Dossier. Der Krieg in der Ukraine und die weltweite Debatte um Sanktionen gegenüber russischer Regierung und Wirtschaft erfassen nicht nur die Rohstoff- und Finanzströme, sonder auch die Logistik. Nach weltweiten Boykott-Massnahmen in den Häfen spitzen sich Konflikte auch an Flughäfen zu, zumindest (als erstes?) in Italien: In Pisa haben sich Flughafenbeschäftigte geweigert, Waffen, Munition und Sprengstoff, die als „humanitäre Hilfe für die Ukraine“ getarnt waren, zu verladen. In der (it.) Stellungnahme der Union Sindicale di Base (USB) Pisa vom 14. März 2022 wird kritisiert: „… Diese Flugzeuge landeten zunächst auf den US/NATO-Stützpunkten in Polen, dann wurden die Ladungen in die Ukraine geschickt, wo sie schließlich von der russischen Armee bombardiert wurden, was zum Tod weiterer Arbeiter:innen führte, die auf den von den Angriffen betroffenen Stützpunkten beschäftigt waren (…) Wir verurteilen auf das Schärfste diese offenkundige Fälschung, die in zynischer Weise den Deckmantel der „humanitären Hilfe“ nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen…“ Siehe die Übersetzung der Stellungnahme und weitere Informationen:

• Die Antwort der Basisgewerkschaft USB auf fingierte Razzia durch die Carabinieri: „Wir überlassen die Waffen denjenigen, die sie lieben, angefangen bei der kompakten Mehrheit, die den Krieg in der Ukraine anheizt“ 

• „Heute, am 6. April, war es kurz vor 11 Uhr, als die Carabinieri [eigenständiger militärischer Arm des Verteidigungsministeriums] in der nationalen Zentrale der Unione Sindacale di Base (USB) in Rom auftauchten, um eine Razzia auf der Suche nach Waffen durchzuführen, die durch einen anonymen Anruf im Morgengrauen gemeldet wurde. Trotz der Proteste der USB-Führer:innen (einer unabhängigen Gewerkschaft, die oft in den erbittertsten Kämpfen der Arbeitnehmer:innen aktiv ist), die gerne eine schriftliche Anordnung der Justizbehörden gehabt hätten, ging die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl gemäß Artikel 4 des Gesetzes 152/1975 vor. Sie fand eine Waffe, die im Abfluss einer Toilette versteckt war, wie von dem anonymen Anrufer angekündigt. Prompt prangerte die Organisation ‚die klare und offensichtliche Intrige gegen eine konfrontative Gewerkschaft‘ an, die sich bei der Regierung und den Institutionen Gehör verschafft, wie im Fall der Zeugenaussagen der Arbeitnehmer:innen, die nach der Verweigerung der Verladung von Waffen, Munition und Sprengstoff (und nicht humanitärer Hilfe) für die Ukraine gesammelt wurden.“ (it) Artikel im L‘independente am 6. April 2022 (“Roma, i carabinieri irrompono nel sindacato di base: spunta una “strana” pistola”)
  • „Die Unione Sindacale di Base verurteilt auf das Schärfste die beispiellose Razzia der Carabinieri im nationalen Sitz der Gewerkschaft in der Via dell’Aeroporto in Rom. Die Soldaten behaupten, dass sie nach einem Telefonanruf nach Waffen suchen. Ein offensichtlicher und völlig lächerlicher Vorwand, um eine Botschaft an die Gewerkschaft zu senden, die zu diesem Zeitpunkt die Paläste der Macht eindeutig stört. Die USB hat sofort ihre Anwälte eingeschaltet und ruft zur Solidarität gegen die Provokation auf. Sie werden uns nicht aufhalten. Gegen USB eine in der Toilette versteckte Waffe. Unsere einzigen Waffen sind Streiks und Mobilisierungen. Pressekonferenz um 17 Uhr in der Via dell’Aeroporto.“, schreibt (it.) die USB in einer ersten Stellungnahme am 6. April 2022
