Matias Maiello. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Deshalb ist die Formulierung einer unabhängigen Politik in der Ukraine von zentraler Bedeutung.

Vor einem Monat begann Putins Einmarsch in die Ukraine. Die russischen Truppen setzen ihre Angriffe in verschiedenen Teilen des Landes mit unterschiedlicher Intensität fort, teilweise um die Hauptstadt Kiew herum, auch im Osten in Charkow. Vor allem aber im Süden des Landes in der Stadt Mariupol, die für die Einrichtung des Korridors entscheidend ist, der von der unter russischer Kontrolle stehenden Halbinsel Krim über das Asowsche Meer zur Region Donbas führt. Auch gehen die Sanktionen gegen Russland weiter – das Land war schon in der vergangenen Woche nicht mehr in der Lage, Dollar für die Zahlung von Kreditzinsen zu erhalten –, ebenso wie die Lieferung von Waffen und Ressourcen durch die NATO an die ukrainische Regierung. Unterdessen scheinen die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung voranzukommen, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist.

Vor diesem komplexen Hintergrund werden in der Linken verschiedene Debatten über die Haltung zum Krieg geführt. In einem früheren Artikel haben wir uns mit einigen von ihnen befasst: über die Möglichkeit eines wirksamen Kampfes gegen den Krieg, für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, sowie für den Abzug der NATO aus Osteuropa und gegen die imperialistische Aufrüstung. Wir haben dort gesagt, dass der Ausgangspunkt für eine unabhängige Politik darin besteht, die nationale Frage, die sich in der Ukraine mit der russischen Invasion stellt, mit dem Kampf gegen die NATO und den Imperialismus zu verbinden. Dabei setzen wir auf internationale Mobilisierungen. Die notwendige politische Unabhängigkeit einer Antikriegsbewegung hängt von dieser Artikulation ab.

In einem späteren Artikel kritisierte Mercedes Petit von der argentinischen Izquierda Socialista/UIT-CI („Sozialistische Linke“) unsere Position der PTS („Partei Sozialistischer Arbeiter:innen“) und unserer internationalen Organisation, der FT-CI („Trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale“). Petit argumentiert, dass wir zwar von einem „richtigen Anfangsslogan (‚Russische Truppen raus aus der Ukraine‘)“ ausgehen, uns aber nicht offen „dem militärischen Lager des ukrainischen Volkes“ anschließen und nicht mehr Waffen für die Ukraine fordern. Dies ist keine isolierte Aussage. Verschiedene Organisationen der Linken auf internationaler Ebene, wie die internationale Gruppierung LIT-CI, deren Hauptorganisation die brasilianische PSTU ist, oder – mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Formulierungen – die argentinische MST, haben eine ähnliche Position vertreten. In dieser Vorstellung wird die Rolle der NATO in dem Konflikt – auch wenn sie angeprangert wird – als zweitrangig eingestuft, die keine größere Auswirkungen auf die Festlegung einer unabhängigen Politik hätte. Am äußersten Rand dieses politischen Bogens befürwortet das so genannte Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale – auch wenn innerhalb dieser Organisationen unterschiedliche Positionen existieren – in seiner Erklärung enthusiastisch sowohl Waffenlieferungen als auch die Unterstützung von Sanktionen gegen Russland, mit der einzigen Einschränkung, dass es solche ablehnt, die „das russische Volk härter treffen als die Regierung und ihre Oligarchen“.

Was bedeuten diese Debatten für eine Politik angesichts des Kriegs in der Ukraine, welche Probleme werfen sie in dem konkreten Konflikt auf, wie sieht eine unabhängige Politik der internationalistischen revolutionären Sozialist:innen aus? In diesen Zeilen werden wir die Kritik von Izquierda Socialista nutzen, um einige Elemente zu entwickeln, die wir für die Behandlung dieser Fragen für unerlässlich halten.

