Dossier. „Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“ Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ („Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen“) und hier im Dossier weitere gesellschaftliche/linke Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg (Ukraine-Krieg: Wie Kriegsziele und Polarisierung fortschreiten. Oder: Wieso es nach dem Ende des Krieges keine stabile Nachkriegsordnung geben wird). Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus:

Informationsquellen

LabourNet Germany verfügt nicht über Kapazitäten für laufende Berichterstattung, hierfür gibt es auch berufenere Quellen (und wir fokussieren uns auf gewerkschaftliche Positionen). Subjektiv empfehlenswert:

• • Alle Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung aus Anlass des Krieges Russlands gegen die Ukraine beim Netzwerk Friedenskooperative
  • Network No to NATO: Calender of Peace Activities around the Globe
  • Liveblog zur Ukraine beim Katapult-Magazin
  • Berichterstattung von Human Rights Watch (u.a. über Verhaftungen von Anti-Kriegs-Demonstranten in Russland)
  • Krieg in der Ukraine – Hintergründe. Dossier bei dekoder
  • „Du möchtest den Russland-Ukraine-Konflikt besser verstehen? In diesem Thread sammeln wir die wichtigsten Stimmen…“ Thread von Krautreporter vom 28.2.22
  • Sonderseite Ukraine-Krieg der IMI
  • Eine große Liste von Aufrufen gibt es auch bei Redglobe
  • Dossier der Prokla zum Krieg gegen die Ukraine
  • WOZ-Blog zum Ukraine-Krieg

Siehe zudem (u.a.) unser Dossier Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp! sowie das Dossier “Die Zeitenwende”: 100 Milliarden für die Aufrüstung

Diverse (linke) Positionierungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!!!)

• • Ukraine-Krieg: Wie Kriegsziele und Polarisierung fortschreiten. Oder: Wieso es nach dem Ende des Krieges keine stabile Nachkriegsordnung geben wird 
    • Ukraine-Krieg: Drang zum eindeutigen Bekenntnis
      „Warum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für „die Ukraine“ Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. (…) Das Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen „die Mächte der Finsternis“ stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint. Niemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als völlig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein. Niemand muss sich wie (z. B. bei der Umweltproblematik) über Konflikte zwischen „Reform“ („Grüne“) oder „radikalem Widerstand“ („Ende Gelände“, „Letzte Generation“ u. a. ) zerstreiten. (…) Beliebt ist die rhetorische Frage: „Streitest Du der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ab? Willst du sie Russland zum Fraß vorwerfen?!“ Suggeriert wird: Einen Gebietsverlust der Ukraine kategorisch zu vermeiden und die russische Armee zu besiegen, sei das einzige legitime und moralisch gebotene Ziel. (…) Die hiesigen 150-prozentigen Unterstützer der Ukraine wollen nichts anderes als deren Sieg gelten lassen. Alles andere erscheint ihnen als Feigheit vor dem Feind. Für sie stellt die Tatsache, dass eine Nation territorial ganz und heil bleibt, das oberstes Gut dar, egal wie viel Menschen dafür sterben. (…) Wer diese Werterangfolge anzweifelt, wird von Eiferern als „deutscher Lumpen-Pazifist“ denunziert (Sascha Lobo in Der Spiegel, am 20.4.2022.) Um die ukrainische Kampfmoral und den Opferwillen zu stärken, ist der Gegner zu dämonisieren. Gegen „das Reich des Bösen“ (US-Präsident Reagan 1983 über die Sowjetunion) kämpft’s sich motivierter. Konsequent ist es dann, sich auf Fragen der „Schuld“ zu konzentrieren, zu fragen, „wer hat angefangen?“ und so etwas wie „Realpolitik“ auszuklammern. Als ob es nicht aller Wahrscheinlichkeit nach so oder so, früher oder später zu einem Kompromiss kommen wird, der nicht alle Interessen „der Ukraine“ erfüllt. Ein solcher Frieden ist den neuen deutschen Ukraine-Freunden als „Schandfrieden“ unerträglich. Alles unter „Sieg der Ukraine“ bzw. „Ukraine in den Grenzen von 2013“ gilt ihnen als unmoralisch. (…) Wer den Kampf gegen die russische Armee als Kampf für die Demokratie in der Ukraine ansieht, interessiert sich nicht dafür, wie es um die Demokratie in der Ukraine in den letzten Jahren stand. (…) Wer sich heute „ohne wenn und aber“ im Krieg auf die Seite der ukrainischen Staatsführung stellt, blendet deren Anteil an der gegenwärtigen Misere aus. (…) Der Bellizismus deutscher Ukraine-Unterstützer ermöglicht, alles vergessen zu dürfen: Kritik an der Nato, an militärischer Gewalt als Mittel der Politik, an „Frieden schaffen (ausgerechnet) durch noch mehr Waffen“ u. ä. „Ziel echter Hilfe, die die Menschen in der Ukraine dringend benötigen, kann nur sein, dass das Morden, das gegenseitige Sich-Abknallen, Angriff und Verteidigung, Verteidigung und Angriff, so schnell es überhaupt nur geht, aufhören. Ziel kann nicht sein, einer Partei dabei zu helfen, möglichst viele Gegner zu töten. Echte Hilfe geht nur über „Diplomatie, Vernunft und Einsicht“ (Markus Kloeckner). Die geschilderte Stimmungsmache „für den Sieg der Ukraine“ trägt zu weiterer Eskalation bei. Sie zu verhindern, wäre das Anliegen des gegenwärtig einzig vernünftigen Engagements.“ Kommentar von Meinhard Creydt vom 5. Juni 2022 bei Telepolis
    • Bis zum letzten Ukrainer
      „… Parallel zur Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern führende Berliner Politiker die Fortsetzung des dortigen Kriegs bis zu einem Kiewer Sieg. „Die Ukraine muss gewinnen“, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock. Identisch äußert sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie ein ukrainischer Elitesoldat erläutert, der zuletzt als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, benötigen die ukrainischen Streitkräfte für den militärischen Sieg „schwere Artillerie“ und „fortgeschrittene Waffensysteme“, etwa Mehrfachraketenwerfer; genau dies liefern jetzt mehrere NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik: Diese hat Kiew jüngst nicht nur ein hochmodernes Flugabwehrsystem, sondern auch ebenjene Mehrfachraketenwerfer zugesagt. Für einen militärischen Sieg der Ukraine hatten sich westliche Politiker Anfang April stark gemacht und damit einen Waffenstillstand unterminiert, der damals kurz vor dem Abschluss zu sein schien. Der Versuch des Westens, seinen Rivalen Russland mit Hilfe der Ukraine maximal zu schwächen, vollzieht sich auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung, deren Opferzahlen immer weiter steigen. (…) Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender Newsmax: „Wir verlieren jeden Tag zwischen 60 und 100 Soldaten, die gefallen sind, und etwa 500, die verwundet werden.“ Es kommt eine große Zahl an zivilen Todesopfern hinzu; darüber hinaus sind gewaltige Sachschäden zu beklagen. Vorrücken konnten die ukrainischen Streitkräfte bislang fast nur dort, wo russische Truppen ohnehin abzogen. Ob die Strategie aufgeht, den Streitkräften der Ukraine durch die Bereitstellung schwerer Waffen einen militärischen Sieg zu ermöglichen, ist in hohem Maße ungewiss. Klar sei nur eines, hatte bereits am 24. März der ehemalige US-Karrierediplomat Chas Freeman geurteilt – der Westen handle konsequent nach dem Motto: „Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer für die ukrainische Unabhängigkeit.“ Bericht vom 3. Juni 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com  – Bis zum letzten Ukrainer (II)
    • Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird
      „Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging. Dass sich das kapitalistische Weltsystem in einer schweren Systemkrise befindet, ist nach Dekaden der Ignoranz und Marginalisierung wertkritischer Krisentheorie selbst in der deutschen Linken inzwischen allgemein akzeptiert, doch scheint der Charakter des Krisenprozesses immer noch unterbelichtet zu sein. Denn die spätkapitalistische Systemkrise ist kein punktuelles Ereignis, kein bloßer „großer Krach“, sondern ein historischer Prozess, der sich über Jahrzehnte in Schüben entfaltet und dabei von der Peripherie in die Zentren des Weltsystems frisst. Die Schuldenkrisen der Dritten Welt, die in den 80ern, am Anfang des nun kollabierenden neoliberalen Zeitalters, standen und dort reihenweise Bürgerkriege und „gescheiterte Staaten“ hinterließen, haben längst die Zentren des Weltsystems erfasst. Evident wird es etwa an den zunehmenden Stagflationstendenzen, die an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts erinnern – und die damals dem Neoliberalismus erst zum Durchbruch verhalf. Die Systemkrise ist also kein „großer Kladderadatsch“, sondern ein in Schüben ablaufender, historischer Prozess zunehmender innerer und äußerer Widerspruchsentfaltung des Kapitals, das sich aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt und sowohl eine ökonomisch überflüssige Menschheit als auch eine ökologisch verwüstete Welt hinterlässt. (…) Aus diesem inzwischen doch offen auf der Hand liegenden Systemdrang zur Selbstzerstörung erwächst die Überlebensnotwendigkeit der emanzipatorischen Überwindung des Kapitals, die quasi den letzten Sachzwang bildet, mit dem das kapitalistische Sachzwangregime in Geschichte überführt werden muss. Der Kampf um die Systemtransformation müsste somit zentrales Moment linker Praxis sein, anstatt sich im Jubelpersertum für Nato oder Putin zu verlieren, das derzeit angesichts des Ukraine-Krieges weite Teile der deutschen Linken praktizieren.“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 31. Mai 2022 bei kommunisten.de
    • Europa sollte so schnell wie möglich Konflikt zwischen Russland und Ukraine abkühlen
      „Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauert nun schon seit 100 Tagen an. Er hat nicht nur zu zivilen Opfern und Flüchtlingen geführt, sondern auch schwere politische, wirtschaftliche und soziale Kosten für Europa verursacht. Der dänische Akademiker Jan Oberg sagte vor kurzem, der Hauptgrund für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei die kontinuierliche Osterweiterung der NATO unter der Führung der USA. Nach dem Ausbruch des Konflikts haben die USA stets Öl ins Feuer gegossen, indem sie einerseits die Ukraine mit Waffen versorgen und andererseits in Europa Angst schüren, um die NATO, ein militärisches und politisches Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges, zu stärken. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, der bevorstehende NATO-Gipfel in Madrid sei eine „historische Gelegenheit“ für die Stärkung der NATO. Gleichzeitig sieht Europa zu, wie seine Verluste zunehmen. Die finanzielle Belastung steigt, die Inflation ist hoch und die Menschen tragen immer höhere Kosten…“ Beitrag vom 03.06.2022 bei CRI – China Radio International
  • Appell für den Frieden: Kooperation statt Krieg! Abrüsten statt aufrüsten! Waffenexporte sofort stoppen!
    „… Zusammenarbeit statt Konfrontation – das war eine über Jahrzehnte gewachsene politische Überzeugung mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung. Doch was gestern alternativlos war, soll heute nur noch naiv sein. Aber es war nicht ein Zuviel an Kooperation mit Russland, das in diesen Krieg geführt hat, sondern ein eklatanter Mangel an gleichberechtigter Zusammenarbeit aller europäischer Staaten in West und Ost. Die NATO löste sich nicht auf, als es nach dem Zerfall des Warschauer Pakts wirklich keinen Bedarf mehr für sie gab. Es wurde kein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland und den anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufgebaut, im Gegenteil (…) Durch den Kampf gegen den Terror unter der Losung „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“ starben mehr als eine Million Menschen – und Länder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos. Nun wird „unsere Freiheit“ in der Ukraine verteidigt. Eine solche Denkweise führt direkt in den Abgrund. Wer so redet, wird sich irgendwann die Frage stellen, warum Deutschland nicht auch Soldaten gen Osten schickt. Dieser Amoklauf muss gestoppt werden. Mit jeder Waffenlieferung werden mehr Menschen getötet und sinkt die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg. Wir müssen raus aus dieser militärischen Eskalationslogik. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind nicht wirklich zu rechtfertigen. Alle wissen, dass solche Sanktionen vielen Millionen Menschen bei uns hier in Deutschland und in aller Welt schweren Schaden zufügen, letztlich auch in der Ukraine, nicht jedoch den Reichen und Mächtigen in aller Welt. Es geht nicht um den Ersatz fossiler Energien durch regenerative, sondern um einen Wirtschaftskrieg, der eher Mittel verbraucht, die bei der notwendigen ökologischen Transformation fehlen werden (…) Für eine neutrale Ukraine! Für ein Sicherheitsbündnis von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der NATO!“ Appell vom 14. Mai 2022 von RA Benedikt Hopmann zum Mitzeichnen auf 1918unvollendet.org
    • Das Vorwort: „Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber berichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe an Putin helfen da kaum weiter. Dieses Deutschland hat eine Verantwortung. Um diese Verantwortung geht es. Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind nur wenige Prominente, aber viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele Mitglieder der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, der VVN-BdA. Wir wissen: Die Folgen des Krieges treffen nur selten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, aber immer uns, ob wir nun in der Ukraine, in Russland oder in Deutschland leben. Tausende zahlen das mit ihrem Leben. Immer haben wir die wirtschaftlichen Lasten zu tragen.“
  • Humanitäre Krise in der Ukraine: Ist Hilfe die Lösung? Hilfe muss gerade in diesen Zeiten nicht nur das Nötigste tun, sondern auch reflektieren, wie sie wirkt und welche Konsequenzen sie hat
    „… In den immer aufgeregteren Medien – man kann diesen Modus ja gerade in seiner ganzen gefährlichen Dimension erleben – wird die schnelle Verausgabung der Mittel als Maß aller Dinge zur Beurteilung der Arbeit von Hilfsorganisationen gehandelt. Die Fragen darüber, ob dabei im Sinne der Betroffenen gehandelt, ob sie gar selbst Mittel verwalten, ob es mit vorhandenen Strukturen abgesprochen und ob die Hilfen zu ihrer Stärkung und Demokratisierung genutzt werden – das steht meist ganz weit hinten in der Berichterstattung. Warum? Weil die Aufgabe, mit Hilfe nachhaltig strukturellen Ursachen zu beseitigen, die sie erst nötig machen, mit der Privatisierung und Entpolitisierung der Hilfe weitestgehend aufgegeben worden ist. (…) Der Aufbau von Beziehungen, von Verständigung über die Art und Weise des gemeinsamen Handelns, von gegenseitigem Vertrauen dauert viel länger als die humanitären Erfordernisse es erlauben. (…) Hilfsorganisationen stehen auch vor einem weiteren Dilemma: Nämlich Teil einer globalen Strategie zu werden, die zwar Menschenrechte im Mund führt, aber sie häufig für eigene Herrschaftsinteressen instrumentalisiert und so die Glaubwürdigkeit ihrer Rede untergräbt. (…) Das Ende des Ost-West-Konflikts durch den Sieg des liberalen wie neoliberalen Westens hat diese Form der Entpolitisierung von Hilfe eingeläutet. Hilfe begriffen als Solidarität verlor eben die Idee der 68er, dass jede:r sich mit der Entscheidung zur Solidarität in die Verantwortung für das ganze weltweite Unrecht und die strukturelle Gewalt begibt. In einer Welt, in der es nichts mehr grundlegend zu verändern gibt, sondern nur noch das Bestehende zu verbessern ist, wird aus Hilfe ein Hilfsbusiness und aus engagierten und solidarischen Spender:innen ein Spender:innenmarkt. Das ist die Grundlage des Humanitarismus, die darin besteht, soweit Hilfe zu leisten, wie es unserer privilegierten Lebensweise nicht schadet. Wir helfen den Geflüchteten. „Aber wir können ja nicht alle aufnehmen“ – wie der Volksmund und die Politik spricht. (…) Zum Humanitarismus gehört auch die Ankündigung, dass man nach der Katastrophe die zerstörten Regionen besser wiederaufbauen werde. Die Überlegenheitsgeste des „Rebuild better“ ist zu einem universellen Ziel geworden. So richtig dieses Anliegen ist, so leer ist oft seine Verwirklichung. (…) Manches davon lässt sich auch in der Ukraine beobachten, in der es seit 2014 zu einer NGOisierung der Zivilgesellschaft kam, die aus dem Maidan hervorgegangen war. Alle Auseinandersetzungen um einen Rückgang der Korruption und eine Entmachtung der Oligarchie in der Ukraine sind seither gescheitert. Einzig rechtsnationalistische Kreise sind nicht ngoisiert, sondern organisierten sich politisch, übrigens auch immer wieder um die Korruptionsfrage. (…) Nun stehen den internationalen Hilfsorganisationen enorme finanzielle Mittel zur Verfügung. Damit droht eine neue Welle der NGOisierung der Ukraine. Es werden nun zuhauf lokale Partner entstehen oder sich gründen, die für die humanitäre Angelegenheit sehr viel Geld brauchen und bekommen. Diese Form der NGOisierung wird aber keine politischen Fragen lösen, die für eine demokratische ukrainische Nachkriegsgesellschaft von erheblicher Bedeutung sein werden. Und schließlich geht es doch um Demokratie, wie allseits behauptet wird. Wie sähe eine öffentliche Infrastruktur in einem Land aus, in dem der Staat in den letzten Jahrzehnten nur eine Privatisierungsmaschinerie war (nicht nur wegen der Oligarchie, sondern auch wegen der IWF-Kredite, die gegen entsprechende Auflagen gewährt wurden). Eine NGOisierung des Sozialen, das ist hinlänglich aus anderen Kontexten bekannt, kann eine öffentliche und rechtlich abgesicherte, also für alle zugängliche soziale Infrastruktur nicht ersetzen. Sie macht aus einem Recht, eine von ausländischen Geldgebern abhängige Gnade. Sich diesen Kontext zu vergegenwärtigen ist die Aufgabe all der NGOs, die nun mit ihrem Geld so oder so auch Teil der innerukrainischen Debatte sind. (…) Das wirft aber eine weitaus grundsätzlichere Debatte auf. Eine entpolitisierte und professionalisierte, hin zu einem technokratischen Humanitarismus gewendete, Solidarität kann keinen Beitrag zu der offenen Frage leisten, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer ganzen Vielfalt künftig leben wollen und welche internationalen Bedingungen außer einer Beendigung des Krieges sie dafür bräuchten. (…) Es muss in der Ukraine also sehr viel um die Haltung gehen, mit der Hilfsorganisationen dort agieren. Diese Haltung ist herausgefordert, kritisch und selbstkritisch die Erfahrungen zu reflektieren, die in den vergangenen Jahren der großen Hilfseinsätze vom Tsunami in Südostasien, über das Erdbeben in Haiti bis zur großen Flut in Pakistan gemacht wurden. Lehren daraus gibt es viele.“ Beitrag von Katja Maurer vom 11. Mai 2022 bei medico international
  • Kurzsichtige Empörung: Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift
    „Präsident Zelensky erklärt seit Beginn des Krieges, dass es keine Alternative zum Sieg der Ukraine gibt. Deshalb ruft er nach Waffen, Waffen, Waffen. Spätestens seit seiner Rede in Warschau am 26. März, wo er sagte, dass „Putin nicht an der Macht bleiben kann“, verfolgt Joe Biden dieselbe Linie und gibt einen Regimewechsel als weiteres Ziel aus – in einem Russland, so wird es aus den Reihen der US-Regierung deutlich gemacht, das grundlegend „geschwächt“ werden müsse. Zu Putins Kriegsführung gehört der Völkermord, und mit einem Völkermörder kann man nicht verhandeln. Also Waffen für die Ukraine. Und da im Angesicht eines Aggressors jede Waffe der Verteidigung dient, sollten sie dann auch, so argumentieren die Briten, ebenfalls eingesetzt werden, um Russland auf seinem Gebiet anzugreifen. Dies ist die Kurzfassung des Katalogs der „Kriegsziele“ der Ukraine und des anglo-amerikanisch geführten Westens, der von Tag zu Tag eindeutiger wird. Die in Europa geführte Debatte über die Lieferung von Waffen in die Ukraine ist daher höchst fadenscheinig und ihre Begründungen halten einer genaueren Überprüfung oftmals nicht stand: Waffen zur „Verteidigung“ und „um nicht zu sterben“, Waffen für den „Volkswiderstand“? Weder das eine noch das andere scheint der Fall zu sein. Die bestehende ukrainische Armee – wie wir in den ersten Tagen des Krieges gesehen haben – wurde von den USA und der NATO seit mindestens 2015 bewaffnet und ausgebildet und ist durchaus in der Lage, einen Verteidigungskrieg zu führen. Die Waffen, auf die jetzt Anspruch erhoben wird, dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands. Aber was würde es für die Ukraine und für den Westen bedeuten, den Krieg zu gewinnen? Das scheint mir heute die entscheidende Frage zu sein. (…) Jürgen Habermas ist es zu verdanken, uns aus der Höhe seines ehrwürdigen Alters an eine Lehre erinnert zu haben, die man in den langen Jahrzehnten des Kalten Krieges endgültig gelernt zu haben glaubte: nämlich dass „ein Krieg gegen eine Atommacht in keinem rationalen Sinne mehr ‚gewonnen‘ werden kann“. Die nukleare Bedrohung bleibt also der bedeutende Hintergrund des Krieges. (…) Sicher ist, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Kriegsziele der letzteren beiden ganz andere sind als die, die in den ersten Wochen des Konflikts verkündet wurden. Den Krieg zu „gewinnen“ bedeutet, die Stärke Russlands zu minimieren, was derzeit nur durch eine Verlängerung des Krieges möglich zu sein scheint. Dafür sind die Waffen, die an die Ukrainer geliefert werden, gedacht. Vor diesem Hintergrund muss die politische Mobilisierung wieder in Gang gebracht und ausgeweitet werden – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt. In Europa geht es vor allem darum, Druck auf die Regierungen und Institutionen der Union auszuüben, damit sie eigenständige Positionen entwickeln und alles tun, um eine Verhandlung zu erreichen, bei der die Verantwortung von Putin sicherlich nicht vergessen werden darf, aber doch ein belastbares Gleichgewicht der Kräfte erzielt wird. Wir wissen, dass selbst wenn sich in Europa geopolitisch autonome Positionen entwickeln sollten, diese nicht die unseren wären. Aber je stärker wir mobilisieren, um den Krieg zu stoppen, desto mehr Raum wird es in naher Zukunft für Kämpfe und soziale Bewegungen geben. Und das ist es, was „gewinnen“ für uns in dieser Lage bedeuten sollte.“ Beitrag von Sandro Mezzadra vom 3. Mai 2022 bei medico international
  • IPPNW-Hamburger Erklärung: Im Sturm den Friedenskurs halten
    „Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution. „Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier. In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen. In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“ IPPNW-Pressemitteilung vom 02. Mai 2022 zur Resolution zum Jahreskongress 2022, der 4-seitigen Hamburger Erklärung
  • Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine – Deeskalation jetzt!
    „… wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen. Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden. (…) Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden. So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand. Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär¬ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. (…)Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern. Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden…“ Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft am 21.04.2022 in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt
  • Dossier zum Ostermarsch 2022 im Zeichen des Ukraine-Krieges und massiver Aufrüstung
  • Die Linke war schon immer gegen den Krieg
    „… Während die Politikwissenschaft die ideologischen, politischen, wirtschaftlichen und sogar psychologischen Beweggründe des Krieges beleuchtete, hat die sozialistische Theorie die Verbindung zwischen der Entwicklung des Kapitalismus und dem Krieg offengelegt. Die Ablehnung des Krieges hat innerhalb der Linken eine lange Denktradition und die zentralen Positionen sozialistischer Theorien und Organisationen der vergangenen 150 Jahre bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis, um den Widerstand gegen die russische Aggression und die Absage an die NATO zu begründen. (…) Im Jahr 1854 wandte sich Marx in seinen Überlegungen zum Krimkrieg gegen liberale Demokraten, die die antirussische Koalition verherrlichten: »Ebenso war es ein Irrtum, den Krieg gegen Rußland als einen Kampf zwischen Freiheit und Despotismus zu bezeichnen. Abgesehen davon, daß in diesem Fall die Freiheit von einem Bonaparte vertreten würde, ist das erklärte Ziel des Krieges ausschließlich die Erhaltung des Gleichgewichts der Mächte und der Wiener Verträge – eben der Verträge, die die Freiheit und Unabhängigkeit der Nationen aufheben.« Wenn wir Bonaparte durch die USA und die Wiener Verträge durch die NATO ersetzen, dann könnten diese Zeilen für den heutigen Kontext geschrieben worden ein. Diejenigen, die sowohl den russischen als auch den ukrainischen Nationalismus kritisieren und ebenso die Osterweiterung der NATO ablehnen, wird heute politische Unentschlossenheit oder Naivität vorgeworfen. Keine dieser Anschuldigungen trifft jedoch zu. Diejenigen, die eine Politik der Blockfreiheit befürworten, beschreiben den effektivsten Weg, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und die Zahl der Opfer so niedrig wie möglich zu halten. Es ist dringend notwendig, diplomatische Aktivitäten zu verfolgen, die auf zwei Aspekten basieren: die Deeskalation und die Neutralität einer unabhängigen Ukraine. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Unterstützung für die NATO quer durch Europa gestiegen. Angesichts dessen ist es noch wichtiger, sich dafür einzusetzen, dass die breite Öffentlichkeit die größte und aggressivste Kriegsmaschinerie der Welt – die NATO – nicht als Gewährleister der globalen Sicherheit betrachtet. Wir müssen zeigen, wie gefährlich und ineffektiv diese Organisation ist, und dass ihr Streben nach Ausweitung und unipolarer Dominanz nur Spannungen schürt, die letztendlich zu Kriegen in der Welt führen…“ Beitrag von Marcello Musto in der Übersetzung von Astrid Zimmermann bei Jacobin.de am 14. April 2022
  • Jeder Krieg ist eine Niederlage
    „Mit Putins Angriffskrieg beginnt eine neue, gefährliche Ära in der globalen Sicherheitspolitik. Wer die eskalierende Militarisierung verhindern will, muss jetzt gegen den Wind segeln. (…) Der schiere Horror dessen, was sich in der Ukraine abspielt, verbunden mit unserer Unfähigkeit, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen, unterstreicht schmerzlich unsere Marginalität und völlige Irrelevanz auf der weltpolitischen Bühne. Diese bittere Realität hat viele Ursachen, doch eine mangelnde Bereitschaft, Krieg und Aufrüstung gutzuheißen, gehört sicherlich nicht dazu. Die Linke konnte diesen Krieg nicht verhindern und sie kann ihn auch nicht stoppen. Sie kann höchstens Partei ergreifen für eine von zwei Seiten, die sich für ihre Positionierung allerdings nicht wirklich interessieren. Linke, die sich bereitwillig dem einen oder anderen Lager einordnen, werden höchstens temporär als nützliche Idioten eingesetzt, bevor man sie wieder ausspuckt und gegebenenfalls einsperrt. (…) Was die Verantwortung für den gegenwärtigen Krieg angeht, kann es keine moralische Unentschiedenheit geben: Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein krimineller Akt, für den allein Putin und sein Regime verantwortlich sind. Nichts kann ihn rechtfertigen – weder die besorgniserregende Präsenz organisierter Neonazis in den Reihen des ukrainischen Militärs (die es übrigens auch in den russischen Streitkräften gibt) noch die wiederholte NATO-Osterweiterung, die Russland verständlicherweise erzürnt und zu Forderungen nach Sicherheitsgarantien bewegt hat. (…) So einfach es klingen mag: Die zentrale Aufgabe der Linken ist es in diesem Moment, gegen Militarisierung auf allen Seiten zu argumentieren und begreiflich zu machen, wie dieser Krieg mit dem Wesen unseres zerstörerischen Weltsystems verbunden ist. Es reicht aber nicht aus, dass wir als Einzelne in Kneipengesprächen oder auf Twitter die Stellung halten. Was die Welt braucht, ist eine neue Antikriegsbewegung in Ost und West, die anstelle der neuen Blockkonfrontation einen Kampf zwischen Unten und Oben anstrengt. Die Debatte über Sanktionen gegen Russlands sogenannte Oligarchen liefert hier einen Ansatzpunkt. Denn nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern auch im Westen sitzen Milliardäre, die mit denselben Mechanismen ihre Vermögen vor den Pfändern der Finanzministerien verstecken. Wenn es dem Westen gelingen sollte, Putins Oligarchen finanziell kaltzustellen, dann wissen wir, dass es auch bei unseren eigenen möglich sein müsste.“ Beitrag von Loren Balhorn vom 15. April 2022 bei Jacobin.de
  • [Berlin am 9.4.] No War but Class War! Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!
    „Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerstört, Zivilist*innen werden ermordet, verletzt oder müssen sich auf die Flucht begeben. Um antimilitaristische Positionen auch hier auf die Straße zu tragen, rufen wir am Samstag, den 9. April um 14 Uhr zur Demonstration auf.
    Mit dem Krieg verfolgt Russland geopolitische Ziele und will sich als Großmacht behaupten. Die Ukraine ist sowohl für Russland als auch für die NATO-Staaten als Einflusssphäre von Interesse. Allen imperialistischen Mächten geht es nur darum, in der Konkurrenz zu bestehen und ihren Herrschaftsbereich zu festigen oder auszubauen. Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufrüstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abrüstung aller Großmächte. Solidarität mit den Betroffenen, sichere Fluchtwege für alle!
    Als Bündnis stellen wir uns nicht an die Seite dieser Großmächte, die ihre Kriege auf dem Rücken der Menschen austragen. Unsere Solidarität gilt denen, die unter Kriegen leiden, und denen, die gegen sie auf die Straße gehen. Wir unterstützten die Anti-Kriegsproteste in Russland, bei denen Demonstrierende harten Repressionen ausgesetzt sind. Wir setzen uns ein für die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Aufnahme aller Menschen, die fliehen müssen. Das gilt auch für Desertierende und Kriegsdienstverweigernde, die das Morden für die Interessen der Machthabenden ablehnen. (…) Aufrüstung schafft keinen Frieden, sondern treibt die Eskalation voran. Die Großmächte dehnen ihren Einfluss weltweit militärisch aus. Dafür scheuen sich Deutschland und die EU auch nicht, diktatorische Regime wie Katar und Saudi-Arabien oder den Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen zu unterstützen. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen verschiedener kapitalistischer Fraktionen und Staaten – ob Russland, USA oder EU. So hatte zum Beispiel das EU-Assoziierungsabkommen die Öffnung des ukrainischen Marktes für westliche Produkte, begrenzte Exportquoten für ukrainische Waren und Privatisierungen zum Gegenstand – und keine Freizügigkeit oder Wohlstand für alle. Die kapitalistische Gesellschaft mit ihrem Streben nach mehr Profit führt zu einer Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Kapitalismus führt zu Krieg. Darum kämpfen wir für eine solidarische, klassen- und herrschaftslose Gesellschaft, in der die Produktion nach den Bedürfnissen aller Menschen ausgerichtet ist. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Für eine Welt ohne Krieg…“ Aufruf (dt./eng.) auf der Aktionsseite des Bündnisses zur Demonstration am 09.04.2022 | 14 Uhr | U Unter den Linden
    • Aufruf zum Antiautoritären Block auf der Demo „No War but Class War“ gegen Krieg und Aufrüstung am 09.04.
  • Stellungnahme der express-Redaktion zum Angriff auf die Ukraine
    „Die Redaktion des express verurteilt in aller Entschiedenheit den Angriff der russischen Ar­mee auf die Ukraine. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Unsere Solidarität gilt den Angegriffenen und auch allen, die sich in Russland dem Krieg widersetzen.
    Wir wollen, dass allen Menschen, die vor dem Krieg fliehen oder sich dem Dienst an der Waffe auf russischer wie auf ukrainischer Seite verweigern, innerhalb der EU ohne jegliche Diskriminierung Schutz gewährt wird. Wir wollen darüber hinaus, dass endlich auch alle diejenigen aufgenommen werden, die vor anderen Kriegen geflohen sind und schon viel zu lange in den Außenlagern der EU wie z. B. in Moria festgesetzt sind.
    Wir lehnen es ab, dass der Angriff auf die Ukraine in Deutschland für eine bisher nie dagewesene Aufrüstungsoffensive genutzt und die Außenpolitik der Bundesrepublik weiter militarisiert werden soll.
    Wir maßen uns aus sicherer Entfernung nicht an, darüber zu entscheiden, ob und wie sich die Angegriffenen in der Ukraine verteidigen wollen, wenden uns aber gegen alle Vorschläge, die die Gefahr einer unkalkulierbaren Ausweitung und Eskalation des Krieges beinhalten.
    Wir halten es gerade jetzt für wichtig, persönliche, wissenschaftliche und kulturelle Kontakte in die russische Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten.
    Keine Verzögerung darf es bei den dringend nötigen nationalen und internationalen Initiativen gegen eine dramatische Verschärfung der Ernährungskrise in vielen ärmeren Ländern der Welt geben. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft einen der größten Weizenexporteure auf dem Weltmarkt. Zugleich hat Russland Exportbeschränkungen für Getreide angekündigt.
    Diskussionen über die Ursachen, die zu diesem Krieg geführt haben, sowie über Perspektiven einer dauerhaften Friedensordnung sind wichtig, aber gegenüber dem Ziel einer sofortigen Beendigung des Krieges und der Unterstützung seiner Opfer aktuell nachrangig.“ express-Redaktion am 19. März 2022
  • 2.4. in Leipzig: Kundgebung gegen die Abwälzung des Krieges auf den Rücken der Arbeiter:innenklasse. Eure Kriege und Krisen: #NichtAufUnseremRücken!
    „Eure Kriege zahlen wir nicht! +++ Weder Russland noch NATO bringen Frieden! +++ Teuerung und Aufrüstung #NichtaufunseremRücken!
    In diesen Zeiten wird es besonders sichtbar: imperialistische Staaten überfallen für ihre Milliardär:innen und Konzerne andere Länder. Damit sichern sie ihnen Macht und Profite. Darunter leiden insbesondere die Arbeiter:innen – indem sie in Kriege geschickt werden, in Wirtschaftskrisen ihre Arbeit verlieren, ihre natürlichen Lebensgrundlage zerstört wird oder massiver Verarmung ausgesetzt sind. So auch im Krieg in der Ukraine. Die direkten Leidtragenden dieses Wettkampfs zwischen den Großmächten NATO und Russland sind die ukrainischen und russischen Arbeiter:innen. Sie sterben als Soldat:innen oder Zivile in den Kriegen oder verarmen massiv.
    In Deutschland spüren wir die Auswirkungen durch Preiserhöhungen. Auch hier müssen die Arbeiter:innen für all das bezahlen. Das zeigt sich nicht zuletzt an den explodierenden Spritpreisen. Die Strom- und Gas-Nachzahlungen werden enorm sein. Die Wahl von Arbeiter:innen zwischen unbezahlbaren Spritpreisen oder schlecht ausgebauten und überteuerten ÖPNV ist zum Verzweifeln.
    Eine absurde Kriegspropaganda versucht uns das nun schmackhaft zu machen. Von uns wird gefordert, wir sollten „Frieren für die Freiheit“ (Joachim Gauck) oder „weniger Fleisch essen gegen Putin“ (Cem Özdemir). Doch diese Politiker:innen, die 15.000€ oder mehr im Monat verdienen, repräsentieren nicht uns, sondern nur die deutschen Kapitalinteressen!
    Denn während wir also für die steigenden Preise blechen, ehrenamtlich den Geflüchteten aus der Ukraine helfen und zu Tausenden gegen den Krieg auf die Straßen gehen, schmiedet der Staat neue Pläne. Er pumpt ein 100-Milliardenpaket in die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Kapitalist:innen streichen mit ihrer Kriegstreiberei also weiter Profite ein und klatschen in die Hände, da die Warenproduktion von Rüstung und Kriegsgerät fleißig angekurbelt wird. All das wird von den selben Politiker:innen unterstützt, die zeitgleich „Verzicht“ von uns fordern. Wie es bei Krieg und Krise also immer ist – es gibt Profiteur:innen, und es gibt Verlierer:innen, und das ist die Mehrheit. Es ist die Arbeiter:innenklasse eines jeden Landes, auf deren Rücken Krieg und Krise ausgetragen werden…“ Aufruf vom 29. März 2022 beim Solidaritätsnetzwerk Leipzig zur Demo auf dem Marktplatz ab 14.00 Uhr, siehe zum Hintergrund:
    • [Gemeinsame Erklärung] Nein zum Krieg in der Ukraine! Weder die NATO noch Russland sind eine Alternative! – Solidarität von unten aufbauen!
      „Der seit Jahren schwelende Krieg im Osten der Ukraine ist eskaliert: das russische Militär greift derzeit verschiedene Teile der Ukraine an. Jede Seite versucht dabei mit ihrer Kriegspropaganda die Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Was dabei fehlt: die Sicht der Arbeiter:innen! – Ob sie in Deutschland, USA, Ukraine oder Russland leben. Denn die Sicht von hier unten ist klar: in der aktuellen Kriegssituation kämpfen verschiedene Staaten darum, die Interessen ihrer Milliardäre und Oligarchen zu stützen, indem sie ihnen Einflusssphären sichern. Keiner Seite geht es dabei wirklich um die Menschen. Die immer größer werdenden Widersprüche und Interessen der Kapitalist:innen und Imperialist:innen werden auf den Rücken von uns Arbeiter:innen ausgetragen, egal ob wir in der aktuellen Krise mit unseren Steuergeldern Konzerne subventionieren müssen oder als Soldat:innen in (kommende) Kriege geschickt werden. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, weder durch imperialistische Kriegspropaganda, noch mit anderen Instrumenten. Die Spaltung in der Gesellschaft verläuft nicht zwischen Ländern oder Nationen, nicht zwischen West und Ost, nicht zwischen der NATO und Russland, sondern zwischen arm und reich, zwischen uns Arbeiter:innen und den Kapitalist:innen! Deshalb muss unsere Parole heißen: Weder russischer Imperialismus, noch NATO-Imperialismus! Auf den Krieg mit dem Zusammenschluss der Arbeiter:innen antworten!“ Erklärung vom 24. Februar 2022 vom Solidaritätsnetzwerk Leipzig
  • European Network Solidarity with Ukraine and against war / Europäisches Netzwerk Solidarität mit der Ukraine und gegen den Krieg
    „Wir, Kollektive sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, Organisationen und Parteien aus Ost- und Westeuropa, lehnen Krieg und jeglichen Neokolonialismus in der Welt ab, wollen ein Netzwerk von unten aufbauen, unabhängig von jeder Regierung für:
    1. Die Verteidigung einer unabhängigen und demokratischen Ukraine!
    2. Der sofortige Rückzug der russischen Truppen aus dem gesamten ukrainischen Gebiet. Das Ende der nuklearen Bedrohung durch die Alarmbereitschaft der russischen Atomwaffen und die Bombardierung ukrainischer Kraftwerke!
    3. Unterstützung des (bewaffneten und unbewaffneten) Widerstands des ukrainischen Volkes in seiner Vielfalt, zur Verteidigung seines Rechts auf Selbstbestimmung
    4. Streichung der Auslandsschulden der Ukraine!
    5. Die diskriminierungsfreie Aufnahme aller Flüchtlinge – aus der Ukraine und anderswo!
    6. Unterstützung der Antikriegs- und Demokratiebewegung in Russland und Garantie des politischen Flüchtlingsstatus für Putin-Gegner und für desertierende russische Soldaten!
    7. Beschlagnahmung von Vermögenswerten russischer Regierungsmitglieder, hoher Beamter und Oligarchen in Europa und der Welt sowie Finanz- und Wirtschaftssanktionen – zum Schutz der Benachteiligten vor deren Auswirkungen. Darüber hinaus kämpfen wir auch gemeinsam mit gleichgesinnten Strömungen in der Ukraine und in Russland:
    8. Für die weltweite nukleare Abrüstung. Gegen militärische Eskalation und die Militarisierung der Köpfe.
    9. Für die Auflösung von Militärblöcken
    10. Dafür, dass jegliche Hilfe für die Ukraine nicht an Sparauflagen des IWF oder der EU geknüpft wird
    11. Gegen Produktivismus, Militarismus und imperialistischen Wettbewerb um Macht und Profit, die unsere Umwelt und unsere sozialen und demokratischen Rechte zerstören.
    Am Ende des Ersten Weltkriegs wurde die ILO mit einer universellen Aussage gegründet: „Ein universeller und dauerhafter Frieden kann nur auf sozialer Gerechtigkeit beruhen“. Heute müssen wir Umweltgerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hinzufügen: Wir kämpfen für Frieden und Gleichheit, demokratische Freiheiten, soziale und Klimagerechtigkeit, durch Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Völkern.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Erklärung am 26.3.2022 beim International Labour Network of Solidarity and Struggle (dem auch LabourNet Germany angehört und Unterzeichner dieses Textes), diese gibt es dort auch in den Sprachen Ru-Uk-Pol-Engl-Fr-Cast-Deut-Nl als pdf-Datei – die Aktionsseite  ist noch nicht aktiv (Stand 28.3.,10:30)
  • [Potere al Popolo/Italien] Für eine europäische Bewegung gegen den Krieg!
    „Kriege werden von Menschen gemacht
    die sich gegenseitig töten, ohne sich zu kennen
    für die Interessen
    von Menschen, die sich kennen
    die sich aber nicht gegenseitig töten.“
    Pablo Neruda
    Vor dreißig Jahren, als die Berliner Mauer fiel, wurde uns gesagt, dass ein neues Zeitalter der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens anbrechen würde. Der (Neo-)Liberalismus triumphierte und das „Ende der Geschichte“ wurde ausgerufen. Doch mit einem Abstand von drei Jahrzehnten haben sich solche Versprechen als völlig hohl erwiesen. Stattdessen sehen wir heute mehr denn je eine Welt, die von Armut, Pandemien, Hunger und Krieg beherrscht wird.
    Vor einem Monat brach in der Ukraine der jüngste Krieg aus, nachdem die russische Regierung beschlossen hatte, mit militärischer Gewalt in das Land einzudringen. Durch diesen brutalen und verbrecherischen Angriffskrieg wurden bereits Tausende von Menschen getötet oder verletzt und Millionen von Menschen vertrieben.
    Der Einmarsch der Russen kam für viele Beobachter überraschend. Zu viele hatten einen umfassenden Kriegsausbruch in Europa für ein unmögliches Szenario gehalten. Doch hinter diesem Schock verbirgt sich ein (rassistisches) Versäumnis: Einige der grausamsten Massaker der letzten 30 Jahre haben sich in Europa abgespielt, als das ehemalige Jugoslawien durch das Wiederaufleben des Nationalismus, der von den Westmächten und einem von der NATO geführten „humanitären Krieg“ geschürt wurde, zerrissen wurde.
    Heute stehen wir vor einem militärischen Konflikt zwischen zwei Weltmächten mit sehr spezifischen Interessen: auf der einen Seite der so genannte Westen mit den USA an der Spitze, der seit Jahren seine politische, militärische und wirtschaftliche Einflusssphäre in Osteuropa ausdehnt, und auf der anderen Seite Putins Russland, Vertreter eines bürokratischen und wirtschaftlichen Machtblocks, der seit zwanzig Jahren in erster Linie seine eigene Bevölkerung angreift. Dieser Krieg wird schreckliche Folgen nicht nur für die Ukrainer haben, sondern auch für die russische Arbeiterklasse, die gezwungen sein wird, die militärischen Anstrengungen zu finanzieren, und die schon jetzt unter einer weiteren Beschneidung der demokratischen Räume in Russland leidet.
    Darüber hinaus droht der Konflikt noch schwerwiegendere Folgen zu haben. Jede Eskalation, die ein direkteres Eingreifen der NATO oder eines ihrer Mitgliedstaaten nach sich zieht, würde im Grunde den Beginn eines dritten Weltkriegs bedeuten, der von Atommächten geführt wird.
    Mit den aus dem Osten heranziehenden Kriegswolken hat sich auch ein Klima der Spannung über unsere eigenen Gesellschaften in Westeuropa gelegt. Der Krieg zwingt uns ein binäres Denken auf, in dem alles nur schwarz oder weiß ist. Jeder, der es wagt, eine Kontextualisierung zu versuchen, uns an die Komplexität der Situation zu erinnern – indem er beispielsweise auf die destabilisierende Wirkung der fortschreitenden NATO-Osterweiterung hinweist -, wird beschuldigt, ein Putin-Verbündeter zu sein.
    Und während selbsternannte Liberale zu Recht die Zensur verurteilen, die dem russischen Volk auferlegt wurde – ihnen drohen jetzt 15 Jahre Gefängnis, nur weil sie das Wort „Krieg“ erwähnen -, berufen sie sich auch auf die Zensur all jener, die in ihrer eigenen Gesellschaft ein vorsichtiges Wort gegen ihre Begeisterung für die Eskalation sagen.
    Doch trotz des medialen Drucks gibt es in Europa immer noch eine starke Opposition gegen den Krieg. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung der europäischen Staaten ist sowohl für den Frieden als auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und wäre nicht bereit, europäische Truppen auf ukrainischem Boden zu akzeptieren.
    Diese Ablehnung des Krieges und seiner möglichen Verschärfung ist die notwendige Grundlage für das Entstehen einer dringend benötigten organisierten Friedensbewegung. In mehreren europäischen Städten haben Demonstrationen stattgefunden, an denen in einigen Fällen Hunderttausende teilgenommen haben. Wir müssen jedoch eine gesamteuropäische Antikriegsbewegung aufbauen, die über einzelne Demonstrationen hinausgeht und in der Lage ist, unsere Regierungen daran zu hindern, uns in einen möglichen dritten Weltkrieg zu verwickeln. Wir müssen unsere Stimme gegen die Orwellschen Regierungen erheben, die uns erzählen, dass „Krieg Frieden ist“.
    Wir brauchen eine europäische Anti-Kriegs-Bewegung, die für Folgendes steht:
    1. GEGEN SANKTIONEN GEGEN DAS RUSSISCHE VOLK
    Sanktionen sind eine Kriegshandlung, die das russische Volk mehr trifft als die „Oligarchen“. Wenn wir die Oligarchen wirklich ins Visier nehmen wollten, müssten wir über symbolische Gesten wie die Beschlagnahmung von Yachten hinausgehen und den Kern ihres Reichtums angehen. Dabei würden wir jedoch feststellen, dass das Kapital der Oligarchen eng mit dem unserer eigenen Kapitalistenklasse verflochten ist und zu großen Teilen in Steuerparadiesen versteckt ist. Die vom Westen verhängten Sanktionen lassen die Oligarchen weitgehend ungeschoren, denn sie anzugreifen würde bedeuten, die Grundlagen des westlichen Kapitalismus und unser eigenes korruptes politisches System anzugreifen. Darüber hinaus zeigt sich die Heuchelei vieler westlicher Regierungen darin, dass der Gas- und Ölhandel fortgesetzt wird, wodurch Russland täglich etwa eine Milliarde Dollar einstecken kann, Geld, das auch zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine verwendet wird.
    2. GEGEN WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE
    Waffenlieferungen an die Ukraine sind ebenfalls eine Kriegshandlung, die nur dazu dient, einen Stellvertreterkrieg zu verlängern, indem das ukrainische Volk geopfert wird. Die einzige Möglichkeit, die militärischen Verhältnisse vor Ort wirklich zu ändern, wäre, wie die meisten Militäranalysten festgestellt haben, ein umfassendes Eingreifen einer internationalen Koalition unter Führung der USA und der NATO. Dies würde einen weltweiten Konflikt bedeuten, möglicherweise einen Atomkrieg, der zum Aussterben der Menschheit führen könnte. Unsere Machthaber führen uns geradewegs in dieses schreckliche Szenario.
    3. GEGEN STEIGENDE LEBENSHALTUNGSKOSTEN
    Die ersten Auswirkungen der Kriegsvorbereitungen bekommen wir bereits zu spüren. Steigende Gas-, Treibstoff- und Brotpreise sind die unmittelbarsten Folgen; jahrelang wurde uns gesagt, es sei kein Geld für Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr, Renten vorhanden; heute geben alle unsere Regierungen Milliarden über Milliarden für die Erhöhung der Militärausgaben aus – oft ohne die Absicht, vom bestehenden Haushalt abzuweichen, was neue Kürzungen bedeutet, angefangen bei den Sozialleistungen.
    4. FÜR DIE AUFNAHME ALLER FLÜCHTLINGE
    Die Solidaritätsinitiativen, die in ganz Europa zur Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge organisiert werden, sind das einzige Licht in all dieser Dunkelheit. Sie sind der Beweis dafür, dass es möglich ist, Flüchtlinge auf eine würdige Art und Weise aufzunehmen. Leider messen rechte Medien und sogar unsere Regierungen weiterhin mit einer beschämenden „Doppelmoral“, wobei diejenigen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu Recht als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, während diejenigen, die vor Kriegen in Afghanistan, Eritrea, Jemen, Syrien usw. fliehen, oft als „illegale Einwanderer“, „Terroristen“ oder sogar „Invasoren“ bezeichnet werden. Für diejenigen, die aus der Ukraine kommen, werden die Türen des „vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge“ geöffnet, für alle anderen nur die der Massenauffanglager innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen. Darüber hinaus verstärkt der Mainstream-Diskurs den Nationalismus und eine „Russophobie“, die ins Lächerliche getrieben wird, indem Universitäten Kurse über Dostojewski streichen, einen Autor, der das genaue Gegenteil von allem war, wofür Putin steht.
    5. FÜR DIE ENTNUKLEARISIERUNG UND ENTMILITARISIERUNG UNSERER LÄNDER
    Der Krieg führt vorhersehbar zu einem neuen Wettrüsten. Die Verpflichtung Deutschlands, bis zu 100 Milliarden für seine Streitkräfte auszugeben und 2 % seines BIP für Militärausgaben zu verwenden, ist in dieser Hinsicht das auffälligste Beispiel, aber alle Länder planen, mehr in den Krieg zu investieren. Damit orientieren sie sich an den Beschlüssen der NATO (2006 und dann auf dem Treffen in Wales 2014), die auf dem Gipfel der 27 EU-Länder Mitte März in Versailles wieder auf den Weg gebracht wurden.
    Was unser Volk braucht, ist genau das Gegenteil. Unsere Regierungen müssen den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und unsere Länder von der Präsenz von Atomwaffen befreien. Ein Prozess der Reduzierung der Militärausgaben, der Entmilitarisierung und der Umstellung der Waffenindustrie.
    6. FÜR EINE NEUE INTERNATIONALE SICHERHEITSARCHITEKTURDer Krieg hat die Notwendigkeit einer neuen europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur deutlich gemacht, die sich nicht mehr auf die NATO stützt, die Teil des Problems und sicherlich nicht die Lösung ist und die in die Geschichtsbücher verbannt werden sollte. Echte internationale Sicherheit und Frieden erfordern eine Rückkehr zum Reißbrett und den Mut, das internationale Gleichgewicht der Kräfte neu zu ordnen, indem man darauf hinarbeitet, die Rückkehr der institutionalisierten Gewalt zu unterbinden.
    Angesichts der enormen Ausmaße dieses historischen Wandels ist es normal, dass man sich desorientiert und machtlos fühlt. Aber gerade in diesen Zeiten, in denen die Grausamkeit des Krieges unser Leben zerreißt und Brüder und Schwestern gegeneinander aufhetzt, ist die internationale Solidarität am meisten gefragt. Dabei kommt unseren nationalen und lokalen Gemeinschaften eine entscheidende Rolle zu. Doch um diese Agenda voranzubringen, dürfen wir uns nicht auf unsere jeweiligen nationalen Bühnen beschränken, sondern müssen den Mut haben, eine internationale Antikriegsbewegung zu denken und aufzubauen.
    Aus diesem Grund veranstalten wir am Sonntag, den 3. April 2022, ab 10 Uhr in Rom eine internationale Versammlung, an der Vertreter politischer Kräfte aus ganz Europa teilnehmen werden, die dafür kämpfen, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Weitere Informationen werden in Kürze folgen! Solidarität mit dem ukrainischen Volk! Solidarität mit dem russischen Volk!“ Maschinenübersetzung (aus dem engl.) des Aufrufs von Potere al Popolo vom 23.3.2022 – auf deren Homepage in mehreren Sprachen
  • AK Geschichte Ost West: Erklärung zum Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine
    „Wir verurteilen den am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg der Russländischen Föderation gegen die unabhängige Ukraine auf das Schärfste. Dieser völkerrechtswidrige Krieg dient allein der Wiederherstellung eines reaktionären Großrussischen Imperiums in den Traditionen von Zarismus und Stalinismus. Die Leugnung der staatlichen Eigenständigkeit der Ukraine durch den russischen Autokraten Putin, die bis in die Gegenwart nicht erfolgte Anerkennung der Ungültigkeit des Hitler-Stalin-Pakts und der darauf gegründeten gewaltsamen Eroberungen durch die Sowjetunion sowie die Unterdrückung von politischer Opposition und Zivilgesellschaft innerhalb der Russländischen Föderation heute machen die Zielstellung dieses reaktionären Angriffskrieges überdeutlich: Dem Putin-Regime geht es nicht nur um die Abwehr der NATO im Überlebenskampf des reaktionären fossil-industriellen Renten-Kapitalismus Russlands in der Konkurrenz der kapitalistischen Weltmächte. Es geht ihm mehr noch um die Wiederherstellung des imperialen Völkergefängnisses Großrusslands mit den Mitteln des Autokratismus und Militarismus. Der Revanchismus des heutigen russischen Imperialismus ist eine Bedrohung für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und Staaten an den Grenzen der Russländischen Föderation vom Baltikum bis nach Kasachstan. Die Verhinderung aller Revolutionen gegen autokratische Regime im postsowjetischen Raum ist ein erklärtes außenpolitisches Ziel Moskaus. (…) Doch der brutale Aggressionskrieg, den die Russländische Föderation heute gegen eine selbständige und unabhängige Ukraine führt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Krieg nur eine neue grausame Facette eines globalen imperialistischen Konkurrenzkampfes ist, in dem die USA ihren Platz als dominierende Weltmacht dadurch zu verteidigen suchen, dass sie Russland und China politisch, militärisch und ökonomisch stutzen, wo immer es geht. Sowohl hinsichtlich der Rüstungsaufwendungen als auch ökonomisch sind die NATO-Staaten der Russländischen Föderation bereits heute um ein Vielfaches überlegen. Und die von den NATO-Staaten und besonders von der deutschen Politik verurteilte Brechung von Völkerrecht und europäischer Friedensordnung durch Russland ist scheinheilig und verlogen. NATO-Staaten, voran die USA, haben seit 1989 zigfach gegen Völkerrecht und Friedensordnung verstoßen, im Nahen und Mittleren Osten, in Europa. (…) Das bedeutet jedoch nicht, dass wir als linke Aufrüstungsgegner:innen keine Partei für den Unabhängigkeitskampf in der Ukraine gegen die Aggression Russlands ergreifen. Unsere Solidarität und unsere praktische Unterstützung gehört allen Kämpfer:innen in der Ukraine und in Russland, die die Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen und sich für eine radikale soziale Demokratie in der Ukraine wie in Russland einsetzen. Wir werden uns als emanzipatorische Linke nicht hinter allgemeinen geostrategischen Erörterungen über den Konkurrenzkampf kapitalistischer Weltmächte verschanzen, um eine vermeintliche Neutralität in diesem Konflikt vorzutäuschen, die faktisch eine Relativierung der Vergewaltigung eines kleineren Landes durch ein großes Land bedeutet…“ Erklärung des Arbeitskreises Geschichte Ost West vom 23. März 2022
  • Dezentraler Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit und offene Grenzen!
    „Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войны. Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal – das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW. Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex 100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP – also über 70 Mrd Euro jedes Jahr – für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung und öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren. Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!…“ Aufruf des Bündnisses Abolish Frontex, Ende Gelände, Fridays For Future, Rheinmetall Entwaffnen vom 14. März 2022
  • Ukraine-Krieg: Für Anti-Eskalations-Strategien und gegen die Einschränkung des öffentlich Sagbaren
    „… Die folgenden Punkte versuchen, die wichtigsten Faktoren zu skizzieren, welche die Tendenzen der Eskalationsdynamik nach der Anerkennung der “Volksrepubliken” Donetsk und Luhansk durch Russland bestimmen werden. Dabei folgt die Analyse einem zyklologischen Ansatz, fragt also nach den wichtigsten ökonomischen, ökologischen, technologischen, politischen, medial-“massenpsychologischen” und militärischen Reproduktionszyklen der Eskalationskrise. Vor allem fragt sie dann weiter nach der Interaktion und den Kopplungen zwischen diesen dominanten und subdominanten Reproduktionszyklen. Dabei geht es nicht darum, dem historischen Prozess ein theoretisches Modell überzustülpen – vielmehr eine reziproke Verdichtung zwischen Modell und aktuellen kairologischen Prozessen herzustellen…“ Beitrag von Jürgen Link vom 03.03.2022 in der Berliner Gazette
  • Manifest gegen den Krieg
    „… Auswege aus der Logik der Kriegshetzer
    Aber wir dürfen unsere Identität, unsere Orientierung an den sozialen und emanzipatorischen Kämpfen für Gleichheit und Selbstbestimmung nicht an die Logik des imperialistischen Kriegs und den Zynismus der Kriegshetzer auf allen Seiten abtreten. Wir sind dafür mitverantwortlich, dass das militärische Gemetzel, das Töten von Zivilisten, die Bombardierungen, die Aushungerung und die Massenvertreibung der ukrainischen Bevölkerung sofort aufhören und die Zerstörung der sozialen Infrastrukturen gestoppt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nato und der Westen die Ukraine bis zum letzten wehrfähigen Ukrainer verteidigen lassen und der russische Generalstab das Sterben zigtausender Soldaten – überwiegend Wehrpflichtige – in Kauf nimmt. Wir fordern:

• • Einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug aller Kampftruppen aus allen städtischen Agglomerationen
  • Den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Die Entwaffnung und Auflösung aller paramilitärischen Verbände auf dem Staatsgebiet der Ukraine
  • Die sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und der verdeckten Beteiligung der Nato am Krieg
  • Die sofortige Aufhebung der Sanktionen und die Beendigung des Wirtschaftskriegs
  • Die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Aufsicht der OSZE. Zusicherung der unbefristeten Neutralität der Ukraine und Abbau der Nato-Infrastruktur in der Ukraine als Gegenleistung für umfassende und international abgesicherte russische Sicherheitsgarantien.
  • Die Etablierung der Ukraine als unabhängiger Brückenstaat zwischen Nato/EU und Russland unter dem Dach der OSZE. Bilaterale Wiederaufbau- und Wirtschaftsverträge der Ukraine mit der EU und der post-sowjetischen Zollunion.
    Wir sind uns sehr wohl darüber im Klaren, dass diese Forderungen so lange in der Luft hängen, wie sie nicht von den sozialen Bewegungen, den arbeitenden Klassen und den kritischen Intelligenzschichten in einer international koordinierten Kraftanstrengung erzwungen werden. Es ist deshalb höchste Zeit zur Mobilisierung eines breiten antimilitaristischen Widerstands, der umfassend und transnational in die sozialen Kämpfe integriert wird. (…) Wir schlagen deshalb als erste Schritte zur Mobilisierung des Widerstands vor:
  • Den Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine und die übrigen Kriegsgebiete der Welt durch Boykottaktionen
  • Den Start einer Kampagne zur Verweigerung des Militärdiensts in allen Armeen, die direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg beteiligt sind: Missachtung der Einberufungsbefehle, Befehlsverweigerung, Desertion aus den Kampftruppen und Nachschubeinheiten Russlands, der Ukraine und der Nato. Aufbau einer breiten Solidaritätsbewegung für die Kriegsdienstverweigerer
  • Die Beteiligung an den Hilfsaktionen für unterschiedslos alle Geflüchteten aus der Ukraine und den anderen Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten
  • Es ist höchste Zeit, gegen die Desorientierung der Friedens- und Protestbewegung Position zu beziehen. Die Massendemonstrationen auf der ganzen Welt und die Interessen der arbeitenden Klassen sind gegen alle imperialistischen Mächte gerichtet und dürfen nicht einseitig Partei ergreifen.
    Ihr Ziel war und ist die Überwindung von Ausbeutung, patriarchaler Unterdrückung, Rassismus, Nationalismus, Naturzerstörung und die Durchsetzung der individuellen und sozialen Menschenrechte. Nun ist der Kampf gegen die wieder aufgelebte Barbarei hinzugekommen…“ Manifest gegen den Krieg am 15. März 2022 dokumentiert bei Telepolis