  • In einer zweiten Stellungnahme am 6. April 2022 schreibt die USB (it.): „Eine telefonische Beschwerde, eine todsichere Durchsuchung, eine Waffe, die aus dem Abfluss einer Toilette springt. Dies ist die Zusammenfassung der Filmoperation, die die Carabinieri heute Morgen gegen die Union der Basisgewerkschaften durchgeführt haben. Kurz vor 11.00 Uhr taucht das Militär am nationalen Sitz der USB in der Via dell’Aeroporto 129 in Rom auf und behauptet, eine Inspektion auf der Suche nach Waffen durchzuführen, die ein anonymer Anrufer am frühen Morgen gemeldet hatte. Die USB-Leiter:innen aktivieren das juristische Personal der Gewerkschaft und die Parlamentarier:innen von ManifestA. Sie bitten die anwesenden Soldat:innen, die sich auf die Möglichkeit berufen, ohne Durchsuchungsbefehl gemäß Artikel 4 des Gesetzes 152/1975 vorzugehen, um eine schriftliche Anordnung der Justizbehörde. Die Ordnungskräfte gehen auf jeden Fall rein. Der anonyme Hinweisgeber gab an, wo ‚die Waffen‘ zu finden sind: die Toilettenspülung, ‚die‘ Spülung ‚dieser‘ Toilette in den für die männliche Öffentlichkeit reservierten Toiletten. Das Ergebnis war eine schlecht in Zellophan eingewickelte und ins Wasser getauchte Pistole, die von fürsorglichen Händen dort abgelegt worden war. Das USB prangert die klare und offensichtliche Intrige gegen einen Gewerkschaftskonflikt an, eine Inszenierung, die vielen, zu vielen passt. Die Räumlichkeiten in der Via dell’Aeroporto sind täglich für die Öffentlichkeit zugänglich, ebenso wie alle USB-Büros. Sicherlich der letzte Ort, an dem man etwas verstecken sollte, geschweige denn Waffen. Sicherlich der erste Ort, an dem ein Staatsstreich versucht wird, um eine ganze Organisation und die Scharen von Arbeitnehmer:innen, Arbeitslosen, Prekären und Obdachlosen, die sie unterstützen, zu diskreditieren. Die einzigen Waffen, die das USB einsetzt, sind Streiks, Forderungen, Demonstrationen und Kämpfe. Wir überlassen die Waffen denjenigen, die sie lieben, angefangen bei der kompakten Mehrheit, die den Krieg in der Ukraine anheizt. USB hält heute, Mittwoch, 6. April, um 17 Uhr in der Via dell’Aeroporto 129 eine Pressekonferenz zu diesem unglaublichen Ereignis ab.“
  • Siehe die erste Twitter-Meldung von Maurizio Coppola am 6.4.22 mit Video der Razzia

• Genua: Erfolgreiche Hafen-Blockade und Streik gegen Waffendeals und Krieg am 31. März – die nächste Demonstration in Genua am 2. April
  • „Eine Beteiligung von mehr als 80 % an den beiden Terminals des Hafens von Genua, in denen die Basisgewerkschaft USB Mitglieder hat, und eine Blockade am Tor von Ponte Etiopia haben heute Morgen im Morgengrauen erneut die wiederholte Durchfuhr von Rüstungsgütern aus dem Hafen von Genua verhindert. ‚Was uns in diesem Kampf heute mehr denn je bewegt‘ – erklärt Josè Nivoi – ‚sind die ethische Verantwortung, die wir empfinden, wenn wir zu militärischen Eskalationen beitragen, aber auch Fragen, die mit der Sicherheit eines kommerziellen und touristischen Hafens zu tun haben, der nur wenige Meter vom Stadtzentrum entfernt ist und sich nicht in ein militärisches Logistikzentrum verwandeln darf‘. In der Vergangenheit, als die CGIL das Thema ebenfalls angesprochen hatte, wurde beschlossen, dass keine Waffen mehr aus dem Hafen verladen werden, aber das Problem der Panzer und Raketensysteme, die den Hafen von Genua durchqueren, bleibt bestehen…“ (it.) Artikel von Pietro Barabino am 31. März 2022 im Il Fatto Quotidiano