Die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Die Definition der Art des Krieges, mit dem wir konfrontiert sind, ist zweifelsohne ein grundlegender Ansatzpunkt. In einem Krieg zwischen zwei imperialistischen Lagern, die sich um die Aufteilung der Welt oder eines Teils davon durch die Unterdrückung anderer Nationen streiten, impliziert eine unabhängige Politik den Defätismus beider Seiten. Das ist nicht dasselbe wie ein „gerechter Krieg“ der nationalen Befreiung, wo ein unterdrücktes Land für seine Unabhängigkeit kämpft, in welchem Fall für revolutionäre Sozialist:innen der politische Standort im militärischen Lager des unterdrückten Landes liegt. Mercedes Petit kritisiert in dem oben erwähnten Artikel die PTS und die FT-CI, weil „sie vorschlagen, ‚der russischen Besatzung und der imperialistischen Vorherrschaft entgegenzutreten‘“. Ihrer Ansicht nach führt dies zu einer „falschen Definition der militärischen Lager im Kampf“ und zu einem „unlösbaren Widerspruch“. Sie sagt:

Ihr erster (richtiger) Slogan lautet: ‚Russische Truppen raus aus der Ukraine‘, aber sie lehnen die reale Existenz eines militärischen Lagers des Kampfes für diese gerechte Sache ab, für die mit Waffen in der Hand gekämpft wird, und das unterstützt werden muss, damit Putins Truppen vertrieben werden, damit sie triumphieren. In diesem Lager gibt es nur Ukrainer:innen mit der bürgerlichen und reaktionären Selenskyj-Regierung, der bürgerlichen Armee und dem ukrainischen Volk. Die FT-CI erkennt dies an, wenn sie sagt, dass sich keine Truppen aus NATO-Ländern ‚in direkter militärischer Konfrontation mit russischen Streitkräften‘ befinden. Aber sie leugnet, dass die ukrainischen Männer und Frauen, die ukrainische Armee, Milizionär:innen und Zivilist:innen einen nationalen und militärischen Kampf führen, um die russischen Truppen aus ihrem Land zu vertreiben. Und wir Revolutionär:innen haben die Verpflichtung, aus unserer völligen politischen Unabhängigkeit heraus, dieses militärische Lager bedingungslos zu unterstützen.

In diesem Rahmen sieht Petit folgende Alternativen: entweder zu sagen, dass die ukrainischen Streitkräfte „auf die Russen und auch gegen die reaktionäre Regierung von Selenskyj und die NATO schießen“ sollen, ein Ansatz, dem die FT-CI ihrer Ansicht nach angeblich verfallen könnte; oder das, was die UIT-CI vorschlägt: „Lasst uns gemeinsam kämpfen, um die Russen zu vertreiben, ohne Selenskyj oder der NATO zu vertrauen.“ Aus diesem Schema ergeben sich zwei Überlegungen, deren Implikationen für uns von Interesse sind. Erstens, dass sich die Politik des revolutionären Sozialismus auf eine Art Schießübung zu beschränken scheint, bei der die Frage lautet: Auf wen sollen wir schießen? Zweitens, dass in beiden Formulierungen – der „richtigen“ und der „falschen“ – die Seiten „die Russen“ und Selenskyjs Regierung und die NATO sind, was der ursprünglichen Behauptung zu widersprechen scheint, dass die NATO nicht eingreift. Das „Lasst uns gemeinsam kämpfen“ der UIT-CI – nur militärisch und ohne jegliches Vertrauen – lässt aber den Platz der NATO in den „militärischen Lagern“ unbestimmt.

Beide Fragen haben einen gemeinsamen Nenner, nämlich eine militaristische Reduzierung des Phänomens Krieg im Allgemeinen und des Krieges in der Ukraine im Besonderen. Es mag banal erscheinen zu sagen, dass Lenins Aneignung der Clausewitzschen Idee des „Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ für den Marxismus grundlegend ist. Aber wie der gesunde Menschenverstand ist auch diese Idee manchmal weniger verbreitet, als es scheint. Was bedeutet diese berühmte Formel? Dass es zur Analyse eines Krieges (erst recht, wenn daraus eine eigenständige Politik abgeleitet werden soll) notwendig ist, die gesamte bisherige Politik der verschiedenen Akteur:innen zu hinterfragen, die im Krieg „mit anderen Mitteln“ fortgesetzt wird. Das wollen wir uns nun ansehen.

