Martin Suchanek. Seit über einer Woche, seit der Nacht vom 19. zum 20. November, greift die türkische Armee die kurdische Region Rojava an – aus der Luft mit Flugzeugen und Drohnen oder durch massiven Beschuss mit Haubitzen, Panzern und Mörsern. Zudem überfallen Söldnertruppen im Dienste der Türkei kurdische Siedlungen.

Allein die erste Angriffswelle auf die kurdische selbstverwaltete Region Rojava forderte Duzende Menschenleben – und die Zahl der toten Kämpfer:innen und Zivilist:innen steigt täglich. Dabei könnten die massiven Bombardements nur das Vorspiel zu einer Offensive mit Bodentruppen und faktischen Besetzung weiterer Teile der kurdischen Gebiete durch die Türkei abgeben.

Den Angriff hat das Erdogan-Regime schon lange angekündigt und geplant. Es stieß dabei jedoch nicht nur auf Auflehnung des reaktionären despotischen syrischen Regimes und des russischen Imperialismus, sondern auch der USA, die den Luftraum über Rojava faktisch kontrollieren.

Vorwand

Der Anschlag in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal, bei dem am 13. November 6 Personen getötet und 81 weitere verletzt worden waren, bot dem türkischen Regime eine willkommene Gelegenheit. Ohne jeden Beweis wurde die Verantwortung für die Morde der PKK und der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava in die Schuhe geschoben. Dabei haben die kurdischen Kräfte diesen reaktionären Anschlag rasch und deutlich verurteilt.

Es fragt sich darüber hinaus aber auch, warum sie ausgerechnet eine Aktion durchgeführt haben sollen, die politisch vom Erdogan-Regime ausgeschlachtet wird, die dem kurdischen Befreiungskampf nur schadet und nicht nützt. Wer sich die Frage nach dem Cui bono (lateinisch: Wem zum Vorteil?) ernsthaft stellt, wird wohl dort eher nach Antworten suchen müssen, wo die politischen Profiteur:innen des Anschlags sitzen.

In jedem Fall hat die türkische Regierung nicht lange gezögert. Seit dem 19./20. November sind tausende Raketen, Drohnen, Bomben, Artillerie- und Panzergeschosse auf Rojava niedergegangen bzw. überflogen dieses Territorium. Die USA und ihre Verbündeten – darunter auch die Bundesregierung – übernehmen weitgehend die Propagandalügen Erdogans. Im Namen des sog. „Kampfs gegen den Terrorismus“, und um den NATO-Verbündeten Türkei im Kampf um die Ukraine bei der Stange zu halten, überlassen die USA ihm faktisch den Luftraum. Russland und das Assad-Regime kritisieren das zwar, waschen aber ansonsten ihre Hände in Unschuld. Schließlich wollen auch sie die Vernichtung kurdischer Selbstverwaltung. Umso besser also, wenn Erdogan die Drecksarbeit erledigt. Schließlich sind Assad mit der Stabilisierung seiner Diktatur und Putin mit mörderischen Bombardements auf ukrainische Städte beschäftigt.

Darüber hinaus berichten einige arabische Medien über Verhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Diesen zufolge wäre Erdogan zur Einstellung der Angriffe bereit, wenn das Assad-Regime die Kontrolle über Rojava übernimmt. Ein solcher Deal würde für die Kurd:innen den Anfang vom Ende ihrer Autonomie bedeuten. Ebenso wenig wie kurdische Selbstbestimmung unter der Herrschaft des türkischen Nationalismus und der NATO-Mächte realisiert werden kann, kann es sie unter der Diktatur des Schlächters Assad geben.

In dieser Lage gibt der Westen der Türkei nicht nur freie Hand. Die NATO-Staaten Westeuropas und die Anwärter Schweden und Finnland schweigen nicht nur zu den verbrecherischen Angriffen der Armee auf Rojava, sie gehen auch gegen die kurdischen Organisationen in ihren Ländern vor. In Deutschland und der EU sind die PKK und andere kurdische Organisationen weiter als „terroristische Organisationen“ verboten. Schweden und Finnland bescheinigt Erdogan großzügig „Fortschritte“ bei der Bekämpfung kurdischer politischer Flüchtlinge, nachdem der neue Premierminister Ulf Kristersson (Moderate Sammlungspartei) Anfang November die Umsetzung der von Erdogan geforderten Voraussetzungen für die NATO-Mitgliedschaft zugesagt hat.

Angriff an mehreren Fronten

Die Angriffe auf das kurdische Volk wurden zudem nicht nur in Rojava forciert. Seit Mitte November geht das türkische Regime unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ praktisch täglich gegen die kurdische Bevölkerung, wirkliche oder vermeintliche Aktivist:innen im eigenen Land vor. So finden in zahlreichen Städten Hausdurchsuchungen und Razzien statt. Hunderte Menschen wurden festgenommen, weil sie angeblich Mitglieder der PKK seien. Mit brutaler Härte geht die Polizei außerdem gegen Demonstrationen vor, die sich mit den Kurd:innen in Rojava solidarisieren, das Ende der Angriffe und willkürlichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen fordern.

Die türkische Regierung und der Staatsapparat verschärfen ihren Krieg gegen das kurdische Volk, gegen dessen demokratische Rechte, betreiben faktisch Staatsterrorismus unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck bringen. In der Türkei gehen regelmäßig Tausende trotz massiver Repression auf die Straße. In Deutschland fanden in mehreren Städten wie z. B. Berlin, Frankfurt/Main und Hannover Solidaritätsdemonstrationen statt. Weitere sind für die nächsten Tage geplant. Doch diese Solidarität darf sich nicht auf die Teilnahme der kurdisch-migrantischen Bevölkerung, ihre Organisationen und linke Aktivist:innen und Gruppierungen beschränken. Die Gewerkschaften, die Linkspartei müssen ebenfalls ihre Mitglieder und Anhänger:innen mobilisieren. Dasselbe gilt für alle Sozialdemokrat:innen und Grünen, die den Schießkurs „ihrer“ Regierung nicht teilen.

• Schluss mit den Angriffen auf Rojava! Solidarität mit dem kurdischen Volk!
• Nein zu allen Abschiebungen in die Türkei! Niederschlagung aller Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen!
• Aufhebung der sog. Antiterrorliste der EU! Weg mit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer Vereine!

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 2. Dezember 2022

Tags: Deutschland, Europa, Finnland, Grossbritannien, Imperialismus, Kurdistan, Rassismus, Repression, Schweden, Syrien, Türkei, USA