bis zum heutigen Tag der Lackmustest, den man bestehen muss, um überhaupt in den politischen Nationalkonsens aufgenommen zu werden. Damals irritierte es mich noch, zumindest was DIE LINKE anbelangte, heute widert es mich nur noch an. Die Partei, die ja, zumindest mit ihrem rechten Flügel, schon seit einigen Jahren bestrebt ist, wählbar und regierungsfähig zu werden, hat sich schon längst von ihrem Anspruch des Linksseins verabschiedet. Dass sie es aber in dieser perfiden »wiedergutmachenden« Art und Weise meint, tun zu sollen, ist unerträglich. Sie wäre nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen hätte. Aber das dies gleich per Solidarität mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verrät, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht schämen, sich selbst für Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verständnis, was es heißt, links zu sein, ein empörender Witz.  

In dem »70 Jahre Staat Israel«-Antrag solidarisiert sich DIE LINKE ja nicht nur mit dem das humanistische Judentum diskreditierenden rechtsgerichteten Israel. Es wird darin ja auch die Forderung an die Bundesregierung erhoben, dieses Israel als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat zu hieven, seine Interessen in »internationalen Organisationen« zu vertreten, die Palästinensische Autonomiebehörde unter Druck zu setzen, keine »Märtyerrenten für Familien von Terroristen« mit deutschen und europäischen Gelder zu finanzieren. Bedenkt man, dass jeder Palästinenser, der heute auch nur in völlig gewaltloser Weise von seinem Selbstverteidigungsrecht gegen die Willkürherrschaft des israelischen Militärs und der rechtsradikalen Siedler Gebrauch macht, als »Terrorist« gebrandmarkt wird, dann kann man sich vorstellen, was das heißt. Wichtig ist aber vor allem, dass DIE LINKE von Merkel fordert, »weiterhin« für die »Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten«, bezogen auf ein Israel in den Grenzen von 1967 (die aber gar nicht existieren). Das heißt, DIE LINKE will, dass die bisherige Israelpolitik der Großen Koalition weitergeht. Das wiederum bedeutet praktisch: Von der Zwei-Staaten-Lösung zu reden, aber keinen Finger dafür krumm machen, dass sie durchgesetzt wird, lieber Rüstungsexporte in ein Krisengebiet, enge Kooperation zwischen der Bundeswehr und dem israelischen Militär, Abnicken der Belagerung und des Aushungers von Gaza, inklusive Schießbefehl gegen unbewaffnete Zivilisten, auch Kinder (8) etc. etc. Aber das ist noch längst nicht alles, wofür DIE LINKE streitet. Ferner verlangt sie in ihrem Antrag, dass »schnellstmöglich die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus« umgesetzt werden sollen. Gemeint ist die von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD verabschiedete Resolution »Antisemitismus entschlossen bekämpfen« (9). DIE LINKE hatte sich der Stimme enthalten. Aber nach eigenen Angaben vor allem deshalb, weil die antragstellenden Parteien sie von einer Mitwirkung ausgeschlossen hatten – nicht etwa weil sie die üblen Inhalte abgelehnt hatte. Die Resolution enthält u.a. die Forderung nach Bekämpfung des BDS mit der dringenden Empfehlung an die Justiz zu prüfen, ob diese zivilgesellschaftliche Kampagne nicht als »Volksverhetzung« geahndet werden kann. Das heißt, die LINKE-Fraktion befürwortet eine juristische Gleichsetzung von Boykott-Aufrufen gegen Israel mit Holocaust-Leugnung und auch eine Kriminalisierung des BDS. Aber das ist immer noch nicht alles. Der Beschluss verlangt auch die Anwendung eines Sonderrechts gegen »Ausländer«, die zu »antisemitischen Hass« aufrufen. Da die Antragsteller bekanntlich nicht nur Judenfeindlichkeit, sondern auch Zionismuskritik und Kritik an der Netanjahu-Politik als »Antisemitismus« definieren, wird damit die Meinungsfreiheit von Flüchtlingen und anderen Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus massiv eingeschränkt. Wer nicht spurt, dem droht zukünftig die Ausweisung. Zunächst hatte die LINKE-Fraktion wenigstens noch in diesem einen Punkt Bedenken geäußert. Mit ihrem »70 Jahre Staat Israel«-Antrag wurden nun aber offenbar auch noch die letzten Skrupel über Bord geworfen, denn er enthält keinen einzigen Einwand mehr gegen diese unsägliche »Antisemitismus entschlossen bekämpfen«-Resolution. Damit hat sich DIE LINKE zu den Abschiebeparteien gesellt. Berücksichtigt man dann noch – und das ist überaus wichtig −, dass die LINKE-Fraktion und -Parteiführung die Antisemitismus-Definition von der Bundesregierung und den anderen bürgerlichen rechten Parteien übernommen hat, wird klar, dass ihre u.a. in dem Israel-Antrag enthaltene Forderung nach offensiver Bekämpfung von Judenhass − die eine vernünftige wäre, wenn DIE LINKE eine aufgeklärte marxistische Antisemitismus-Definition vertreten würde und nicht eine rechtszionistisch-neokonservative − nicht zuletzt als Kampfansage an die nichtzionistische jüdisch-israelische und nahezu die gesamte internationalistische Linke zu lesen ist. Denn mit ihrer rechten Israel-Politik und der demagogischen Antisemitismus-Definition, die sie sich zu eigen gemacht hat, stigmatisiert die LINKE-Fraktion nicht nur Millionen von Palästinensern und ultraorthodoxen Juden, die Israel aus religiösen Gründen ablehnen, sondern stempelt auch renommierte jüdische Intellektuelle, beispielsweise Judith Butler und Naomi Klein, sowie internationale Linke wie Angela Davis und Ken Loach als »Antisemiten« und »Rechtsextremisten« ab. Welche Folgen kann es perspektivisch für die Aufarbeitung deutscher Vergangenheit haben, wenn der Aufruf zum Boykott israelischer Waren mit Holocaust-Leugnung und anderen Straftatbeständen rechter Volkverhetzung auf ein Stufe gestellt wird, wie es CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und nun auch DIE LINKE anregen?