, Erstunterzeichner: Sergio Bologna, Rüdiger Hachtmann, Erik Merks, Karl Heinz Roth und Bernd Schrader

• • Nein zum Krieg! – Appell der internationalen Komitees der Konzentrationslager
    „… Als Hüter des Andenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Konzentrationslager und an die Werte, die sie – viele bis zum Tod – verteidigt haben, erklären wir getreu den bei der Befreiung verkündeten Schwüren und den grundlegenden historischen Realitäten verpflichtet, folgendes: Unter den sowjetischen Überlebenden der Nazilager, die im Frühjahr 1945 die Orte verliessen, an denen sie jahrelang dem Tod ins Auge gesehen hatten, waren oft Russ/-innen und Ukrainer/-innen am zahlreichsten. Sie teilten mit allen die Hoffnung, Zeugen und Akteure einer neuen, befreiten und friedlichen Welt zu werden. Russ/-innen und Ukrainer/-innen waren von den Nazis als dieselbe Kategorie von Häftlingen registriert worden, sie waren denselben Entbehrungen, Demütigungen und lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt gewesen. Sie konnten sich nur auf die Solidarität unter den Deportierten verlassen, um zu überleben. Alle hatten als Bürger/-innen der Sowjetunion ihren Teil am gemeinsamen Kampf gegen den Nazi-Aggressor beigetragen. (…) Als Träger des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus verurteilen die Unterzeichner/-innen dieses Aufrufs die Verwendung der Worte Entnazifizierung und Völkermord zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine. Wir sind legitimiert, das Gewicht der Tragödie, die diese Worte bedecken, geltend zu machen. Wir können nicht akzeptieren, dass diese Worte so missbraucht werden. Das Testament der Frauen von Ravensbrück (Neubrandenburger Manifest), die Schwüre und Manifeste von Buchenwald, Mauthausen – Versprechen, die an den Orten der gerade befreiten Lagern gegeben wurden – in Ravensbrück, Dachau und Neuengamme rufen zu einer friedlichen Koexistenz aller Völker in Frieden, Demokratie und nationaler Souveränität auf. Wir verurteilen den gegen die Ukraine geführten Krieg, der die Existenz des Landes und den Frieden in Europa gefährdet. Dieser militärische Angriff stellt eine klare Verletzung des Völkerrechts dar. Wir sind davon überzeugt, dass jeder geopolitische Konflikt am Verhandlungstisch gelöst werden kann, wenn alle Seiten Vernunft und Menschlichkeit an den Tag legen.“ Stellungnahme der KZ-Gedenkstätte Dachau vom 7. März 2022
  • [lotta/Schweiz] Statement zum Krieg in der Ukraine
    „… Die Ukraine verweigert Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Flucht, sie werden gezwungen dem Militär beizutreten. Viele bleiben jedoch freiwillig um ihre Heimat gegen die Invasoren zu verteidigen. Innerhalb der ukrainischen Streitkräfte kämpfen ganze Neonazi-Regimente (z.B Azov), doch auch Anarchist*innen und Antifaschist*innen haben sich dem bewaffneten Kampf gegen die Invasion Russlands angeschlossen. Zudem gibt es auch einen zivilen Widerstand gegen die Besatzung. Entgegen der westlichen Öffentlichkeit ist Putin nicht aus irrationalen Gründen in die Ukraine einmarschiert. Die Invasion Russlands findet im Kontext eines sich zuspitzenden imperialistischen Konkurrenzkampfes statt. Die aktuelle Krise des kapitalistischen Systems, ausgelöst durch die Weltwirtschaftskrise 2008, hat sich durch die noch nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Krise weiter verschärft. Der Kampf kapitalistischer Staaten und Staatenverbünde um Ressourcen, Märkte und Einflusssphären wird immer aggressiver geführt und die eigenen Interessen werden wieder vermehrt militärisch durchgesetzt. Wir sehen dies beispielsweise auch im Krieg in Syrien wo verschiedene imperialistische Mächte um Einfluss ringen. Der Krieg als Mittel zur Interessendurchsetzung war und ist Teil des kapitalistischen Systems. (…) Die ukrainische Bevölkerung trägt das Leid eines brutalen Krieges. Auf der ganzen Welt gehen viele Menschen gegen den Krieg auf die Strasse und auch wir positionieren uns klar für einen Abzug der russischen Besatzungstruppen. Das bedeutet aber nicht, sich auf die Seite unserer Regierungen oder nationalistischer Kräfte zu schlagen. Vielmehr stellen wir uns klar gegen jeden Imperialismus und Nationalismus. Am Beispiel des Westens und Südostens der Ukraine kann man gut sehen, wie seit dem Majdan, Bewegungen mit ursprünglich sozialen Forderungen von chauvinistischen Kräften übernommen wurden. Weder ein aggressiver nach Westen orientierter ukrainischer Nationalismus, der faschistische Kriegskollaborateure verehrt und einen antirussischen Rassismus forciert, noch ein prorussischer und chauvinistischer Separatismus können den Menschen in der Ukraine Frieden bringen. (…) Es sind nicht die Reichen und Mächtigen Russ*innen welche in den Krieg geschickt werden oder durch wirtschaftliche Sanktionen verelenden. Die Verteidigung von Nation und Vaterland bedeutet immer und überall die Verteidigung des Kapitalismus und die Bejahung staatlicher Machtpolitik. Wir kämpfen internationalistisch gegen Herrschaft und Ausbeutung und nicht für die Aufrechterhaltung eines Nationalstaates, welcher auf der Unterdrückung von Bevölkerungsteilen und dem Ausschluss gegen Aussen beruht. (…)
    In Europa wird zurzeit neben der wichtigen Solidarisierung mit der ukrainischen Bevölkerung eine nationalistische Stimmung des Aufrüstens geschaffen. Russland soll in die Knie gezwungen werden. In Deutschland stellt die Bundesregierung 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr bereit – zum Vergleich die jährlichen russischen Rüstungsausgaben belaufen sich auf ca. 63 Milliarden – und will zur führenden Militärmacht in Europa werden. In der Schweiz wird eine Rücknahme der Initiative gegen die F35 Kampfflugzeuge und eine allgemeine Aufrüstung der Armee gefordert. In den letzten Tagen häufen sich die Stimmen, die das Errichten einer Flugverbotszone über der Ukraine einfordern. Dies hätte einen direkten Krieg zwischen Atommächten zufolge und würde eine, die Menschheit bedrohende, Eskalation des Konfliktes bedeuten. Es ist erschreckend zu sehen, wie viele europäische Medien und Menschen sich derzeit einem antirussischen Rausch hingeben und die grosse Einheit, die „wir“ nun alle gegenüber Putin haben zelebrieren: Coop und Globus verbannen Vodkas aus ihren Läden und russische Klassiker werden aus Universitätsvorlesungen verbannt. (…) Diejenigen westlichen Staaten, welche nun von bedingungsloser Solidarität sprechen, sind genau diejenigen, welche die nationalen Asylgesetze immer weiter aushöhlen, die Aussengrenzen Europas militarisieren und Abkommen zur „Flüchtlingsabwehr“ mit Diktatoren in Libyen und der Türkei aushandeln. (…) Den Frieden müssen wir als internationalistische, antimilitaristische Antikriegsbewegung erkämpfen. Wir können ihn nicht Seite an Seite mit den Herrschenden, egal ob im Westen oder im Osten erkämpfen. Wir müssen in unseren Ländern die Systemfrage stellen, uns mit sozialen Bewegungen verbinden und uns internationalistisch vernetzen…“ Statement vom 11. März 2022 von und bei lotta – revolutionäre, basisdemokratische Organisation aus Basel
  • Spendenaufruf – Friedenskaffee – Deserteure und Verweigerer aus der Ukraine, aus Russland und Belarus brauchen Unterstützung
    „Vor wenigen Tagen hat das Quijote Kaffee Kollektiv einen Solikaffee für die Arbeit für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine aufgelegt. Wir finden das großartig und danken sehr herzlich dafür. Wir nehmen dies auch zum Anlass, selbst zu Spenden aufzurufen: Unterstützen Sie Deserteur*innen, Verweiger*innen aus der Ukraine, aus Russland und Belarus. Die eingehenden Gelder werden wir ausschließlich für die Arbeit mit den Deserteur*innen und Verweiger*innen verwenden. Ziel ist es, ständige Anlauf- und Beratungsstellen in russischer und ukrainischer Sprache in Deutschland und anderen Ländern vorzuhalten, Gruppen in Russland, Belarus, Ukraine und den Nachbarländern finanziell bei dieser Arbeit zu unterstützen und ein Netzwerk für diese Arbeit aufzubauen…“ Spendenaufruf der Connection e.V. vom 11. März 2022
  • 15-Punkte-Erklärung von Winfried Wolf: Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine!
    „Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht! Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten! (…) Ein großer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung – darunter die Zeitung gegen den Krieg selbst und ich als Person – haben sich getäuscht, als wir bis wenige Stunden vor Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht und als wir die breit angelegten Manöver der russischen Streitkräfte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich als einen Versuch sahen, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungslösung – oder eventuell eine „Absicherung“ der „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine, möglicherweise ergänzt um eine völkerrechtliche Anerkennung  der Integration der Krim in die Russische Föderation – zu erreichen. (…)  Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein bei der russischen Führung; für sie sind der russische Präsident Wladimir Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. (…) Der russische Krieg gegen die Ukraine, der – das sei wiederholt – mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. (…) Seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben die US-Regierung, die EU und die Regierung in Berlin Sanktionen gegen Russland in einem Ausmaß verhängt, wie es Vergleichbares in den letzten 75 Jahren nicht gab. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklären dabei öffentlich, Ziel sei es, „Russland in den Ruin“ zu treiben. Faktisch treffen die Sanktionen auf mittlere Sicht vor allem die russische Bevölkerung. Sie dürften auch dazu beitragen, dass die Unterstützung für Putin nicht bröckelt und sich viele Menschen in Russland um das Regime im Kreml scharen, da sie in den westlichen Sanktionen Angriffe auf Russland als Land und Nation sehen. Hinzu kommt, dass die eigentliche strategische Abhängigkeit nicht so sehr diejenige Russlands von westlichen Importen ist, sondern diejenige Westeuropas und Osteuropas von russischen Energieexporten. Mit der Politik der Sanktionsspirale zielen interessierte Kreise in den USA und in Westeuropa darauf ab, dass der Kreml die Energieexporte in den Westen einstellt. Das wäre im wirtschaftlichen und strategisch-militärischen Interesse der US-Konzerne und der US-Regierung. Damit wäre die EU endgültig komplett an die USA angekoppelt; die Fracking- und Flüssiggas-Industrie in den USA könnte zusätzliche Milliardengewinne einfahren. Eine solche Politik widerspricht auch den ökonomischen Interessen eines großen Teils der deutschen Wirtschaft – und den Interessen der meisten EU-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wird damit die Gefahr eines Weltkriegs erhöht. (…)
    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine weltweite Welle der Aufrüstung ausgelöst, wie es eine solche seit dem Ende des Koreakriegs Mitte der 1955er Jahre nicht mehr gab. In den großen Rüstungskonzernen knallten am 24. Februar die Champagnerkorken; der militärisch-industrielle Komplex, dieses engmaschige Gebilde aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das es in allen großen imperialistischen Ländern gibt und das in den USA besonders stark ausgebildet ist, wird nochmals erheblich gestärkt. (…) Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj und die Kiewer Stadtregierung unter Vitali Klitschko fordern die eigene Bevölkerung zu einem umfassenden militärischen und gewaltsamen Widerstand gegen die russischen Invasionskräfte auf. Alle Männer im Alter von 17 bis 60 Jahre müssen im Land bleiben und sollen sich grundsätzlich für eine Verteidigung des Landes zur Verfügung stellen. Menschen sollen sich mit Molotow-Cocktails den russischen Panzern entgegenstellen. Klitschko fordert, dass in Kiew „Haus für Haus verteidigt“ werden müsste. Solche Positionen müssen hinterfragt werden – auch dann, wenn sie im Westen im Allgemeinen Unterstützung finden und in Deutschland im Besonderen von einer Allparteienkoalition, die Partei, die sich auf die christliche Religion mit ihren Maximen „Liebe Deinen Nächsten“ und „Wenn Dich jemand auf deine rechte Wange schlägt, so biete (ihm) die andere dar“[13] beruft, eingeschlossen, propagiert werden. Unter den gegebenen Bedingungen läuft dies auf die Forderung hinaus, den Tod von Hunderttausenden Menschen und die Zerstörung des Landes und großer Städte hinzunehmen, um „die Heimat zu verteidigen“.  Das ist eine nationalistische, fragwürdige und demokratisch nicht hinterlegte Position. (…)  Es ist nach meinem politischen Verständnis in der heutigen Gesellschaft grundsätzlich fragwürdig, anderen Menschen zu empfehlen oder diese gar zu bedrängen, den Weg des Heldentods zu beschreiten. In der Ukraine gibt es in der gegebenen Situation darüber hinaus keinerlei demokratische Legitimation für eine solche Politik. Naheliegender wäre es, angesichts der militärischen Überlegenheit der russischen Armee und der finsteren Entschlossenheit der Kreml-Führung, die gesetzten Kriegsziele zu erreichen, auf einen weiteren militärischen Widerstand zu verzichten und zu einem landesweiten passiven Widerstand gegen die Besatzungsmacht mit dem Ziel der Zersetzung des Besatzungsregimes und einer demokratischen Wende in Russland selbst aufzufordern. (…)
    Unter diesen Bedingungen gerät die aktuell eigentlich anstehende zentrale Aufgabe der Menschheit, massive Maßnahmen zu ergreifen, um die die Beschleunigung der Klimaerhitzung auszubremsen, konterkariert. Das Militär und die Rüstungsindustrie sind ohnehin der größte institutionelle Klimaerhitzer – ausgerechnet dieser Sektor wird nun gestärkt. (…) Unsere Forderungen zielen auf Hochrüstung stoppen, Abrüstung fördern, Kriegsgefahr reduzieren und Flüchtlingen aus allen Regionen helfen…“ Fassung vom 7. März 2022 von und bei Winfried Wolf
  • Petition von DiEM25: Wir verurteilen Putins Invasion der Ukraine und rufen die Zivilgesellschaft auf, sich für den Frieden zu organisieren!
    „… Deshalb fordern wir: – Progressive Bewegungen müssen den militärisch-industriellen Komplex in die Themen, für die sie kämpfen, einbeziehen – und ihre Mitglieder mobilisieren, sich aktiv gegen die Militarisierung zu engagieren – Die Zivilgesellschaft muss sich proaktiv für den Frieden einsetzen, u.a. durch: Kampagnen für die Schließung von Militärbasen in Übersee und den Abzug ausländischer Truppen aus allen Ländern – kehrt zurück zu euren Lieben! Einsatz für den Abzug öffentlicher und privater Gelder aus der Rüstungsindustrie – keine Profite aus Blut! Streiks bei Waffenherstellern, Logistikunternehmen, Reedereien usw. – ¡No pasarán! Die Rüstungsindustrie, ihre Lobbyist:innen und Unterstützer:innen für die Öffentlichkeit sichtbar machen – kein Verstecken mehr im Verborgenen! Beendigung der Beteiligung an Militärbündnissen in aller Welt – diese supranationalen Organisationen unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und nützen nur den Kriegstreibern. Keine Sicherheit durch NATO/CSTO/CSDP! Auf der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen bestehen! Fortschritte machen bei friedensorientierten Alternativen zu Konflikten und darauf bestehen, Konflikte ohne Gewalt zu bewältigen und eine Kultur des Friedens zu schaffen. Gemeinsame Sicherheit ohne Blutvergießen! Aufruf zur Beendigung von Hetze in jeglicher Form sowie von Formen der kollektiven Bestrafung – einschließlich weitreichender Sanktionen -, die der Allgemeinheit schaden. Unsere gewählten Vertreter:innen müssen sich bewusst auf ihre Loyalität gegenüber der Menschheit besinnen und unter anderem damit beginnen: Gewaltlosigkeit als Teil der öffentlichen Politik in den Mittelpunkt stellen und Gesetze einführen, um Militärausgaben zurückzufahren – und gleichzeitig öffentliche Mittel in Bereiche umleiten, die wir tatsächlich dringend brauchen – zum Beispiel kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, kostenlose und universelle Gesundheitsfürsorge und dezentrale Erzeugung von erneuerbarer Energie. Auf die Unterzeichnung und Ratifizierung aller völkerrechtlichen Instrumente drängen, die die universellen Rechte und die weitere Entmilitarisierung und Abschaffung von Massenvernichtungswaffen fördern. Beendigung der Politik der weitreichenden Sanktionen, die – wie die Geschichte gezeigt hat – die Bevölkerung treffen und ihre Menschenrechte verletzen. Die Menschen sollten nicht für die Taten ihrer sogenannten Anführer:innen bestraft werden!“ Petition von DiEM25 vom März 2022
  • «Es sollte nicht um den Schutz von Staaten gehen». Eine feministische Perspektive auf den Ukraine-Konflikt
    „In der aktuellen Debatte um den Krieg in Europa wird die Aufrüstung der Nationalstaaten in großen Teilen der Bevölkerung befürwortet. Vor diesem Hintergrund hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Liandra Bias vom Friedensinstitut swisspeace darüber unterhalten, was dabei aus dem Blick gerät und warum eine feministische Perspektive deshalb wichtig ist…“ Interview von Leandra Bias am 07.03.2022 bei der RLS
  • Aufruf: Bauen wir eine Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung auf!
    „Am vergangenen Samstag kamen in Berlin mehrere Aktivist:innen, aber auch andere Gruppen bei einem KGK-Treffen gegen Krieg und Aufrüstung zusammen. Wir diskutierten über die Lage in der Ukraine, den Aufstieg des deutschen Militarismus und die Notwendigkeit einer Antikriegsbewegung. Hier sind die Ergebnisse des Treffens. Wir rufen alle linken und gewerkschaftlichen Gruppen dazu auf, sich an einer gemeinsamen Kampagne zu beteiligen…“ Aufruf der Redaktion von Klasse Gegen Klasse vom 7. März 2022
  • [NatWiss] Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
    „NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. (…) Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren: 1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen. 2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren. 3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen. 4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je. 5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas. 6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten. Wir rufen auf, für diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.“ Pressemitteilung vom März 2022 von NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.
  • IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg: Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!
    „Der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Wir begrüßen die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März 2022, die den russischen Einmarsch auf das Schärfste verurteilt und Putin zum Ende seiner Aggression aufgefordert hat. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gesprächskanäle müssen offen bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken können. Russland muss seine russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückziehen. Im Gegenzug könnte Russland ein NATO-Aufnahmemoratorium für die Ukraine zugesagt werden sowie eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas. (…) Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar. Und doch müssen wir überlegen, wie wir die Zukunft gestalten. Unsere Zukunft kann nicht in einer neuen Rüstungsspirale liegen. Wir lehnen das 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Bundeswehr ab und fordern stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation. Eine massive Aufrüstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen ab wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit. Laut dem Weltklimabericht werden die Folgen der Klimakrise schneller eintreten und zerstörerischer sein, als erwartet. Der Ukraine-Krieg wirft alle Klimaschutzbemühungen weit zurück. Jeder Krieg ist auch ein Verbrechen an der Umwelt…“ IPPNW-Appell zum Mitzeichnen, siehe auch:
  • Diplomatie statt Kriegsvorbereitung: Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
    „In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden…“ Appell von IPPNW und IALANA zum Mitzeichnen
  • Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag: Die Waffen nieder! Give Peace a Chance!
    „Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der in keiner Weise zu rechtfertigen ist.
    Die Friedensbewegung fordert die Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden, egal aus welcher Kriegsregion weltweit diese ursprünglich aufgebrochen sind. Der Krieg gegen Flüchtlinge aus den Staaten, in denen Kriegsgeschehen  Tod, Leid und Zerstörung hervorbringt, sind genauso wie jene aus der Ukraine zu behandeln.
    Der Krieg Russlands in der Ukraine darf nicht für die Aufrüstung erfolgen, die jetzt u.a. von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Die Erneuerung der nuklearen Arsenale, sowie die damit verbundene Absenkung der Schwelle zum Atomkrieg widerspricht den Überlebensinteressen nicht nur in Europa. Die nun ebenfalls vorgesehene Bewaffnung von Drohnen muss ebenfalls verhindert werden, da Drohnen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen und mehr sogenannte Kollateralopfer bewirken und da ihr Einsatz zu außergerichtlichen Tötungen führt, Angst und Rachegefühle weckt und steigert und somit zur Verbreitung von Terror führt, der seine Rechtfertigung auf die Drohnengewalt beziehen kann.
    Die Planung eines Militäretats von zwei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung rechtfertigt sich genauso wie alle anderen Hoch- und Aufrüstungsbeschlüsse nicht mit dem aktuellen Krieg Russlands gegen seinen Nachbarstaat und muss verhindert werden. Andernfalls rückt die Möglichkeit, Klimaschutz zu betreiben, die dafür dringend und bereits kurzfristig notwendigen Milliardeninvestitionen in immer weiter -unerreichbare-Ferne in einer Zeit, in der das Fenster zur Bewältigung der ökologischen Katastrophe noch nicht ganz geschlossen ist. Die Lehren der Geschichte sagen: Kriege enden nicht im Frieden, und wenn es eine Zukunft für die Menschheit gibt, dann nur unter der Voraussetzung, dass sie eine friedliche wird…“ Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 6.3.2022
  • [EZLN] Nach der Schlacht wird es keinerlei Landschaft geben.
    Erklärung der Comisión Sexta Zapatista (EZLN) über die Invasion der russischen Armee in die Ukraine: „ERSTENS: Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des großen Kapitals im Spiel. Wer jetzt leidet – durch die Irrsinnigkeiten der einen und die hinterlistigen ökonomischen Berechnungen der anderen – das sind die Bevölkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bevölkerungen der näher oder weiter gelegenen Geographien). Als Zapatistas, die wir sind, unterstützen wir weder den einen noch den anderen Staat, sondern diejenigen, die – für das Leben – gegen das System kämpfen. Als die multinationale Invasion des Iraks, angeführt durch die US-amerikanische Armee, vor fast 19 Jahren [begann], gab es Mobilisierungen gegen diesen Krieg auf der ganzen Welt. Keine*r mit gesundem Menschenverstand dachte: Sich gegen den Krieg zu wenden, bedeute sich auf die Seite Sadam Husseins zu stellen. Jetzt gibt es eine ähnliche Situation, obzwar sie nicht gleich ist. Weder Selenskyj noch Putin. Stopp dem Krieg.
    ZWEITENS.- Verschiedene Regierungen haben sich der einen oder der anderen Partei – aus wirtschaftlichem Kalkül – angeschlossen. Es gibt bei ihnen keinerlei humanistische Wertung. Für diese Regierungen und ihre »Ideologen« gibt es gute und schlechte Interventionen-Invasionen- Zerstörungen. Die guten sind die, die ihnen Nahestehende umsetzen; die schlechten stellen jene dar, die von ihren Gegnern durchgeführt werden. (…)
    VIERTENS.- Anstatt auf das, was die Medien und die sozialen Netzwerke der jeweiligen Parteien verbreiten – die dies beide als »Nachrichten« präsentieren – oder anstatt auf die »Analysen« derplötzlich wuchernden Anzahl an geopolitischen Experten und Anhängern des Warschauer Paktes und der NATO zurückzugreifen – entschieden wir uns, diejenigen zu suchen und zu befragen, die sich wie wir [die zapatistischen Comunidades (1)] im Kampf für das Leben – innerhalb der Ukraine und Russlands – einsetzen. Nach einigen Versuchen schaffte es die Comisión Sexta Zapatista, den Kontakt herzustellen zu unseren Vertrauten in Widerstand und Rebellion innerhalb der Geographien, die Russland und Ukraine genannt werden.
    FÜNFTENS.- Kurz gesagt: Unsere Vertrauten, die außerdem die Fahne des libertären A hochhalten, verbleiben entschlossen: im Widerstand – diejenigen, die sich im Donbass, in der Ukraine befinden – und in Rebellion – diejenigen, die sich in Russland auf den Straßen und auf dem Land bewegen und arbeiten…“ Erklärung der Comisión Sexta Zapatista (EZLN) am 05.03.2022 in der ila in der Übersetzung durch lisa-colectivo malíntzin
  • Humanismus ist nicht verhandelbar – Kein Krieg – Nirgendwo
    „Nach dem von Putin befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine erreichen uns täglich neue Nachrichten und Bilder aus dem Kriegsgebiet, die uns fassungslos und zutiefst betroffen machen. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat werden Millionen Menschen vertrieben, die sich nun auf der Flucht vor Putins Truppen befinden. Gerade jetzt bleiben wir bei unserer Haltung: Kein Krieg – Nirgendwo. Solidarität ist unsere Waffe…“ FC St. Pauli am 05. März 2022
  • Die Waffen nieder! Das Blutvergießen beenden! Jedes Leben zählt! Den Angriff sofort beenden! Auf militärischen Widerstand verzichten – zivilen Widerstand leisten!
    „Die russische Regierung hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Dieser Angriff ist schärfstens zu verurteilen. Seit dem 24.2.2022 herrscht Krieg in der gesamten Ukraine. Schon jetzt gibt es Hunderte Tote und Verwundete auf beiden Seiten. Eine Eskalation des Krieges bis hin zu einem europäischen Krieg ist nicht ausgeschlossen. Selbst der Einsatz von Atomwaffen könnte am Ende dieser unseligen Kriegsdynamik stehen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden.
    Die westlichen Staaten und die NATO haben vorab keine ernsthaften Versuche unternommen, die sich seit Jahren drehende Eskalationsspirale zu stoppen, da sie die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nicht hinreichend berücksichtigt haben. Vor allem die gegen feste Zusagen vorgenommene Osterweiterung der NATO war ein wesentlicher Faktor zur Konflikteskalation. Alle Forderungen aus der Friedensbewegung, eine gesamteuropäische gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands aufzubauen, sind von der NATO missachtet worden.
    Wir fordern die sofortige Einstellung aller kriegerischer Handlungen und die Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungen zur Lösung der Konflikte. Jedes kleinste Fenster für neue Verhandlungen muss unbedingt genutzt werden.
    Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Angriffe einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Immer mehr Menschen in Russland machen deutlich, dass sie diesen Krieg nicht wollen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Deutschland muss russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl anbieten. (…)
    Deutschland darf keine weiteren Waffen liefern, die den Krieg anheizen würden. Dieser Krieg darf auch nicht für neue milliardenschwere Aufrüstungsschübe der Bundeswehr missbraucht werden – wie jetzt von der Bundesregierung angekündigt.
    Solidarität mit der Ukraine heißt für uns, die Menschen in dem Land langfristig beim Ausbau von Demokratie und Verwirklichung von Menschenrechten zu unterstützen. Dazu gehören aktuell auch die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe für die Ukraine.“ Aufruf aus der Friedensbewegung vom 1.3.2022 von etwa 150 Personen und 10 Organisationen
  • Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterstützung – Nein zum Krieg in der Ukraine!
    „Es herrscht wieder Krieg in Europa. Wir sind entsetzt. In einem Angriffskrieg sind russische Truppen auf Befehl der russischen Regierung unter Wladimir Putin in der Ukraine einmarschiert. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete. Es drohen weitere Eskalationen. Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Eine Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und NATO muss auf jeden Fall vermieden werden. Wir befürworten die Aufnahme von Verhandlungen, bevor das Leid noch größer wird.
    Wir erleben, dass auch hier in Deutschland unter dem Eindruck des Krieges die Aufrüstung und Militarisierung unseres Lebens vorangetrieben wird.
    „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden.“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern.“
    „In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland“, ergänzt Rudi Friedrich, „um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf.“ Wir fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Flüchtlinge aus der Konfliktregion unbürokratisch und dauerhaft aufzunehmen.
    Krieg ist ein Verbrechen. Deshalb fordern wir alle, insbesondere aber die russischen Soldaten und Soldatinnen, auf, ihre Waffen niederzulegen. Wir fordern die Regierenden der am Krieg beteiligten Staaten auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten.
    Zugleich fordern wir von Deutschland und der Europäischen Union: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, sowohl von russischer wie ukrainischer Seite, brauchen Asyl.“ Connection-Pressemitteilung vom 1. März 2022
    • Weitere Informationen über Antikriegsaktivitäten in der Ukraine und Russland finden sich auf www.Connection-eV.org/StopWarUkraine und werden laufend aktualisiert
    • WRI-Erklärung zum Krieg in der Ukraine
      „Als War Resisters‘ International sind wir äußerst besorgt über den Krieg in der Ukraine. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir fordern Russland auf, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine abzuziehen. Wir fordern die Menschen in Luhansk/Lugansk und Donezk/Donetsk auf, der russischen Regierung deutlich zu machen, dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen wollen, nicht um den Preis eines Krieges. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, auf den militärischen Widerstand zu verzichten und stattdessen den zivilen Widerstand zu proklamieren. Wir rufen das ukrainische Volk dazu auf, einer möglichen neuen, von Russland eingesetzten Regierung jeglichen Gehorsam zu verweigern. Das nennt man soziale Verteidigung. Wenn sich alle weigern, den Befehlen Russlands zu gehorchen, wenn Russland die Ukraine besetzt, wird es letztlich seine Ziele nicht erreichen können. Wir rufen auch das russische Volk und die russischen Soldaten auf, den Kriegshandlungen ihrer Regierung jeglichen Gehorsam zu verweigern, gewaltfrei Widerstand zu leisten und die Absetzung des Putin-Regimes herbeizuführen. Auch dies ist Teil der sozialen Verteidigung. Wir appellieren an Russland, die UNO, die OSZE, die NATO und alle Regierungen, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen. Wir fordern die NATO-Mitglieder auf, in ihrer Reaktion auf die russische Aggression Mäßigung zu zeigen und das russische Volk nicht für die Verbrechen seiner Führung zahlen zu lassen. Wir sind in diesen schwierigen Zeiten solidarisch mit dem ukrainischen Volk und unterstützen diejenigen, die sich dem Krieg in der Ukraine, in Russland und anderswo widersetzen.“ Maschinenübersetzung der (engl.) WRI-Erklärung vom 24.2.2022 zum Krieg in der Ukraine
  • [Italien/Potere al Popolo] Wie kann man den Krieg beenden? Einige konkrete Vorschläge!
    „Wir sind erschüttert, wir fühlen uns ohnmächtig, aber wie können wir einen Beitrag leisten, um ein Massaker zu stoppen, von dem nur die Militärindustrie und die verschiedenen herrschenden Klassen profitieren, nicht aber das Volk? In den letzten Tagen haben sich in Italien viele Menschen mobilisiert. Aber wenn wir nicht länger Kommentatoren oder Zuschauer sein wollen, müssen wir mit konkreten Vorschlägen demonstrieren. Hier sind einige!
    VERHINDERUNG DER ENTSENDUNG VON SOLDATEN UND WAFFEN DURCH ITALIEN IN DEN KRIEG IN DER UKRAINE
    Eine italienische Militärintervention würde die Gewaltspirale weiter anheizen, neue Todesopfer fordern und die Taschen der italienischen Bevölkerung weiter belasten. Wie alle militärischen Interventionen der letzten Jahrzehnte gezeigt haben, hat ein Krieg zudem schreckliche Folgen für das demokratische Leben in unserem Land.
    SICH SANKTIONEN WIDERSETZEN
    Die Sanktionen gegen Russland betreffen nicht die Oligarchen (deren Kapital in Steuerparadiesen liegt oder mit westlichen Volkswirtschaften verflochten ist). Die Sanktionen treffen die russische Bevölkerung, die sich bereits in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise befindet, hart.
    STOPPEN DER NATO-INTERVENTION
    Ein Eingreifen der NATO würde zu einer sehr ernsten Entartung des Konflikts führen. Wir wollen, dass Italien aus der NATO austritt, die keinerlei Verteidigungszwecke verfolgt und die im Laufe der Jahre im Gegenteil unglückliche Kriege (Serbien, Afghanistan, Irak…) ausgelöst hat.
    DIPLOMATIE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IN DEN MITTELPUNKT STELLEN
    Italien muss sich dafür einsetzen, dass der diplomatische Weg funktioniert: Wir müssen die Feindseligkeiten sofort einstellen, um die betroffene Bevölkerung zu schützen, und wir müssen uns für eine Lösung einsetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung im Donbass respektiert. Wir binden die Vereinten Nationen voll ein, wir sehen einen Hilfsplan für das ukrainische Volk, internationale Beobachter und freie Wahlen vor, die allen Parteien offenstehen, einschließlich der kommunistischen Parteien, die 2015 von der ukrainischen Regierung verboten wurden, wir fordern die Auflösung der rechtsextremen Nazi-Milizen, die im Land aktiv sind.
    AUFBAU EINER INTERNATIONALISTISCHEN SOLIDARITÄT
    Die russische Intervention ist zu verurteilen. Lasst uns diese Position dem ukrainischen Volk, seinen demokratischen Organisationen, dem russischen Volk, das auf die Straße geht, und den linken Organisationen, die sich gegen Putin stellen, nahe bringen. Zeigen wir die Antikriegsdemonstrationen in der ganzen Welt, auch in den USA. Lassen Sie uns eine Achse zwischen den europäischen Kräften bilden, die die NATO-Mitgliedschaft anfechten.
    WILLKOMMENE FLÜCHTLINGE
    Kämpfen wir für die Aufnahme von Flüchtlingen und dafür, dass Italien die Verfahren für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen erleichtert, damit die Familien der ukrainischen Arbeitnehmer in Italien wieder zusammengeführt werden können.
    KEINE ÖFFENTLICHEN GELDER MEHR FÜR ENERGIEUNTERNEHMEN. UNTERSTÜTZUNG DER BÜRGER BEI DER ERHÖHUNG DER ZÖLLE!
    Die Regierung muss ein Maßnahmenpaket ausarbeiten, um der Erhöhung der Zölle entgegenzuwirken. ENEL und ENI machen ungeheure, wachsende Gewinne: Diese Gewinne müssen umverteilt und zugunsten der arbeitenden Klassen verwendet werden.Beenden Sie die Vergabe öffentlicher Gelder an Energieunternehmen. Der Staat sollte die Kontrolle über die Energiepolitik übernehmen und somit die Tarife festlegen, ohne den privaten Sektor weiter zu bereichern.“ Maschinenübersetzung der (it) Erklärung vom 1.3.2022 von und bei Potere al Popolo
    • Noi non ci arruoliamo! No alla guerra, no alla NATO, solidarietà con le popolazioni civili che subiscono i bombardamenti in Ucraina e nel Donbass! (We will not be enlisted in your war! No to war, no to Russian bombs, no to NATO! We stand in solidarity with the civilian populations suffering from the shellings in Ukraine and the Donbass!) Potere al Popolo
  • Fahnenflucht! Solidaritätsfond für Desertierende und soziale Proteste
    „Wir sind in diesen Tagen ebenso wütend wie frustriert. Wir haben keine fertigen Antworten. Doch wir wissen, dass wir die diversen Kämpfe sozialer Bewegungen nicht der Logik und den vermeintlichen Sachzwängen des Krieges opfern dürfen. Grade in Zeiten wie diesen müssen wir die Basis emanzipatorischer, sozialer Bewegungen weiterentwickeln! (…) Nationalismus und Aufrüstung sind nie, gerade auch nicht angesichts dieser Zustände, eine emanzipatorische gesellschaftliche Antwort. Sie bieten keine Perspektive über das Elend hinaus, im Gegenteil, sie Schreiben es fort und verschärfen es. Insbesondere die Militarisierung des öffentlichen Diskurses und die Aufrüstung in Deutschland lehnen wir ab. Statt auf noch mehr deutsche Waffen zu hoffen, die nur  kapitalistische Konkurrenz, globales Wettrüsten und regionale Konflikte weiter befördern, liegt unsere Perspektive auf Desertation und der Demontage von allem Kriegsgerät. Nicht mit Nationen sind wir solidarisch, sondern mit sozialen Kämpfen und allen Menschen auf der Flucht.
    Die Ukraine hat als Antwort auf den russischen Angriff erklärt, die Grenzen für alle „wehrfähigen“ Männer von 18 bis 60 Jahren zu schließen, um sie für den Kriegsdienst zwangszuverpflichten. Wir fordern offene Grenzen und solidarisieren uns mit allen Deserteur*innen und Fahnenflüchtigen, die sich der Kriegslogik entziehen, ob aus Russland, der Ukraine oder anderen Ländern.
    Unsere Antwort auf imperiale Kriege liegt nicht darin, selbst in Militarismus und patriarchale Muster zu verfallen, sondern sich ihnen zu widersetzen. Dazu dient die Stärkung von emanzipatorischen Projekten, antiautoritären Protesten, Arbeitskämpfen, politischen Generalstreiks, direkten Aktionen und der Selbstermächtigung von Akteuer*innen.
    Deshalb hat Café Libertad gemeinsam mit dem Fanprojekt St. Pauli Roar einen Fördertopf zur Soforthilfe eingerichtet, der Fahnenflüchtige und Deserteur*innen aller Seiten unterstützt…“ Aufruf von Café Libertad

