In einem Frankreich, das sich auf einen neuen Lockdown vorbereitet, hat das Grauen erneut zugeschlagen. Ein Mann marschierte am Donnerstag in eine Basilika in Nizza tötete drei Gottesdienstbesucher:innen mit einem Messer. Derzeit hat es den Anschein, dass diese Morde im Namen dschihadistischer Ideen begangen wurden. Wir verurteilen diese Morde auf das Schärfste und bekunden unsere Solidarität mit den Opfern, ihren Familien und Angehörigen. Zugleich kritisieren wir die heuchlerische Politik der Regierung Macrons, die eine kriegerische Stimmung eröffnet weiter schürt.

Am vergangenen Donnerstagmorgen ist in Nizza in der Basilika Notre-Dame de l’Assomption ein mit einem Messer bewaffneter Mann in das Gotteshaus eingetreten und hat die zur Andacht anwesenden Gläubigen angegriffen. Drei Todesopfer waren in Folged es Angriffs zu beklagen. Der Täter wurde im Rahmes des Einsatzes der Polizei verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Wie in einem Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) berichtet, scheint es angesichts der verfügbaren Informationen, dass diese Morde im Namen dschihadistischer Ideen begangen wurden.

Wir verurteilen dieses abscheuliche Verbrechen auf das Schärfste und möchten den Familien und Angehörigen der Opfer unsere Solidarität und unser Beileid aussprechen. Wir kämpfen und werden immer gegen die reaktionären Ideen kämpfen, in deren Namen die Dschihadisten Tod und Terror säen.

Ein Ermittlungsverfahren wegen „Mordes und versuchten Mordes im Zusammenhang mit einem terroristischen Unterfangen“ und „krimineller terroristischer Vereinigung“ wurde eingeleitet, und die Nationale Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Die Stadt Nizza war bereits am 14. Juli 2016 von islamistischer terroristischer Gewalt heimgesucht worden, als ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Ein schrecklicher Anschlag, bei dem 86 Menschen ums Leben kamen.

Premierminister Jean Castex hat angekündigt, dass der Plan „Vigipirate“ – ein seit 1978 bestehendes Bedrohungs-Risikostufen-System des französischen Staates, anhand dessen die „innere Sicherheit“ eingestuft wird – nun „auf der Notfallstufe eines Angriffs auf das gesamte Staatsgebiet“, d.h. auf der höchsten Ebene, liegt. Präsident Emmanuel Macron, der in Nizza anwesend war, kündigte an, dass sich die Zahl der Soldaten der Operation Sentinel mehr als verdoppeln wird, von 3.000 auf 7.000 Personen, die in ganz Frankreich mobilisiert werden.

Diese Maßnahmen nützen nichts, um terroristische Akte zu verhindern oder abzuschrecken, wie dieses Attentat insbesondere zeigt. Doch sie tragen unter dem Deckmantel des „Zivilschutzes“ dazu bei, die Mechanismen der Bevölkerungsüberwachung zu stärken und die öffentliche Meinung dazu zu bewegen, die Idee eines „permanenten latenten Bürgerkrieges“ zu akzeptieren, der die Befugnisse der Ordnungskräfte, seien sie nun von der Polizei oder von der Armee, verharmlost und normalisiert.

„Wir müssen uns in diesen Momenten zusammenschließen und dürfen nicht dem Geist der Spaltung nachgeben“, sagte der Präsident der Republik in seiner Rede, in der er den zweiten Lockdown angesichts der Corona-Pandemie ankündigte. Dieser ist eine direkte Folge des inkonsequenten Umgangs der Regierung mit der Gesundheitskrise. Macrons Rede zielte auch darauf ab, die Idee zu festigen, dass die nationale Einheit eine absolute Notwendigkeit ist, und macht jeden regierungskritischen Diskurs zu einer innerstaatlichen Bedrohung. Diese Linie steht im Einklang mit der Instrumentalisierung der Ermordung von Samuel Paty zu zur Verstärkung repressiver und antimuslimisch-rassistischer Maßnahmen.