Ich glaube, mit Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit hat das, was gegenwärtig in Deutschland abläuft, nichts mehr zu tun. Ich würde da eher von Hitlers verlängertem Arm sprechen. Anstatt sich sachlich und rational mit vorhandenem Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus auseinanderzusetzen, werden unappetitliche Erscheinungen, die aber eben doch nur Randerscheinungen sind, aufgebauscht, als ginge es um die Heraufkunft eines Vierten Reiches − um mit diesem Popanz politisch-ideologische Ziele zu verfolgen. Vollkommen klar ist, dass dabei Fremdbestimmtes zum Wesen des Debattierten erhoben wird. Dass sich in diesem Zusammenhang DIE LINKE selbst aufhebt, ist schlimm, leider aber keine neue Entwicklung; sie hat, wie schon gesagt, bereits vor Jahren begonnen. Das hat damit zu tun, dass im siegenden Kapitalismus, die revolutionäre Linke nur als Außenstehende etwas zu bieten hat, als unerbittliche Opposition gegen das Bestehende, auch noch in Zeiten, in denen diese Opposition keine Aussicht auf minimalen Erfolg hat. Eine Linke aber, die sich ohne Chance versucht, »relevant« zu machen, sieht eben so aus, wie das, was Sie beschrieben haben. Darin hat sie ihre Relevanz als Linke verwirkt. Da braucht man sich nichts mehr vorzumachen.

