Peter Robe. Die Regierung von Nicolás Maduro greift inmitten einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise zu immer härteren Maßnahmen gegen die Massen. Nach der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen im Dezember bereitet sie eine Allianz mit der Armee vor, um ihre Macht zu sichern.

Im Dezember hatte die Partei des regierenden Präsidenten Nicolás Maduro bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit an die pro-imperialistische Rechte abgeben müssen. Diese wollen das politische Gleichgewicht weiter zu ihren Gunsten verschieben. Deshalb drohen sie mit einem Referendum im kommenden Jahr, um Maduro vorzeitig abzusetzen. Der Wahlausgang verschärft auch die Spannungen zwischen den Institutionen, besonders zwischen dem Parlament (in den Händen der Rechten) und dem Verfassungsgericht (von der Regierung kontrolliert).

Doch für die Bevölkerung sind diese politischen Streitereien nicht das größte Problem. Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 275 Prozent, in diesem Jahr droht sie auf bis zu 750 Prozent zu kommen. Viele grundlegende Gebrauchsgüter sind für die Arbeiterinnen, Arbeiter und arme Massen unerschwinglich.

Maduros Vorgänger Hugo Chávez bezeichnete sein Regierungsprojekt als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Tatsächlich konnte er gewisse Zugeständnisse an die Massen nur durch die historisch hohen Ölpreise während seiner Regentschaft finanzieren. Doch anstatt die Industrialisierung des Landes voranzutreiben, kamen die hohen Öleinnahmen vor allem Bürokraten und Bürokratinnen im Staatsapparat zu Gute. Jetzt macht sich die Abhängigkeit des Landes vom Öl schmerzlich bemerkbar. Während Venezuela in der OPEC immer wieder auf gemeinsame Aktionen zur Preiserhöhung drängt, schrumpft der Ölpreis immer weiter.

In diesem Rahmen beschloss Maduro in der vergangenen Woche eine Reihe von Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung hart treffen werden. Der wichtigste Beschluss ist die Benzinpreiserhöhung um 6.000 Prozent. Zwar war der Preis vorher enorm billig und wird auch weiterhin staatlich subventioniert. Doch allein die höheren Benzinpreise werden die 20prozentige Lohnerhöhung auffressen, die die Regierung gleichzeitig verkündet hatte.

Dazu kommen weitere Maßnahmen wie die Flexibilisierung von Preisen und eine massive Entwertung des Bolívar, der besonders den importierenden Unternehmen zugutekommt. Alles in allem sind es Maßnahmen, die an das Programm des neoliberalen Mauricio Macri in Argentinien erinnern. Ein weiterer Beweis dessen, dass die sogenannten „anti-neoliberalen“ Regierungen in Lateinamerika keinen Deut besser sind als ihre bürgerliche Oppositionen. Ähnliches wird auch in Brasilien deutlich.

Doch die Maduro-Regierung will nicht nur das einheimische und das internationale Kapital glücklich stimmen, sondern sorgt sich auch um ihren Machterhalt. Deshalb wurde in dem gleichen Maßnahmenpaket auch ein staatliches Unternehmen gegründet, das dem Militär untersteht und alle Einfuhren und Ausfuhren der Öl-, Gas- und Minenindustrie kontrollieren soll. Damit gesteht Maduro der Staatsbürokratie und besonders der Armee eine große Einnahmequelle zu, und möchte sich damit in der aktuellen instabilen politischen Situation ihre Unterstützung sichern.

All diese Maßnahmen entblößen das reaktionäre und bürgerliche Gesicht der aktuellen Maduro-Regierung, die das Erbe von Chávez weiterführt. Anstelle einer ernsthaften Konfrontation mit dem Imperialismus werden die Auslandsschulden gezahlt – alleine in diesem Jahr stehen Zahlungen von rund 17 Milliarden US-Dollar an. Anstelle der Beschneidung der Profite der Kapitalisten und Kapitalistinnen wird bei den Arbeitern und Arbeiterinnen gespart. Anstelle der Zerschlagung des bürgerlichen Staats wird er gestärkt. Die Arbeiterlasse muss eine unabhängige Partei aufbauen, die ihre eigenen Interessen gegenüber den verschiedenen Kapitalfraktionen und dem Imperialismus verteidigt.

Quelle:  www.klassegegenklasse.org vom 3. März 2016

 

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