Alejandro López. Am Mittwoch veröffentlichte die Nachrichtenseite Infolibre Auszüge aus einer privaten WhatsApp-Chatgruppe, in der ehemalige Offiziere der spanischen Luftwaffe über die politische Lage diskutierten. Der Bericht stieß bei Twitter auf großes Interesse. Die Generäle und Obristen a.D. erklärten in den Diskussionen ihre Loyalität zum Faschismus und ihren Hass auf die Linke, rühmten sich ihrer Beziehungen zu aktiven Offizieren und forderten einen Putsch, um Millionen Menschen zu ermorden.

Viele der Chatnachrichten stammten vom Handy ehemaligen Generalmajors Francisco Beca, dem ranghöchsten Unterzeichner eines Briefes von 39 Offizieren der spanischen Luftwaffe an das Europäische Parlament und König Felipe VI. Darin forderten die Verfasser, gegen die gewählte Regierung aus der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und der pseudolinken Podemos vorzugehen. Diese Beiträge bestätigen die Warnung der WSWS: Der Brief war Teil von Diskussionen über einen faschistischen Putsch auf den höchsten Ebenen des Offizierskorps.

Beca erwähnt das Buch Mythen des Bürgerkriegs von Pío Moa, in dem General Francisco Francos faschistischer Putsch von 1936 verteidigt wird, der den Spanischen Bürgerkrieg und der Errichtung der Franco-Diktatur von 1939 bis 1978 zur Folge hatte: „Als guter Faschist habe ich es gelesen, und wenn stimmt, was darin steht (ich glaube, es stimmt), haben wir keine andere Wahl, als 26 Millionen Hurensöhne zu erschießen.“ Beca ruft mehrfach zum Massenmord auf, um „das Krebsgeschwür herauszuschneiden“. In einem anderen Chat schreibt er: „Was ich wirklich möchte, glaube ich, ist 26 Millionen Menschen zu erschießen !!!!!!!!“

Beca schreibt, Francos Putsch im Jahr 1936 habe „einige Jahre Fortschritt gebracht, auch wenn es ein paar Leuten schlecht ging. Spanien ist voll mit nicht außer Kontrolle geratenen Leuten, und das einzig Richtige ist, sie zu kultivierten Menschen zu machen, aber bei der Linken ist das unmöglich. Es ist traurig, aber das ist die Realität in Spanien.“

Unter der Diktatur, die Franco nach seinem Sieg im Bürgerkrieg errichtet hat, kamen Millionen in Konzentrationslager. Es herrschte eine massive Zensur, das Bildungs- und Gesundheitswesen war nur für die Reichen zugänglich, und Proteste und Streiks wurden brutal unterdrückt. In den Polizeiwachen des Franco-Regimes waren Folter und Mord an der Tagesordnung. Beca erklärte in einem Absatz über das Franco-Regime: „Leider haben wir keine andere Wahl, als die Geschichte zu wiederholen.“

Andere Offiziere a.D., die an dem Chat teilnahmen, teilten Becas faschistische und völkermörderische Ansichten. Ein ehemaliger Hauptmann namens José Molina schrieb über die Anhänger und Wähler der PSOE, Podemos und ihrer Verbündeten: „Sie alle, und alle ihre Nachkommen sollen sterben. Das ist, was ich will. Ist das viel verlangt?“ Beca antwortete darauf: „Aber Curro [Molinas Spitzname], wenn die alle sterben sollen, müsste man sie erschießen, und dafür bräuchten wir 26 Millionen Kugeln!!!!!!!!!!“

Diese Äußerungen erinnern an Francos berüchtigtes Interview mit dem US-Journalisten Jay Allen während des Bürgerkriegs im Jahr 1936. Damals erklärte er, er werde in seinem Krieg vor nichts haltmachen, um die Republik und die wiederholten revolutionären Erhebungen der spanischen Arbeiterklasse zu unterdrücken. Allen sagte dazu: „Sie müssten halb Spanien töten.“ Darauf antwortete Franco: „Wie gesagt, ich werde jeden Preis bezahlen.“

Der Gestank des Faschismus hat sich in großen Teilen des Offizierskorps ausgebreitet. In einem Beitrag erklärte Oberst a.D. González Espinar, er habe mit zahlreichen Luftwaffenoffizieren über seine Putschpläne diskutiert: „Ich habe bereits in einer Rede mit [den Stabschefs der Luftwaffe] Lombo, Gallarza u.a. gesagt… und auch bei mehr als einhundert Essen bei der Luftwaffe… ,GEBEN SIE MIR EINEN BEFEHL!!‘ … Und das würden wir auch zum König sagen.“

Infolibre veröffentlichte auch einen langen, mit Schimpfwörtern überladenen Dialog zwischen González Espinar und dem Obristen a.D. Ángel Díaz Rivera, in dem zum Putsch aufgerufen wird, um die nationalistischen katalanischen Parteien zu unterdrücken. Díaz Rivera schrieb: „Jemand muss anfangen, legal oder illegal, etwas gegen diese Hurensöhne zu unternehmen.“ González Espinar antwortete: „Es ist schade, dass ich nicht aktiv bin und kein bewaffnetes Flugzeug von [dem Luftwaffenstützpunkt] Bárdenas zu den Häusern dieser Hurensöhne umleiten kann.“

Diese Chats müssen als Warnung an die spanische und internationale Arbeiterklasse verstanden werden. Sie entlarven die offizielle spanische Propaganda vom Übergang von der faschistischen zur parlamentarischen Herrschaft nach 1978 als Betrug. Die vollständige Amnestie für die Verbrechen des Faschismus, auf die sich das Franco-Regime, die PSOE und die stalinistische Kommunistische Partei Spaniens (KPE) 1977 geeinigt haben, sollte angeblich nicht nur eine dauerhafte Demokratie unter dem spanischen Kapitalismus gewährleisten. Spaniens vollständige Einbindung in die Nato und die Europäische Union sollte zudem das spanische Militär „professionalisieren“.