Die LINKE-Fraktion bezieht sich auch auf den Bericht eines »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« der Bundesregierung und fordert die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen (10). Besonders interessant ist, dass in diesem Bericht in DIE LINKE ein »antiisraelischer Flügel« gesucht und gefunden wird, dem angeblich »einflussreiche und relevante Akteure« angehören und in dem »Antisemitismus mit Israelfeindschaft einhergeht«. Als Beispiel wird die Weigerung von elf Fraktionsmitgliedern, darunter Ulla Jelpke, im Jahr 2008 angeführt, an der Abstimmung eines Antrags zur Antisemitismusbekämpfung teilzunehmen, in dem sie sich zur »Solidarität mit Israel als bundesdeutsche Staatsräson« verpflichten mussten (11). Dass die LINKE-Fraktion es offenbar akzeptiert, zumindest nicht ablehnt, wenn einige ihrer eigenen Mitglieder als »Antisemiten« diffamiert werden, ist schon überaus bemerkenswert. Dass sie keine Einwände erhebt, wenn nun mit dem Segen der Bundesregierung sogar schon der vor zehn Jahren noch artikulierte Ungehorsam weniger Genossen gegenüber der von Adenauer – übrigens ein Antisemit (12) – geprägten prowestlichen, prozionistischen und antikommunistischen Staatsdoktrin Deutschlands als »Antisemitismus« gehandelt wird, kommt einer bedingungslosen Kapitulation vor einer zunehmend aggressiven und militarisierten deutschen Außenpolitik gleich. Vor allem aber muss man festhalten, dass die von der LINKEN-Fraktion offenbar goutierte Antisemitismus-Definition einen Grad an Inflationierung aufweist – verweigerte Unterstützung für die rechte deutsche Israelpolitik = Antisemitismus; darauf muss man erst mal kommen −, den man durchaus als McCarthyesk bezeichnen kann.

Ja, so darf man das sehen. Was aber dabei auffällt, ist die unsägliche Dynamik der vorsätzlichen  Antisemitisierung des Diskurses. Da wartet ein »Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus« der Bundesregierung mit der Behauptung auf, »Antisemitismus mit Israelfeindschaft« sei in der LINKEN ausgemacht worden, und schon ist etwas in die Welt gesetzt worden, was fortan als Tatsache behandelt zu werden hat. Diese Taktik ist ja mittlerweile mit solcher Emphase zur neuen Polit- und Medienpraktik geronnen, dass man nur noch wie ein Ochs vorm Berg stehen kann, sich der eigenen Ohnmacht nicht einmal mehr schämend, sondern sie achselzuckend hinnehmend. Dass dies aber einer Partei widerfahren kann, die den Anspruch erhebt, links zu sein, mithin in Ideologiekritik geschult sein müsste, ist das eigentlich Erschreckende an dieser Tendenz. Aber meine eigene Einlassung dazu ist offenbar überflüssig. Denn wenn DIE LINKE seit nunmehr zehn Jahren den von Gysi eingeläuteten Kurs fährt, dann erübrigt es sich, sie noch etwas zu zeihen, das sie offenbar nicht mehr für problematisch erachtet. In dem Moment, wo »unabhängige Experten» es geschafft haben, Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik gleichzusetzen und diese Gleichsetzung allgemein akzeptiert worden ist, erhebt sich einzig die Frage, ob eine linke Partei dieses verformte Allgemeine mittragen will. Es gab Zeiten, da speiste sich die Daseinsberechtigung von Linken darin, das Allgemeine als das reale schlecht Bestehende eben nicht akzeptieren zu können. Das gilt für die deutsche Partei DIE LINKE offenbar nicht mehr.