In aller Kürze: Die Politik, die Putin mit der Invasion in der Ukraine „fortsetzt“, besteht darin, Russland durch die Neuaufstellung seiner Armee und seine Aufrüstung wieder einen Status als Militärmacht zu verschaffen, der die nationale Unterdrückung der Nachbarvölker nach dem Vorbild des Zarismus oder Stalinismus weiterführt. Ein reaktionärer russischer Nationalismus, dessen Meilensteine unter anderem der Krieg mit Georgien um die Kontrolle von Südossetien, die Unterdrückung des tschetschenischen Volkes oder in jüngster Zeit die Interventionen zur Stützung reaktionärer Regierungen in Belarus oder Kasachstan waren.

Die Politik, die die NATO fortsetzt, welche von „realistischen“ Theoretiker:innen wie John Mearsheimer kritisiert wird, bestand darin, nach dem Zusammenbruch der UdSSR nach Osteuropa zu expandieren, um Russland „einzukreisen“. Im Jahr 1999 waren es Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, in den 2000er Jahren Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien, im Jahr 2017 Montenegro und im Jahr 2020 Nordmazedonien. Hinzu kommt die Einmischung in die so genannten „Farbrevolutionen“, wobei die NATO aus den Aufständen gegen autoritäre Regime Kapital zu schlagen versuchte, um seinen imperialistischen Einfluss auszuweiten. Dazu gehörte die „orangene Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2004 und ihre Fortsetzung auf dem Maidan im Jahr 2014.

Die Politik der Regierung Selenskyj sowie der politische Prozess, den die Ukraine seit Jahrzehnten durchläuft, sind außerhalb dieses Szenarios unverständlich. Die Ukraine hat eine Pendelbewegung beschrieben, die durch die Konfrontation zwischen den lokalen „pro-russischen“ und „pro-westlichen“ kapitalistischen Oligarchien gekennzeichnet ist. Der Hintergrund der aktuellen Konstellation geht auf das Jahr 2004 und den Wahlkampf zwischen Viktor Juschtschenko (pro-westlich) und Viktor Janukowitsch (pro-russisch) zurück, welcher in Betrugsvorwürfen versank, dann die bereits erwähnte „orangene Revolution“ auslöste und schließlich Juschtschenko an die Macht brachte. 2010 gewann wiederum Janukowitsch die Wahlen, und 2013/14 kam es zu einem Aufstand gegen seine Regierung, der als Euromaidan bekannt wurde (wegen seines Mittelpunktes auf dem Unabhängigkeitsplatz – die Übersetzung von „Platz“ ist Maidan – und wegen seines Hauptslogans, dem Beitritt zur Europäischen Union). Der Aufstand wurde brutal unterdrückt und zunehmend von reaktionären und rechtsextremen prowestlichen Kräften übernommen. Nach dem Sturz von Janukowitsch übernahmen prorussische bewaffnete Gruppen die Regierungen von Donezk und Lugansk sowie das Parlament der Krim, eine Region, die Russland schließlich annektierte.

Um diese Zusammenstöße herum hat sich die Kluft in der ukrainischen Gesellschaft vertieft, eine Spaltung, die durch die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Fraktionen der lokalen Oligarchie und ihre Geschäfte mit Russland oder dem Westen geschürt wird. Hinzu kommt, dass das Land eine bedeutende russischsprachige Minderheit hat, die im Osten und Süden rund 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Der Aufstieg rechtsextremer nationalistischer Gruppen war Teil dieses Prozesses, ebenso wie die Verherrlichung historischer Figuren wie des ultranationalistischen Führers und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Seit 2014 herrscht ein Bürger:innenkrieg niedriger Intensität. Die russischsprachige Minderheit war Ziel von Unterdrückungsmaßnahmen, einschließlich Beschränkungen des Gebrauchs ihrer Sprache und Angriffen von staatlich geförderten rechtsextremen Gruppen. Selenskyjs Regierung ist ein echtes Produkt dieser Konfiguration. Ihre rechtsgerichtete Politik ist darauf ausgerichtet, die Ukraine den westlichen Mächten unterzuordnen. Sie stützt sich auf rechtsextreme Gruppen. Diese ganze Politik wird auch während des Krieges fortgesetzt.

