Marius Rautenberg. Medien und Politik übertreffen sich mit entsetzten Aussagen zu den Randalen in Stuttgart. Was hatten sie erwartet? Dass die Jugendlichen, die nach Corona ihre Jobs verloren haben und ständig von der Polizei drangsaliert werden, ruhig halten? Stuttgart ist mehr als ein spontaner Wutausbruch. Im internationalen Kontext von Black Lives Matter ist es ein Symbol gegen den permanenten Rassismus des Staates und die Ohnmacht der Jugend.

Das Protokoll des Abends geht mit einer Routine los: Um 23:30 Uhr wird ein 17-Jähriger im Stuttgarter Schlossgarten von der Polizei wegen eines vermeintlichen Drogendeliktes kontrolliert. Viele Jugendlichen in Deutschland werden solche Situationen selbst kennen.

Die Polizei hätte den Teenager in Ruhe lassen können. Aber da sie meinten, sich einmischen zu müssen, kam es zum Konflikt. Weitere Personen solidarisierten sich mit dem Jugendlichen. Laut Thomas Berger von der Polizei hätten „sofort“ 200 bis 300 Personen aus der „Partyszene“ – wer auch immer das sein soll – die Beamt*innen mit Steinen und Flaschen angegriffen. Was genau passierte, ist bisher nicht bekannt. Spätestens seit G20 sollte klar sein, dass Polizeimeldungen keine verlässlichen Quellen sind.

Im Anschluss zogen um die 500 Menschen, größtenteils junge Männer, durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie lieferten sich dort Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften, die aus ganz Baden-Württemberg hinzugezogen wurden. Zudem demolierten sie Schaufenster und plünderten Geschäfte.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl konnte seine Rachegelüste kaum verhüllen: „Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen.“ Wenn es um ein paar kaputte Scheiben geht, ist er schnell, bei dutzenden Morden der deutschen Polizei wurde jedoch nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die vorletzte Woche noch eine vorsichtige Kritik an latentem Rassismus in der Polizei geäußert hatte, fühlte sich nun berufen, eine Law-and-Order-Position einzunehmen:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen forderte, die „Taten konsequent zu verfolgen und zu verurteilen“. AfD Fraktionschef Bernd Gögel freute sich gleich: „Das stinkt ganz gewaltig nach einer unguten Melange aus Migranten und Linksextremen.“

In das Rassismus-Horn stieß natürlich auch gleich die sogenannte Gewerkschaft der Polizei, die dem angeklagten Polizisten im Todesfall Oury Jalloh eine halbe Million Euro Verfahrenskosten gezahlt hatte. Landessprecher Hans-Jürgen Kirstein: „Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund vorn bei den Randalen mit dabei waren.“

Keine bloße Krawalle sondern ein tiefer Hass der Jugend

Während die Polizei und Politiker*innen der großer Parteien jetzt über ein paar geklaute Handys und demolierte Polizeiautos rumjammern, ist ihnen offenbar egal, wie es der Jugend in Deutschland geht. Auf der einen Seite stehen die ständigen Polizeikontrollen, die vor allem Jugendliche und junge Erwachsene zu spüren bekommen, die nicht weiß sind. In der Mehrheit der Bevölkerung genießt die Polizei weiter ein hohes Ansehen, aber in einigen Schichten der Jugend ist der Hass auf sie tief verankert, geschürt durch den permanente staatlichen Rassismus und die immer wiederkehrende Schikanen. Es ist auch ein globales Phänomen einer Generation, welche die Polizei immer stärker als bloßen Gewaltapparat wahrnimmt.

Auf der anderen Seite steht die gerade in Corona-Zeiten stark anwachsende Arbeitslosigkeit der Jugend. Viele, die sich mit Aushilfsjobs in Restaurants, Bars, Hotels, etc. verdient haben, wurden arbeitslos. Da sie schon vorher oft ohne Verträge oder stundenweise auf 450-Euro-Basis gearbeitet haben, bekommen sie noch nicht mal Kurzarbeitergeld. So haben allein 40 Prozent aller Studierenden in den letzten Wochen ihren Job verloren. 600.000 Studierende haben durch die Corona-Krise ernste Schwierigkeiten bekommen, Miete, Semesterbeitrag oder Lebensmittel zu bezahlen.

Angesichts dieser Probleme sollte es niemanden wundern, wenn die Jugendlichen sich nicht mehr alles gefallen lassen und auch mal ihrer Wut freien Lauf lassen. Polizei und Politik beklagen jetzt „rechtsfreie Räume“, und fordern ein hartes Durchgreifen. Wie lächerlich das ist, bringt Twitter-Nutzer*in Jan*a Zimmermann auf den Punkt:

Es ist heuchlerisch, der Jugend die Zukunft zu klauen und sich dann über kaputte Schaufenster zu beschweren, Wir fordern die Freilassung aller Gefangenen und ein Fallenlassen aller Strafanzeigen!

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 23. Juni 2020

Tags: Covid-19, Deutschland, Neue Rechte, Repression, Sozialdemokratie, Widerstand