In Wirklichkeit haben die engen Beziehungen zu den Streitkräften der USA und der anderen europäischen Mächte die bekannten faschistischen Tendenzen des spanischen Offizierskorps verstärkt. Die Offiziere, die in der WhatsApp-Gruppe schrieben, wurden unter Francos Herrschaft geboren und begannen unter ihm ihre Laufbahn, dienten allerdings unter dem parlamentarischen Regime und arbeiteten eng mit den US-amerikanischen und europäischen Streitkräften zusammen. Der Bericht von Infolibre offenbar die verkommene Atmosphäre in den Militärführungen in ganz Nordamerika und Europa.

Während die WhatsApp-Nachrichten hin und her gingen, rüsten die Nato-Mächte militärisch gegen die Atommächte Russland und China auf und verfolgen eine Politik der „Herdenimmunität“, die in den Nato-Staaten mehr als 600.000 Todesopfer gefordert hat. Weite Teile der herrschenden Klasse haben völlig den Kopf verloren. Ihre rücksichtslose und mörderische Politik ist eindeutig ein Ausdruck ihrer Ansicht, dass Dutzende Millionen Menschen ausgelöscht werden sollten.

Der einzige Weg vorwärts im Kampf gegen die Pandemie und die Gefahr von Krieg und Faschismus ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse – unabhängig von den etablierten liberalen, sozialdemokratischen und kleinbürgerlichen „linkspopulistischen“ Parteien und ihren Verbündeten in den Gewerkschaften.

Am Mittwoch wahrten PSOE-Ministerpräsident Pedro Sanchez und sein Stellvertreter Pablo Iglesias zunächst eisiges Schweigen über die veröffentlichten Chats. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Margarita Robles (PSOE) den Brief, in dem die Offiziere ihre Loyalität zum König bekundeten, als „legitim“ bezeichnet. Am Mittwoch blieb es dem PSOE-Abgeordneten Odón Elorza überlassen, die Abgeordneten der rechtsextremen Partei Vox im Kongress hilflos zu fragen, ob er, seine Familie und andere PSOE-Abgeordnete „zu den 26 Millionen Menschen gehören, die erschossen werden sollen“.

Die Vox-Abgeordneten verteidigten daraufhin die faschistischen Offiziere. Macarena Olona erklärte, sie wisse nicht, ob Elorza auf irgendeiner Liste stehe, da die WhatsApp-Nachrichten nicht von Vox stammten. Dann behauptete sie jedoch, die faschistischen Offiziere würden für die „Einheit“ Spaniens kämpfen und erklärte dreist: „Natürlich sind das unsere Leute.“

Tatsächlich hat Vox-Parteichef Santiago Abascal der faschistischen WhatsApp-Gruppe eine Sprachnachricht geschickt, in der er in freundlichem Ton erklärt: „Guten Abend, ich bin Santi Abascal. Man hat mir gesagt, es sei meine Pflicht, diese Gruppe zu grüßen. Grüße an alle, und lang lebe Spanien!“ Unklar blieb, wer Abascal gesagt hat, dass diese WhatsApp-Gruppe von Bedeutung sei, oder warum er ihre Putschpläne „begrüßen“ wollte.

Am Donnerstag brach der Generalsekretär von Podemos, Pablo Iglesias, endlich sein Schweigen. Er veröffentlichte eine selbstgefällige Erklärung, in der er jegliche Gefahr zurückwies. Gegenüber RTVE erklärte er, die Äußerungen der Offiziere seien „skandalös“, weil sie den König in eine „missliche Lage“ brächten. Allerdings betonte er: „Was diese pensionierten Herren sagen, stellt keine Gefahr dar. … Wenn irgendwelche Herren glauben, es wäre gut für das Staatsoberhaupt, wenn sie ihm einen franquistischen Anstrich verleihen, dann verstehen sie nicht, dass sich dadurch noch mehr Spanier wie Republikaner fühlen.“

Podemos und ihre diversen politischen Anhängsel haben weit mehr Angst vor dem Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Politik von Herdenimmunität, Austerität und Krieg, als vor einem faschistischen Putsch. Sie vertuschen bewusst und vorsätzlich die Gefahr einer Hinwendung der Herrschenden zur Militärdiktatur.

Arbeiter und Jugendliche müssen gewarnt werden: Die herrschende Klasse bereitet angesichts der zunehmenden Proteste und der wachsenden Wut über die untragbare soziale Ungleichheit eine Diktatur vor. Das IKVI beharrt darauf, dass es notwendig ist, einen von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängigen Generalstreik in Europa und der Welt vorzubereiten, um eine wissenschaftlich fundierte Politik gegen die Pandemie durchzusetzen. Dieser Kampf erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse gegen die kleinbürgerlichen Parteien. Nur so kann die Gefahr des Faschismus bekämpft werden.

Quelle: wsws.org… vom 6. Dezember 2020

Tags: Breite Parteien, Faschismus, Neue Rechte, Repression, Sozialdemokratie, Spanien, USA, Widerstand