Zusammengefasst haben wir eine Politik Putins, die durch einen reaktionären Nationalismus gekennzeichnet ist, der andere Völker unterdrückt; eine NATO-Politik der Osterweiterung und der „Farbrevolutionen“; einen Bürger:innenkrieg niedriger Intensität, der auch von der Existenz einer russischsprachigen Minderheit von einem Drittel der Bevölkerung und dem Aufstieg rechtsextremer Gruppen durchzogen ist; und eine Selenskyj-Regierung, die durch und durch pro-imperialistisch ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig sinnvoll, das Problem einer unabhängigen Politik auf die Frage zu reduzieren, auf welche Seite man schießen soll. Es geht um die Zugehörigkeit zum „militärischen Lager des ukrainischen Volkes“, aber auf welcher Seite dieses „Lagers“, das durch einen vorangegangenen Bürger:innenkrieg gespalten ist? „Waffen für das Volk“ für welche Milizen: für die Separatistenmilizen im Donbas, für die rechtsextremen Milizen wie das Asow-Bataillon? Putin hat Ersteres bereits getan, die NATO Letzteres, beide als „Fortsetzung“ ihrer jeweiligen Politik „mit anderen Mitteln“. Die Realität ist etwas komplexer, als es den Vorschlägen des UIT-CI und anderer linker Organisationen, die eine ähnliche Politik vertreten, zu entsprechen scheint.

Die Politik angesichts des Krieges

In diesem Rahmen haben wir nicht nur ein, sondern zwei zentrale Probleme, auf die eine unabhängige Politik reagieren muss: das Problem der russischen Invasion für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit eines halbkolonialen Landes wie der Ukraine, und das Problem der Einmischung der NATO als Fortsetzung ihrer imperialistischen Politik gegenüber diesem Land und ganz Osteuropa, die bisher durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Lieferung von Rüstungsgütern zum Ausdruck gekommen ist, wenn auch nicht durch die direkte Beteiligung ihrer Streitkräfte am Krieg. Die Kombination beider Probleme macht den Krieg in der Ukraine komplex.

Seit mehreren Jahrzehnten, insbesondere seit dem ersten Golfkrieg (1990-91), gab es vor allem imperialistische Angriffskriege unter US-amerikanischer Hegemonie. So sehr, dass einige – einer der populärsten war Antonio Negri – dies mit dem Ende des Imperialismus und seiner Ersetzung durch ein Imperium verwechselten, dessen militärische Aktionen einer globalen Polizeimacht entsprächen. Im ersten Krieg gegen den Irak haben die USA unter dem Argument, Kuwait vor einer Invasion zu „schützen“, die imperialistischen Länder und viele andere hinter ihrer Militäraktion versammelt, einschließlich der Unterstützung Russlands. Das Gleiche geschah mit der Koalition für die Invasion Afghanistans im Jahr 2001, die von Russland unterstützt wurde und der Anlass für Russlands Annäherung an die NATO war. Der zweite Golfkrieg im Jahr 2003 zeigte bereits erste Risse im von den USA geführten Kriegsblock, als sich Frankreich und Deutschland von den USA distanzierten. Russland stand auf der Seite der letzteren, hütete sich aber, die US-Offensive zu behindern.

Dies sind drei eindeutige Beispiele, übrigens nicht die einzigen, bei denen der Kampf gegen den Angriff des Imperialismus und für den Triumph des unterdrückten Landes die Grundlage für jede unabhängige und antiimperialistische Haltung waren. Daraus folgte die Positionierung im militärischen Lager der afghanischen und irakischen Völker bei gleichzeitiger Ablehnung jeglicher politischer Unterstützung für deren reaktionäre Regierungen. Ähnliches gilt für den Malvinas-Krieg, den die völkermordende argentinische Diktatur auf abenteuerliche Weise führte, um ihrer Krise zu begegnen, in dem aber ein halbkoloniales Land wie Argentinien gegen eine imperialistische Macht wie Großbritannien antrat, die – jenseits der Illusionen von Galtieri und Co. – von den USA und anderen Großmächten unterstützt wurde. Die Niederlage Argentiniens bedeutete eine Verstärkung der imperialistischen Ketten, besiegelte den paktierten Charakter des Übergangs bis zu den Wahlen von 1983 und war ein Schlüsselereignis für die Stärkung Margaret Thatchers, um die britische Arbeiter:innenklasse zu besiegen und die neoliberale Offensive auf globaler Ebene einzuleiten.

