Beschluss des ZK von OKDE-Spartakos, 28. Juni 2015. Trotz fortgesetzter Bemühungen ist es der griechischen Regierung nicht gelungen, das Vertrauen der Institutionen (EU, IWF) und die Zustimmung der herrschenden Klassen in Europa zu gewinnen. Alle Loyalitätsbekundungen, die Schulden „vollständig und fristgerecht“ zurückzuzahlen und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten sowie keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die dem kapitalistischen Gang der Dinge zuwiderlaufen, haben nicht ausgereicht.

SYRIZA hat sogar zunehmend Maßnahmen und Reformen im Sinne der EU-Vorgaben verabschiedet – Privatisierungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, faktische Kürzung der Löhne und Renten, Mehrwertsteuererhöhung auf Massenkonsumgüter etc. Doch selbst diese heiklen Maßnahmen reichen EU, IWF und ihren Gleichgesinnten in Griechenland nicht aus, denn sie wollen zugleich alle Hoffnungen (und Illusionen) zerstören, die mit einer Regierung verbunden sind, die dafür gewählt wurde, Schluss mit der Memorandumspolitik zu machen, auch wenn sie dieses Wahlversprechen bereits unmittelbar nach der Wahl wieder kassiert hat.

Damit hatte sich die SYRIZA-Spitze in eine Sackgasse begeben. Da sie mit einer Unterzeichnung des jüngsten EU-Abkommmens nicht ihr eigenes Todesurteil unterschreiben konnte – es hätte ihr dasselbe Schicksal wie das der sozialdemokratischen Pasok unter George Papandreou beschert – und da sie gleichzeitig unter dem Druck der Straße stand, hat die Regierung dieses Referendum angesetzt. Wir sind zwar frei von Illusionen, was die Absichten oder die Fähigkeit von Syriza angeht, sich den Interessen des Kapitals und der kapitalistischen Institutionen zu widersetzen, aber ein NEIN zu den Vorgaben der Troika kann unter entsprechenden Umständen eine neue Runde in der politischen Krise des Systems öffnen, das uns ausbeutet und unterdrückt.

Wir werden in diesen Tagen erleben, wie die traditionellen Sachwalter des Kapitals ND und Pasok gemeinsam mit den neoliberalen Ultras von To Potami, die erbittert soziale Reformen und höhere Löhne bekämpfen und stattdessen weitere Einbußen befürworten, mit Schaum vor dem Mund die bevorstehende Katastrophe im Falle eines siegreichen NEIN heraufbeschwören. Sie werden Zeter und Mordio über einen möglichen Austritt aus dem Euro schreien. Die ArbeiterInnenklasse hat aber die eigentliche Katastrophe bereits erlebt, nämlich Austeritätspolitik und verschärfte Ausbeutung. Sie kann nicht und sollte nicht terrorisiert sein, denn sie hat bei Kapitalverkehrskontrollen oder einer Krise der Eurozone nichts Wesentliches zu verlieren. Im Gegenteil: Wenn das kapitalistische Ausbeutungssystem, das uns ausbeutet, ins Wanken gerät, dann bereiten wir uns auf die Schlacht vor. Der Weg zum Bruch mit EU und IWF wird nur mit Selbstvertrauen und Kampfeswillen zu beschreiten sein und nicht etwa aus Angst und Verzweiflung.

Ein solcher Bruch lässt sich freilich nicht einfach nur an den Urnen erzielen. Mit Wahlen konnte Austeritätspolitik noch nie abgeschafft werden und auch das Referendum wird dies nicht richten. Vielmehr müssen wir jetzt auf die Straße gehen, um einerseits den reaktionären Befürwortern eines kapitalistischen Europa entgegen zu treten, und andererseits dafür zu kämpfen, dass tatsächlich ein Bruch zustande kommt und nicht bloß ein Manöver für bessere Verhandlungsbedingungen seitens von Tsipras und der SYRIZA-Spitze. Man darf sich übrigens keine Illusionen machen: Gäbe es keine Massenmobilisierungen – nicht nur jetzt, sondern mehr noch in der Vergangenheit – dann gäbe es auch keine Krise mit den Institutionen und die Memorandumspolitik könnte ungehindert ablaufen.

Mit unserem NEIN zu den Vorgaben der Troika sprechen wir keinesfalls der SYRIZA-ANEL-Regierung unser Vertrauen aus. Deren eigene Verhandlungsvorschläge – der 47-seitige Text und die nachgereichten Änderungen – sind genauso wenig hinnehmbar und laufen auf ein weiteres, allenfalls etwas abgemildertes Memorandum hinaus und bringen weitere Einschnitte und Privatisierungen. In manchen Punkten sind sie sogar noch reaktionärer als die der Institutionen, nämlich was die Rüstungsausgaben und die Steuererleichterungen für die Reeder anlangt. Zu diesen Vorschlägen sagen wir ebenfalls NEIN und kämpfen dagegen.

Wir werden am 5. Juli mit NEIN stimmen.

NEIN, um die Bresche weiter zu öffnen und nicht, um in eine neue Verhandlungsrunde einzutreten.

NEIN – nicht bloß an den Urnen, sondern auf den Straßen.

NEIN zu diesem und zu jedem anderen Abkommen.

NEIN zur Eurozone, zur EU und zum IWF und nicht nur zu ihren Vorgaben.

NEIN zur Troika, aber auch zu allen anderen Sachwaltern dieses Systems.

Beschluss des Zentralkomitees von OKDE-Spartakos, griechische Sektion der IV. Internationale, 28.6.2015

Quelle: www.okde.org

Tags: Breite Parteien, Imperialismus, Widerstand