Peter Symonds. Seit Samstag führen zwei US-Flugzeugträgerverbände hochprofessionelle Kriegsmanöver im Südchinesischen Meer durch, bei denen rund um die Uhr Flugzeuge gestartet werden. Diese jüngste Provokation zeigt besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Trump-Regierung gegen China. Die Operationen finden zeitgleich zu chinesischen Marineübungen in denselben strategischen Gewässern statt, was die Gefahren zusätzlich erhöht.

Die Corona-Pandemie hat die Krise des Weltkapitalismus – vor allem in den Vereinigten Staaten – und all seine grundlegenden Widersprüche dramatisch verschärft und die geopolitischen Spannungen rasant zugespitzt. Angesichts der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise in den USA und wachsender Opposition in der Arbeiterklasse gegen die rücksichtslose Back-to-Work-Politik versucht die Trump-Regierung, die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind abzulenken.

Die Demokraten und die etablierten Medien unterstützen Trump bei seiner aggressiven antichinesischen Propaganda- und Lügenkampagne, die ein Klima der Kriegshysterie schaffen soll. Ohne den geringsten Beweis werfen US-Vertreter China immer wieder vor, schuld an der Corona-Pandemie und den hohen Opferzahlen in den USA zu sein, obwohl das Weiße Haus mit seiner kriminellen Untätigkeit und Gleichgültigkeit selbst dafür verantwortlich ist.

Die Anti-China-Kampagne wird auf allen Ebenen geführt. Die USA verschärfen ihre Vorwürfe wegen „Menschenrechtsverletzungen“ in Hongkong und in der chinesischen Provinz Xinjiang gegen die Minderheit der Uiguren.

Amerika hat unter diesem Vorwand bereits Strafsanktionen verhängt. Was für eine riesenhafte Heuchelei sich dahinter verbirgt, hat die Trump-Regierung selbst bewiesen, als sie gegen die amerikanische Verfassung verstieß und das Militär und die Nationalgarde in Stellung brachte, um Proteste gegen Polizeigewalt in den USA gewaltsam zu unterdrücken. Wie schon in den verbrecherischen Kriegen im Nahen Osten versucht Washington wieder einmal das Argument der „Menschenrechte“ zu nutzen, um einen Wirtschaftskrieg und eine massive militärische Aufrüstung gegen China zu rechtfertigen.

Die Corona-Pandemie ist nicht die Hauptursache für die Kriegspolitik der USA, sondern wirkt vielmehr als Brandbeschleuniger längerfristiger Entwicklungen. Die Obama-Administration hatte bereits 2011 ihre „Pivot to Asia“-Strategie verkündet, die sich gegen China richtet. Teil dieser Strategie sind eine aggressive diplomatische Offensive, um den chinesischen Einfluss in der gesamten indopazifischen Region und weltweit zu untergraben, die Isolierung Chinas durch die Transpazifische Partnerschaft (TPP) sowie der Ausbau und die Umstrukturierung der amerikanischen Militärpräsenz in der gesamten Region. Obama entfachte gefährliche regionale Brandherde, etwa im Südchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel.

Die Trump-Regierung hat diese Kriegspolitik gegen China verstärkt. Das Handelsabkommen TPP wurde zwar aufgegeben, aber Trump begann einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen China. Er verhängte zahlreiche Strafzölle auf praktisch alle chinesischen Waren (die meisten sind bis heute in Kraft) und forderte nicht nur mehr US-Exporte und Investitionen in China, sondern auch die Unterordnung der High-Tech-Branche unter die USA. Trumps Wirtschaftsnationalismus und sein Ziel, die USA zum Standort der – insbesondere militärisch relevanten – Lieferketten zu machen, sind nichts weniger als die wirtschaftliche Vorbereitung auf Krieg.