Trotzki erläuterte diese Art der Positionierung in einem Interview mit Mateo Fossa anhand des folgenden Beispiels:

Ich nehme das einfachste und anschaulichste Beispiel. In Brasilien, das jetzt von einem halbfaschistischen Regime beherrscht wird, zu dem sich jeder Revolutionär nicht anders als mit Hass verhalten kann. Nehmen wir jedoch an, dass England morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien gerät. Ich frage Sie, auf wessen Seite wird die Weltarbeiterklasse in diesem Konflikt stehen? Ich antworte darauf für mich: In diesem Fall werde ich auf der Seite des „faschistischen“ Brasilien gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Warum? Weil es im Konflikt zwischen ihnen überhaupt nicht um Demokratie und Faschismus gehen würde. Wenn England gewinnt, wird es in Rio de Janeiro einen weiteren Faschisten einpflanzen und Brasilien doppelte Ketten auferlegen. Im Gegenteil, wenn Brasilien gewinnt, wird es dem nationalen und demokratischen Bewusstsein des Landes einen starken Impuls geben und zum Sturz der Diktatur Vargas führen. Die Niederlage Englands würde gleichzeitig dem britischen Imperialismus einen Schlag versetzen und der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats Auftrieb geben.^[1]

Seitdem hat der Imperialismus seine Politik verfeinert, indem er nicht mehr notwendigerweise einen Faschisten gegen einen anderen austauscht, sondern „demokratische Übergänge“ so herbeiführt, dass sie die imperialistischen Interessen sichern und die Ketten der nationalen Unterdrückung vertiefen; wir werden später darauf zurückkommen.

Einen ganz anderen Fall als den, den wir bei Trotzki gesehen haben, was die Beziehung zwischen einer unterdrückten Nation und einem imperialistischen Angriff betrifft, analysiert Lenin während des Ersten Weltkriegs in Bezug auf die polnische Unabhängigkeit. Der Zarismus unterstützte diese Forderung auf opportunistische Weise, nachdem ihm Polen von Deutschland weggenommen worden war. Lenin fragte sich: „Aber wie kann man helfen, Polen von Deutschland zu befreien? Müssen wir denn nicht dabei helfen?“ Und er antwortete:

Natürlich müssen wir das, aber nicht dadurch, daß wir den imperialistischen Krieg des zaristischen oder auch eines bürgerlichen, ja sogar eines bürgerlich-republikanischen Rußlands unterstützen, sondern indem wir das revolutionäre Proletariat Deutschlands unterstützen […] Jeder, der nicht heuchlerisch […] die Freiheit der Völker, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen anerkennen will, muß gegen den Krieg um die Unterdrückung Polens sein […] Jeder, der nicht in Wirklichkeit ein Sozialchauvinist sein will, muß ausschließlich jene Elemente der sozialistischen Parteien aller Länder unterstützen, die direkt, unmittelbar, schon jetzt für die proletarische Revolution in ihrem eigenen Lande wirken.^[2]

Auf diese Weise wies Lenin die Demagogie des Zarismus, der Völker wie die Ukrainer, Finnen usw. unterdrückte, über die Unabhängigkeit Polens zurück. Lenin, der ein überzeugter Verfechter des polnischen Selbstbestimmungsrechts war, lehnte diese Losung in den Händen des Zarismus ab. Und angesichts der Frage, wie man Polen bei seiner Befreiung helfen könne, rief er zur Unterstützung der deutschen Revolutionär:innen auf, während er in Russland die Unabhängigkeit aller vom Zarismus unterdrückten Nationen forderte. Dies war sicherlich eine komplexere Frage, als einfach nur festzulegen, wohin geschossen werden sollte.

Der derzeitige Krieg in der Ukraine entspricht keinem dieser beiden „typischen“ Fälle, und ihn darauf zu reduzieren, wäre unserer Ansicht nach ein Fehler. Es handelt sich nicht um einen Krieg, bei dem der gesamte Imperialismus auf der einen und die unterdrückte Nation auf der anderen Seite steht (wie bei den Beispielen, die wir im ersten und – mit ihren Unterschieden – im zweiten Golfkrieg, in Afghanistan oder auf den Malvinasinseln gesehen haben). Auf der einen Seite steht die reaktionäre Invasion Putins, bei der Russland als eine Art „Militärimperialismus“ auftritt (obwohl es kein imperialistisches Land im eigentlichen Sinne ist: es hat keine nennenswerte internationale Ausdehnung seiner Monopole und Kapitalexporte; es exportiert hauptsächlich Gas, Öl und Rohstoffe usw.). Auf der anderen Seite steht eine halbkoloniale Nation wie die Ukraine, auf deren Rücken sich die imperialistischen Großmächte des Westens gegen Russland stellen. Aber es handelt sich auch nicht um einen offenen Krieg zwischen imperialistischen Mächten, wie es bei Polen unter Lenin der Fall war. Bislang intervenieren die westlichen Mächte im Wesentlichen durch Wirtschaftssanktionen und die Bereitstellung von Waffen und versuchen, eine umfassende Beteiligung zu vermeiden. Hinzu kommt, dass diese Konfrontation auf eine innere Spaltung des ukrainischen Volkes selbst abzielt, dessen Bevölkerung zu einem Drittel sprachlich und kulturell mit Russland verbunden ist.