  • Daniela Bezzi dokumentiert die Aktion am 31. März 2022 im Pressenza.net (it.): „Das noch fahle Licht eines kalten Morgens Ende März wird für einige Augenblicke durch das Rot der Rauchbomben erhellt, die diese Szene aus Absperrungen und Flaggen noch gespenstischer machen, die den ganzen Tag lang die Durchfahrt von Fahrzeugen verhindern, die der Ankunft eines Schiffes, der Bahri, mit seiner Waffenladung für diese vergessene Schlafstätte namens Jemen ‚dienen‘ sollten. Das Schiff kam nicht an – ‚offensichtlich wurde es vor dieser Mobilisierung gewarnt‘ – so der Kommentar eines Arbeiters. ‚Aber wir haben schon seit einiger Zeit Dutzende von Iveco-Militärlastwagen gesehen, die für die tunesische Armee bestimmt sind. Ganz zu schweigen von den Hunderten von Toyota-Pick-ups, die über Tunis nach Tripolis unterwegs sind. Wir haben viel gesehen und viele Fragen gestellt: Wir sehen die Bahri immer in Begleitung und bewacht ankommen. All das sehen wir, mehr und mehr: gut versteckte Panzer, die von der Fähre gelangen…‘ Viel aussagekräftiger als alle unsere Berichte ist dieses Interview mit dem Hafenarbeiter José Nivoi (von der USB-Facebook-Seite), der nicht nur die Bedeutung dieses wichtigen Tages im breiteren Kontext der Mobilisierungen verdeutlicht, die seit Wochen alle Hafen- und Luftverkehrsknotenpunkte Italiens erschüttern, sondern auch einige sehr klare Dinge sagt. ‚Wir, die Hafenarbeiter:innen, wollen nicht länger das Rädchen im Getriebe des Todes sein. Der Hafen von Genua, der wichtigste Handels- und Tourismusknotenpunkt in Norditalien, kann es sich nicht leisten, immer mehr Waffen in seinem Bauch zu haben, die all die 20 Konflikte nähren, die bis gestern im Gange waren, zu denen kürzlich der jüngste Konflikt in der Ukraine hinzukam, der alle anderen in Bezug auf Ernsthaftigkeit und Bedeutung in den Schatten zu stellen scheint, als ob es Konflikte der Serie A und der Serie B gäbe… wenn Krieg überall Krieg ist, sterben überall Menschen unter Bomben! Diese kranke Rhetorik, dieser falsche Pazifismus, der nur mit der Logik der Aufrüstung verbunden ist, die sogar die bewaffnete Intervention als Übernahme von Verantwortung wertet, ist der Grund dafür, dass der Hafen von Genua zu einer Drehscheibe des Todes werden soll, und das wollen wir nicht. Wir glauben, dass Frieden geschaffen werden muss, wir sind gegen diese kriegstreiberische Logik und deshalb haben wir heute mobilisiert, auch im Hinblick auf die nächste Demonstration in Genua am 2. April: um die Hafenbehörden aufzufordern, das Gesetz 185 von 1990 anzuwenden‘. Nach den Mahnwachen von heute Morgen wurde die Mobilisierung mit einer großen Versammlung unter dem einfachen Titel ‚Wem nützt der Krieg?‘ fortgesetzt. (…) Die Mobilisierung dauert zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Aufzeichnungen noch an, wobei sie sich ab 17.00 Uhr auf die Präfektur konzentriert, während seit gestern Abend auch die Universität La Sapienza in Rom besetzt ist, um auf die zunehmende Einmischung der Rüstungsindustrie in die Forschung zu reagieren – ein Problem, das insbesondere auch am Polytechnikum von Turin zu spüren ist. Wir wollen mit diesen Worten zu schließen, die vor einigen Stunden von Koch Rubio selbst veröffentlicht wurden: ‚Es ist nicht mehr an der Zeit, uns auf den Aktivismus von Klicks in sozialen Netzwerken zu beschränken. Lasst uns alle mobilisieren, bei allen möglichen Gelegenheiten, lasst uns alle zur Verbindung der Mobilisierungen beitragen‘. Diese Worte haben sich im Internet bereits viral verbreitet, was unweigerlich der Fall sein wird… aber das Crescendo, das wir alle wahrnehmen, ist real und wird sich in den kommenden Wochen noch verstärken.“