Unter dem Vorwand, geistiges Eigentum der USA zu schützen und chinesische Spionage zu verhindern, hat Washington den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Verbündete wie Großbritannien unter Druck gesetzt, keine Technologien von Huawei zu verwenden, und Sanktionen gegen Firmen angedroht, die Huawei mit Schlüsselkomponenten beliefern. Während die USA unbegründete Behauptungen über chinesische Spionage und Hacking verbreiten, überwachen ihre eigenen Geheimdienste wie die NSA systematisch die gesamte Weltbevölkerung, einschließlich ihrer eigenen Bürger, wie der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hatte.

Die Trump-Administration geht auch gegen chinesische Studenten und Wissenschaftler in den USA vor. Sie hat strenge Einreisebeschränkungen verhängt und droht jetzt damit, Tausende Studierende auszuweisen, wenn sie aufgrund der Corona-Maßnahmen nur Online-Kurse belegt haben. Die Regierung schränkt außerdem chinesische Medien ein, die in den USA tätig sind. Letzten Monat wurden vier weitere Medienhäuser als „ausländische Regierungsvertretungen“ eingestuft.

Gleichzeitig gehen die militärischen Kriegsvorbereitungen im Eiltempo voran. Obama hatte das Ziel ausgegeben, bis 2020 insgesamt 60 Prozent der US-Kriegsschiffe und -flugzeuge in den Indopazifik zu verlegen. Unter Trump verkündete das Pentagon 2018, dass jetzt der Wettbewerb zwischen Großmächten, nicht mehr der „Krieg gegen den Terror“ die oberste Priorität habe, wobei Russland und China als Hauptrivalen ausgemacht wurden. Die Regierung konzentriert sich dabei aktuell auf China, weil amerikanische Strategen die außerordentliche wirtschaftliche Expansion Chinas als Hauptbedrohung für die globale Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus betrachten.

In Vorbereitung auf einen militärischen Konflikt haben die USA Militärbündnisse und strategische Partnerschaften in der gesamten indisch-pazifischen Region gestärkt, insbesondere den sogenannten „Quad“-Verbund (Quadrilateral Security Dialogue), eine strategische Allianz zwischen den USA, Japan, Australien und Indien.

Der rücksichtslose Charakter der Anti-China-Kampagne wird nirgendwo deutlicher als in der Ermutigung Indiens bei den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen mit China über umstrittene Grenzen. In dieser gefährlichen Konfliktsituation zwischen zwei nuklear bewaffneten Mächten stellte sich Trumps Stabschef Mark Meadows am Montag eindeutig auf die Seite Indiens. Er erklärte: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie China oder irgendjemand anderes die Zügel in die Hand nimmt, wenn es darum geht, die mächtigste und dominanteste Kraft zu sein – sei es in dieser Region oder hier.“

Die Vorbereitungen für einen Krieg der USA gegen China, der rasch zu einem katastrophalen globalen Konflikt eskalieren würde, sind sehr weit fortgeschritten. Es gibt unzählige Brandherde, sei es im Südchinesischen Meer oder an der indischen Grenze zu China, die – zufällig oder absichtlich – zu einem Zwischenfall führen könnten, der für einen US-Präsidenten, der im eigenen Land unter Druck steht, einen casus belli schaffen würde.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen jähen Absturz hin zum Weltkrieg aufhalten kann, ist die Arbeiterklasse. 2016 veröffentlichte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“, in der sie den Aufbau einer Antikriegsbewegung unter Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt forderte. Die Gefahren, die in dieser Erklärung aufgezeigt werden, haben sich in den letzten vier Jahren verschärft und damit die Dringlichkeit einer solchen Bewegung deutlich gemacht.

Die Erklärung nannte die Grundprinzipien, die die politische Grundlage für die Vereinigung der Arbeiterklasse gegen Krieg bilden müssen:

• Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
• Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
• Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
• Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.

Das ist die Aufgabe, die Arbeiter und Jugendliche heute annehmen müssen, um für die Zukunft der Menschheit zu kämpfen.

Quelle: wsws.org… vom 9. Juli 2020

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