Daher muss eine unabhängige Politik unserer Meinung nach auch eine kohärente Kombination der Elemente anstreben, die wir in den Beispielen von Trotzki bzw. Lenin gesehen haben. Um der russischen Invasion mit einer solchen Politik zu begegnen, geht es nicht nur darum, die NATO „anzuprangern“, sondern sie als einen Faktor in den Konflikt einzubeziehen, der sich gegen die Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes selbst richtet. Und in diesem Sinne müssen wir, wie Lenin, zur internationalen Mobilisierung als eine wichtige „Hilfe“ im Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit aufrufen, sowohl im „Westen“ als auch in Russland. Die Entwicklung einer Antikriegsbewegung, die sich nicht dem NATO-Militarismus unterwirft, ist von entscheidender Bedeutung. Eine konsequente Politik gegenüber der nationalen Frage in der Ukraine bedeutet auch, das Recht auf Selbstbestimmung für Donezk und Luhansk und die russischsprachige Bevölkerung zu verteidigen. Gleichzeitig kämpfen wir gegen die Besatzung der prorussischen Regionen, deren Bevölkerung in der Lage sein kann, Putins Demagogie zu widerlegen. Wie viele Waffen auch im Umlauf sein mögen, kann nur die Einheit der ukrainischen Werktätigen, die die von den Oligarchien auf beiden Seiten des Grabens geförderten Spaltungen überwindet, Putins Invasion zurückschlagen, ohne dadurch eine Kette gegen eine andere auszutauschen und in dem Pendel (zwischen Russland und der NATO) zu verharren, das die Politik des Landes in den letzten Jahrzehnten geprägt hat.

Die Ziele einer unabhängigen Politik

Ob eine unabhängige Politik mehr oder weniger notwendig ist, hängt natürlich von den Zielen derjenigen ab, die diese Politik formulieren. So schließt das Vereinigte Sekretariat seine Erklärung mit dem Appell, dass „die internationale Arbeiter:innenklasse, die gemeinsam mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Völkern für Frieden und gegen Imperialismus, Kapitalismus und Krieg kämpft, eine bessere Welt schaffen kann“. Unter diesem Gesichtspunkt könnte ihre Verteidigung der Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen im Allgemeinen mehr oder weniger widersprüchlich sein, je nachdem, was man unter „einer besseren Welt“ versteht. Aus einer sozialistischen und revolutionären internationalistischen Perspektive sieht das natürlich anders aus. Und das ist auch wichtig, wenn es um die Debatte über das Problem der nationalen Selbstbestimmung und den antiimperialistischen Kampf mit denen geht, die wie die UIT, die LIT oder die LIS eine bestimmte Art von Revolution anstreben, die „demokratische Revolution“.

Mercedes Petit sagt in Bezug auf eine Perspektive wie die, die wir in diesen Zeilen dargelegt haben:

Dieser Ansatz [der PTS und der FT] ist direkt defätistisch und würde, wenn er angewandt würde, schlicht und einfach Putins Invasion begünstigen. Es ist kein Zufall, dass sich die FT-CI-Erklärung auf den Kampf in Syrien gegen Al Assad in den Jahren 2011/16 bezieht. Auch damals vertraten sie eine schreckliche Position: Sie sagten, wie sie heute selbst erinnern, dass in Syrien ‚ein reaktionärer Krieg ohne fortschrittliche Lager‘ herrsche und lehnten die militärische Unterstützung der Massenmobilisierung und des militärischen Kampfes gegen Al Assad ab. Sie schlossen sich damit der Komplizenschaft der Mehrheit der weltweiten Linken mit dem Diktator Al Assad und dem Massenmörder Putin an, die die Mobilisierung mit Blut und Feuer niederschlugen.