  • Die Nachrichtenseite  Il Seculo XIX titelte am 31. März 2022 „Genova, presidio al varco Etiopia con Chef Rubio. I lavoratori: “Stop al traffico di armi nei porti” : „Genua – Seit heute Morgen um 6 Uhr haben Hafenarbeiter:innen der USB und der CALP zusammen mit Studierenden, Vertreter:innen der No-Tav-Bewegung und anderen Vereinigungen das Tor von Ponte Etiopia im Hafen von Genua blockiert, um die Forderung ‚Stoppt den Waffenhandel in den Häfen‘ zu erheben. Rauch und Fahnen kennzeichneten die regnerische Morgendämmerung in Genua. ‚Wir zeigen wieder einmal Flagge, weil wir glauben, dass der Waffenhandel einer der Gründe für diese Situation ist‘, erklärte Riccardo Rudino, der Hafenbeauftragte von Calp, ‚Die Bekämpfung des Waffenhandels überall ist ein guter Ausgangspunkt, um dem Ganzen ein Ende zu setzen‘. Die Initiative wurde organisiert, um Nein zum Krieg in der Ukraine zu sagen und anlässlich der Ankunft eines der Schiffe der Bahri-Flotte, das seit Jahren zum Symbol der so genannten ‚Kriegsschiffe‘ geworden ist, da es – wie die Hafenarbeiter:innen anprangern – ‚mit Waffen beladen ist, die für Saudi-Arabien für den Konflikt im Jemen bestimmt sind.‘ (…) Nach dem Präsidium werden sich die etwa hundert Demonstranten zur Versammlung am Cap begeben. An der Sitzblockade wird auch der berühmte Koch Rubio teilnehmen, der über Twitter aufforderte, den Demonstrant:innen Frühstück zu bringen. ‚Die autonomen Hafenarbeiter:innenkollektive waren ein Beispiel für viele Häfen auf der ganzen Welt, von Marseille über Auckland bis hierher: Es gibt ein wichtiges Netzwerk, das es zu unterstützen gilt, und dafür sind wir hier‘, sagte Koch Rubio. Die Blockade soll bis 10.30 Uhr andauern, dann wird der Protest in Form einer Versammlung in der Cap-Halle stattfinden. Für 17.00 Uhr ist eine neue Besetzung geplant, diesmal unter der Präfektur.“
• Nein zu Todesschiffen und Waffenhandel! Streik im Hafen in Genua zur Ankunft des saudischen Schiffes Bahri mit US-Waffen und Hafenarbeiterversammlung am 31. März 

Im Hinblick auf die allgemeine Mobilisierung der Arbeiter am 22. April in Rom ruft die Nationale Koordination der Hafenarbeiter der USB für den 31. März in Genua einen Kampftag aus: 24-stündiger Streik im Hafen von Genua, ab 6 Uhr morgens Garnison in Ponte Etiopia, um 10:30 Uhr Arbeiterversammlung in der CAP in der Via Albertazzi. Den Preis für diesen Konflikt werden die Arbeitnehmer in Form von Entlassungen und Lebenshaltungskosten zahlen. Keinen Pfennig, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg. Lassen Sie uns unsere Häfen für den Waffenhandel sperren. Es ist Zeit für die Variante der Arbeitnehmer. Als Hafenarbeiter haben wir nicht die Absicht, den neuen Kriegswinden, die wieder in Europa wehen, gleichgültig gegenüberzustehen. Dieser Konflikt, dessen Ursachen weit über die bequeme Rekonstruktion unserer nationalen Medien und Politiker hinausgehen, wird wie jeder Krieg in der Geschichte schwerwiegende Folgen für uns alle haben. Es sind die arbeitenden Männer und Frauen, die den Preis dafür zahlen werden. (…)