Die Linksfraktion hat sich in ihrem Israel-Antrag auch explizit positiv auf Joachim Gauck bezogen. Das ist zumindest objektiv ein gegen die gesamte Linke gerichteter Tabubruch und eine neue Qualität von Kotau vor der bürgerlichen Rechten. Denn kaum jemand hat mit so viel geschichtsklitternder Energie die deutsche Normalisierung vorangetrieben wie Gauck. Allein schon, indem er nicht müde wurde, die DDR mit dem Hitler-Regime auf eine Stufe zu stellen und ein Geschichtsbild von Deutschland zu präsentieren, in dem derUnterschied zwischen Zuchthaus und Zyklon B nur noch ein gradueller ist. Derfanatische »fundamentale Antisozialist«, wie Daniela Dahn ihn treffend genannt hatte, hat aber nicht nur mit  Geschichtsfälschungen Karriere gemacht, sondern auch mit seiner damit stets verbundenen Propaganda für deutsche Kriegsbeteiligungen. Nur wer die Verbrechen Nazi-Deutschlands derart relativiert, kann den von den Rechten immer lauter geforderten Schlussstrich bis über den kategorischen Imperativ »Nie wieder Krieg!« durchziehen. Dass die LINKE-Fraktion nun Joachim Gauck als Vorbild für sich entdeckt hat, ist vielleicht ein Indiz für eine wachsende Bereitschaft einiger ihrer Mitglieder, den Rubikon in nicht allzu ferner Zukunft zu überschreiten. »Mit seiner Forderung nach Solidarität mit Israel begibt sich Gysi in die feine Gesellschaft der Kriegstreiber«, hatte die junge Welt vor zehn Jahren die historische Israel-Rede des damaligen LINKEN-Chefs kommentiert als »außenpolitische Reifeprüfung« bezeichnet. »Die Parteirechte ist nunmehr um die Herstellung einer prozionistischen Hegemonie bemüht. Dabei geht es nicht nur um Israel« (13). Das, was sie unter »Solidarität« mit dem Judenstaat versteht, wäre für eine parlamentarische Linke im Täterland, die sich »demokratischer Sozialismus« auf die Fahnen geschrieben hat, aber ihre Zelte im Friedenslager abbrechen will, doch so ziemlich die einzige scheinbar stimmige Exit-Strategie. Allemal wäre die von den Transatlantikern in der LINKEN schon lange geforderte Identifikation mit den »Sicherheitsinteressen« eines angeblich in seiner Existenz bedrohten Israel die beste Legitimationsideologie für ein Ja zu Militärschlägen im Nahen und Mittleren Osten, wie sie unlängst die USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien − sehr zum Bedauern von Verteidigungsministerin von der Leyen ohne Deutschland − durchgeführt haben.

Zu fragen bleibt gleichwohl – über die Beschreibung dieses Zustands hinaus; und auch ich habe nichts weiter getan als zu beschreiben –, warum dem so ist. Warum will sich DIE LINKE ihres Linksseins entledigen? Warum will sie gerade das loswerden, was ihre Gesinnungsidentität ausmachen und ihre Weltausrichtung formulieren müsste? Ich frage das deshalb, weil es sein kann, dass wir hier ein Gespräch über Gespenster führen. Wenn Linke keine Linken mehr sind, dann braucht man über sie eigentlich gar nicht mehr in linken Kategorien zu sprechen. Dann sind sie eben keine Linke mehr, so wie ein Proletarier, der zum Bürgertum aufgestiegen ist, kein Proletarier mehr ist und auch nicht mehr als solcher beurteilt werden braucht. Oder geht es hier lediglich um unsere eigene narzisstische Kränkung, um unser subjektives Gefühl, verraten worden zu sein? Wie kann man aber jemanden kritisieren, der von vornherein durch Wort und Tat bezeugt, dass das, wofür er kritisiert wird, ihn gar nicht mehr tangiert? Wenn die Parteioberen der LINKEN nichts mehr zu tun haben, als sich des materiellen wie politischen Kapitals zu bemächtigen, welches sie aus ihrer Vergangenheit mitschleppen; wenn sie ihre Vergangenheit nicht nur verleugnen, sondern meinen, sie »überwinden« zu sollen, dann gibt es eigentlich gar nichts mehr im linken Sinne zu erörtern. Wenn DIE LINKE meint, sich mit einem Land wie Israel bzw. mit dem, was aus Israel geworden ist, solidarisieren zu sollen, dann erweist man ihr die falsche Ehre, sie noch als eine linke Partei anzusehen – eine Ehre, auf die sie übrigens vielleicht überhaupt keinen Wert mehr legt.