– Förderanfragen: solidarity@cafe-libertad.de

• • Ende Gelände: „Wärmepumpen statt Waffen“ – Klimagerechtigkeitsbündnis verurteilt Angriffskrieg
    „Ende Gelände verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Gleichzeitig lehnt das Aktionsbündnis weitere Investitionen in fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals und die Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag in einer Regierungserklärung entsprechende Pläne bekannt gegeben. Stattdessen fordert Ende Gelände den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien und eine radikale Energie- und Wärmewende.
    „Wir stehen solidarisch an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine. Ende Gelände fordert humanitäre Hilfe und die solidarische Aufnahme von Geflüchteten. Russland muss sofort alle Truppen aus der Ukraine abziehen und den Angriff beenden. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen in Russland, die trotz härtester Repressionen gegen den Krieg protestieren“, so Ende Gelände Sprecherin Elia Nejem.
    Trotz massiver Emissionen und Umweltzerstörung stand die Rüstungsindustrie bisher kaum im Fokus klimapolitischer Diskussionen. Die Pläne der Regierung, 100 Milliarden Euro für die stärkere Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben, lehnt Ende Gelände auch mit Verweis auf Klimagerechtigkeit entschieden ab.
    „Die Kriegsindustrie tötet! Aufrüsten bedeutet nicht das Ende von Krieg, sondern zerstört unseren Planeten. Krieg verschlimmert jede Krise, auch die Klimakrise. Die Rüstungsindustrie profitiert von Krieg und Zerstörung und emittiert Unmengen Treibhausgase. Wir wollen den Kriegsprofiteuren genauso das Handwerk legen wie den Profiteuren der Klimakrise“, erklärt Elia Nejem.
    Weiterhin führt sie aus: „Statt hochgerüsteter Staaten und einer Rückkehr zum Kalten Krieg, fordert Ende Gelände den sofortigen Gasausstieg als Konsequenz aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Nicht Staaten, Oligarchen und zwielichtige Konzerne sollten die Energieversorgung kontrollieren, sondern wir alle, dezentral, erneuerbar und klimagerecht. Wir brauchen Wärmepumpen statt Waffen. Statt in Aufrüstung, sollten Milliarden in eine radikale Wärme- und Energiewende investiert werden. Ein sofortiger Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas, verhindert das weitere Auffüllen von Kriegskassen.“
    Gegen die geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, kündigt das Aktionsbündnis weiteren Widerstand an. Schon im vergangenen Sommer hatte das Bündnis gegen den geplanten Bau des Flüssiggasterminals in Brunsbüttel mit einer Massenaktion protestiert. Dabei wurde über mehrere Stunden der Nord-Ostsee-Kanal blockiert.
    „Dieselbe Politik und dieselben Konzerne, die uns in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben haben, wollen uns nun weismachen, dass fossiles Gas aus Katar die bessere Antwort ist. Auch Fracking-Gas aus den USA oder Argentinien bedeuten Vertreibung, Tod und Zerstörung. Wir werden gegen diese Fortsetzung kolonialer Gewalt Widerstand leisten und den sofortigen Gasausstieg möglich machen.“ Pressemitteilung vom 01.03.2022 bei Ende Gelände
  • die waffen nieder: Putins Angriff auf die Ukraine – Was tun?
    „… Was sollte man, ja, was kann man überhaupt in dieser Lage tun? In den ersten Tagen nach Kriegsbeginn wurden die üblichen Reflexe erfolgreich abgespielt: Demos in „Solidarität mit der Ukraine“, entsprechende Posts in den sozialen Medien, Zusage von Unterstützung materieller und ideeller Art. Und nun? Folgende drei Punkte sind besonders wichtig:
    1.) Differenzierte Solidarität und Kritik (…)
    2.) Überprüfen, mit wem wir tatsächlich an einem Strang ziehen (…)
    3.) Menschen unterstützen…“ Ein kurzer, praxisbezogener Artikel zur Ukraine von Martin Schlüter am 28. Februar 2022 bei der Graswurzelrevolution
  • Friedensgesellschaft DFG-VK NRW fordert: Krieg beenden, verhandeln jetzt, keine Aufrüstung!
    „Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW begrüßt die vielen stattfindenden Friedensdemonstrationen in NRW und unterstützt die dort erhobenen Forderungen nach sofortigem Ende des Krieges, nach gemeinsamen Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sehen mit Erschrecken das Anwachsen der Opferzahlen und setzen uns ein für einen sofortigen Waffenstillstand. Waffenlieferungen an die Ukraine sind daher der falsche Weg, der nur zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und zu mehr Opfern führt“ sagte Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Organisation. Die Friedensgesellschaft ist daher schockiert von der Kehrtwende der Bundesregierung, die nun solche Waffenlieferungen beschlossen hat und die Bundeswehr massiv aufrüsten will. „Im Gegensatz zu anderen Stimmen sind wir nicht der Meinung, dass die Ablehnung von Aufrüstung und Waffenexporten in der Vergangenheit falsch war. Im Gegenteil basiert diese militärkritische Position ja auf den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte aber auch anderer schrecklicher Kriege und muss nun gerade in aktuellen kriegerischen Zeiten gelten“ so Schramm. Auch die indirekte Drohung der russischen Regierung mit Atomwaffen mache deutlich, wie gefährlich die Situation sei. Mehr Aufrüstung im Westen verschlimmere die Lage nur. Die DFG-VK begrüßt die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und betont ihre schon lange erhobene Forderung „Grenzen auf für Flüchtlinge – Grenzen zu für Waffen“. Die Friedensgesellschaft unterstützt den Aufruf zu bundesweiten Friedensaktionen am kommenden Wochenende. Dann werden Friedensgruppen bundesweit auf die Straße gehen, um für ein Ende des Krieges in der Ukraine, für Verhandlungen und gegen weitere Aufrüstung zu demonstrieren.“ Pressemitteilung vom 28.2.2022 von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (per e-mail) – siehe zum Hintergrund unseren Beitrag „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
  • Kapitalismus heisst: Krieg! Ukraine: Wenn der Westen in den Spiegel schaut…
    „Am Tag des Einmarschs der Armee der Russischen Föderation auf das Staatsgebiet der Ukraine erklärte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sie sei »in einer anderen Welt« aufgewacht. Man fragt sich, in welcher Welt sie wohl vorher gelebt hat. Oder hat sie einfach nur ein Spiegelbild der westlichen Interventionspolitik der letzten Jahrzehnte gesehen, all die »völkerrechtswidrigen« Kriege, die die Bundesregierung im Verein mit ihren westlichen Verbündeten geführt oder mehr oder weniger offen unterstützt haben, in Jugoslawien, Libyen, Irak, Afghanistan… – die nun der Kreml, mit all der Argumentation von »Völkermord«, »Demokratie«, »Antifaschismus« etc. vor der eigenen Haustür kopiert. Dabei ist die russische Militärintervention lediglich ein Element im weltweiten Konkurrenzkampf der national organisierten und international verkuppelten Kapitalisten, ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt in Einflusssphären der entsprechenden ökonomischen Blöcke. (…) Den »Aggressor« dieses Konflikts, der die Form des offenen Krieges angenommen hat, einseitig zu bestimmen, fällt also schwer. Alle Beteiligten, die herrschenden Bourgeois der EU, der NATO, der Ukraine und der Russischen Föderation, alle haben sie ihr Scherflein dazu beigetragen die Situation eskalieren zu lassen. Alle sind sie auf ihrer unermüdlichen Jagd nach Mehrwert und Profit, keiner will nur ein Jota zurückweichen, die jämmerlichen Bourgeois können nicht teilen, sondern nur unter Gezänk aufteilen, und selbstverständlich nur das, was sie zuvor den Proletariern der Welt mit ihren Ausbeutungsregimes abgepresst haben. Seit Clausewitz wissen wir: »Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln«. In welche Form der Politik dieser Krieg wieder umschlägt bleibt zunächst offen, aber mit einer Gewissheit: für die Arbeiterklasse, ob im Westen, in Russland, in der Ukraine, wird sich nichts verändern, wenn sie sich nicht anhand ihrer eigenen Interessen organisiert, kämpft und den jeweils herrschenden Bourgeois die Zügel aus der Hand schlägt. (…) Dem gegenüber steht die Wirklichkeit proletarischen Lebens, das in allen erwähnten Ländern zunehmend schwieriger wird – wenn natürlich auch auf unterschiedlichem Niveau. Am schlechtesten ist die Situation unbestritten für Proletarier in der Ukraine, etwas besser in Russland, und wiederum besser im Westen. Aber deren Sorgen kümmert das herrschende Kapital im grossen Ganzen einen Dreck. (…) In dieser Auseinandersetzung der Kapitalisten untereinander ist der Defätismus das Gebot der Stunde, d. h. die eigene Bourgeoisie nicht nur nicht zu unterstützen, sondern sich für ihre Niederlage einzusetzen. Angelehnt an die alte Parole der Arbeiterbewegung, den imperialistischen Krieg in einen antikapitalistischen revolutionären Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie zu verwandeln, ist dies zwar keine konkrete Option, weil es zur Zeit eine starke Arbeiterbewegung in keinem der involvierten Länder gibt, sondern vielmehr eine Frage der Haltung und Richtschnur für das Handeln, wo immer dies möglich ist. So kann man sich zum Beispiel weigern bei der Kriegslogistik mitzuwirken und seine Kollegen auffordern, dem gleich zu tun. Oder versuchen, sich einer Zwangsrekrutierung zu entziehen. Keine Unterstützung des Krieges auf keiner Seite von Seiten der Arbeiterschaft. Krieg dem Kriege, in dem wir uns selbst für den Klassenkampf organisieren – und langfristig darauf hinarbeiten, an der Bildung einer wahrhaft internationalen kommunistischen Partei zu arbeiten, die in der Lage ist die Arbeiterklasse in allen Ländern hinter ihrem den Kapitalismus negierenden Programm zu einigen, zu führen und schlagfertig zu koordinieren…“ Beitrag von K. Gmelin aus »Marxismus & Klassenkampf« vom Februar 2022 zur Invasion russischer Truppen in der Ukraine, dort auch auf Englisch, Französisch, Italienisch und Russisch
  • #NiPutinNiOTAN
  • Für Antikriegsdemos am Wochenende 26./27. Februar siehe:
    • Die Kundgebung am Sonntag, den 27. Februar 2022 in Berlin und hierzu den Aufruf zum antimilitaristischen & klassenkämpferischen Block #b2702 (13 Uhr zwischen Neptunbrunnen und Fernsehturm (Alexander Platz)) bei Perspektive Selbstverwaltung. Aus dem Aufruf: „… “Position zu beziehen” darf jetzt nicht heißen, sich für den russischen oder ukrainischen Staat oder für die NATO zu entscheiden. Es muss heißen, an der Seite der lohnabhängigen Menschen zu stehen, überall. In erster Linie sind es die Menschen in der Ukraine, die unter Straßengefechten, Luftangriffen und Flucht leiden. Das darf nicht verharmlost werden und wir stellen uns klar gegen Putin und seinen Militärstab. Die von Russland ausgehende Eskalation aus verantwortungslosem imperialistischen Machtstreben muss so benannt und kritisiert werden, ohne damit gleich die NATO abzufeiern. Dieser Krieg ist aber nicht im Interesse von uns einfachen Leuten, auch nicht in Russland. Sie werden die Last der Sanktionen tragen müssen, nicht die Oligarchie um Putin. Es ist ein Krieg der Herrschenden, der immer auf unserem Rücken ausgetragen wird…“
      • Siehe die Berichterstattung von Demo Ticker Berlin Kollektiv auf Twitter
    • und den Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative
  • »Nein zum Krieg!« Linke Stimmen aus Russland und der Ukraine
    „In zwischenstaatlichen Eskalationen und Kriegen richten sich alle Blicke auf die Entscheidungen und nächsten Handlungen der Mächtigen. Wir wollen Stimmen von unten stärken und dokumentieren daher übersetzte Auszüge von Statements unterschiedlicher linker Gruppen aus beiden Ländern…“ Doku vom 25. Februar 2022 beim ak online
  • [isw] Nein zum Krieg um die Ukraine
    „Bei der Analyse und Beurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine legen wir dieselben Maßstäbe der Prinzipien des internationalen Rechts an, die wir auch in Bezug auf die Kriege westlicher Staaten gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien verteidigt haben. Unsere wissenschaftliche Arbeit wird geleitet von der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und von dem Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden. Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus. Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa sowie eine Sanktionsspirale, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine militärische Antwort der NATO…“ Erklärung des Vorstands des isw zum Krieg um die Ukraine vom 26. Februar 2022 (isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)
  • Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine
    „Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. In den letzten Wochen schon hatte die Russische Föderation, unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und nun, mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und der Übernahme derer weitergehenden territorialen Ansprüche, verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen, schwerwiegend mit der Souveränität der Ukraine gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück. In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben. Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert. Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, unter anderem von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert. (…) Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.“ Erklärung der VVN-BdA vom 24. Februar 2022
  • Krieg in der Ukraine: Mach es wie Kirill
    „… Wie weit der Kreml zu gehen bereit ist, bleibt Spekulation. Eines ist dabei klar: wer im Machtkampf des russischen Regimes mit den Nato-Staaten, in dessen Mitte die Ukraine bloss Verhandlungsmasse ist, verlieren wird. Es sind all jene, die in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden. Einen Krieg, in dem es nicht zuletzt auch um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht.
    Für Linke, die den postsowjetischen Raum im Blick haben, ist dabei gerade auch die Haltung so mancher Mitstreiter:innen frustrierend. Die einen sind um eine legitime Kritik der Nato nie verlegen und lassen jeden Missmut über ein Regime vermissen, das seine Bevölkerung aufs Brutalste unterdrückt und eigene Interessen rücksichtslos durchsetzt – in Tschetschenien oder Syrien, in Georgien oder auf der Krim. Die anderen sehen im Kreml das ultimative Böse, in den USA und deren Verbündeten dafür friedfertige Humanisten.
    Was beide in ihrem Blockdenken übersehen: dass der Raum zwischen Russland und «dem Westen» nicht bloss ein dunkler Korridor ist, dass dort Menschen mit eigenen Positionen leben. Da wären die Bewohner:innen des Donbass, die seit acht Jahren Opfer des Kriegs sind, die Ukrainer:innen, die unter dem neoliberalen Umbau des Landes leiden. Sie müssen sich auf einen weiteren Krieg mit Tausenden Opfern einstellen. Und da wären die Russ:innen, denen der Kreml nichts anzubieten weiss ausser dem nationalistischen Versprechen imperialer Grösse und die auf verlorenem Posten gegen Putins Regime kämpfen. Auch sie wird ein Krieg mit Wucht treffen, wenn statt ins Gesundheitswesen nur in die Aufrüstung der Armee investiert wird. Zu lange haben sich hiesige Linke nicht für diese Menschen interessiert.
    Entsprechend kann eine linke Perspektive – so hilflos sie gerade auch wirken mag – nur eines sein: antimilitaristisch, um Deeskalation und Frieden bemüht. Druck lässt sich nur von unten aufbauen, mit der eigenen Regierung im Blick und empathischer Solidarität für die Betroffenen. Wie das geht, zeigen diese selbst. Am Tag nach Putins historischer Inszenierung stand Kirill Medwedew vor der Präsidialverwaltung in Moskau. Der linke Aktivist ist Sänger einer Band, die US-amerikanische Arbeiter:innenlieder covert und spanische Antikriegsballaden ins Russische überträgt. Auf seinem Plakat war eine so simple wie mutige Botschaft zu lesen: «Nein zum Krieg des Kreml gegen Ukrainer und Russen». Weil diese Kritik nicht sein darf, wurde er sofort verhaftet.“ Artikel von Anna Jikhareva in der WoZ vom 24.2.2022 – siehe zu Kirill Medwedew und seiner Aktion den Tweet von Integration Nightmares vom 22.2.2022
    • „In zumindest 31 russischen Städten soll es inzwischen bereits Proteste gegen den Krieg geben!“ Tweet von Michael Bonvalot vom 24.2.2022
  • Wofür ist Krieg gut? Für absolut nichts! Gegen den Kriegsdienst gestern, heute, morgen
    Aufruf von Christof Meueler am 24.02.2022 im ND online – siehe auch das Grundrechtekomitee am 24.2.22 auf Twitter: „Wir fordern – insbesondere die russischen – Soldat*innen auf, ihre Waffen niederzulegen. Die EU hat Deserteur*innen sofortiges Asyl zu gewähren. #NoWar #StopWar“ und den gesamten empfehlenswerten Thread
  • Fridays For Future Russia wendet sich gegen den Krieg: „#StandWithUkraine.  Erklärung von FFF Russia zur russischen Militärinvasion in der Ukraine.  Wir, die Aktivisten von FFF Russia, lehnen jeglichen militärischen Konflikt ab. In einer Situation, in der die Welt unter Klima-, Umwelt- und anderen Krisen leidet, wird Krieg diese Krisen nur verschärfen, aber nicht helfen, sie zu lösen. In unserer Zeit müssen alle Konflikte durch Diplomatie gelöst werden und nicht durch das Blut von Zivilisten in anderen Ländern. Wir drücken unseren Freunden von Fridays For Future Ukraine unsere Solidarität und Unterstützung aus und versuchen nun, ihnen jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Wir wollen nicht mit Blut und Tod in Verbindung gebracht werden, weil wir das nie für uns und unsere Freunde wollten. Die Handlungen unserer Regierung sind nicht unsere Handlungen…“ (engl.) Thread vom 24.2.2022 auf Twitter
  • Kein Krieg in der Ukraine!
    … Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden. Wir stehen an der Seite der Menschen gegen den imperialistischen Krieg und fordern: Sofortiger Stopp der russischen Raketenangriffe, die Waffen nieder. Sofort! Ein Ende der Aggression der NATO gegen Russland! Einen sofortigen Rückzug aller Truppen der Großmächte! Eine Auflösung der NATO und eine neue Friedensarchitektur in Europa! Ein Ende der deutschen Waffenexporte!““ Aufruf bei Hände weg vom Wedding!
  • IPPNW: „Wir müssen eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindern!“
    „Eingedenk der Probleme, die die Nato-Osterweiterung für Russland birgt: die Anerkennung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete sind der falsche Weg. Wir sehen eine massive Eskalation des Konflikts, der bereits seit vielen Jahren eine gefährliche Entwicklung nimmt. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Folgen einer humanitären Katastrophe rückt in große Nähe. Unsere Sorgen gelten den Menschen in der Ukraine. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich ein Krieg in Europa ausbreitet oder nuklear eskaliert. Umso wichtiger ist es auch jetzt, immer noch, zu Diplomatie und Verhandlungen zurück zu kehren. Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen, kann zur Deeskalation, Entspannung und Frieden führen!“ IPPNW-Statement vom 22. Februar 2022 – die IPPNW hat zwei Appelle zum NATO-Russlandkonflikt mit auf den Weg gebracht:
    • Appell von IPPNW und IALANA „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“
    • Internationaler medizinischer Appell „Kein Krieg in Europa!“
  • Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
    „Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko. Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln. Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. (…) Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der  Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines  Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil. Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa…“ Initiatoren des Aufrufs „Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ zur aktuellen Lage  beim Friedensratschlag, siehe auch
    • Fefes Position… Diese ist, dass Putin das nicht in einem Vakuum macht, sondern dass der Westen ihm systematisch die anderen Optionen weggenommen hat. Fefes Blog vom 22.2.2022
  • IMI zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine
    „Die Anerkennung von Donezk und Luhansk sowie die Entsendung von russischen Truppen in dieses Territorium sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Es gibt keine Lösung und es gibt keinen Frieden auf dem Schlachtfeld. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zurücknehmen. Damit hat die Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine neue gefährliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze verschärfen die Gefahr eines regionalen und globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der Lösung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten – im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems. Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weiter geht. Nach wie vor gilt, dass es endlich ernsthafte Verhandlungen über die konkrete Umsetzung das Abkommens von Minsk geben muss. Der Schlüssel dafür liegt nicht allein in Russland, sondern setzt auch ehrliches Bemühen der NATO-Staaten und der Ukraine voraus. Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte.“ IMI-Standpunkt von Claudia Haydt vom 22. Februar 2022
  • Gegen Annexionen und imperiale Aggression. Eine Erklärung russischer Anarchist*innen gegen die russische Aggression in der Ukraine
    „Gestern, am 21. Februar, fand eine außerordentliche Sitzung des ›Sicherheitsrates der Russischen Föderation‹ statt. Im Rahmen dieses Schauspiels drängte Putin seine engsten Mitarbeiter dazu, ihn öffentlich zu ›bitten‹, die Unabhängigkeit der sogenannten ›Volksrepubliken‹ Lugansk [LNR] und Donezk [DNR] in der Ostukraine anzuerkennen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Schritt in Richtung einer weiteren Annexion dieser Gebiete durch Russland ist – unabhängig davon, wie dies rechtlich formalisiert (oder nicht formalisiert) wird. (…) Wir wollen nicht für irgendwelche Staaten Stellung beziehen. Wir sind Anarchist*innen und sind gegen jede Nationalgrenze. Aber wir sind gegen diese Annexion, weil sie nur neue Grenzen schafft, und die Entscheidung darüber trifft allein der autoritäre Führer – Wladimir Putin. Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen über den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist – es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen Übeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autoritären russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen ›kleinen siegreichen Krieg und die Anhäufung von Ländereien‹ [eine Anspielung auf Iwan III] zu lösen. (…)
    Die Anerkennung und Annexion der DNR und der LNR wird den Bewohner*innen Russlands selbst nichts Gutes bringen. Erstens wird dies in jedem Fall zu einer Militarisierung aller Lebensbereiche, einer noch stärkeren internationalen Isolierung Russlands, Sanktionen und einem Rückgang des allgemeinen Wohlstands führen. Auch die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und die Aufnahme der ›Volksrepubliken‹ in den Staatshaushalt werden nicht zum Nulltarif zu haben sein – beides wird Milliarden von Rubel kosten, die sonst für Bildung und Medizin ausgegeben werden könnten. Keine Frage: Die Yachten der russischen Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber allen anderen wird es schlechter gehen.
    Zweitens wird die wahrscheinliche Verschärfung der bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine mehr tote und verwundete Soldat*innen und Zivilist*innen, mehr zerstörte Städte und Dörfer, mehr Blut bedeuten. Selbst wenn dieser Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, sind Putins imperiale Fantasien nicht ein einziges Leben wert.
    Drittens bedeutet dies die weitere Ausbreitung der so genannten ›russischen Welt‹: eine verrückte Kombination aus neoliberaler Oligarchie, starrer zentralisierter Macht und patriarchaler imperialer Propaganda. Diese Konsequenz ist nicht so offensichtlich wie der Anstieg der Wurstpreise und die Sanktionen gegen Smartphones – aber auf lange Sicht ist sie noch gefährlicher.
    Wir fordern Euch auf, der Aggression des Kremls mit allen Mitteln zu begegnen, die Ihr für richtig haltet. Gegen die Annektierung von Territorien unter egal welchem Vorwand, gegen die Entsendung der russischen Armee in den Donbass, gegen die Militarisierung. Und schließlich gegen den Krieg. Gehen wir auf die Straße, verbreiten wir die Botschaft, sprechen wir mit den Menschen um uns herum – ihr wisst, was zu tun ist. Lasst uns keinesfalls ruhig bleiben und aktiv werden. Selbst eine kleine Schraube kann das Getriebe einer Todesmaschine zum Stillstand bringen…“ Erklärung vom 22.2.2022 in dt. Übersetzung bei Crimethinc  – sie erschien auf Russisch auf avtonom.org, einem Medienprojekt, das aus dem anarchistisch-kommunistischen Netzwerk Autonomous Action hervorgegangen ist.
  • Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine
    „Dieser Text wurde von mehreren antiautoritären Aktivist*innen aus der Ukraine gemeinsam verfasst. Wir repräsentieren keine Organisation, aber sind zusammen kommen, um diesen Text zu schreiben und uns auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. (…) Zurzeit wird in der Welt über einen möglichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine intensiv diskutiert. An dieser Stelle müssen wir klarstellen, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bereits seit 2014 im Gange ist. Aber alles der Reihe nach. (…) Alles in allem ist die Wahrscheinlichkeit eines ausgewachsenen Krieges hoch und in diesem Jahr etwas höher als im letzten Jahr. Selbst die schärfsten Analyst*innen dürften kaum in der Lage sein, den genauen Zeitpunkt des Kriegsbeginns vorherzusagen. Vielleicht würde eine Revolution in Russland die Spannungen in der Region abbauen, aber wie wir oben geschrieben haben, ist die Protestbewegung dort erstickt worden. Die Anarchist*innen in der Ukraine, in Belarus und in Russland unterstützen meist direkt oder implizit die ukrainische Unabhängigkeit. Das liegt daran, dass die Ukraine trotz aller nationalen Stimmungsmache, Korruption und einer großen Zahl Nazis im Vergleich zu Russland und den von ihm kontrollierten Ländern wie eine Insel der Freiheit wirkt. Dieses Land bewahrt solche im post-sowjetischen Raum ›einzigartigen Phänomene‹ wie die Abwählbarkeit des Präsidenten, ein Parlament, das mehr als nur nominelle Macht hat, und das Recht, sich friedlich zu versammeln; in einigen Fällen, wenn die Öffentlichkeit gerade darauf achtet, funktionieren die Gerichte manchmal sogar gemäß ihrem erklärten Protokoll. Zu sagen, dass dies besser ist als die Situation in Russland, ist nichts Neues. (…) Ist es sinnvoll, im Falle einer Invasion gegen die russischen Truppen zu kämpfen? Wir glauben, dass die Antwort darauf Ja lautet. Zu den Optionen, die ukrainische Anarchist*innen derzeit in Betracht ziehen, gehören der Beitritt zu den Streitkräften der Ukraine, die Beteiligung an der Territorialverteidigung, der Aufbau von Guerilla Einheiten und die Bereitstellung von zivilen Freiwilligen. (…) Wir halten Slogans wie »Nein zum Krieg« oder »Der Krieg der Imperien« für unwirksam und populistisch. Die anarchistische Bewegung hat keinen Einfluss auf den Prozess, daher ändern solche Aussagen überhaupt nichts. Unsere Position basiert auf der Tatsache, dass wir nicht weglaufen wollen, dass wir keine Geiseln sein wollen und dass wir nicht kampflos getötet werden wollen. (…) Eine mögliche russische Invasion zwingt die ukrainische Bevölkerung dazu, nach Verbündeten im Kampf gegen Moskau zu suchen. Nicht in den sozialen Medien, sondern in der realen Welt. Die Anarchist*innen verfügen weder in der Ukraine noch anderswo über ausreichende Ressourcen, um effektiv auf die Invasion des Putin-Regimes zu reagieren. Deshalb muss mensch darüber nachdenken, Unterstützung von der NATO anzunehmen. Der andere Standpunkt, der in unserer Redaktionsgruppe vertreten wird: das sowohl die NATO als auch die EU durch die Stärkung ihres Einflusses in der Ukraine das derzeitige System des ›wilden Kapitalismus‹ in dem Land zementieren und das Potenzial für eine soziale Revolution noch weniger realisierbar machen werden. (…) Wir betrachten diesen Krieg in erster Linie als Krieg gegen Putin und die von ihm kontrollierten Regime. Neben der banalen Motivation, nicht unter einer Diktatur zu leben, sehen wir das Potenzial der ukrainischen Gesellschaft, die eine der aktivsten, unabhängigsten und rebellischsten in der Region ist. Die lange Geschichte des Widerstands des Bevölkerung in den letzten dreißig Jahren ist ein solider Beweis dafür. Das gibt uns Hoffnung, dass die Konzepte der direkten Demokratie hier auf fruchtbaren Boden stoßen…“ Dt. Übersetzung des Beitrags vom 15.2.2022 bei Crimethinc – auch zum Aufstieg der extremen Rechten in der Ukraine
  • Soldat*in! Der Feind ist in Minsk, nicht in Kiew! [Belarus]
    „Mit seinen imperialistischen Ambitionen droht Putin mit einer Invasion der Ukraine. Lukaschenko ist bereit, seinen Chef im Kreml zu unterstützen, indem er belarussische Soldaten in einem anderen Land in den Krieg schickt. Die Versuche, Patriotismus in die belarussische Gesellschaft zu pumpen, sind zwar vorübergehend, aber sehr bescheiden. Die Soldat*innen werden für den russischen Zaren sterben müssen. Aber nach wie vor hat jeder Soldat*in eine Wahl. Auch wenn diese Wahl hier und jetzt unwahrscheinlich erscheint. In kritischen Momenten zeigen wir alle große Entschlossenheit. Der Krieg Russlands um Einfluss in der Ukraine ist kein Krieg der belarussischen Soldaten. Diktator Lukaschenko und Imperator Putin sind die wahren Feinde der Völker von Belarus, der Ukraine und Russlands. Sie wollen euch als Fleisch an die Front werfen, um die Macht eines Mannes zu zeigen, der nie an dieser Front erscheinen wird. Mut und Kampfgeist unter Genoss*innen sind ihm und seinem Gefolge unbekannt. Soldat*innen, in euren Händen liegt eine Waffe, die euch und eure Gefährt*innen von sinnlosem Blutvergießen und Krieg befreien kann. Revoltiert gegen die Offiziere und die gierigen Politiker*innen. Wenn jemand in diesem Konflikt untergehen sollte, dann sind es die belarussische Diktatur und das russische Imperium!…“ Aufruf von Anarchist*innen aus Belarus vom 21. Februar 2022 in dt. Übersetzung am 23.2.2022 bei Enough14D
  • Russland auf dem falschen Weg – Friedensdemonstration gegen den Krieg am  Freitag, 25. Februar in Düsseldorf
    „Die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Region, sind eklatante Eskalationsschritte und werden von uns abgelehnt! Sie sind bisheriger Höhepunkt einer Folge von militärischen Drohgebärden auf beiden Seiten. Wir sind besorgt, dass diese Eskalation zu weiteren militärischen Schritten führt, vielleicht sogar zu einem großen Krieg: Die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete ist nicht der seit Wochen an die Wand gemalte Angriff auf die Ukraine. Daher ist immer noch Zeit, einen größeren Krieg abzuwenden! Und so fordern wir deutlich die Rückkehr zur Diplomatie! Von der russischen Regierung fordern wir die Rücknahme des Einmarschbeschlusses! Von der deutschen Regierung fordern wir, sich nun nicht zu militärischen Schritten hinreißen zu lassen, etwa die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die Entsendung weiterer Bundeswehr-Einheiten nach Osteuropa. „Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!“ Unter diesem Motto rufen wir für Freitag den 25.2. zu einer überregionalen Friedenskundgebung um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha von Suttner Platz auf…“ Erklärung der DFG-VK NRW vom 22.2.2022
  • Auch an diesem Wochenende viele Demos zur Ukraine-Krise / Bochumer Erklärung
    • Auch an diesem Wochenende viele Demos zur Ukraine-Krise, siehe den Überblick über alle Aktivitäten der Friedensbewegung beim Netzwerk Friedenskooperative
    • Bochumer Erklärung: Stellungnahme zum Konflikt um die Ukraine 2022 (mit Unterzeichnungsmöglichkeit)
      „Der Konflikt um die Ukraine spitzt sich mehr und mehr zu. Die Medien lassen einen Krieg immer wahrscheinlicher erscheinen. Welche Auswirkungen ein Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit haben wird, wird nicht in Betracht gezogen. Vielmehr wird 77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges ein Krieg in Europa wieder für eine reale Möglichkeit gehalten, statt deutlich zu machen, dass es bei einem erneuten Krieg in Europa keine “Gewinner” sondern nur Verlierer geben wird. Angesichts dieser Situation hat Günter Brakelmann in den letzten Tagen ein Thesenpapier zum Konflikt um die Ukraine verfasst. Darin macht er deutlich, dass und warum ein Krieg um die Ukraine um jeden Preis verhindert werden muss. Er kritisiert scharf die auch in den Wirtschaftssanktionen wirkende Kriegslogik. Sie besteht darin, die Gegenpartei durch Androhung bzw. Anwendung von Maßnahmen dazu zwingen zu wollen, sich auf geforderte Bedingungen einzulassen. Als Alternative dazu votiert Günter Brakelmann für einen politischen Kompromiss zur Lösung des Konfliktes um die Ukraine, um zu verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert. Denn jede weitere Eskalation der gegenwärtigen Kriegsrhetorik birgt ein hohes Risiko, in einen Krieg zu schlittern – auch wenn die Konfliktparteien beteuern, keinen Krieg zu wollen. Ein politischer, kompromissorientierter Lösungsweg fokussiert nicht auf gegenseitige Schuldzuweisungen bezüglich der Ursachen des Konfliktes. Statt dessen konzentriert er sich auf einen Ausgleich der Interessen der Konfliktparteien. Im Aushandlungsprozess eines Kompromisses, so Brakelmann, müssen alle am Konflikt beteiligten Parteien ihre Interessen offen legen und bereit sein, im Interesse einer dauerhaften politischen Lösung des Konfliktes Zugeständnisse an die anderen Konfliktparteien zu machen. Das Ziel aller Verhandlungen muss dabei eine Deskalation und Vermeidung eines Krieges sein! Dazu sind vertrauensbildende Maßnahmen auf Seiten aller Konfliktparteien erforderlich…“ Einleitung zur Bochumer Erklärung, verfasst von Günter Brakelmann, vom 12. Februar 2022 auf der neuen Aktionsseite (Mag Wompel hat unterschrieben)
  • [Appell zum Mitzeichnen] Diplomatie statt Kriegsvorbereitung: Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
    „In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln: – verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden. – Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. – Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich. – rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. – Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit. – Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen…“ Appell von IPPNW und IALANA vom Februar 2022 zur Mitunterzeichnung
  • Friedenskundgebung in Düsseldorf am 18.2.: Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa!
    „Angesichts der anhaltenden Spannungen und Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Nordrhein-Westfalen (DFG-VK NRW) am Freitag, den 18.2. eine Kundgebung in Düsseldorf, zu der friedensbewegte Menschen aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet eingeladen sind. Dabei wollen sich die Teilnehmer:innen den Forderungen entgegenstellen, das Deutschland der Ukraine Waffen liefern soll oder noch mehr NATO-Soldaten an nach Osteuropa verlegt werden sollen. „Mehr Waffen und Soldaten heizen den Konflikt um die Ukraine weiter an, egal von welcher Seite. Das Treffen zwischen Putin und Scholz hat gezeigt, dass Gespräche Bewegung in die angespannte Lage bringen können. Nun sind beide Seiten gefordert, konkrete Entspannungschritte folgen zu lassen.“ so Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Friedensgesellschaft. Zu den bei der Kundgebung erhobenen Forderungen gehört die nach Verhandlungen zur Schaffung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, aufbauend auf der OSZE…“ Presseinformation der DFG-VK NRW zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Bertha-von-Suttner-Platz in Düsseldorf, siehe auch den Flyer
  • TOP! СТОП! Schluss mit der Eskalation zwischen dem Westen und Russland! Für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsstruktur!
    „Der Konflikt um die Ukraine steht kurz davor, in einen offenen Krieg umzuschlagen. Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen (USA/ NATO/ EU) ist auf den Nullpunkt gesunken. Beide Seiten befinden sich in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale. Das Verhältnis zwischen den Völkern in Ost und West droht, irreparablen Schaden zu nehmen. In dieser Situation großer Gefahr ist eine breitestmögliche „Koalition der Vernunft“, eine „Koalition für Deeskalation“ dringend geboten – auf Ebene der Politiker, aber auch in und zwischen den Bevölkerungen. Wir fordern daher alle Menschen im Westen, in der Ukraine und in Russland, die diese Entwicklung nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen – unabhängig von Parteien und Ländern – auf, sich zusammenzuschließen! Deeskalation beginnt nicht nur von „oben“, Deeskalation beginnt auch von „unten“. (…) An die Staatsbürger im Westen, der Ukraine und Russland appellieren wir: Verweigern Sie sich der „Eskalation in den Köpfen“, sprich: übertriebenem Nationalismus sowie altem und neuem Lagerdenken! Knüpfen Sie freundschaftliche Kontakte über die Grenzen der ‚verfeindeten‘ Staaten hinweg! Bauen Sie alle bestehenden Kontakte aus: in den Wirtschaftskooperationen, Städtepartnerschaften, im Sport, im Jugendaustausch und den interkonfessionellen Dialogen! Befördern Sie eine Kultur des Zuhörens und des direkten Dialogs! – Schauen Sie nicht auf das, was Sie trennt, sondern auf das, was Sie verbindet! Schaffen Sie eine „blockübergreifende“ Öffentlichkeit über die politischen Lager und Grenzen hinweg – im virtuellen Raum und darüber hinaus! Praktizieren Sie ein „Neues Denken 2.0“: Denken und handeln Sie so, als ob ein „Gemeinsames Europäisches Haus – von Lissabon bis Wladiwostok“ – bereits existieren würde: Ein Haus, in dem die Frage, welches Territorium zu welchem Staat gehört, immer mehr an Bedeutung verliert! Es ist höchste Zeit, den Reset-Button zu drücken! Und zwar jetzt!“ Beitrag von Ruslan Grinberg und Leo Ensel am 14. Februar 2022 bei Telepolis
  • [Aufruf und Petition] Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
    „Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. (…) Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder. Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden. Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. Wir fordern: – Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, – Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland; – Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II; – Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit; – Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen. Der Aufruf „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aufrufen für Aktionen und Anliegen der Friedensbewegung, sondern soll diese ergänzen und befördern. Wir bitten darum, ihn so weit wie möglich zu verbreiten. Für Samstag, 26. Februar 2022, ist eine Online-Aktionskonferenz geplant, zu der wir noch gesondert einladen werden.“ Aufruf vom Februar 2022 bei nie-wieder-krieg.org – Mag Wompel hat bereits unterschrieben!
  • Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Die Eskalation im Ukraine-Konflikt muss beendet werden
    „Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert. Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit…“ Erklärung zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022 beim Aktionsbündnis
  • Kriegsgefahr – wer will was?
    „Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zwängen und internationalen Kräfteverhältnissen. In die gegenwärtige Verschärfung der Spannungen sind vor allem vier Mächte einbezogen: die USA, China, die EU und Russland. Um deren weltpolitische Lage, Absichten und Handlungsmöglichkeiten einschätzen zu können, spielen ihr jeweiliges militärisches und wirtschaftliches Gewicht, ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre Gesellschaftsform eine Rolle. (…) Militärisch sind die USA allen anderen weit überlegen. Mit seiner Atom- und Raketenstreitkraft liegt Russland an zweiter Stelle, gefolgt von China. Weit abgeschlagen ist die EU – nach dem Austritt Großbritanniens hat nur noch Frankreich Atomwaffen. Westeuropa nutzt deshalb die geborgte Stärke der NATO. Deutschland steht zudem militärisch unter der Vorherrschaft der USA. (…) Wirtschaftlich sehen die Kräfteverhältnisse anders aus: Die USA waren 2020 mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Billionen Euro noch immer die größte Volkswirtschaft, gefolgt von der EU und China mit je etwa 13 Billionen Euro. Mit 4,4 Bill. € liegt Japan an vierter Stelle, Russland hat mit einem BIP von etwa 1,3 Bill. € nur ein Zehntel der Wirtschaftskraft der EU oder Chinas. China erhält seit Kurzem weltweit die meisten ausländischen Direktinvestitionen. (…) In keinem der vier beteiligten Mächte ist gegenwärtig eine gesellschaftliche Kraft zu sehen, die stark genug wäre, den herrschenden Klassen bzw. Funktionärseliten eine alternative Politik aufzuzwingen bzw. selber die politische Führung zu übernehmen. Die Interessen des jeweiligen Landes richten sich deshalb nach den Interessen der herrschenden Kräfte. (…) Den Weg zu einer friedlichen Entwicklung kann man von keiner der beteiligten Mächte erwarten. Ihre militärstrategischen Institutionen und politischen Thinktanks spielen ständig alle Möglichkeiten durch, sind aber selbst durch die Rahmenbedingungen Getriebene. Nur der Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen in den jeweiligen Ländern kann die Katastrophen abwenden. Er scheint zurzeit schwach.“ Diskussionsbeitrag von Klaus Dallmer und Hamburger Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik vom 7. Februar 2022 bei arbeiterpolitik.de
  • Ukrainische und russische Friedensaktivist*innen fordern Ende der Eskalation: Nicht Waffen, sondern konstruktive Friedensgespräche sind das Gebot der Stunde
    „Seit Wochen spitzt sich die Situation um die Ukraine zu. Nach politischen Spannungen in der Ukraine hatten Separatisten 2014 mit russischer Unterstützung die Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk übernommen. Russland annektierte zudem die Krim. Der daraufhin entsprechend dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenstillstand blieb brüchig. Nun droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Die Großmächte Russland und USA – und mit den USA die NATO und die Europäische Union – ziehen so genannte rote Linien und entsenden Truppen in nahegelegene Gebiete der Konfliktregion. Die ukrainische Regierung fordert die Lieferung von Waffen, unterstützt von verschiedenen deutschen Medien, die dieser Forderung vehement Nachdruck verleihen. Es droht ein Krieg mit völlig unkalkulierbaren Folgen. Friedensaktivist*innen sowohl in der Ukraine als auch in Russland wenden sich schärfstens gegen diese Zuspitzung. In einem Aufruf aus Russland heißt es dazu: „Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. (…) Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.“ Beitrag vom 4. Februar 2022 von und bei Connection e.V.
  • Verhandeln statt Schießen! Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben – Militärische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden

„Es droht eine militärische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Manöver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gefährliche Lage zu entspannen. Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem größeren Krieg in Europa führen kann. Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien  auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen. (…) Die Friedensbewegung muss Zeichen für Völkerverständigung in die Öffentlichkeit tragen und die Gefahr eines Krieges ins Bewusstsein der Menschen und vor allem der Politik holen. Sie muss klar sagen und zeigen, dass eine weitere Eskalation nicht hinnehmbar ist. In Richtung der Bundesregierung braucht es klare Ansagen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland und einem Krieg in Europa hat, sondern in Frieden leben möchte. Die Kontakte zwischen den Bevölkerungen in Russland und Deutschland sowie den anderen osteuropäischen Ländern müssen ausgebaut, damit Feindbilder abgebaut werden können. Wichtig für die Friedensbewegung werden die Ostermärsche vom 14.-18. April 2022 sein, bei denen eine neue Friedenspolitik mit Russland zentrales Thema sein wird. Weitere bereits feststehende Termine für mögliche Protestaktionen und Diskussionen sind die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die Münchner Friedenskonferenz am 18./19. Februar sowie die Konferenz der Kooperation für den Frieden am 18. und 19. Februar. Darüber hinaus ermutigt das Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen zu dezentralen Aktionen!“ Statement des Netzwerks Friedenskooperative vom 05. Februar 2022 und ebd. Überblick über alle Aktivitäten der Friedensbewegung

• • Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!

„Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr. Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Dem gilt es zu widersprechen. Deutschland darf keine Waffen liefern und auch nicht Waffenlieferungen über Drittstaaten (Estland) zustimmen. Dies würde das Eskalationspotential dieses Konfliktes dramatisch erhöhen und die Möglichkeiten von Dialog und Verhandlungsbereitschaft aller Seiten erschweren. Eine Aufrüstung der sowieso hoch militarisierten Ukraine und westliche Truppenverlegungen gen Osten könnten die ukrainische Regierung ermuntern, den Konflikt um den Donbass militärisch zu lösen statt den Minsker Vertrag umzusetzen. Auch Russland sollte durch den Rückzug eigener Truppen von der Grenze zur Ukraine zu Deeskalation beitragen.Die dringlichsten Forderungen sind die Einhaltung der Waffenruhe in allen Teilen der Ukraine unter Aufsicht und Zugangsmöglichkeiten der OSZE sowie die Umsetzung der in wesentlichen Teilen noch uneingelösten Vereinbarungen des Minsker Abkommens…“ Meinungskommentar von Martin Singe, Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie, vom 3.2.2022 beim Komitee

• • Statement der ukrainischen pazifistischen Bewegung
    „Die Menschen in unserem Land und der gesamte Planet sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen des Ostens und des Westens in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben.
    Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland. Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen. Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:
    1) der absoluten Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;
    2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Einstellung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;
    3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;
    4) die Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;
    5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung No 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.
    Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022

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(Internationale) Gewerkschaftliche Aufrufe (alphabetisch):

• • [Belarus]
    • Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung und darin neu: 2 Gewerkschaftsführer des Gewerkschaftsbundes BKDP und der Vorsitzende der SPB in Weißrussland am 19. April verhaftet – nach Kritik am Einmarsch Russlands in der Ukraine
    • Alexander Yarashuk (BKDP Belarussischer Kongress der Demokratischen Gewerkschaften): Russlands Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir können ihn beenden, wir müssen ihn beenden!
      „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
      Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon über einen Monat an. Seit dem Beginn des Krieges hat sich Weißrussland auf die Seite Russlands gestellt. Seine Truppen dringen von unserem Territorium in die Ukraine ein, Raketen werden abgefeuert, Flugzeuge starten. Und je mehr Weißrussland in den Krieg verwickelt wird, je mehr seine Beteiligung an der Aggression die Infrastruktur und Häuser zerstört, ukrainische Zivilisten, Frauen, ältere Menschen und Kinder tötet, desto mehr werden die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen das Land verschärft.
      Wir beginnen, die Auswirkungen zu spüren. Die Preise steigen, Unternehmen schließen oder gehen in Teilzeit, und es gibt erste Lohnprobleme. Die Turbulenzen haben bereits strategische Unternehmen wie MZKT, Ölraffinerien und Belaruskali betroffen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren war Belaruskali gezwungen, einen Bankkredit aufzunehmen, um die Löhne und Gehälter seiner Mitarbeiter zu zahlen.
      Doch dies ist nur der Anfang. Die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortlichen für den Krieg zu bestrafen, und das Ausmaß der Sanktionen sind so groß, dass in einigen Jahren von der modernen Wirtschaft des Landes nicht mehr viel übrig sein wird. Belarus stand in seiner Geschichte noch nie vor einer solchen Herausforderung.
      Das Land wird allmählich auf das technische und technologische Niveau der Wirtschaft der letzten Jahrhundertmitte zurückfallen. Dieser Niedergang wird von endemischer Arbeitslosigkeit, extrem niedrigen Löhnen, Armut und einer miserablen Existenz der Bevölkerung begleitet sein.
      Darüber hinaus wird Weißrussland, mit Russland als militärischem Aggressor, Milliarden von Dollar an Reparationen an die Ukraine für die enormen Kriegsschäden zahlen müssen. So wie Nazi-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen an die Sowjetunion geleistet hat. So entstanden die Fabriken von MAZ, MTZ, Motovelo und anderen in Minsk.
      So wird Weißrussland für das Abenteuer, am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen zu haben, mit seiner eigenen Zukunft bezahlen. Auf Jahre hinaus wird das Land seine Existenz als unabhängiger und souveräner Staat aufs Spiel setzen, und seine Bevölkerung wird am Rande des physischen Überlebens stehen.
      Nur wenige Länder der Welt haben in ihrer Geschichte so tödliche Kriege erlebt wie wir. Wir müssen alles tun, um wieder einen guten Ruf zu erlangen, damit Belarus niemals als militärischer Aggressor angesehen wird. Und wer außer uns soll das tun? Der Name unseres Landes, die Namen unserer Dörfer und Städte dürfen nicht die Bedrohung und Gefahr für die Menschen in der benachbarten Ukraine, die unser Bruder ist, verkörpern. Sie dürfen nicht den Tod verkörpern.
      Ich, der Präsident des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften Alexander Jaraschuk, wende mich an Sie. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir können ihn stoppen, wir müssen ihn stoppen! Die absolute Mehrheit der Belarussen, 97%, will nicht, dass sich Belarus am Krieg in der Ukraine beteiligt! Unsere Nachkommen werden uns das Schweigen im kritischsten Moment unserer Geschichte nicht verzeihen! Habt keine Angst vor irgendetwas oder irgendjemandem! Es ist schwer, sich etwas Schlimmeres vorzustellen als das, was uns heute widerfährt. Nie und nirgendwo auf der Welt war die Forderung nach Beendigung des Krieges ein Verbrechen! Und nie und nirgendwo auf der Welt gab es eine edlere Sache als den Widerstand gegen den Krieg, gegen das Töten von unschuldigen Menschen, Frauen, alten Menschen und Kindern!
      Fordert an euren Arbeitsplätzen, im Namen der Arbeitskollektive: Nein zum Krieg, nein zur Beteiligung von Belarus daran! Fordert ein Verbot der Entsendung belarussischer Truppen in die Ukraine, fordert den Abzug der russischen Truppen aus unserem Land! Lasst es uns jetzt tun, lasst es uns heute tun! Denn morgen wird es zu spät sein! Denn ein Morgen für die Belarussen wird es vielleicht nie geben!
      Dieses Untergangsszenario für die Nation kann nur in einem Fall vermieden werden. Wenn Weißrussland sich weigert, seine Truppen in die Ukraine zu entsenden und den Abzug der russischen Truppen von seinem Territorium fordert. Nur dann kann das Land die unvermeidliche Zerstörung der Wirtschaft durch noch nie dagewesene Sanktionen vermeiden. Liebe Landsleute, liebe Arbeiter! Das Schicksal unserer Heimat Belarus, das Schicksal unseres Volkes, das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder hängt heute von uns ab. Und dies sind nicht nur feierliche Worte. Niemals zuvor haben sie die ganze Tragödie dessen, was den Belarussen widerfahren ist, so gut widergespiegelt. Belarus war in seiner Geschichte noch nie so nah an einer Katastrophe und hat noch nie eine solche Schande erlebt.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Statements vom 29.3.2022 dokumentiert bei laboursolidarity.org
    • Ukraine: Statement of the Belarusian Congress of Democratic Trade Unions
      „Kein Volk der Welt will Krieg. Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie unsere drei Völker, die einander so nahe stehen. Und die Tatsache, dass die russische Regierung heute einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist weder zu verstehen noch zu rechtfertigen noch zu verzeihen. Die Tatsache, dass der Aggressor vom Territorium Weißrusslands aus mit dem Einverständnis der weißrussischen Behörden in die Ukraine einmarschiert ist, kann weder gerechtfertigt noch vergeben werden.
      Es ist etwas Unwiederbringliches geschehen, und die langfristigen Folgen, die das Leben mehrerer Generationen betreffen, werden die Beziehungen zwischen Russen, Ukrainern und Belarussen vergiften. Im Namen der Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften von Belarus, der Arbeiter unseres Landes, verneigen wir uns vor Ihnen, unseren ukrainischen Brüdern und Schwestern. Wir entschuldigen uns bei Ihnen für die Schande, die Schande, die die belarussische Regierung allen Belarussen auferlegt hat, weil sie ein Verbündeter des Aggressors geworden ist und für ihn die Grenze zur Ukraine geöffnet hat.
      Wir möchten Ihnen, liebe Ukrainer, jedoch versichern, dass die große Mehrheit der Belarussen, einschließlich der Arbeitnehmer, das rücksichtslose Vorgehen des derzeitigen belarussischen Regimes, das die russische Aggression gegen die Ukraine toleriert, verurteilt. Wir fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und aus Belarus.
      In dieser schwierigen, schicksalhaften Zeit erklären wir, dass unsere Gedanken und Herzen mit euch, liebe Ukrainer, zusammen sind. Wir wünschen euch, dass ihr standhaltet und siegt. Es lebe Weißrussland! Ruhm für die Ukraine!“ Machinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 24.2.2022 dokumentiert am 25.2.22 bei laboursolidarity.org
    • Siehe auch das Dossier Weißrussische Eisenbahner sabotieren die Eisenbahnverbindung mit der Ukraine gegen russische Rüstungstransporte
  • [China]
    • [China] Internationalismus inmitten von Repression: Student*innen aus Hong Kong gegen den Krieg in der Ukraine
      „… Mit dem Traum vom zaristischen Russland und mit dem Ziel, um die globale Hegemonie zu konkurrieren, hat Putins Kreml am Donnerstag (24. Februar 2022) offiziell eine imperialistische Invasion in der Ukraine gestartet. Zum ersten Mal seit den Revolutionen von 1989 in Osteuropa steht die Welt wieder an einem Scheideweg: entweder die Befreiung der Unterdrückten oder der Abgrund der barbarischen Tyrannei. Als Uni-Student*innen und in unserer Position als Hongkonger*innen haben wir die Pflicht, global zu denken. Wir möchten wie folgt auf die globale Krise reagieren: (…) Seit Beginn des Krieges haben die verschiedenen Akteur*innen unterschiedlich auf die russische Invasion reagiert. Pro-russische Chauvinist*innen haben die Eskalation der Situation mit Freude verfolgt, während westliche und ostasiatische Länder davon Abstand genommen haben, substanzielle Maßnahmen zu ergreifen. Ironischerweise haben sich die Taliban, die die afghanische Bevölkerung brutal und gewaltsam unterdrückt haben, zu Wort gemeldet und zu Verhandlungen auf beiden Seiten aufgerufen. Die Provokation von Aggression, Bürgerkrieg und nachfolgendem Chaos sind die Werkzeuge des Imperialismus. Inmitten dieses Chaos müssen sich die Menschen, die vom Krieg gequält und von verschiedenen Regimen unterdrückt wurden, wieder zusammenschließen und die Antikriegsfronten wieder aufbauen, die wir bereits als Reaktion auf die Kriege in Vietnam und im Irak gesehen haben. Wir wenden uns nicht nur gegen die von Putin befohlene militärische Aggression, sondern auch gegen die Provokation der NATO, die insgesamt zu der Krise in der Ukraine geführt hat. Wir solidarisieren uns mit Tausenden von Anti-Kriegs-Demonstrant*innen in Russland, die auf einer internationalistischen Anti-Kriegs-Haltung beharren. (…) Während wir uns bemühen, der Ukraine zu helfen, sollten wir uns an die Ursachen und Folgen dieses Angriffskrieges erinnern und die multiethnische Geschichte der Ukraine, die absichtlich verzerrt oder sogar ausgelöscht wurde, genauer untersuchen. Wir sollten uns auch selbst ausrüsten und ermächtigen, und Verbindungen mit allen Unterdrückten in der Welt knüpfen.“ Aus der Erklärung von Student*innen aus Hong Kong vom 26. Februar 2022 in der Übersetzung von Riot Turtle bei Enough is Enough 14 am 5. April 2022
    • Erklärung Hongkonger Studenten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
      „… Aggression, Bürgerkrieg und der anschließende Zustand der Anarchie waren schon immer die Tricks des Imperialismus, und in einem solchen Zustand des Chaos müssen sich die Menschen, die von Kriegen gequält und von verschiedenen Regimen unterdrückt wurden, wieder zusammenschließen und die Antikriegsfronten wieder aufbauen, die wir einst im Vietnamkrieg und im Irakkrieg gesehen haben – wir sind nicht nur gegen die von Putin befohlene militärische Aggression, sondern auch gegen die NATO, die zur Krise in der Ukraine geführt hat; wir solidarisieren uns mit Tausenden von Anti-Kriegs-Demonstranten in Russland, um eine internationalistische Anti-Kriegs-Haltung einzufordern…“ Eine Stellungnahme linker Studierender vom 26. Februar 2022 am 2.3.2022 übersetzt und dokumentiert im Forum Arbeitswelten
  • [Deutschland]
    • DGB Ortsverband Northeim: Wir sagen: Verhandeln jetzt, Krieg stoppen! Wir sagen: Frieden schaffen geht nicht mit noch mehr Waffen! 