Die Frage des Krieges und die Frage der Arbeit sind eng miteinander verbunden. Es wäre ein Fehler, sie zu trennen, vor allem für uns Hafenarbeiter, die wir in engem Kontakt mit Gütern arbeiten und nicht zu Komplizen eines Krieges werden wollen, indem wir in unseren Häfen Waffen jeglicher Art an jeden beliebigen Ort transportieren. Aus diesen Gründen hat die nationale Koordination der USB-Hafenarbeiter beschlossen, anlässlich der Ankunft des mit US-Rüstungsgütern beladenen saudischen Schiffes Bahri im Hafen von Genua einen Mobilisierungstag durchzuführen.
In den letzten Wochen haben unsere Mitarbeiter die Flughäfen, auf denen wir präsent sind, überwacht und jede Bewegung von Rüstungsgütern angeprangert, von Genua bis Livorno, über Triest und Civitavecchia. Am Flughafen Pisa haben sich USB-Mitarbeiter bereits geweigert, Waffen in ein ziviles Flugzeug zu laden, das eigentlich humanitäre Hilfe transportieren sollte.
Wir haben beschlossen, am 31. März in Genua zusammenzukommen und eine nationale Versammlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich mit diesen Themen befassen, zu organisieren. Ein wichtiger Moment des Kampfes und der Konfrontation, der auch dazu dienen wird, unsere Unterstützung für die Mobilisierung am 22. April in Rom zu bekräftigen, wenn die Arbeiter in Industrie, Handel, Logistik, Transport und Häfen in den Streik treten und ihre Wut und Entschlossenheit direkt in die Paläste der Macht tragen werden.“ Maschinenübersetzung aus dem (it.) Aufruf der nationalen Hafenkoordinierung der USB vom 17.3.2022 auch auf Twitter : „Mit Waffen beladene Schiffe blockieren. Stoppe den Krieg. Donnerstag, 31. im Hafen von Genua. Nein zu Todesschiffen und Waffenhandel, am 31. März nationale Mobilisierung von USB-Ports und Streik in Genua für die Ankunft des saudischen Schiffes Bahri“

• Flughafen Pisa und Hafen von Livorno: Transportarbeiter in Italien weigern sich, Waffen für den Ukraine-Krieg zu verladen
  „… Inzwischen schlossen sich auch die Hafenarbeiter im nahegelegenen Livorno dem Protest an. Die USB-Sektion von Porto Livorno erklärten: „Wir stehen an der Seite des Volkes der Ukraine, des Donbass und Russlands, und wir wollen uns nicht in diesem Konflikt einmischen“. Zudem rief die Gewerkschaft alle Beschäftigten auf, die Verladung von Waffen und Sprengstoff zu verweigern und forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Die Hafenarbeiter werfen noch einen anderen, sehr bedeutenden Aspekt in Sachen Waffentransport auf: „Wie vor einigen Monaten in unserem Hafen, als eine Ladung Sprengstoff für Israel im Toskana-Dock eintraf, fragten wir uns, welche Sicherheitskontrollen es bei solchen Transporten von Kriegsmaterial gibt. Ist es normal, dass Arbeitnehmer und sogar die Öffentlichkeit solchen Risiken ausgesetzt sind?“ Die USB-Gewerkschaft rief zu Antikriegsdemonstrationen am Flughafen Pisa auf…“ Meldung vom 28.3.2022 in den Rote-Fahne-News
• USB Porto Livorno, Solidarität mit den Beschäftigten des Flughafens Pisa. Alle auf dem Platz am Samstag, 19.3. gegen den Krieg.Aufruf der USB vom 15.3.2022