Ja, offenbar legen zumindest die Karrieristen in der LINKEN mehr Wert darauf, mit am Tisch der Parteien sitzen zu dürfen, die den neoliberalen Konsens vertreten, also die Interessen der ökonomischen Eliten. Es gibt noch integre Linke in DIE LINKE, aber der Aufstand der Anständigen bleibt regelmäßig aus. Sei es Kadavergehorsam, Resignation, Ohnmacht oder pure Angst davor, wie mittlerweile Routine, von den Gegnern in der Partei als »antisemitische Sau« durchs Dorf getrieben zu werden. Es regt sich ja nicht einmal Protest gegen die sich stetig vergrößernde nach rechts offene Flanke der radikalen Israelsolidarisierer unter den LINKEN-Politikern, die seit Jahren mit »antideutschen« Bellizisten und Islamhassern an einem Strang ziehen. Ein Beispiel ist Petra Pau, die mit neokonservativen Kriegshetzern und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) kooperiert. Diese Netanjahu-Lobby-Organisation hatte noch nie etwas mit Friedenspolitik und den fortschrittlichen Kräften in Israel am Hut, aber in den vergangenen Jahren ist sie gefährlich nach rechts abgerutscht. Offiziell distanziert sie sich von Gaulands Truppe, aber wie selbst die Jüdische Allgemeine berichtet, sind AfDler in der DIG aktiv (14). Pau hat auch keine Probleme mit dem kürzlich ernannten Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung: Felix Klein fand sich am israelischen Gedenktag für die Gefallenen und Terroropfer, einige Tage vor seinem offiziellen Amtsantritt, an der Spitze eines von einer an die »Mächte der Finsternis« glaubende, evangelikal-charismatischen Sekte initiierten »Marsch des Lebens« (15). Statt diese Ungeheuerlichkeit zu skandalisieren, fiel Petra Pau nichts anderes ein als sie zu beschweigen und den Antisemitismusbeauftragen zu loben: »Ich schätze den neuen Amtsinhaber Felix Klein sehr«, sagte sie rund eine Woche nach dessen peinlichen Auftritt  in einem Interview (16). Es ist doch grotesk, dass eine LINKE-Politikerin einen Mann als geeignet für die Antisemitismusbekämpfung in diesem Land hält, der offenbar keinerlei Berührungsängste gegenüber christlichen Fundamentalisten hat – durchgeknallten religiösen Fanatikern, denen Vertreter der Amtskirche eine »dämonologische Deutung des Nationalsozialismus« bescheinigt haben (17). Mittlerweile ist die deutsche, auch die staatsoffizielle, Israelsolidarität wohl so weit nach rechts gerückt, dass sie schon mit Judenhassern den Schulterschluss sucht – Hauptsache es sind Zionisten.

Es erübrigt sich, über die Person Petra Pau zu reden. Denn wenn sie DIE LINKE repräsentiert, dann ist DIE LINKE eben keine linke Partei mehr. Was soll an Petra Pau noch links sein? Sie sagen: »Es gibt noch integre Linke in DIE LINKE, aber der Aufstand der Anständigen bleibt regelmäßig aus.« Was soll an diesen Linken noch integer sein, wenn sie es zulassen, dass ihre Partei so verrottet? Wenn sie ohnmächtig sind, sind sie irrelevant für das, was wir hier bereden. Wenn sie aber feige sind, verdienen sie nichts Besseres, als was ihnen widerfährt. Wir reden hier nicht von der Überwindung des Kapitalismus; auf diese können wir in der gegenwärtigen historischen Phase noch lange warten. Wir reden von einer effektiven Opposition gegen den Verrat an den Grundsätzen der Partei. Und diese Opposition ist offenbar nicht da. Somit bleibt nur das, was die Verräter am linken Kampf zustande gebracht haben. Was soll man davon schon großartig erwarten? Und was soll man sich großartig über den Schulterschluss mit einer evangelikalen Sekte wundern, wenn Israels Premierminister genau das schon seit Jahren praktiziert? Wenn er keine Berührungsangst mit Antisemiten und Rassisten hat (ganz im Gegenteil), muss ich eine solche Berührungsangst nicht von jemandem erwarten, der in Deutschland staatsoffiziell zum Antisemitismusbeauftragten ernannt worden ist. Und wenn Petra Pau ihn schätzt, dann ist das eben das Spiegelbild dessen, was man heute offenbar von einer Repräsentantin der LINKEN erwarten darf.