„… Wir sagen: Friedensverhandlungen müssen letztlich zu einem System der kollektiven Sicherheit in Europa führen. Und das unter Einbeziehung Russlands. Das Denken in globalen Machtblöcken muss im Interesse des Friedens überwunden werden! Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften waren immer Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Und das bedeutet für uns in der aktuellen Situation auch, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere Stimme nicht nur gegen den im Gange befindlichen Krieg, sondern auch gegen die Gefahr seiner weiteren Anheizung und möglichen Ausweitung erheben müssen. Diese Gefahr geht aber aus von den immer weiteren Waffenlieferungen der NATO-Staaten, den öffentlichen Diskussionen über eine Flugverbotszone und der Beteiligung von Bürger*innen dieser Staaten an internationalen Freiwilligenverbänden zum Kampf gegen Russland.
Wir sagen: Frieden schaffen geht nicht mit noch mehr Waffen!
Hier wird mit der Gefahr eines atomaren Weltkrieges gespielt! Auch die Sanktionen, die vor allem auf Kosten der Zivilbevölkerung gehen, verschärfen die Lage nur. Die große Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft in unserem Land, die gesammelten Spenden, die ehrenamtliche Hilfe für Geflüchtete begrüßen wir. Wir stehen zu den Menschen in der Ukraine! Gleichzeitig sind wir skeptisch gegenüber der Erwartung bedingungsloser Solidarität mit dem ukrainischen Staat. (…)
Die jetzt im Bundestag beschlossene beispiellose Aufrüstung der Bundeswehr trägt nichts bei zu Frieden und Sicherheit in Europa, sie leistet vielmehr ebenfalls einen Beitrag zur Anheizung des Konfliktes. Darüber hinaus sind die mal eben beschlossenen Milliardensummen für neue Waffen ein Schlag ins Gesicht für alle, denen in den letzten Jahren immer wieder gesagt wurde, für ihre Belange sei in den öffentlichen Kassen kein Geld vorhanden, wie etwa unseren Kolleg*innen in den Tarifrunden des Öffentlichen Dienstes von Bund und Ländern. Ganz richtig stellt unser DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fest: „Dass die Bundesregierung kurzfristig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stellt, zeigt, dass Geld kurzfristig mobilisierbar ist“. Gleichzeitig ist klar, dass das Aufrechterhalten der unsäglichen Schuldenbremse für alle anderen Bereiche außer der Rüstung bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren die Zeche für diese Milliardenspiele werden zahlen müssen. Wir sagen: Abrüsten statt Aufrüsten! Geld für gute Löhne, Renten, Bildung und Soziales, nicht für neue Bomben und Panzer! Von unserem Gewerkschaftsbund erwarten wir, dass er nicht einstimmt in den Chor derer, die nach Hochrüstung und Sanktionen rufen, sondern konsequent für Frieden, Abrüstung und Antifaschismus eintritt – immer und überall!“ Stellungnahme des DGB OV Northeim

• • „Unsere strategische Position ist nicht zu unterschätzen“. Interview mit einem Bahnbeschäftigten über die Möglichkeit Waffenlieferungen zu blockieren und den Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie
    „… [In Belarus, Italien und Griechenland haben Beschäftigte im Transportsektor Waffenlieferungen sabotiert bzw. blockiert. Welche Rolle können Eisenbahner:innen im Kampf gegen den Militarismus strategisch einnehmen?] Ich denke, dass unsere strategische Position im Krieg nicht zu unterschätzen ist. Osteuropa ist durch die NATO seit Jahren hochgerüstet worden, was ohne den Schienenweg so kaum möglich gewesen wäre. Gerade wenn es um den groß angelegten Transport schwerer Waffen wie Panzer geht, bleibt auf dem Landweg fast nur die Schiene. Genauso hat Russland seine Panzer in Richtung der Ukraine geschickt, was die Kolleg:innen in Belarus ja zumindest etwas sabotieren konnten. Sie und die Kolleg:innen in Pisa und bei der OSE haben gezeigt, dass Krieg keine Katastrophe ist, der wir uns einfach ergeben müssen. Der Krieg kann gestoppt, Kriegsgerät und Truppentransporte können aufgehalten werden – in Russland und in der NATO. Das setzt aber ein hohes Bewusstsein bei den Beschäftigten voraus und vor allem eine gute, militante Organisierung, sei es gewerkschaftlicher oder politischer Art. Gleichzeitig bin ich natürlich dagegen, einfach jeden Zug in die Ukraine zu stoppen. Hilfsgüter und Geflüchtete – egal woher – müssen transportiert werden. (…)
    Aber was heißt das schon, gegen den Krieg zu sein? Für viele bedeutet es, auf der Seite der Ukraine zu stehen. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften EVG und GDL verbreiten das auch mehr oder weniger genauso. Das ist auf den ersten Blick auch irgendwo ziemlich gut zu verstehen, weil Russland eben den Überfall gestartet hat, Millionen in die Flucht treibt und die russische Armee Massaker wie in Butscha verübt hat. Aber diese Idee, dass die Unterstützung der Ukraine und ein Sieg Selenskyjs Frieden bedeuten, die halte ich für brandgefährlich – zumal die Regierung in Kiew seit acht Jahren Krieg im Donbass führt, auch gegen die Zivilbevölkerung dort.  Und versteh‘ mich nicht falsch: Natürlich hat jede:r meine:r ukrainischen Kolleg:innen das Recht, sich zu verteidigen, und ich rufe hier nicht zur Kapitulation auf. Gleichzeitig ist es jedoch so, dass uns jede Waffenlieferung an Kiew dem Abgrund eines dritten Weltkrieges näher bringt. (…)
    Natürlich dominiert die Angst und die Einbindung in die westliche Ideologie. Deshalb gibt es auch Kolleg:innen, die stolz posten, dass sie Waffen Richtung Osten transportiert haben, oder Leute, die mehr Aufrüstung fordern – ganz klar. Aber es gibt schon auch viel Skepsis gegenüber der Regierungspolitik, die sich jetzt auch mit der Sorge über die horrenden Preise vermischt. Viele sehen zum Beispiel auch die NATO-Osterweiterung kritisch. Unterm Strich und definitiv sind wir zur Zeit aber leider weit davon entfernt, dass meine Kolleg:innen und ich Waffentransporte stehenlassen. Die internationalen Beispiele zeigen da, denke ich, auch ein bisschen, was hier fehlt. (…) Von den EVG- und GDL-Spitzen ist nicht zu erwarten, dass wir dazu aufgerufen werden, Panzerzüge stehenzulassen. Im Gegenteil. Sie halten die Gewerkschaftsmitglieder passiv und die Panzerzüge für Teil einer gerechten Sache, den Kampf für Demokratie und zur Verteidigung der überfallenen Ukraine, obwohl es doch eigentlich der extrem gefährliche Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist. (…) Konkrete Ideen habe ich aber auch. Als Bahnvernetzung haben wir zum Beispiel vor einigen Wochen vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Kundgebung gegen den Krieg veranstaltet, die zwar nicht groß, aber dafür sehr sichtbar war. Dabei solidarisierten wir uns auch mit den Kolleg:innen in Belarus und forderten unsere Gewerkschaften auf, dass sie für das Recht einstehen, keine Militärgüter transportieren zu müssen – sprich keine Abmahnung und keine Kündigung, weil z. B. ein:e Lokführer:in sich weigert, einen Panzerzug zu fahren. Wichtig ist in dem Zusammenhang auch das  Recht, überhaupt in die Ladung schauen zu dürfen, um zu überprüfen, was wir da eigentlich bewegen sollen…“ Interview von Simon Zinnstein vom 11. Mai 2022 bei Klasse gegen Klasse – siehe zum Hintergrund unsere Übersicht über die Sabotage-Aktionen der belarussischen Eisenbahn im Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen
  • [Hans-Jürgen Urban] IG-Metall-Chef zur Aufrüstung im Ukraine-Krieg: „Die Nato geht mit Strategien vor“
    Im Interview von Claus-Jürgen Göpfert in der Frankfurter Rundschau vom 6. März 2022 äußert sich der IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban über den Krieg in der Ukraine und die provozierende Rolle, die die Nato dabei gespielt hat: „… Es gilt, eine moralische Position zu beziehen. Für die Linke kann das meines Erachtens nur bedeuten: Wir verurteilen den Krieg, fordern die sofortige Einstellung aller Waffenhandlungen und zeigen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und der Friedensbewegung in Russland. Auch an schmerzhaften Sanktionen gegen Russland führt wohl kein Weg vorbei. Ziel muss es sein, möglichst zielgenau Wladimir Putin und seine Oligarchenclique zu treffen. Doch zugleich müssen die Ursachen des Krieges und die politischen Strukturen, die ihn befördert haben, rational analysiert werden. (…) Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Aber wir müssen auch sehen, dass er Teil des Kampfes der Großmächte um eine Neuordnung ihrer geopolitischen Einflusssphären ist. Auch die Nato geht mit Strategien vor, die andere als Provokationen empfinden. Die vieldiskutierte Ost-Erweiterung gehört dazu. (…) Gegen die militärische Invasion müssen sich die Ukrainer verteidigen, auch mit Waffen. Dennoch knüpfen sich an die Waffenlieferungen des Westens auch Zweifel. Sie bedeuten ja vor allem, dass die Politik versagt hat. (…) Die Militärausgaben der Nato übersteigen die Russlands um ein Vielfaches, ihre Militärtechnik ist weit überlegen. Das hat Wladimir Putin offensichtlich nicht abgeschreckt. Zugleich fehlt es der Aufrüstungsoffensive an demokratischer Legitimation. Politische Pfadwechsel dieser Größenordnung bedürfen der Beteiligung der Parlamente, und vor allem einer breiten und transparenten Debatte in der Gesellschaft. Einsame Entscheidungen vermeintlich starker Staatslenker sind da völlig fehl am Platz. (…) Überdies gilt: Aufrüstung zur Arbeitsplatzsicherung kann keine Richtschnur der Politik sein. Viel sinnvoller ist es, wenn Gewerkschaften mit Betriebsräten und Belegschaften für Konversionsstrategien, also die Umwandlung von Rüstungs- in zivile Produkte, streiten. (…) Wir dürfen die russische Bevölkerung und die russische Kultur nicht pauschal zum Feind erklären. Aber Russland wird in der Völkergemeinschaft wohl nur dann erneut willkommen sein, wenn es seine imperialen Machtansprüche aufgibt und glaubhaft einen Weg in Richtung Demokratie einschlägt…“
  • [München] GEWerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung
    „… Die Fachgruppe Hochschule und Forschung verurteilt den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine in jeder Form. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, ebenso wie den Menschen in Russland, die unter Androhung drakonischer Strafen gegen ihre eigene Regierung auf die Straße gehen. (…) Die deutsche Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine nun zum Anlass für ein Aufrüstungsprogramm bislang ungekannten Ausmaßes. Nicht nur soll ein Sonderetat von einhundert Milliarden Euro für das deutsche Militär bereitgestellt werden. Die jährlichen Militärausgaben sollen auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit besäße die Bundeswehr den drittgrößten Militäretat der Welt. Als Gewerkschafter:innen lehnen wir diese Aufrüstungsbestrebungen strikt ab. Die Resolution des DGB-Bundesausschusses vom 2. März kritisieren wir deshalb scharf. Darin heißt es, die Bundesregierung habe „zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.“ Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird nur mehr „kritisch beurteilt“ – nicht mehr wie bisher abgelehnt. Das stellt eine deutliche Abkehr von den beschlossenen Positionen des DGB dar. Wir fordern den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, auch weiterhin klar gegen jede Aufrüstung Stellung zu beziehen, um damit unverbrüchlicher Teil der Friedensbewegung zu bleiben. Statt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, braucht es umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz. Dafür müssen die Gewerkschaften mit allen ihren Mitteln eintreten. (…) Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Geschlecht. Dass Männern und Menschen, die als Männer gelesen werden, die Flucht verwehrt wird, halten wir für eine gefährliche Wiederbelebung überkommener Rollenbilder. Mit großer Besorgnis haben wir zudem die Berichte über die rassistische Behandlung nicht-weißer Flüchtender wahrgenommen. Ebenso bestürzt sind wir darüber, dass Menschen, die etwa aus Afghanistan oder dem Jemen hierher geflohen sind, den neu ankommenden Flüchtenden Platz machen müssen. Sie verlieren ihre Plätze in Unterkünften oder Sprachkursen und werden aus ihren Umfeldern gerissen. Der Protest der Gewerkschaften muss sich gegen jede Form der Ungleichbehandlung richten. Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden…“ Stellungnahme der GEW-Fachgruppe Hochschule und Forschung München vom 31.3.22
  • VKL Daimler Wörth gegen Krieg und Aufrüstung: Schluss mit dem Krieg!
    „… Dieser Krieg kommt nicht von ungefähr. Gibt es doch ein Hauen und Stechen auf der Welt um neue Absatzmärkte und Einflussgebiete. Dies zeigt sich in der Ukraine in den rivalisierenden Mächten Russland auf der eine Seite und NATO/USA und EU auf der anderen. Diese Auseinandersetzung ist brandgefährlich. Die Gefahr für einen 3. Weltkrieg ist so akut wie niemals zu vor und wird von allen Beteiligten weiter provoziert. Wir lehnen es ab, uns auf eine dieser beiden Seiten zu stellen und stehen stattdessen auf der Seite der ukrainischen Bevölkerung und der Arbeiter und Angestellten auf der Welt, die unter den Kriegsfolgen leiden. Wir wollen Frieden und lehnen es ab für diesen Krieg zu bezahlen, sei es mit höheren Preisen an den Tankstellen und in den Lebensmitteln-Geschäften oder mit höheren Steuern für die 100 Milliarden Kriegskredite. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf: Werdet aktiv gegen den Krieg in der Ukraine und die Gefahr eines 3. Weltkrieges.“ Erklärung der IGM-Vertrauenskörperleitung Daimler Truck Wörth bei der IG Metall Landau (ohne Datum, dort am 25.03.2022 vermeldet und verlinkt)
  • Stellungnahme der GDL zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
    „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verurteilt die aktuellen völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste und fordert die sofortige Beendigung des brutalen Angriffskrieges. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) setzt sich die GDL für eine europäische Demokratie ein, in der die Grund- und Menschenrechte geachtet und eine friedvolle Dialogkultur gelebt werden…“ Stellungnahme vom 23.03.22
  • Die GEW verurteilt den Angriffskrieg – „Mehr Waffen schaffen keinen Frieden“
    „Die GEW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir fordern einen umgehenden Waffenstillstand, einen Rückzug der russischen Truppen und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts. Gemeinsam mit der Bildungsinternationale, der weltweiten Dachorganisation der Bildungsgewerkschaften, und ihrer europäischen Region, dem Europäischen Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft, steht die GEW solidarisch an der Seite der Menschen, der Gewerkschaften, der Lehrenden und Pädagog*innen, Kinder, Schüler*innen und Studierenden in der Ukraine.
    Die GEW fordert Bund und Länder auf, Geflüchtete aus der Kriegsregion unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit aufzunehmen und ihnen Perspektiven zu eröffnen bzw. schon hier lebenden Menschen Verbleibsmöglichkeiten zu bieten. Geflüchtete Frauen und Kinder sind vor sexualisierter Gewalt zu schützen. (…)
    Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Die GEW kritisiert die geplante massive Aufrüstung als Antwort auf den Ukrainekrieg. Die Einrichtung eines 100 Milliarden schweren Sondervermögens für die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird die Sicherheit in Europa weiter gefährden.“ Resolution der GEW zum Ukraine-Krieg vom 28.03.2022, Beschluss des Hauptvorstands der GEW zum Ukraine-Krieg vom 26.03.2022
  • Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine: „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf“
    „… In Deutschland ist die Debatte über die zukünftige Ausrichtung und Ausrüstung der Bundeswehr eröffnet. ver.di organisiert sehr viele Beschäftigte der Bundeswehr, wir treten für eine Bundeswehr ein, die ihrem Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. Das ist eine Bundeswehr, die sich als Arbeitgeber umfassend an Tarifverträge hält und bei der alle Beschäftigten, einschließlich der Soldat*innen so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
    Wir treten als ver.di gleichzeitig dafür ein, die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa nicht in erster Linie aus einer militärischen Perspektive heraus zu führen. Wir brauchen einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs darüber, wie wir in Europa zukünftig in Frieden und Sicherheit zusammenleben wollen und rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dazu auf, sich in diesen Friedensdiskurs einzubringen. Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere streben wir nachdrücklich eine dauerhafte atomare Abrüstung an. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, dass Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab. Unsere Perspektive ist ein Europa mit einer erweiterten gemeinsamen Sicherheit aller Mitglieds- und Nachbarländer, die auch soziale und ökologische Nachhaltigkeit einschließt.
    Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Grundgesetzänderung den Aufbau eines Sondervermögens. Dieses soll ausschließlich für die Zwecke der Bundeswehr zweckgebunden sein. Insbesondere sollen zusätzliche Rüstungsgüter beschafft werden. Diese Pläne lehnen wir ab. Sehr wohl notwendig ist in diesem Jahr angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine und ihre Folgen eine erhöhte Nettokreditaufnahme des Bundes. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass sich auch in den folgenden Jahren das Wiederinkrafttreten einer unveränderten Schuldenbremse verbietet.
    Es bedarf erheblicher Summen, um für die Millionen Geflüchteter in Deutschland und Europa Unterbringung, Perspektive und Teilhabe zu schaffen. Nicht zuletzt gilt es, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen für die Bevölkerung – insbesondere die stark steigenden Energiepreise – durch finanzielle Maßnahmen der Bundesregierung abzufedern. Wir werben für eine umfassende Definition von Sicherheit. Diese umfasst die Versorgungssicherheit durch den Ausbau erneuerbarer Ener-gien ebenso wie den Gesundheitsschutz, auszubauende öffentliche Infrastrukturen einschließlich der IT-Sicherheit sowie mehr Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und den Zivil- und Katastrophenschutz.
    All diese längst bekannten und teilweise neuen Herausforderungen und Aufgaben werden über eine erhöhte Nettokreditaufnahme und bestehende Steuereinnahmen allein nicht zu schultern sein. Daher treten wir als ver.di für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften ein. Wir fordern zudem eine Lastenausgleichsabgabe für besonders vermögende Privatpersonen und größere und mittlere Unternehmen. Reiche und Superreiche müssen gerade in dieser Zeit einen angemesseneren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
    Gemeinsam mit dem DGB und seinen anderen Mitgliedsgewerkschaften halten wir daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Wir treten weiterhin für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Deutschland muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu.“ Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine vom 24/25. März 2022
  • [IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper] Sozialen Frieden nicht dem Militäretat opfern. Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern, gehört zu unverrückbaren friedenspolitischen Grundsätzen der Gewerkschaften.
    „„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab“, beschlossen die Delegierten des 21. Bundeskongresses des DGB 2018 in Berlin. (…) Und im DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021 heißt es unmissverständlich: „Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. (…) Diese Positionen sollen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine nicht mehr gelten? Die von der Ampel-Koalition verkündete Erhöhung der Rüstungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts macht bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro über 71,4 Milliarden Euro aus – knapp 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Für welchen Zweck? Um weiterhin Auslandseinsätze zu ermöglichen oder sie effizienter zu gestalten? Um den in unserer Verfassung niedergelegten Auftrag zur Landesverteidigung durchführen zu können? Es gibt keinen Grund, auch noch überstürzt ein riesiges Sondervermögen von 100-Milliarden-Euro für die Bundeswehr anzukündigen. Statt diesem größten Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr 1955 und damit der gigantischen Umleitung von Steueraufkommen auf Rüstungsgeschäfte ein klares „Nein“ entgegenzusetzen, beschlossen die Mitglieder des DGB-Bundesausschusses Anfang März: „Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert“. Wieso? Als hätte eine perfekt ausgerüstete Bundeswehr den Menschen in der Ukraine geholfen. Als hätte Wettrüsten je Kriege verhindert. (…) Der Angriff Russlands auf die Ukraine dient als Vorwand, um die Erhöhung des Rüstungsetats möglichst ohne politische Widerstände durchzusetzen. Schon deshalb ist es wichtig, dass immer mehr ehren- und hauptamtliche Funktionär*innen widersprechen und Stellung beziehen. „Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden ›Sondervermögen‹ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben“, heißt es in der Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper vor wenigen Tagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstelle Ruhrgebiet Mitte haben sich ebenso positioniert. Weitere werden folgen...“ Kommentar von Otto König am 24.3.2022 bei der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper – siehe auch die Resolution „Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!“ vom 16.03.2022 von Delegierten und Ortsvorstandsmitgliedern der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper
  • IG Metall Ruhrgebiet Mitte: „Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!“
    „Als Delegierte der IG Metall Ruhrgebiet Mitte verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den das Putin-Regime seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Wir fordern Wladimir Putin und die russische Regierung auf diesen Krieg sofort zu beenden!
    Militärische Auseinandersetzungen sollen und dürfen niemals Mittel der Politik sein. Krieg löst keine Probleme, sondern verursacht Tod, Verarmung, Leid und Hunger. Betroffen davon sind nicht die Oligarchen oder Kriegsgewinnler, betroffen ist die einfache Bevölkerung: Frauen und Kinder, Alte und Schwache sind es, deren Heimat zerstört wird und die sich auf die Flucht begeben müssen. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität, ihnen wollen und werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen.
    Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben. Dieses Geld wird nicht einfach zusätzlich gedruckt – es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsfürsorge, usw. gekürzt wird. Das lehnen wir entschieden ab. (…)
    Wir rufen dazu auf, allen sich auf der Flucht vor Krieg befindlichen Menschen zu helfen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Wir rufen dazu auf, friedlich mit unseren Mitmenschen russischer Herkunft zu arbeiten und zu leben. Sie sind nicht verantwortlich für diesen Krieg. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Profiteuren des Krieges und dessen Opfern.“ Entschließung der Delegiertenversammlung der IG Metall Ruhrgebiet Mitte am 09.03.22 zum Krieg in der Ukraine.
  • Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Osnabrück: Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!
    „Als Delegierte der IG Metall Osnabrück verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den das Putin-Regime seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt, auf das Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine; aber auch in Russland. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Betroffenen. Die Zivilbevölkerung muss jetzt die humanitäre Unterstützung bekommen, die sie braucht. Wir fordern Wladimir Putin und die russische Regierung auf, diesen Krieg sofort zu beenden! Militärische Auseinandersetzungen sollen und dürfen niemals Mittel der Politik sein. Krieg löst keine Probleme, sondern verursacht Tod, Verarmung, Leid und Hunger. Betroffen ist die gesamte Bevölkerung: Frauen und Kinder, Männer, Alte und Schwache sind es, deren Heimat zerstört wird und die sich auf die Flucht begeben müssen. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität. Ihnen wollen und werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen.
    Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben.
    Dieses Geld wird nicht einfach zusätzlich gedruckt – es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsfürsorge, usw. gekürzt wird. Das lehnen wir entschieden ab.
    Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden zwangsläufig in Tod und Elend. Was wir brauchen, ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam und friedlich lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation. Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.
    Krieg ist keine Lösung – Krieg kennt nur Verlierer. Wir rufen dazu auf, alle diplomatischen und friedlichen Mittel zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden. Frieden schaffen ohne Waffen! Wir rufen dazu auf, allen sich auf der Flucht vor Krieg befindlichen Menschen zu helfen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Wir rufen dazu auf, friedlich mit unseren Mitmenschen russischer Herkunft zu arbeiten und zu leben. Sie sind nicht verantwortlich für diesen Krieg. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Profiteuren des Krieges und dessen Opfern. #niewiederkrieg!“ Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Osnabrück am 22.03.2022 bei der IG Metall Osnabrück
  • Kundgebung in Berlin am 21.3.: Eisenbahner:innen gegen den Krieg: Gegen den Krieg – für die internationale Solidarität unter Kolleg:innen!
    „Die russische Invasion der Ukraine und der Krieg haben uns überrascht und erschrocken. Er hat das schon seit Jahren drehende Rad der Konkurrenz und Eskalation zwischen den großen Mächten unfassbar beschleunigt. Wie sonst nichts bestimmt dieser Krieg nun unsere Welt. Jeder Meldung über Leid und Zerstörung in der Ukraine folgen neue Erklärungen, Drohungen, Sanktionen. Es wird weiter eskaliert  – was bis zu einem dritten Weltkrieg führen kann. Denn der Krieg ist ein Krieg um die Neuaufteilung der Welt zwischen Russland einerseits, und den USA und den europäischen Mächten, vertreten durch die Ukraine, andererseits. Wir stehen daher auf der Seite unserer Kolleg:innen in der Ukraine, die ihre Zuhause, Familien und sogar ihr Leben verlieren und am Meisten unter dem Krieg leiden.
    Wir stehen aber auch auf der Seite unserer russischen Kolleg:innen, die die Zeche für den Krieg und Sanktionen aufgedrückt bekommen und deren Angehörige in Putins Feldzug fallen.
    Und wir stehen auf der Seite aller unserer Kolleg:innen hierzulande, denn wir werden die Folgen des Krieges in unserer aller Taschen spüren – wir sollen die 100 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren und die explodierenden Preise für Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit bezahlen!
    Zu all dem sagen wir: NEIN, No, いいえ, Нет, 아니요, Hayır, Ні, Non, Όχι, 不, !
    Vergessen wir nicht, dass Osteuropa seit Jahren auf dem Schienenweg bereits militarisiert und aufgerüstet wurde. Die Deutsche Bahn hat an diesen Rüstungstransporten und der Kriegsspirale ganz mies mitverdient! Wir Eisenbahn:innen haben es in der Hand, dem Krieg das Futter zu entziehen: “Halt“ für Panzerzüge, “Fahrt“ für Flüchtlingszüge und Hilfsgüter – in ganz Europa und Russland!
    Als Eisenbahner:innen und Gewerkschafter:innen der EVG und GDL fordern wir: Ein Ende der Militäroffensive der russischen Armee: sofortiger Abzug der Truppen und  Ende der Bombardierungen! Keine Unterdrückung und Einschränkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland, der Ukraine und EU! Sofortige Freilassung aller Kriegsgegner:innen! Keine Zwangrekrutierung in Russland und der Ukraine! Keine Verfolgung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren! Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine! (…)
    Brechen wir das zustimmende Schweigen, bzw. die Zustimmung für Sanktionen gegen die Bevölkerung durch unsere Gewerkschaften! Keine Sanktionen, keine Waffenexporte, keine Aufrüstung, keine Preiserhöhung! Stattdessen sollen EVG und GDL zusammen eine starke internationale Anti-Kriegsbewegung mit aufbauen und diese global ausweiten – das heißt notfalls auch: Arbeitsniederlegung und Streik gegen Waffenlieferungen, Truppentransporte Aufrüstung und Krieg!
    Rücknahme der 100 Milliarden-Ausrüstung der Bundeswehr – stattdessen: Geld für unsere Daseinsversorgung, wie z.B. eine echte Verkehrswende auf die Schiene!
    Kontrolle aller Güterzüge Richtung Osteuropa – kein Transport von weiteren Waffen! Keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen für Kollegen:innen, die sich verweigern Rüstungstransporte zu beladen, wagentechnisch zu behandeln oder diese stehen lassen! EVG und GDL müssen ihre Mitglieder dazu ermutigen und aufrufen die Kriegsmaschine zu stoppen…“ Aufruf von Eisenbahner:innen gegen den Krieg zur Kundgebung am Montag, den 21. März treffen am Hauptbahnhof/Europlatz in Berlin
  • „Das Letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Aufrüstung!“ Rede von Lars Hirsekorn in der Betriebsversammlung bei VW in Braunschweig
    „… Die Deserteure, das sind die Helden dieses Krieges! Damit will ich in keiner Art und Weise den Angriff Russlands rechtfertigen. (…) Ich schildere meine Erfahrungen, um zu verdeutlichen, dass hier keine Waffen helfen. Dieser Krieg muss gestoppt werden und zwar schnell. Diplomatie ist das Gebot der Stunde! Dazu bedarf es einer weltweiten Initiative für eine sofortige Befriedung der Politik. Jede weitere Bewaffnung wird uns nur weiter an den Abgrund führen…“ Text der Rede von Lars Hirsekorn in der Betriebsversammlung bei VW in Braunschweig am 10. März 2022 – wir danken den KollegInnen von arbeiterpolitik.de
  • [Hans-Jürgen Urban/IG Metall] Leid im Ukraine-Krieg darf Blick auf Realität nicht verstellen: Aufrüstung ist nicht die Antwort – Gewerkschaften sollten explodierenden Rüstungsausgaben nicht zustimmen
    „… Die militärische Aggression muss umgehend eingestellt werden. Harte Sanktionen gegen den Aggressor sowie Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Antikriegsbewegung in Russland sind Pflicht. Kanzler Olaf Scholz nutzte die Gunst der Stunde jedoch auf eigene Art. Ohne öffentliche Debatte konfrontiert er die Gesellschaft mit einem gigantischen Aufrüstungsplan. (…) Der Rüstungscoup gelang. Aber markiert er nicht zugleich den Rückfall in die Doktrin der Friedenssicherung durch militärische Stärke, die gerade ihr historisches Scheitern erlebt? (…) Schnelle Antworten mit Erfolgsgarantie sind unmöglich. Aber Aufrüstung als Zukunftspfad kann auch nicht überzeugen. Solange der Konflikt um Macht- und Einflusssphären anhält, bleibt die Gefahr weiterer Kriege virulent. Wenn aber Machtgewinn als Ziel der Politik nicht verhindert werden kann, so muss doch wenigstens der Krieg als Mittel dieser Politik geächtet und so unwahrscheinlich wie möglich gemacht werden. Durch kollektive Abrüstung, aber auch durch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen den Machtblöcken. So entstehen wechselseitige Abhängigkeiten. Das hat auf Dauer mehr pazifizierende Kraft als die Isolierung einzelner Länder. (…) Früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden Rüstungsausgaben, ob als Sondervermögen oder Haushaltsmittel, nicht zustimmen…“ Gastbeitrag von Hans-Jürgen Urban für die Frankfurter Rundschau am 16.03.2022 – in der Zusammenfassung auf seiner Homepage sagt er: „… Zugleich kritisiere ich den gigantischen Aufrüstungsplan, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ankündigte. Ich meine: Aufrüstung als Zukunftspfad kann nicht überzeugen. Früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden Rüstungsausgaben, ob als Sondervermögen und Haushaltsmittel, ihre Zustimmung verweigern.“
  • ver.di-Linke NRW: Stoppt den Krieg von Russland gegen die Ukraine – Stoppt die Aufrüstungsspirale!
    „Der am 24. Februar 2022 begonnene Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg Russlands und ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. (…) Jede – auch eine ergebnislose – Verhandlung ist besser als das Abfeuern einer Rakete. Der Menschheit droht eine unverantwortliche atomar geführte Auseinandersetzung, wenn nicht sofort versucht wird, die Eskalationsspirale durch Dialog zu durchbrechen. Wir müssen als Gewerkschaften und Teil der Friedensbewegung mit Demonstrationen und Aktivitäten an unseren Antikriegspositionen festhalten. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die wir nicht nur dann äußern, wenn das „Feindbild“ stimmt, denn Kriegsflüchtende leiden immer, egal, wer den Krieg ausgelöst hat. (…) Jetzt entlarvt sich, wie man schnelle und eindeutige Prioritäten setzt: Militarisierung statt Sozial- und Klimapolitik. Wer diese Aufrüstungspolitik in Frage stellt wird medial als „Putin-Versteher*in“ diffamiert. (…) Wir protestieren gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und lehnen sie entschieden ab. Sie erhöht die Kriegsgefahr und wird zu weiteren sozialen Kürzungen führen. Es gilt, sich für eine europäische Sicherheitsarchitektur einzusetzen, die einen Ausgleich der gegensätzlichen Sicherheitsinteressen ermöglicht und ein Ende der Konfrontation befördert.  Deshalb fordern wir von allen Gewerkschaften und dem DGB, sich gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung zu stellen und dagegen alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen.“ Erklärung für die ver.di-Linke NRW von Helmut Born, Gregor Falkenhain, Dierk Kieper und Jürgen Senge – eine weitere der Sitzung am 13.3. folgt in diesen Tagen
  • Bericht über ein gewerkschaftliches Gedenken gegen den Krieg in der Ukraine bei Siemens Energy im Schaltwerk Berlin am 11. März
    „Die IG – Metall und der Unternehmerverband Gesamtmetall hatten am 11. März bundesweit in den Betrieben für 11 Uhr zu einer Gedenkminute zum Krieg in der Ukraine aufgerufen. Vertrauensleute im Schaltwerk organisierten eine gemeinsames Gedenken vor der Werkshalle 25 und riefen zur Gedenkminute auf: „Wir Kollegen und Kollegen, egal welcher Nationalität beweisen jeden Tag, dass ein friedliches Miteinander geht, wir arbeiten zusammen und respektieren uns.“ (…) 60 Kolleginnen und Kollegen versammelten sich während der Arbeitszeit zu einer  Gedenkminute. Bei den zwei Versammlungen wurde eine Stellungnahme von  IG – Metall Kollegen vorgetragen: „Sofortiger Stopp des völkerrechtswidrigen Krieges Putins gegen die Ukraine! Das Leiden der Bevölkerung in der Ukraine und Russland muss beendet werden. Abzug der russischen Armee aus der Ukraine und Stopp der Provokation und Aufrüstung egal von welchem Land. Hilfe und Solidarität mit den Opfern und Flüchtlingen des Krieges. Wir Kolleginnen und Kollegen egal welcher Nationalität sind keine Feinde. Gegen jede Unterdrückung von Kriegsgegnern…“ Aus dem Bericht vom 12.03.2022 von IGM Kollegen vom Siemens Energy Schaltwerk Berlin – besonders schön: „Gegen jede Unterdrückung von Kriegsgegnern“
  • [VKG] Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung!
    „Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf’s Schärfste. Der Krieg bringt vielen unschuldigen Zivilist:innen und Soldat:innen den Tod, die Spielball der Interessen der Mächtigen sind, sowie massive Zerstörung und Leid für die gesamte Arbeiter:innenklasse. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter:innen international. (…) Als Gewerkschafter:innen ist unsere Solidarität international und gilt keiner der beteiligten Regierungen, die im Interesse von Konzernen und Oligarchen handeln. EU und NATO haben jahrelang ihren wirtschaftlichen und politischen Einflussbereich nach Osten ausgeweitet und diesen zum militärischen Vorposten gemacht. Auch die NATO trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Verschärfung der Situation. Die Länder Osteuropas dienen auch für die deutsche Industrie als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung, um sich überall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren…“ Aus dem Aufruf der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften vom 10. März 2022 auch als Flyer zum Herunterladen und Weiterverbreiten