Obwohl der syrische Fall nicht mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine gleichgesetzt werden kann, gibt es einige Berührungspunkte, wenn wir den gesamten Prozess von der „orangenen Revolution“ im Jahr 2004 über den Maidan im Jahr 2014 und die anschließenden Zusammenstöße betrachten. Die Ursprünge des Krieges in Syrien gehen auf den Aufstand von 2011 zurück, der Ausdruck des Zorns der Massen gegen das bonapartistische Regime von Bashar al-Assad und Teil des Arabischen Frühlings war. Die Regierung griff zu heftigen Repressionen und trieb die Konfrontation zwischen den Religionen voran. Die Armee war zunächst horizontal geteilt – zwischen Teilen der Truppe und den Offizieren –, aber bald wurde daraus eine vertikale Teilung, die die Elemente der „staatsbürgerlichen“ oder „volkstümlichen“ (nicht klassengebundenen) Selbstverteidigung in den Hintergrund drängte und sie der Struktur der Freien Syrischen Armee unterordnete, die von Anfang an von der Türkei gesponsert und später vom US-amerikanischen, britischen und französischen Imperialismus unterstützt wurde, wenn auch mit einigem Misstrauen wegen ihrer Verbindungen zu den Muslimbrüdern und salafistischen Gruppen. So durchlief der Konflikt verschiedene Phasen, die zu einem reaktionären Bürger:innenkrieg führten und zwar als fortschrittliches Phänomen die Entwicklung des Kampfes des kurdischen Volkes hatten, dessen Unabhängigkeit jedoch im Rahmen der militärischen Allianzen mit den USA und dann mit Assad gegen die türkischen Angriffe schrittweise verwässert wurde.

Ein großer Teil der Linken, der sich von der Theorie der demokratischen Revolution inspirieren ließ, betrachtete den syrischen Bürger:innenkrieg als einen revolutionären Krieg und ignorierte dabei mehr oder weniger die gesamte Komplexität des Prozesses, mit imperialistischer Einmischung und interreligiösen Spaltungen. Sie folgte damit auf ihre Weise den Vorschlägen von Nahuel Moreno, der argumentierte, dass es angesichts des „Faschismus und der konterrevolutionären Regime“ notwendig sei, „eine Revolution des politischen Regimes anzustreben: den Faschismus zu zerstören, um die Freiheiten der bürgerlichen Demokratie zu erobern, auch wenn dies auf dem Terrain der politischen Regime der Bourgeoisie, des bürgerlichen Staates geschieht“^[3]. In diesem Sinne sahen sie auch in der Maidan-Revolte von 2013/14 eine „siegreiche demokratische Revolution“. In den Worten der Sozialistischen Linken von damals: „Eine Revolution triumphiert, die mit den revolutionären Aufständen in Nordafrika und im Nahen Osten vergleichbar ist, die enorme Revolutionen machten, um ihre unterdrückerischen Regierungen zu stürzen. Auch in der Ukraine triumphiert eine demokratische Revolution, die zum Sturz des reaktionären, prorussischen Janukowitsch geführt hat.“

Der Hintergrund des Aufstands war zwar die Not der Bevölkerung und die Wut auf die repressive und korrupte Regierung Janukowitsch, doch diese Charakterisierung abstrahiert von der tatsächlichen Entwicklung des Prozesses selbst. Die Charakterisierung wurde unabhängig von ihrem Programm (dessen zentraler Slogan der Beitritt zur imperialistischen Europäischen Union war) getroffen, ebenso unabhängig von ihren Führungen, die sich aus einer Front zusammensetzten, die von den prowestlichen liberalen Oppositionsparteien bis zu rechtsextremen und neonazistischen Gruppen reichte, und die als eine ihrer ersten Maßnahmen die Abschaffung des Gesetzes zum Schutz der nicht-ukrainischen Minderheitensprachen ergriffen. Auf diese Weise trieb Izquierda Socialista die Theorie der „demokratischen Revolution“ auf die Spitze, derzufolge „es nicht zwingend die Arbeiter:innenklasse und eine revolutionäre marxistische Partei sein müssen, die den Prozess der demokratischen Revolution zur sozialistischen Revolution führen…“^[4], da laut Moreno jede Revolution (Produkt des katastrophalen Zustands des Kapitalismus) an sich „unbewusst sozialistisch“ sei.

