Kerstin Köditz. Der Sonntagvormittag nach den Gewaltexzessen von Heidenau. Die Pegida-Gruppe Chemnitz-Erzgebirge postet auf ihrer Facebook-Seite, tatsächlich in diesem Wortlaut: »Hey Politiker und Ihr von der scheiß Presse. Ihr braucht nicht mit den Fingern auf die Menschen zeigen denen der Kragen platzt. Ihr habt jenen Hass geschürt. Ihr habt Gewalt und Terror auf unsere Straßen gebracht. Ihr sollt aber gewarnt sein wir wissen das Ihr die Schuld tragt und wir werden dafür sorgen das Ihr euch dessen stets erinnert. Ihr eure Strafen bekommt. Ihr seid dem Deutschen Volk nicht würdig. Ihr habt euren Eid gebrochen. Ihr habt euer Volk und unser Land verraten.« Rechtschreibung? Grammatik? Unwichtig! Es sind Gedanken, die häufig sind in Sachsen in diesen Tagen. Den Tagen, in denen Heidenau zum Symbol wurde.

Es gibt sie nicht erst seit jetzt, sondern sehr lange schon. Über 200 Angriffe hat es im ersten Halbjahr auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Laut offiziellen Zahlen. 42 davon in Sachsen. Sachsen ist Spitze. Eine Auswahl aus der vergangenen Woche: Am Dienstag marschiert die NPD durch Riesa. Am Mittwoch: In Dresden eine AfD-Demo, in Meißen ist die »Initiative Heimatschutz« am Start, in Heidenau die NPD samt ihrer Anhänger. Am Freitag ein Legida-Ableger in Grimma. Und dann die Krawalle in Heidenau – Landfriedensbruch mit Volksfeststimmung. Ein Mob von 1.000 »besorgten Bürgern« und »Asylkritikern« gegen 136 Polizisten.

Überraschen kann diese Entwicklung nicht. Als Pegida den Rassismus auf die Straße trug, wurde der Dialog entdeckt. Von der Landeszentrale für politische Bildung über die üblichen Professoren bis zum Innenminister. Als die AfD zum Akteur wurde, verniedlichten sie Medien und konservative Politiker unisono als »euro-kritisch«. Und als die NPD zehn Jahre lang im Landtag war? Da hatte man sich schnell an die Situation gewöhnt.

Und der »Verfassungsschutz«? Er analysiert messerscharf: »Die überwiegende Mehrzahl asylkritischer Veranstaltungen im Freistaat Sachsen wird von nichtextremistischen Gruppen initiiert und getragen.« Und: »Die asylkritischen Initiativen des Freistaates Sachsen sollten daher sensibel und mit deutlicher Abgrenzung auf das Engagement von Rechtsextremisten reagieren.« Aber warum haben die in Heidenau nicht auf das Landesamt gehört?

So was kommt von so was. Die Zahlen, die das Innenministerium vor zwei Wochen genannt hat, sind längst überholt. Die präsentierten Pläne Schnee von gestern. Ein Gewaltausbruch mit Ansage wird durch Unterlassen ermöglicht. Kommunen werden erst informiert, wenn die Flüchtlinge bereits ankommen. Die »Generation Hoyerswerda« reibt sich angesichts dieses Unvermögens die Hände. Und rüstet zum nächsten Pogrom. Sachsen 2015. Wann kommen die Blauhelme?

Quelle: Junge Welt vom 24. August 2015. Die Autorin ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion

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