• Aus der (it.) Stellungnahme der Union Sindicale di Base (USB) Pisa vom 14. März 2022 :  „Einige Mitarbeiter:innen des Zivilflughafens Galileo Galilei in Pisa haben uns über eine äußerst ernste Situation informiert: Vom Cargo Village des Zivilflughafens gehen „humanitäre“ Flüge ab, die mit Lebensmitteln, Medikamenten und allem anderen Nützlichen für das ukrainische Volk, das seit Wochen von Bombardierungen und Kämpfen gequält wird, gefüllt werden sollen. Das ist aber nicht der Fall! (…) Angesichts dieser äußerst schwerwiegenden Tatsache weigerten sich die Arbeiter:innen, die Fracht zu verladen: Diese Flugzeuge landeten zunächst auf den US/NATO-Stützpunkten in Polen, dann wurden die Ladungen in die Ukraine geschickt, wo sie schließlich von der russischen Armee bombardiert wurden, was zum Tod weiterer Arbeiter:innen führte, die auf den von den Angriffen betroffenen Stützpunkten beschäftigt waren.
  Wir verurteilen auf das Schärfste diese offenkundige Fälschung, die in zynischer Weise den Deckmantel der „humanitären Hilfe“ nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Wir fordern:
  1) die Flugsicherungsstrukturen auf dem zivilen Flughafen, um diese als „humanitäre“ Hilfe getarnten Todesflüge sofort zu stoppen;
  2) Die Arbeitnehmer:innen müssen sich weiterhin weigern, Waffen und Sprengstoff zu verladen, die eine Kriegsspirale in Gang setzen, die wir nur durch einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen beendet werden können;
  3) die Bürger:innen werden zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, den 19. März aufgerufen, vor dem Flughafen Galilei (15 Uhr) unter dem Motto „Aus der Toskana Brücken des Friedens, nicht Flüge des Krieges machen„.
• Auch Simon Zinnstein berichtet auf Klasse gegen Klasse am 17. März 2022 über die Aktion: „… Der Vorfall ist dabei auch ein Beispiel, wie der Humanitarismus missbraucht werden kann. In dem Statement der USB heißt es: „Wir verurteilen diese offenkundige Täuschung aufs Schärfste, die auf zynische Weise den Deckmantel der ‚humanitären Hilfe‘ nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen.“ Humanitäre Maßnahmen, wie Hilfsgüter zu verschicken und Geflüchtete solidarisch aufzunehmen, reichen nicht aus, um den Krieg zu beenden, sondern dienten in diesem Fall sogar als Deckmantel…“
• Mitterweile haben sich die USB Hafenarbeiter:innen im italienischen Liverno mit ihren Kolleg:innen in PISA solidarisch erklärt. So schreiben sie am 15. März auf der USB-Website (it.): „… Wir Hafenarbeiter lehnen dies ab. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, im Donbass und in Russland und wollen nicht zu Komplizen in diesem Konflikt werden. Aber es geht hier nicht nur um eine politische und ethische Frage. Wie vor einigen Monaten in unserem Hafen, als eine Ladung Sprengstoff für Israel im Toskana-Dock eintraf, fragen wir uns, welche Sicherheitsprotokolle es bei solchen Transporten von Kriegsmaterial gibt. Ist es normal, dass Arbeitnehmer und sogar die Öffentlichkeit solchen Risiken ausgesetzt sind? USB Livorno wird an der Antikriegsdemonstration am Samstag, den 19. März um 15:00 Uhr am Flughafen von Pisa teilnehmen.“
• Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!
• Und wir erinnern gerne an unser Dossier: Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“

Quelle: labournet.de… vom 8. April 2022

Tags: Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Italien, Repression, Ukraine