Es ist schwierig, auf der Grundlage einer solchen Theorie eine unabhängige Politik zu entwickeln. Die Wahrheit ist, dass keine dieser vermeintlichen „Regime-Revolutionen“, die als Reaktion auf die Massenaufstände der 1970er Jahre entstanden und als „Übergang zur Demokratie“ bekannt sind (Portugal, Spanien und Griechenland, die sich später auf die halbkoloniale Welt ausbreiteten), so verlief, wie Moreno es vorhergesagt hatte. Im Gegenteil führten sie zu einer Neuordnung, durch die die Bourgeoisie ihre Vorherrschaft zurückgewinnen konnte. So breitete sich die neoliberale Offensive unter dem Banner einer idyllischen bürgerlichen Demokratie, der angeblichen Verteidigung der Menschenrechte und der „Freiheit“ über den gesamten Globus aus. Was heute übrig geblieben ist, sind die Überreste dieser Politik, ein Produkt des Niedergangs der US-amerikanischen Hegemonie. Die „orangene Revolution“ in der Ukraine und der Maidan im Jahr 2014, die zur Präsidentschaft des pro-westlichen Oligarchen Pjotr Poroschenko führte, waren ein Beispiel dafür. Auch Syrien driftete in einen reaktionären Bürger:innenkrieg ab.

Was sich in diesen Prozessen zunehmend zeigt, ist die tiefe Verflechtung zwischen der Verwirklichung demokratischer Forderungen und dem daraus resultierenden antiimperialistischen Kampf. Seit seinen ersten Formulierungen der Theorie der permanenten Revolution vertrat Trotzki die Auffassung, dass selbst in einem Land wie Russland, in dem das Proletariat eine Minderheit darstellte, seine Hegemonie eine Voraussetzung für die vollständige und nachhaltige Lösung der demokratischen Ziele sei, die notwendigerweise mit strukturellen (in vielen Fällen direkt antikapitalistischen) Veränderungen verbunden sei. Die letzten Jahrzehnte haben die Bedeutung dieser These erweitert, die imperialistische Unterdrückung hat während der neoliberalen Offensive einen spektakulären Sprung gemacht, der jede grundlegende und dauerhafte demokratische Eroberung in den Halbkolonien ohne Emanzipation vom Imperialismus undenkbar macht.

In der Ukraine ist diese Frage bei aller Komplexität des Krieges ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Die Interessen der ukrainischen Arbeiter:innen und der Massen stehen den Interessen der lokalen oligarchischen Fraktionen entgegen, die mit Putin oder mit dem westlichen Imperialismus verbunden sind. Im Kampf gegen die russische Invasion kann unter dem Einfluss der NATO keine wirkliche Unabhängigkeit errungen werden, weshalb er untrennbar mit dem entschlossensten, antiimperialistischen Kampf verbunden ist. Wie Trotzki seinerzeit betonte, ist die Perspektive der ukrainischen Unabhängigkeit untrennbar mit dem Kampf um die Arbeiter:innenmacht verbunden. Eine Schlussfolgerung, die unter den schwierigen Bedingungen der russischen Besatzung nur aktueller wird, und die mit dem Kampf für eine sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen verbunden ist. Wenn wir in unserem Fall von einer unabhängigen Politik sprechen, dann tun wir dies auf der Grundlage dieser Ziele.

Zuerst erschienen auf Spanisch bei Ideas de Izquierda am 20. März 2022.

Fußnoten

^[1] Trotzki, Leo, „Gespräch des Genossen Trotzki mit dem argentinischen Delegierten Genosse Fossa“, 23. September 1938.

^[2] Lenin, W. I., „Über der Frieden ohne Annexionen und die Unabhängigkeit Polens als Tageslosung in Rußland“, 29. Februar 1916.

^[3] Moreno, Nahuel, Las revoluciones del siglo XX, Buenos Aires, Ediciones Antídoto, 1986.

^[4] Moreno, Nahuel, Escuela de cuadros, Argentinien, 1984. Kritik der Thesen der Permanenten Revolution.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 22. April 2022

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