So hat das Innenministerium auch die Auflösung des „Kollektivs gegen Islamophhobie in Frankreich“ (CCIF) und der muslimischen NGO Barakacity beschlossen, sowie die Ausweisung von als „radikalisiert“ eingestuften Ausländer:innen, bevor es die Schließung der Pantin-Moschee und die Wiedereröffnung der Debatte um das Avia-Gesetz forderte, welches die Zensur von Inhalten in sozialen Netzwerken und im Internet erleichtert.

Die extreme Rechte hat selbstverständlich schnell reagiert und schreit nach einer Verschärfung des Gesetzes und einer repressiven Politik, im Sinne von Marine Le Pens Vorschlag, die eine „Kriegsgesetzgebung“ will, um Islamisten „unfähig zu machen, Schaden zuzufügen“. Jean Messiha, nationaler Delegierter des Rassemblement National, der rechten Partei Frankreichs, hat in einem ironischen Tweet eine direkte Verbindung zwischen Einwanderung, Islam und Terrorismus hergestellt: „Der Terrorist in Nizza ist ein tunesischer Migrant, der vor kurzem über Lampedusa nach Frankreich gekommen ist. Aber es soll immer noch nichts mit Einwanderung oder Islam zu tun haben.”

In diesem Zusammenhang trägt die nationale Einheit, an dem die staatstragende Linke um Jean-Luc Mélenchons France Insoumise und die Gewerkschaftsführungen beteiligt waren, in der Tat dazu bei, nicht nur die Instrumentalisierung seitens der Regierung, sondern auch die daraus resultierende Eskalation der Repression zu unterstützen. Denn es besteht in der Tat ein Zusammenhang zwischen der antimuslimisch-rassistischen Offensive und der Ausgangssperre, die eher eine polizeiliche Maßnahme ist als eine „nächtliche Sperrstunde“ aus gesundheitlichen Gründen.

Die nationale Einheit als Kampfbündnis gegen den Islamismus erweist besonders in Frankreich seine Heuchelei, wo allein während der dreimonatigen Höchstphase der Gelbwesten-Bewegung (November 2018 bis Januar 2019) 12 Menschen vom Repressionsapparat und ihren politischen Verantwortlichen (die Regierung) ermordet worden sind. Hinzu kommt, dass der islamophobe Kurs von Macron, der die Bühne für Le Pen eifrig aufbaut, genutzt wird, um die Anführer:innen der sozialen Bewegungen und Massenstreiks der letzten Jahre zu attackieren. Dies lässt sich an den Morddrohungen gegen unseren Genossen der CCR in der NPA, Annase Khazib gut erkennen, der den Streik der Eisenbahnfahrer:innen im letzten Jahr mit angeführt hat.

Wie es im Kommuniqué der NPA heißt: „Die Regierung fordert uns auf, hinter ihr zu stehen, ihre antisoziale, xenophobe, islamophobe, kriegsähnliche Politik zu akzeptieren, die sich auf die durch diese Angriffe hervorgerufenen Emotionen stützt. Marine Le Pen treibt diese Logik auf die Spitze, indem sie Kriegsmaßnahmen fordert, zweifellos neue Einschränkungen der Freiheiten.”

„Wir bekräftigen unseren Kampf gegen reaktionäre und tödliche Ideen, die Attentäter bewaffnen und Spaltungen nähren. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen dazu auf, die Rhetorik der nationalen Einheit und repressive Maßnahmen abzulehnen und Ausdrucksformen und Demonstrationen der Solidarität zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern, unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer nationalen Herkunft oder ihrer religiösen Überzeugung. In diesem Zusammenhang sind besonders die Märsche und andere Initiativen gegen Rassismus und für Gleichheit zu erwähnen, die die besten Garantien für die Verteidigung einer egalitären und solidarischen Gesellschaft gegenüber allen Förderern des Bürgerkriegs sind.”

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 3. November 2020

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