• • • Siehe weitere Ausführung zum Thema Aufrüstung darin in unserem Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung
  • DGB-EGB-IGB-Großdemos für den Frieden am 13. März: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
    „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist jetzt die Stunde solidarischen Handelns. Wir werden für diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Und wir werden im engen Austausch mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung unseren ukrainischen Schwestergewerkschaften vor Ort helfen. Wir halten unsere Grenzen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag den 13. März 2022 auf die Straße. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Es müssen mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, für die Stärkung der Funktionsfähigkeit von Katastrophenschutz und Polizei, für zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt. Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates müssen sichergestellt bleiben. Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März 2022, ab 12 Uhr, in Berlin, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und Stuttgart mit Hunderttausenden auf die Straßen…“ Aufruf vom 09.03.2022 mit genaueren Angaben für die genannten Städte
  • [Musterantrag der VKG] Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung!
    „Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. (…) Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Wir fordern Ein Ende der russischen Militäroffensive: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen! Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg – keine Exportgenehmigung für Waffen deutscher Herkunft aus Drittländern in den Krieg! Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung!
    Insbesondere fordern wir unsere Gewerkschaft dazu auf, gemäß einer guten alten, aber höchstaktuellen gewerkschaftlichen Tradition, sich gegen alle kriegsfördernden Maßnahmen zu stellen, also: Gegen das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und gegen die Erhöhung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Gewerkschaften müssen sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zum Streik gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen wehren, um sie zu verhindern! Stattdessen ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften für massive Investitionen in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Umwelt usw.) und für die Unterstützung aller Geflüchteten einsetzen…“ Musterantrag der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften zur hoffentlich breiten Anwendung!
  • Berliner Krankenhausbewegung gegen Krieg und Aufrüstung: Mehr Geld für die Pflege, statt Aufrüstung!
    „Wir schließen uns der folgenden Erklärungen vom DGB und von ver.di an: “Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab.” DGB-Pressemitteilung vom 14.02.2022; “Die NATO fordert, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Das wären weitere 30 Milliarden Euro im Jahr, die viel sinnvoller ausgegeben werden könnten: für Bildung und Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, Alterssicherung, ökologischen Umbau und internationale Hilfe. Eine Million Arbeitsplätze könnten damit finanziert werden.” Erklärung von ver.di Bundesvorstand Mai 2018 und fordern: Keine Aufrüstung! Für Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die Bundeswehr! Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der Erhöhung der Rüstungsausgaben! Auskommende Finanzierung für die Unterstützung der vor Krieg und Despotie Geflüchteten.
    Begründung:
    Die Bundesregierung hat am 27. Februar angekündigt, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro (100.000.000.000 Euro) Sondervermögen erhalten soll. Auch in den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erhöht werden. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt werden. Diese Entscheidung wird versucht damit zu legitimieren, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Als Berliner Krankenhausbewegung und ver.di Mitglieder verurteilen wir den reaktionären Einmarsch von Russland auf schärfste. Wir denken jedoch, dass die Aufrüstung keine Antwort darauf sein darf! Die Investition von 100 Milliarden entsprechen 20 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts. Zum Vergleich wurden im Jahr 2021 nur 24 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem investiert. Die Bundesregierung will somit im kommenden Jahr so viel in Aufrüstung investieren, wie die gesamten Ausgaben für Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021.
    Nach zwei Jahren Pandemie und nach etlichen Streikbewegungen bekommt nur ein Teil der Pfleger:innen insgesamt eine Milliarde Euro Pflegebonus. Währenddessen werden über Nacht 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr beschlossen. Von den 100 Milliarden Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahr lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.“ Beschlossener Antrage der ver.di-Mitgliederversammlung Charité, Vivantes und Vivantes Töchter am 1. März 2022, auch dokumentiert bei Klasse gegen Klasse
  • Die IG Metall und ihre Sozialpartner „verurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Schärfste“ und „sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten“
    • Gemeinsame Erklärung von IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall, den Sozialpartnern der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E), zum Ukraine-Krieg:
      „Wir verurteilen den von Russlands Präsident Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Überfall auf einen souveränen Staat ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen die Grundsätze der UN-Charta. Er ist Ausdruck einer rücksichtslosen Machtpolitik. Dafür gibt es keinen Grund und keinerlei Rechtfertigung. Die militärische Aggression gegen ein unabhängiges Land bedeutet nach Jahrzehnten des Friedens auf dem europäischen Kontinent eine Zensur, die uns dazu zwingt, viele Positionen neu zu definieren. Sie hat eine geschlossene und entschlossene Reaktion Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten erforderlich gemacht – und auch eindrucksvoll hervorgebracht. Wir unterstützen die beschlossenen Maßnahmen. Dies schließt auch die Sanktionen gegen Russland ein, die sich gegen die politisch Verantwortlichen und ausdrücklich nicht gegen die russische Bevölkerung richten, gleichwohl diese ebenfalls unter den Auswirkungen zu leiden haben wird. Diese Maßnahmen werden uns allen Opfer abverlangen. Aber der Preis, der militärischen Aggression keinen Einhalt zu gebieten, wäre ungleich höher. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Diese sind Opfer eines brutalen Überfalls geworden, sie leiden ganz unmittelbar unter den unmenschlichen Folgen des Krieges. Sie verteidigen derzeit nicht nur mutig ihr Land, sondern auch unsere europäische Friedensordnung und die damit verbundenen Werte von Selbstbestimmung, Menschenrechten und Freiheit. Die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung ist denn auch die eigentliche Bedrohung von Putins Regime. Doch sie lässt sich nicht dauerhaft mit Gewalt unterdrücken. Wir unterstützen alle Bemühungen, die dazu beitragen, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden, um in dieser Stunde weiteres Blutvergießen zu verhindern. Deutschland und Europa müssen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, solidarisch aufnehmen und humanitäre Hilfe leisten, um menschliches Leid zu verringern. Wo wir können, werden auch wir helfen.“ Gemeinsame Erklärung vom 3. März 2022 bei der IG Metall Baden-Württemberg
    • Wir verurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Schärfste – Gemeinsame Erklärung von IG Metall und BDI
      „Gemeinsame Erklärung von Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall und Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie: „Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Demokratie in der Ukraine erzeugt unfassbares menschliches Leid für die ukrainische Bevölkerung. Dieser Krieg ist ein beispielloser Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Die Zivilbevölkerung muss jetzt die humanitäre Unterstützung bekommen, die sie braucht. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der ungeheuerliche Akt der Aggression gegen die Zivilbevölkerung erfordern eine unmissverständliche Antwort in Form umfassender Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Spitzenvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Industriegewerkschaft Metall, die auch Mitbegründer des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ sind, unterstützen mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Diese Sanktionen können auch zu Nachteilen für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten führen, die wir gemeinsam mit der Politik so weit wie möglich abfedern müssen. Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Demokratie erreichbar ist, und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten.“ Gemeinsame Erklärung vom 1. März 2022 bei der IG Metall Baden-Württemberg
  • Waffen nieder – Frieden jetzt! ver.di Bezirk Stuttgart unterstützt Kundgebungen für Frieden: „Frieden schaffen ohne Waffen ist immer noch unsere Devise!“
    „… der Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine hat uns letzte Woche sehr erschüttert. Damit sind wir in Europa abermals mit einem Krieg konfrontiert. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab, er ist durch nichts zu rechtfertigen und löst keine Probleme. Deshalb verurteilen wir den Angriffskrieg seitens Russland auf die Ukraine. Die Waffen nieder – Frieden jetzt, das ist das Gebot der Stunde! Wir fordern alle Beteiligten auf, zum Dialog zurückzukehren! Kriegsrhetorik, Demonstrationen militärischer Macht, gegenseitige Gewaltandrohungen und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme, wie von der Bundesregierung beschlossen, sind Teil des Problems und enthalten keinerlei Lösungsansätze. Wir fordern eine Rückkehr zum Dialog und der Klärung des Konflikts auf Basis der Minsker Abkommen. Aufrüstung und zusätzliche Drohkulissen schaffen weder Vertrauen, Frieden noch Sicherheit, sie führen in eine tödliche Spirale weiterer Gewalt und eines neuen Wettrüstens. Frieden schaffen ohne Waffen ist immer noch unsere Devise! Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine wie auch in Russland, die in diesen Tagen ihre Stimme für Frieden und Solidarität der Völker erheben. Unsere Solidarität und humanitäre Hilfe brauchen besonders all diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. Die Fluchtwege müssen für alle Geflüchteten offenbleiben – für die Menschen aus der Ukraine ebenso wie für die Geflüchteten aus allen anderen Ländern und Kriegsregionen dieser Welt. Wir verurteilen alle Versuche, Geflüchtete nach Herkunftsländern einzuteilen. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und körperliche Unversehrtheit ist universal. Wir rufen Euch auf, beteiligt euch an den Kundgebungen für den Frieden!“ Erklärung von verdi Bezirk Stuttgart vom 3.3.2022 (?)(nicht online gefunden)
  • [DGB] Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt! Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg
    „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Zugleich gelten unsere Solidarität und unser Respekt all den Menschen in Russland, die schweren Repressalien des Regimes ausgesetzt sind, weil sie mutig auf die Straße gehen und ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe umgehend zu beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Alle Seiten müssen jetzt mit Hochdruck weiter an diplomatischen Lösungen arbeiten. Das bedeutet zuallererst, dass die russische Seite dazu gebracht werden muss, den Angriffskrieg zu beenden. Der deutschen Bundesregierung kommt eine zentrale Rolle zu. Gemeinsam mit ihren EU-Partner*innen ist sie besonders gefordert bei der Suche nach diplomatischen Lösungen, die den Krieg beenden und die Perspektive auf eine neue gesamteuropäische Architektur des Friedens und der Sicherheit eröffnen. Hunderttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist jetzt die Stunde solidarischen Handelns. Wir werden für diese Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Wir stehen in engem Austausch mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, um unseren ukrainischen Schwestergewerkschaften vor Ort zu helfen. Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben. (…) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Auch weiterhin treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Die Bundesrepublik muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir als Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gilt, auch weiterhin gleichfalls an zivilen Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverhütung zu arbeiten.“ DGB-Resolution vom 2. März 2022
  • [FAU] Erklärung des Internationalen Komitees der FAU zur russischen Invasion in der Ukraine
    „Wir, das Internationale Komitee der FAU-Föderation, verurteilen die Invasion des russischen Militärs in die Ukraine auf das entschiedenste. Wir rufen alle solidarischen Arbeiter:innen in Deutschland dazu auf, den Betroffenen in der Ukraine wie auch den mutigen Anti-Kriegsdemonstrant:innen in Russland und Belarus alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. (…) Letztendlich sind sowohl Russland als auch die EU und die NATO nationalstaatliche Konstrukte. Und wie bei solchen Machtgebilden üblich, setzen diese sich primär für Kapitalinteressen ein. Kapitalinteressen, die unseren Interessen als Arbeiter:innen widersprechen. In diesem Sinne verurteilen wir auch die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz (SPD) von Milliardenausgaben zur deutschen Aufrüstung, Milliarden die den Menschen in der Ukraine nichts nützen und die in Deutschland im Sozial-, Pflege-, Gesundheits-, Bildungs- und Umweltbereich fehlen. Im jetzigen Angriffskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung rufen wir euch auf: Organisiert Wohnungen, Arbeitsstellen, Behörden-Unterstützung und Fahrdienste für Geflüchtete aus Russland und der Ukraine, spendet Geld, Medikamente, Schutzausrüstung wie Helme und Schutzwesten an linke Selbstverteidigungs- und Sanitätseinheiten, unterstützt Deserteur:innen beider Seiten, skandalisiert auch das Messen mit zweierlei Maß hinsichtlich der Angriffskriege des NATO-Staats Türkei. Wir bitten alle solidarischen Arbeiter:innen Kontakte in die Ukraine mit uns zu teilen und sich mit uns über das weitere Vorgehen zu koordinieren. Als solidarische Arbeiter:innen stehen wir in einer sich destabilisierenden Welt vor gewaltigen Herausforderungen. Wir müssen uns organisieren, weltweit, basisdemokratisch und verbindlich. Wir müssen unsere Solidaritätskassen, unserer Übersetzer:innen- und Mediennetzwerke ausweiten, wir müssen Strukturen zum Selbstschutz der Arbeiter:innen und zur Überwindung humanitärer Krisen aufbauen. Keinen Handschlag für den Krieg und seine Profiteur:innen – alles für die globale Solidarität!“ Erklärung des Internationalen Komitees der Gewerkschaftsföderation FAU vom März 2022
  • [ver.di-Vertrauensleute der TU Darmstadt] Die Waffen nieder!
    „Wir, die ver.di-Vertrauensleute der TU Darmstadt, protestieren entschieden gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und bekunden unsere Solidarität mit den Menschen, die dort um Heim und Leben fürchten. Wir erklären unsere Solidarität auch denjenigen, die den Mut haben, in Russland gegen den Krieg auf die Straße zu gehen.
    Wir fordern den sofortigen Abzug der russischen Truppen und das nationale Selbstbestimmungsrecht für alle Bevölkerungsgruppen. Wir plädieren dafür, den vom Krieg betroffenen Menschen jedwede humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen und Geflüchteten ohne Einschränkung Zuflucht zu gewähren. Klar sprechen wir uns gegen einen weiteren Rüstungswettlauf aus. Den Versuch deutscher Politiker*innen, die Situation auszunutzen, um ein Aufrüstungsprogramm in nie dagewesenem Umfang aufzulegen, weisen wir zurück. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer, sondern vergrößern die Wahrscheinlichkeit weiterer Kriege in der Zukunft. Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Die Waffen nieder! Beschlossen von den ver.di-Vertrauensleuten der TU Darmstadt am 1. März 2022„
  • [Umweltgewerkschaft] Sofortiger Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine!
    „Wir verurteilen den Überfall Russlands auf die Ukraine, genauso wie die jahrzehntelange aggressive Politik von NATO und USA, die diese Verschärfung mit provoziert haben! Wir fordern sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie die Einrichtung einer neutralen Pufferzone! Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Krieges, der Bevölkerung in der Ukraine und in Russland, den Geflüchteten, den Kindern und Frauen. Abzug aller ausländischen Armeen aus der Ukraine, keine Waffenlieferungen in die Krisen- und Kriegsgebiete weltweit, humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten! Imperialistische Kriege sind Verbrechen an Mensch und Natur…“ Stellungnahme des UG-Bundesvorstands vom 27.2.22
  • [DGB] Nie wieder Krieg!
    „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UN-Charta. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die militärische Aggression muss sofort beendet werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Europa muss ihnen umfassende humanitäre Hilfe leisten. Nie wieder Krieg!…“ Position des DGB zum russischen Einmarsch in der Ukraine am 24.02.2022
  • Krieg darf niemals Mittel der Politik sein! Stellungnahme des DGB zur Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet
    „Der DGB blickt mit Sorge auf die zunehmenden militärischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands extreme Truppenpräsenz stellt eine gefährliche Drohgebärde gegenüber der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar. Um zu verhindern, dass die Situation eskaliert und es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, sind beide Seiten gefordert. Sie müssen in einen friedlichen Dialog miteinander treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Diesem Appell stimmt der DGB ausdrücklich zu. Denn Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands für Tod und Elend in zwei Weltkriegen bestätigt das. Die deutsche Geschichte lehrt uns aber auch, dass Dialog und Friedenspolitik selbst akute Konfliktsituationen entschärfen und deeskalierend wirken können. Dies gilt auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Statt wechselseitiger Drohgebärden braucht es eine kluge Entspannungspolitik. Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Und er fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedenspolitik eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt zu übernehmen.“ DGB-Stellungnahme vom 14. Februar 2022
  • IG Metall verurteilt russische Invasion der Ukraine
    „Die IG Metall verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Die Aggression Russlands muss gestoppt werden. (…) Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen wir ab! [!] Wir unterstützen den aktuellen Kurs und die Haltung der Bundesregierung…“ Erklärung der IG Metall vom 25. Februar 2022
  • [ver.di] „Wir stehen an der Seite der Ukraine“. ver.di am 24.2.22 und darin internationaler Überblick: „… Auch die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Heute Morgen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Wir verurteilen diese Verletzung der Integrität der Ukraine. Krieg und Besatzung bringen Leid für die Beschäftigten, für ihre Familien und Gemeinschaften. Dies geschieht heute in der Ukraine, wo Bomben fallen und Menschen Schutz suchen oder vor der Gewalt fliehen, darunter Hunderttausende, die nach Russland evakuiert wurden. Das Leid wird sich auch auf Arbeitnehmer*innen und Menschen in Russland und Europa auswirken, wenn die Folgen des Konflikts spürbar werden“, heißt es in einer Presserklärung.
    PSI und EGÖD unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Russland auffordern, den Angriff sofort einzustellen und die russische Armee nach Russland zurückzubeordern: „Verhandlungen sind der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Ukraine, Russland und Europa zu erreichen. Wir sind sicher, dass Bomben, Kugeln und Kampfstiefel dies nicht tun.“
    Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordern ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Ostukraine und Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Menschen zu lösen…“ – und eine aktualisierte Fassung vom 02.03.22: „Frieden für die Ukraine und ganz Europa jetzt!“ mit umfangreichen Ausführugen zur internationale Solidarität der Gewerkschaften

• • [Frankreich]