Bei der Antisemitismus-Bekämpfung setzt man im Täterland viel lieber auf eine mehr als fragwürdige Identifikation statt auf Solidarität, die den Anstand hätte, die nötige Distanz zu den Objekten von Judenhass zu wahren. Denn dieser Menschengruppe gehören nun mal rund 98,8 Prozent der Deutschen nicht an – egal, wie viele Israelfahnen sie sich umhängen, von denen sich ohnehin nur einige Juden repräsentiert wissen wollen. Nicht mehr nur »antideutsche« Israelsolidarisierer – bei ihnen ist seit jeher ein fast schon unheimlich anmutendes Verlangen zu beobachten, sich als »jüdische Opfer« zu inszenieren − versuchen verzweifelt, als die jüdischsten Juden daherzukommen, auch die politische Klasse: Abgeordnete der Globke-Partei trugen im Bundestag an einem verabredeten Aktionstag gegen Antisemitismus in Deutschland die Kippa, bei Kundgebungen auch Vertreter der anderen etablierten Parteien, auch LINKE-Politiker, wie Berlins Kultursenator Klaus Lederer und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mussten unbedingt dabei sein. Und natürlich wollte auch die AfD nicht nachstehen − mit dem Ergebnis, dass auch Faschisten und andere Rechtsradikale die Kippa spazieren trugen. Wie erleben Sie solche Demonstrationen eines neuerdings entdeckten rechtsradikal-linken deutschen Konsenses gegen Antisemitismus – was ist davon zu halten?

Wie ich das erlebe? Ich war bei der »Deutschland trägt Kippa«-Aktion so peinlich berührt wie schon lange nicht mehr. Sie zählen die Gründe dafür zum Teil selbst auf. Aber es geht noch darüber hinaus. Denn nicht nur sind mir derlei Philosemitismen schon immer auf die Nerven gegangen, weil sich hinter ihnen ja das Ressentiment gegen Juden verbirgt, welches mit umgekehrten Vorzeichen auch den Antisemitismus antreibt. Es bedarf nur einer opportunen gesellschaftlichen oder politischen Stimmungswende, damit der Philo- in einen Antisemitismus zurückfällt. Nicht nur ist die kitschige Klebrigkeit des selbstgefälligen Hochgefühls, gemessen daran, worum es eigentlich zu gehen hätte, unerträglich. Wichtig ist darüber hinaus die symbolische Ordnung, die da angesprochen wird. Wissen die deutschen Kippa-Träger denn nicht, dass die Kippa eine religiöse Kopfbedeckung ist? Wissen sie nicht, dass die allermeisten Juden auf der Welt, einschließlich vieler in Israel lebender Juden, keine Kippa tragen, weil sie eben ein religiöses Bekenntnis indiziert? Und wissen diese Leute nicht, dass es verschiedene Kippot gibt – etwa die schwarze Kippa, welche orthodoxe, mithin nicht- bzw. antizionistische Juden tragen? Oder die gehäkelte Kippa, das Erkennungsmerkmal nationalreligiöser Juden, u.a. Hauptträger des Siedlerkontigents im Westjordanland – hat man sich etwa mit der Aktion auch zu ihnen bekannt? Aber das Ärgerlichste bei alledem: Wie kommen Nichtjuden dazu, jüdische Menschen mittels der Verwendung eines Utensils aufs Religiöse zu reduzieren? Was da subkutan mitgetragen wird, bedarf einer eigenen Erörterung. Aber auch die mag überflüssig sein: Es ist erschreckend, von welcher eklatanten und bornierten Ignoranz die Träger dieser deutschen-allzu-deutschen Aktion geschlagen sind.

Nun, Bodo Ramelow hat sich für die gehäkelte Kippa der Nationalreligiösen entschieden. Ob das ein Ausdruck seiner Gesinnung oder seiner Unwissenheit ist – diese Frage bleibt unbeantwortet. Die allgemein unter den Verwaltern der herrschenden Meinung in diesem Land grassierende Ignoranz gegenüber dem Judentum mag nicht zuletzt den kulturindustriell geprägten Klischees geschuldet sein, die durch Hollywood-Holocaust-Kitsch verbreitet werden. Überhaupt fragwürdig ist, ob Aktionen wie »Deutschland trägt Kippa« wirklich auf die Bekämpfung des Antisemitismus zielen. Denn die politische Klasse hierzulande, inklusive der LINKEN-Fraktionen in den Parlamenten, hat noch nie zur »Solidarität« aufgerufen, wenn jüdische Linke, die man früher der Verschwörung mit dem Bolschewismus angeklagt hat, in diesem Land diffamiert, beleidigt oder bedroht werden. Als 2017 ein wild gewordener CDU-Bürgermeister kritische Juden zu unerwünschten Personen in seiner Stadt erklärt hat, darunter sogar ein deutscher Staatsbürger, der in Frankfurt aufgewachsen ist, hat die Restpolitik – von Jutta Ditfurths ÖkoLinX bis zur AfD – sich an der Seite des Jägers, nicht der Gejagten eingefunden. Womöglich ist die »Reduzierung« von Juden aufs Religiöse nicht das einzige Problem …

Sie reden beim Frankfurter Vorfall u.a. von mir. In der Tat empfand ich die Unverfrorenheit des Bürgermeisters mir gegenüber als einen lebensgeschichtlichen Affront. Schon krass, was sich dieser Mensch da herausgenommen hat. Wer ist er denn, sich überhaupt anmaßen zu dürfen, mich in die antisemitische Ecke zu stellen, die er vorgeblich bekämpfen möchte. Ich habe da einen Verdacht: Ein Deutscher wie er könnte sich doch aus der Sache (der Parteinahme bei der Erörterung des israelisch-palästinensischen Konflikts) heraushalten und es unterlassen, einen Juden des Antisemitismus zu bezichtigen. Er könnte schlicht seine Klappe halten. Wenn er aber dennoch meint, sich aufspreizen zu sollen, gerät er für mich in den Verdacht, ein Problem mit mir, dem Juden, zu haben. Er kann sich mit dem Juden übersolidarisieren und sein Deutschsein durch ein Kippa-Tragen kompensieren, wie es Leute aus seiner Partei idiotischerweise getan haben. Oder er kann seine latente Aggression auf den Juden durch eine Attacke auf diesen ausleben, indem er ihn nämlich dessen bezichtigt, was ihn selbst, den Deutschen, unterschwellig umtreibt. Ich habe den Verdacht, dass besagter Frankfurter Bürgermeister selbst von einem antisemitischen Ressentiment angetrieben ist. Da mögen auch andere ideologische Momente mit eine Rolle spielen, namentlich der Hass auf den israelischen, kapitalismuskritischen Marxisten, aber primär ist da das Problem am Werk, dass während mich in meiner Israelkritik die Sorge um das Land, in dem ich lebe, motiviert, bei einem Uwe Becker ein Stück Antisemitismus in seiner Echauffierung über meine Israelkritik (in »seiner« Stadt) vorwaltet. Gleiches mag da für Ditfurth und Konsorten gelten. Diese Antisemitismusbekämpfung ist keine. Sie ist selbst zum Teil antisemitisch durchseucht.

Haben diese Erfahrungen und Einsichten Ihr einst intensives Verhältnis zur politischen Kultur Deutschlands, in der kritische Akzente vor einigen Jahren noch möglich waren, vor allem zur deutschen Linken und LINKEN grundlegend beschädigt?

Ja, das kann man so sagen: beschädigt, wenn nicht zerstört. Das wird zwar eine Menge Leute in Deutschland, ehemalige Linke unter ihnen, freuen, aber ich denke nicht in diesen subjektiven Kategorien. Die deutsche Linke hat sich eben in vielerlei Hinsicht ihrem Untergang verschrieben; sie willfahrt darin dem vorherrschenden Zeitgeist. Als Marxist kann ich mich nicht damit abfinden und behaupte, dass sich das alles noch wenden kann, ja noch wenden muss. Aber persönlich will ich nicht leugnen, dass für mich, was mein linkes Selbstverständnis in Deutschland anbelangt, eine Ära zu Ende gegangen ist. Jene, die sich darüber freuen, ehemals linke Weggenossen von mir, sind nunmehr zu meinen Gesinnungsfeinden geworden. Sie haben Verrat an der Sache begangen, und sie interessieren mich, wenn überhaupt, nur noch als schäbige Verräter. Jene, die das bedauern und sich wünschen, dem wäre nicht so, sind nicht besser dran als ich. Im Übrigen habe ich Wichtigeres anzuvisieren als die Probleme der deutschen Linken: Das Land, in dem ich lebe – Israel –, treibt mit großen Schritten der Selbstaufhebung, mithin seiner bedrohlichen Faschisierung zu. Dies gilt es, von links zu bekämpfen, und sei‘s durch rigorose, kompromisslose kritische Reflexion.

13. Mai 2018

 

Quellen

(1) Antrag DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen v. 25.4.2018: 70 Jahre Staat Israel, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901850.pdf, S. 1f.

(2) Dietmar Bartsch: Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar, Rede im Deutschen Bundestag v. 26.4.2018, https://www.youtube.com/watch?v=FRoIjCYXO3g

(3) Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA. Pressemitteilung v. 26.5.2016,   https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf, S. 1

(4) Bundesregierung unterstützt internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/06-interkulturellerdialog/-/216610

(5) Gregor Gysi: Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel, Rede auf der Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung v. 14.4.2008, https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/die-haltung-der-deutschen-linken-zum-staat-israel/

(6) Entschieden gegen Antisemitismus, Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE v. 7.6.2011, https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/entschieden-gegen-antisemitismus/

(7) LINKE verurteilt Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, Erklärung von Gesine Lötzsch v. 30.4.2011, https://www.die-linke.de/detail/linke-verurteilt-aufrufe-zum-boykott-israelischer-waren/

(8) Snipers ordered to shoot children, Israeli general confirms, Electronic Intifada v. 22.4.2018, https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/snipers-ordered-shoot-children-israeli-general-confirms

(9) Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen v. 17.1.2018: Antisemitismus entschlossen bekämpfen, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900444.pdf

(10) Antrag DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen v. 25.4.2018: 70 Jahre Staat Israel, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901850.pdf, S. 3f.

(11) Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus v. 7.4.2018,  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf, S. 155

(12) Konrad Adenauer über »die Macht der Juden«, ZDF-Sendung »Zur Person«, Interview mit Günter Gaus v. 29.12.1965, https://www.youtube.com/watch?v=90EVIH4KZsc&t=6s, ab Min. 27:40

(13) Werner Pirker, Im Zweifel für Israel, junge Welt v. 25.4.2008, http://www.antiimperialista.org/de/node/5636

(14) Martin Krauss: Petry lässt kaschern, Jüdische Allgemeine v. 28.1.2016, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24528

(15) Christina Bachmann: Christen in Berlin setzen Zeichen gegen Antisemitismus, Israelnetz v. 19.4.2018, https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2018/04/19/christen-in-berlin-setzen-zeichen-gegen-antisemitismus/

(16) Petra Pau: Zumutung für den Amtsträger, Interview, Das Parlament v. 30.4.2018, https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2018/-/553434

(17) Hartmut Zeller: Marsch auf Dachau, Süddeutsche Zeitung v. 10.2.2015, http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gedenkstaette-marsch-auf-dachau-1.2334651

Quelle: projektkritischeaufklaerung.de… vom 18. Mai 2018

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