• • • [Solidaires] Internationale Solidarität: Spendenaufruf für einen Gewerkschaftskonvoi in die Ukraine
      „Die Gewerkschaftsunion Solidaires beteiligt sich an der Organisation eines Gewerkschaftskonvois für die Ukraine. Sie tut dies gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsorganisationen aus Frankreich und anderen Ländern.
      Warum ein Gewerkschaftskonvoi? Unser Engagement ist gewerkschaftlich, wir verteidigen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Herkunft oder Nationalität.
      Warum in die Ukraine? Unsere Solidarität ist seit jeher international, weil wir wissen, dass in Kriegszeiten die Völker und die arbeitenden Menschen die Opfer sind, und dass wir morgen auch hier die Opfer sein können. Wir haben diese internationalistische Solidarität bei vielen anderen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht. Heute wird die Ukraine militärisch angegriffen.
      Ein Konvoi für wen? Wir sammeln Geld für Gewerkschaften und Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine und kaufen nach ihren Bedürfnissen ein. Wir sammeln zu diesem Zeitpunkt keine materiellen Güter. Wir handeln auf Bitten der Gewerkschaften dort. Das gesammelte Geld wird für sie bestimmt sein, da die Logistik des Konvois aus den Mitteln des Gewerkschaftsbundes Solidaires finanziert wird.
      Wir werden unsere Gewerkschaftskontakte physisch treffen, wenn sie und wir es können. Nach unserer Rückkehr werden wir über die erhaltenen Beträge, die Aktionen und die Menschen, die wir getroffen haben, berichten.
      Wie können wir teilnehmen? Der Verein „Convoi syndical“, der an zahlreichen Solidaritätsaktionen teilgenommen hat, beherbergt unsere Spenden. Gewerkschaften, Gewerkschaftssektionen, Gewerkschafter/innen, Arbeitnehmer/innen können ihre Schecks auf „Convoi syndical“ ausstellen und an Solidaires, 31 rue de la Grange aux belles, 75010 Paris, schicken oder auf das Konto von Convoi syndical überweisen: 2796496A020 La Banque postale.“ Machinenübersetzung des (fr.) Aufrufs vom 16.3.2022 und der Hintergrund:
      • Ein gewerkschaftsübergreifender Konvoi für die Ukraine – gemeinsamer Aufruf der französischen Gewerkschaftsorganisationen
        „… Unsere Organisationen erinnern an ihre Ablehnung jeder militärischen Eskalation, deren unvorhersehbare Folgen zu einer Spirale und einer Konfrontation der Imperialismen zum Nachteil der Völker führen können. Die unterzeichnenden französischen Gewerkschaftsorganisationen möchten die Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine auf einheitliche Weise koordinieren. Wir ermutigen unsere Gewerkschaftsteams, überall dort, wo es möglich ist, Solidaritätsinitiativen in einem gewerkschaftsübergreifenden Ansatz zu entwickeln. Ein gewerkschaftsübergreifender Konvoi für die Ukraine, der per Zug gechartert wird, wird derzeit zusammengestellt, um unsere Solidarität durch die Bereitstellung von materieller Hilfe, lebensnotwendigen Gütern und medizinischer Versorgung für die vom Krieg betroffene ukrainische Bevölkerung zu materialisieren…“ Gemeinsamer Aufruf von acht französischen Gewerkschaftsverbänden in der Übersetzung durch Wilfried – wir danken! Siehe das französische Original bei der Solidaires
      • Siehe auch: Ein Gewerkschaftskonvoi des Netzwerks für Solidarität und Kampf in die Ukraine
    • „… Der französische Gewerkschaftsbund CGT verurteilte in einer Erklärung vom 25. Februar den Krieg in der Ukraine und rief alle betroffenen Parteien dazu auf, auf keinen Fall auf die Karte der Eskalation zu setzen. Die Gewerkschaft lehne »die imperialistischen Machenschaften der Großmächte« und die Entscheidung von »verantwortungslosen Machthabern« für Waffengewalt ab. Das gelte auch für militärische Bündnisse, »darunter die NATO, die eine ständige Bedrohung für den Frieden darstellen«...“ Aus dem Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.03.2022: „Mit keiner Kriegspartei arrangieren. Der Krieg ist Ausdruck verschärfter Staatenkonkurrenz. Manch eine Gewerkschaft erkennt das“
    • [Solidaires] STOP den Krieg in der Ukraine!
      „Die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine und bringt der Bevölkerung, die unter diesen Angriffen leidet, ihre volle Solidarität entgegen. Krieg nützt immer nur den Mächtigen, den Waffenhändlern und den Kapitalisten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bevölkerung, werden den Tod, die Freiheitsberaubung, die Vergewaltigungen und Plünderungen sowie die Zerstörungen erleiden. Die militärischen und wirtschaftlichen Folgen gehen über das Territorium der Ukraine hinaus und werden die französische Bevölkerung voll betreffen.
      Der russische und der westliche Imperialismus mit der NATO stehen sich auf einem neuen Terrain gegenüber. Es sind die Rechte der Völker und die Freiheiten, die in Gefahr sind. Der Lärm der Stiefel wird hinter den martialischen Reden immer lauter.
      Die Union syndicale Solidaires ruft dazu auf, sich an allen Kundgebungen und Mobilisierungen der kommenden Tage gegen den Krieg zu beteiligen. Wir fordern Frieden, sofort!“ Maschinenübersetzung der (fr.) Erklärung von Solidaires vom 24.2.2022
  • [Griechenland]
    • „… Die griechische Gewerkschaft PAME verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine und nennt den Zweck des Krieges. »Der Einsatz militärischer Mittel, der Diplomatie und zeitweilige Kompromisse ablöst«, ziele darauf ab, »sich im Wettlauf um Einflusssphären durchzusetzen«. Es gehe darum, wer »mehr Kontrolle über die Produktion und den Transport von Energie hat, welche imperialistischen Staaten und Organisationen zugunsten der Monopole Oberhand gewinnen, die sich den Reichtum aneignen, der überall von der Arbeiterklasse produziert wird«. In ihrer Erklärung vom 25. Februar warnt die PAME davor, sich mit der einen oder anderen Kriegspartei zu arrangieren.“ Aus dem Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.03.2022: „Mit keiner Kriegspartei arrangieren. Der Krieg ist Ausdruck verschärfter Staatenkonkurrenz. Manch eine Gewerkschaft erkennt das“
  • [Großbritannien]
    • 9. April 2022: Kundgebung der britischen Gewerkschaften zeigt Unterstützung für die Ukraine
      „Gewerkschaften, die Mitglieder aus ganz Großbritannien vertreten, gingen am 9. April in London auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Die Ukraine-Solidaritätskampagne sprach von einem historischen Moment, da sich die Gewerkschaftsbewegung im Vereinigten Königreich zum ersten Mal für die Ukraine eingesetzt habe. Acht Gewerkschaften, darunter die allgemeine Gewerkschaft GMB, die Lokführergewerkschaft ASLEF, die National Union of Mineworkers (NUM), die Gewerkschaft des Verkehrspersonals TSSA und die Communication Workers‘ Union (CWU), kamen in der Downing Street zusammen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. In der Ukraine unterstützten der Bund Freier Gewerkschaften und die Föderation der Gewerkschaften der Ukraine die Demonstration offiziell, ebenso wie die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine und die Freie Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine, die sich an vorderster Front gegen die russische Invasion gewehrt hatten. Traurigerweise waren die Eisenbahner unter den Toten, als am 8. April ein barbarischer russischer Raketenangriff 52 Menschen tötete. Auf der Kundgebung, die auf dem Parlamentsplatz begann, sich in Richtung Victoria Embankment bewegte und schließlich in Hörweite der Residenz der Premierministerin in der Downing Street endete, wo die Reden begannen, waren Rufe wie „Stoppt Putin, stoppt den Krieg“ und „Flüchtlinge sind hier willkommen“ zu hören. Mehr als 500 Menschen waren gekommen, aber der Journalist Paul Mason sagte, die Anwesenden sollten stolz auf sich sein. „Wir haben eine kleine Menge, aber die Gewerkschaften, die wir vertreten, sind mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer“...“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Grace Roy vom 11.4.2022 in galaxyconcerns dokumentiert bei laboursolidarity.org
    • England: Gewerkschaften stehen an der Seite der Ukraine
      „Für den 9. April wurde zu einer großen Solidaritätsdemonstration der Gewerkschaftsbewegung mit der Ukraine aufgerufen. Zu den ersten Unterstützern gehören die Public and Commercial Services Union, die General Union GMB, die National Union of Mineworkers, die Lokführergewerkschaft ASLEF, die Communication Workers Union, die Bakers, Food and Allied Workers‘ Union. Die Demonstration wird auch von der Confederaton of Free Trade Unions of Ukraine und der Federation of Trade Unions of Ukraine unterstützt.
      Erklärung
      Wir verurteilen die russische Invasion in der Ukraine und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine. Die Gewalt der russischen Regierung hat Tausende von ukrainischen Todesopfern gefordert und Millionen zur Flucht gezwungen. Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in dieser Zeit des Leidens. Als Gewerkschaftsbewegung rufen wir zu einem gerechten Frieden auf. Wir fordern alle Regierungen dringend auf, eine Verhandlungslösung zu finden. Wir solidarisieren uns mit den Gewerkschaftern in der Ukraine, die humanitäre Hilfe leisten und Widerstand gegen die Invasion leisten.
      Wir werden die mutigen Menschen, die in Russland für ein Ende des Krieges demonstrieren, in jeder erdenklichen Weise unterstützen. Wir fordern die britische Regierung auf, Flüchtlinge, die nach Großbritannien kommen wollen, ohne jegliche Beschränkungen aufzunehmen. Um gegen die russische Invasion zu protestieren und unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen, unterstützen wir gemeinsam mit den ukrainischen Gewerkschaften die Demonstration „Unions stand with Ukraine“.
      Wir rufen alle Gewerkschafter, alle Werktätigen und alle Ukrainer, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, auf, sich uns anzuschließen. Versammlung am Parliament Square, London, SW1A 0AA, – Demonstration mit anschließender Kundgebung in der Downing Street. 12:00 Uhr, Samstag, 9. April
      Solidarität mit der Ukraine! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Nein zu Putins Krieg! Unterstützt die ukrainischen Gewerkschaften! Ukrainische Flüchtlinge willkommen!“ Maschinenübersetzung des (engl.) Statements vom 30.3.2022 dokumentiert bei laboursolidarity.org
    • Stellungnahme der Gewerkschaft NIPSA in Nord-Irland: Russische Invasion in der Ukraine
      „Die NIPSA lehnt die russische Invasion in der Ukraine ab und verurteilt sie. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine ist eine äußerst gefährliche Entwicklung. Die Situation birgt die Gefahr, dass er sich ausweitet und eskaliert und andere Länder in einen wachsenden internationalen Konflikt hineingezogen werden. Die Arbeiterklasse hat von einem Krieg nichts zu gewinnen und wird den höchsten Preis zahlen, sowohl in Russland als auch in der Ukraine.
      Trotz der schrecklichen Situation unterstützen wir den Aufbau der Einheit zwischen den Arbeitern über nationale Grenzen hinweg. Die Arbeiter der Ukraine und Russlands haben wie alle Arbeiter gemeinsame Interessen – ebenso wie die internationalen Oligarchen (einschließlich der globalen Waffenhändler), die über Jahrzehnte im In- und Ausland reich geworden sind, indem sie den Reichtum geplündert haben, an dessen Schaffung sie keinen Anteil hatten.
      Wir sind solidarisch mit denjenigen in Russland, die trotz polizeilicher Repressionen gegen die Invasion protestiert haben. Wir unterstützen den Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung, auch unter den russischen Truppen. Ebenso unterstützen wir die Arbeiter in der Ukraine, die unabhängig von der Zelenski-Regierung handeln, ihre eigenen Organisationen aufbauen und unabhängige Aktionen durchführen. Dazu gehören auch Versuche, einen Dialog und Verbindungen zu den einfachen Soldaten der russischen Invasionstruppen aufzubauen.
      Wir verurteilen alle rechtsextremen oder faschistischen Gruppen auf beiden Seiten dieses Konflikts, die versuchen, den Krieg zum Aufbau ihrer eigenen Organisationen und Aktivitäten zu nutzen, indem sie nationale und ethnische Spannungen weiter schüren.
      Wir solidarisieren uns mit den Arbeitern in der Ukraine, die ihr Leben riskieren, um unter entsetzlichen und gefährlichen Bedingungen Notfalldienste und humanitäre Hilfe zu leisten. Wir werden versuchen, Unterstützung aufzubauen und praktische Solidarität zu leisten, wo immer dies möglich ist, auch über die Gewerkschaftsbewegung.
      Dieser Krieg ist auch ein seit langem bestehender Stellvertreterkonflikt zwischen Russland, der EU und der NATO, der durch die Expansion der NATO nach Mittel- und Osteuropa ausgelöst wurde, obwohl die NATO sich zuvor verpflichtet hatte, dies nicht zu tun. Wir lehnen diese Expansion und jede Intervention von NATO-Truppen in diesen Konflikt ab.
      Wir unterstützen das Recht der ethnischen Minderheiten in der Ukraine, über ihre eigenen Angelegenheiten zu bestimmen.
      Wir stellen fest, dass die Wirtschaftssanktionen die arbeitende Bevölkerung unverhältnismäßig hart treffen werden, was vom Westen als aggressive Maßnahme angesehen werden könnte und die Unterstützung für Putin stärken könnte.
      Wir sind gegen die skandalöse Einschränkung des Rechts von Kriegsflüchtlingen auf Einreise nach Großbritannien durch die britische Regierung. Die jüngsten Maßnahmen gehen nicht weit genug. Die Notlage der ukrainischen Flüchtlinge sollte einen Wendepunkt in der Behandlung aller Flüchtlinge darstellen, und wir fordern, dass Flüchtlinge aus diesem und anderen Konflikten willkommen geheißen und unterstützt werden.
      Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ukraine und in Russland – und in der ganzen Welt – haben gemeinsame Interessen. In dieser entsetzlichen Situation ist es wichtig, dass wir und die übrige Gewerkschaftsbewegung für die Einheit der Arbeitnehmer und den Internationalismus eintreten.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Stellungnahme der Gewerkschaft NIPSA vom 28.3.2022 auf ihrer Homepage. Diese Gewerkschaft organisiert 45.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beider Konfessionen.
    • Unite: Erklärung zur Ukraine-Krise
      „Der Unite-Exekutivrat verurteilt den Einmarsch Putins in die Ukraine vorbehaltlos und steht in voller Solidarität mit den Millionen Opfern des Angriffs. Unite fordert einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine. Im Einklang mit den ältesten Traditionen der internationalen Gewerkschaftsbewegung ist Unite der Ansicht, dass Kriege niemals im Interesse der arbeitenden Menschen sind und dass die arbeitenden Menschen und ihre Familien immer den höchsten Preis zahlen und am meisten leiden, wenn Konflikte ausbrechen, die von Eliten geführt werden, die völlig andere Interessen haben als sie selbst.
      In Fortsetzung der starken Geschichte der grenzüberschreitenden Solidarität in der Arbeiterklasse begrüßt Unite die Aktionen vieler ihrer Mitglieder, die für humanitäre Hilfsmaßnahmen gespendet haben, die dafür gesorgt haben, dass die multinationalen Unternehmen, in denen sie arbeiten, sich aus den Geschäften mit Russland zurückziehen, die sich weigern, russisches Öl abzuladen, und die den direkt von der Invasion Betroffenen Hilfe und Unterstützung geleistet haben. Die Unite bekräftigt die Erklärung des Generalsekretärs, dass sie ihre Mitglieder – wie z.B. die Mitarbeiter der Raffinerie Stanlow – voll und ganz unterstützt, die sich weigern, russisches Öl von jedem Schiff zu entladen, unabhängig von der Nationalität des Schiffes, das es anliefert, und die Unite wiederholt die Aufforderung an die britische Regierung, das Schlupfloch zu schließen, das diese Lieferungen immer noch möglich macht.
      Unite betont auch, wie wichtig es ist, Flüchtlinge mit Mitgefühl und Hilfe aufzunehmen. Die britische Regierung hat in beschämender Weise ein feindseliges Umfeld für Flüchtlinge geschaffen, was sich nun auch auf diejenigen auswirkt, die vor dem Konflikt in der Ukraine fliehen. Dies wird durch Berichte unterstrichen, wonach Ukrainer aufgrund von bürokratischen Hindernissen und unzureichenden Ressourcen wie Personalmangel keine Visa erhalten. Unite nimmt auch mit großer Besorgnis Berichte zur Kenntnis, wonach einige Flüchtlinge aus der Ukraine von anderen Regierungen mit Vorurteilen konfrontiert werden, weil sie „nicht weiß“ sind, eine andere Nationalität haben oder LGBT+-Menschen sind, die Zuflucht in Nachbarländern suchen, die von homophoben Führern regiert werden. Die britische Regierung und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern aufzunehmen und zu unterstützen, wie es das Völkerrecht vorsieht.
      Zusätzlich zu dem schrecklichen menschlichen Leid hat die Krise bereits zu enormen wirtschaftlichen Störungen geführt, die sich auf die arbeitenden Menschen im Vereinigten Königreich auswirken werden, und Unite unterstützt voll und ganz die Forderungen nach Maßnahmen zum Schutz britischer Familien, die mit der Lebenskostenkrise zu kämpfen haben, da der Konflikt die Energiepreise in die Höhe treibt.  Unite wird auch alle Versuche der britischen Regierung zurückweisen, die durch diesen Konflikt verursachten Störungen als Deckmantel zu benutzen, um ihre eigenen Versäumnisse zu verschleiern oder als Vorwand für die Einführung unpopulärer und inakzeptabler politischer Maßnahmen.
      Unite stellt klar, dass sie mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung für das ukrainische Volk keineswegs die russischen Arbeitnehmer als Feind betrachtet und solidarisch mit den mutigen Menschen in Russland ist, die sich dem Krieg widersetzen und die russischen Wehrpflichtigen in Leichensäcken zu ihren Familien zurückkehren sehen.
      Unite nimmt die zahlreichen Berichte über Verbindungen zwischen Wladimir Putin und rechtsextremen Parteien in ganz Europa, die Präsenz russischer Oligarchen im Vereinigten Königreich und riesige Mengen russischen Geldes, die durch die Stadt London fließen, sowie die Behauptungen über russische finanzielle Unterstützung für einige politische Parteien im Vereinigten Königreich zur Kenntnis.
      Unite erkennt das Recht der Ukraine an, ihre Bürger und ihr Territorium innerhalb der international anerkannten Grenzen zu verteidigen. Unite ist sich auch bewusst, dass jede Ausweitung dieses Konflikts unvorstellbare Folgen für Europa und die ganze Welt haben könnte. Unite bekräftigt daher die feste Überzeugung, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und dass die Verhandlungen von den Regierungen auf höchster Ebene unterstützt werden müssen.
      Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend dafür sein, wie es auf dem Kontinent und in der Welt weitergeht und ob der Weg zurück zu Frieden und Stabilität gefunden werden kann. Unite fordert daher die britische Regierung auf, sich auf der internationalen Bühne mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich Sanktionen und Desinvestitionen, für eine Einstellung der Feindseligkeiten und eine Verhandlungslösung einzusetzen, eine militärische Eskalation und Intervention jedoch abzulehnen…“ Maschinenübersetzung aus dem engl. Statement des Exekutivrats der Gewerkschaft Unite vom 10.3.2022
      • Siehe dazu, auch für Großbritannien: Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
    • Fire Brigades Union/Gewerkschaft der Feuerwehren zu Invasion und Krieg in der Ukraine
      „1. Wir lehnen die russische Invasion in der Ukraine ab und verurteilen sie. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine.
      2. Der Krieg in der Ukraine ist eine äußerst gefährliche Entwicklung. Die Situation birgt die Gefahr, dass er sich ausweitet und eskaliert und andere Länder in einen wachsenden internationalen Konflikt hineingezogen werden. Die Arbeiterklasse hat von einem Krieg nichts zu gewinnen und wird den höchsten Preis zahlen, sowohl in Russland als auch in der Ukraine.
      3. Trotz der schrecklichen Situation unterstützen wir den Aufbau der Einheit unter den Arbeitern über nationale Grenzen hinweg. Die Arbeiter der Ukraine und Russlands haben gemeinsame Interessen.
      4. Wir sind solidarisch mit denjenigen in Russland, die trotz polizeilicher Repressionen gegen die Invasion protestiert haben. Wir unterstützen den Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung, auch unter den russischen Soldaten.
      5. Wir unterstützen die Arbeiter in der Ukraine, die unabhängig vom Zelenski-Regime handeln und ihre eigenen Organisationen aufbauen und unabhängige Aktionen durchführen. Dazu sollten auch Versuche gehören, einen Dialog und Verbindungen zu den einfachen Soldaten der russischen Invasionstruppen aufzubauen.
      6. Wir verurteilen alle rechtsextremen oder faschistischen Gruppen auf beiden Seiten dieses Konflikts, die versuchen, den Krieg zu nutzen, um ihre eigenen Organisationen und Aktivitäten aufzubauen, indem sie nationale und ethnische Spannungen weiter schüren.
      7. Wir erklären uns solidarisch mit den ukrainischen Feuerwehrleuten und anderen Einsatzkräften, die unter entsetzlichen Bedingungen humanitäre Hilfe leisten. Wir werden uns bemühen, Unterstützung aufzubauen und praktische Solidarität zu leisten, wo immer dies möglich ist, gegebenenfalls auch über die zuständige Gewerkschaft.
      8. Dieser Krieg ist auch ein Stellvertreterkonflikt zwischen Rußland und der NATO, der durch die NATO-Erweiterung in Mittel- und Osteuropa ausgelöst wurde. Wir lehnen diese Expansion und jede Intervention der NATO-Truppen in diesen Konflikt ab.
      9. Wir stellen fest, daß die Wirtschaftssanktionen die arbeitenden Menschen unverhältnismäßig hart treffen werden und vom Westen als aggressive Maßnahme angesehen werden, die die Unterstützung für Putin noch verstärken könnte.
      10. Wir haben kein Vertrauen in die Regierung Johnson, weder in dieser noch in einer anderen Angelegenheit. Sie hat mehr als zwei Jahre lang ihre völlige Missachtung des menschlichen Lebens durch den vorsätzlichen Umgang mit der Pandemie bewiesen, was zum Verlust von mehr als 150.000 Menschenleben im Vereinigten Königreich geführt hat.
      11. Wir stellen fest, wie heuchlerisch diejenigen in der britischen Regierung sind, die die staatliche Unterdrückung von Protesten in Russland kritisieren, während das Gesetz über Polizei, Verbrechen und Verurteilung dazu dienen wird, Protest und Demokratie im Vereinigten Königreich autoritär einzuschränken.
      12. Wir wenden uns gegen die skandalöse Einschränkung des Rechts von Kriegsflüchtlingen auf Einreise in das Vereinigte Königreich durch die britische Regierung. Wir fordern, daß Flüchtlinge aus diesem und anderen Konflikten willkommen geheißen werden.
      13. In Kriegs- wie in Friedenszeiten verteidigen wir das demokratische Recht auf Meinungsäußerung, Diskussion, Debatte und Protest. Wir verurteilen die Versuche des Führers der Labour Party, solche Diskussionen innerhalb der Labour Party zu unterbinden und Andersdenkende zu schikanieren und zu bedrohen.
      14. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ukraine und in Russland – und in der ganzen Welt – haben gemeinsame Interessen. Selbst in dieser entsetzlichen Situation stehen wir für die Einheit der Arbeiter und den Internationalismus.“ Maschinenübersetzung der engl. Erklärung vom 8.3.22 des Exekutivrats der FBU (Fire Brigades Union/Gewerkschaft der Feuerwehren
    • Hafenarbeiter in Kent haben sich geweigert, einen Tanker mit russischem Gas zu entladen, und aus Solidarität mit der Ukraine ihn gezwungen, woanders anzulegen
      „Gewerkschaft fordert Schließung des Schlupflochs, durch das russische Fracht auf anderswo registrierten Schiffen nach Großbritannien gelangen kann
      Hafenarbeiter, die geschworen hatten, einen Tanker mit russischem Gas nicht zu entladen, der in den frühen Morgenstunden des Freitags in einem Hafen der Themsemündung einlaufen sollte, haben einen Sieg errungen, nachdem das Schiff umgeleitet wurde, wie der Guardian berichtet. Die Boris Vilkitskiy war auf dem Weg zur Isle of Grain mit einer Ladung verflüssigten Erdgases (LNG) für Centrica, den Eigentümer von British Gas, aufgrund einer offensichtlichen Schlupflochregelung des Verkehrsministeriums für Schiffe mit russischer Beteiligung. Nachdem die von der Gewerkschaft Unison vertretenen Hafenarbeiter jedoch gewarnt hatten, dass sie sich gegen jede Anweisung, bei der Verbringung des Gases an Land zu helfen, auflehnen würden, wird das Schiff nicht mehr an der Anlage in Kent anlegen. (…) „Für die Beschäftigten des Grain-Terminals wird dies eine Erleichterung sein“, sagte Matt Lay, der nationale Energiebeauftragte von Unison. „Aber auch wenn es so aussieht, als ob die Intervention der Gewerkschaft erfolgreich war und diese Schiffe abgewiesen wurden, bleibt ein grundsätzliches Problem bestehen.“ Er wies darauf hin, dass Schiffe, die russisches Öl und Gas transportieren, immer noch in britischen Häfen anlegen können, weil das Verbot des Verkehrsministeriums nicht die Herkunft der Schiffsladung abdeckt, obwohl Verkehrsminister Grant Shapps Anfang der Woche erklärt hatte, die Maßnahme erstrecke sich auf „alle Schiffe mit irgendeiner russischen Verbindung“. „Die Regierung muss sofort handeln, um dieses Schlupfloch zu schließen und zu verhindern, dass russische Waren weiterhin unter dem Deckmantel eines anderen Landes nach Großbritannien gelangen“, so Lay. Während die Boris Vilkitskiy nicht mehr an der Isle of Grain anlegen wird, lag ein Tanker namens Pluto am Donnerstag im Hafen von Foyle vor Anker, während die Seacod, die Öl vom Primorsk-Terminal bringt, auf das 30 % der russischen Ölexporte entfallen, vor Liverpool vor Anker lag…“  Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Rob Davies vom 3.3.2022 in The Guardian – siehe auch die Unison-Erklärung
  • [International]
    • European Solidarity Network with Ukraine
      • Im Mahlwerk der Geopolitik. Linke in der Ukraine wünschen sich internationalen Austausch – was wollen sie sonst noch? Ein Besuch bei Sozialist*innen, Anarchist*innen, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen in Lwiw
        „… Nun sind etwa zwei Dutzend Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen aus neun europäischen Ländern sowie aus Argentinien der Einladung des Europäischen Solidaritätsnetzwerks mit der Ukraine, eines spontanen Zusammenschlusses vor allem aus dem trotzkistischen Spektrum, gefolgt – angeführt wird die Reisegruppe von Hanna Perekhoda, einer aus Donezk stammenden jungen Frau, die in Lausanne lebt. Ein paar Abgeordnete sind auch dabei. Søren Søndergaard, der für die rot-grüne Enhedlisten im dänischen Parlament sitzt, die finnische Abgeordnete Veronika Honkasalo vom dort an der Regierung beteiligten Linksbündnis und Paulina Matysiak von der polnischen Linkspartei Razem, ebenso Mireille Fanon-Mendès-France, Präsidentin der nach ihrem Vater benannten Fondation Frantz Fanon internationale. Man könnte sagen: Es ist ganz schön spät für so eine Reise, mehr als zwei Monate nach Beginn der Invasion. Man könnte sagen: Es sind ganz schön wenige, dafür dass Westeuropa nah und groß ist und dortige Linke in der Regel viele Möglichkeiten haben zu reisen. Man könnte sagen: Es gibt sehr viel prominentere Linke als die, die hierher gekommen sind. Vitaly Dudin aber sagt: »Für uns ist das ein Riesenschritt.« (…)
        Der Krieg hat das Leben aller Anwesenden auf den Kopf gestellt und bestimmt ihre politische Arbeit. Das wird deutlich, als am ersten Tag Gewerkschafter*innen berichten: Lokführer*innen wie Aleksandr Skiba aus Kiew transportieren nun Geflüchtete oder humanitäre Hilfe durchs Land. Allerdings landeten die Hilfsgüter, die in großen Mengen in die Ukraine kommen, nicht immer bei den Menschen, sondern oft in den Regalen großer Supermärkte. »Wir konnten noch nicht beweisen, dass die Hilfe auf illegalem Wege dorthin gelangt ist, wir haben uns an die lokalen Behörden gewandt, aber keine Antwort erhalten«, sagt Skiba.
        Es ist nicht das einzige Problem, mit dem Skiba und seine Gewerkschaft, die Freie Gewerkschaft der Eisenbahner (VPZU), derzeit kämpfen. Viele Kolleg*innen haben durch Bomben und Beschuss ihre Häuser verloren. An Hilfszahlungen zu kommen, sei schwierig: »Der Staat schiebt alles auf lokale Behörden ab, die aber wahrscheinlich kein Geld dafür haben. Die Regierung wird also sagen, sie hätte alles getan, und die lokalen Behörden werden sagen, sie hätten kein Geld, weil die Regierung ihnen keines gegeben hat.« Skiba will den Kampf mit den Behörden aufnehmen, damit seine Kolleg*innen Unterstützung erhalten. Auch Myroslava Kaftan von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine aus Chervonograd in der Nähe von Lwiw berichtet von der Übernahme staatlicher Aufgaben bei der Versorgung Geflüchteter, von denen einige der Gewerkschaft mehr vertrauten als dem Staat.
        Einem Staat, der in den vergangenen Jahren, trotz aller Versprechen des 2019 mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskij, die Lebensverhältnisse der meisten Menschen nicht verbessern konnte. Vitaliy Dudin berichtet, dass Beschäftigte ihre – ohnehin oft sehr niedrigen – Löhne häufig nicht ausgezahlt bekämen; insgesamt vier Milliarden Hrywnja (rund 140 Millionen Euro) schuldeten Arbeitgeber*innen »ihren« Beschäftigten, die Hälfte dieser Lohnschulden beträfe den Öffentlichen Sektor und die staatlichen Unternehmen. Die zuvor schon miserablen Verhältnisse hätten sich durch den neuen Krieg natürlich drastisch verschärft, erklärt Dudin.
        Zudem gilt nun das Kriegsrecht und das kürzlich erlassene Gesetz Nr. 2136. Viele zumindest auf dem Papier existierende Rechte von Arbeiter*innen wurden ausgesetzt, zum Beispiel der Anspruch, regelmäßig Lohn zu erhalten. Streiks waren in den vergangenen Jahren selten, nun sind sie komplett verboten. Kontrollen von Arbeitsstätten durch die staatliche Arbeitsinspektion finden nicht mehr statt. Sotsialnyi Rukh wandte sich vor dem Krieg gegen die Deregulierungspolitik der Selenskij-Regierung, nun kritisiert die Gruppe die Einschränkungen durch das Kriegsrecht und den fehlenden Sozialstaat, der es für diejenigen, die eh schon wenig haben, noch schwerer macht. Nötig sei es, den Kampf gegen die mächtigen Oligarchen aufzunehmen und radikale soziale Reformen anzugehen, etwa die Verstaatlichung der profitabelsten und strategisch wichtigsten Unternehmen sowie die Besteuerung der Reichen…“ Aus dem umfangreichen Bericht von Jan Ole Arps, Sebastian Bähr und Nelli Tügel am 12. Mai 2022 beim ak online
      • Konferenz in Lwiw: Die Schaltzentrale des Widerstands
        „Letzte Woche traf eine internationale Delegation in Lwiw auf ukrainische Gewerkschafter und Aktivistinnen. Die WOZ hat sie dabei begleitet. Welche Fragen die Arbeiter:innen im Land derzeit am meisten beschäftigen – und warum die Anarchist:innen auf Teile der westlichen Linken wütend sind.
        Es ist eine bunte Truppe, die an diesem sonnigen Mittwochnachmittag Anfang Mai vor dem Iwan-Franko-Denkmal im Herzen von Lwiw kämpferisch die Fäuste in die Luft reckt. Linke Parlamentarier:innen aus Finnland, Dänemark, Polen und der Schweiz stehen neben Feministinnen, Ökoaktivisten und Gewerkschafter:innen aus Katalonien und Frankreich, Belgien, Grossbritannien und der Ukraine. Über zwei Dutzend Personen aus zehn Ländern hat das Bündnis European Solidarity Network with Ukraine auf Einladung der ukrainischen Organisation Sozialnyi Ruch in Lwiw zusammengetrommelt. Das internationale Gipfeltreffen ist so etwas wie ein linker Gegenentwurf zu den Besuchen westlicher Staatsoberhäupter, die sich zurzeit mit Reisen durchs Kriegsgebiet profilieren. «Wir wollten nicht nur über die Situation in der Ukraine diskutieren, sondern konkrete Hilfe leisten», sagt Stéfanie Prezioso, die als Genfer Vertreterin der linksradikalen Koalition Ensemble à Gauche im Nationalrat sitzt und die Reise mitorganisiert hat. «Eine Möglichkeit war, hierherzukommen und uns mit der ukrainischen Linken und deren Kampf gegen die russische Invasion solidarisch zu zeigen.» (…) Aus allen Himmelsrichtungen sind die Aktivist:innen nach Lwiw gereist, um den ausländischen Gästen den Alltag von Arbeiter:innen und sozialen Bewegungen im Krieg näherzubringen. Immer wieder betonen sie, wie viel ihnen dieses Treffen bedeutet. Einige von ihnen sind aber auch gekommen, um für ein paar Tage durchzuatmen. Denn wie Hunderttausende andere Ukrainer:innen sind auch viele Linke und Anarchist:innen nach Lwiw geflüchtet, was die Stadt zu einer Art Schaltzentrale des Widerstands macht. (…)
        An den zwei folgenden Tagen werden viele drängende Fragen diskutiert: Wie ergeht es den Pflegenden, den Beschäftigten im Transportwesen und auf dem Bau, in den Minen und den Atomkraftwerken? Wie wirkt sich der Krieg auf die Umwelt aus, wie auf die Geschlechterrollen und die queere Community? Wie lässt sich die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas stoppen? Und warum ist die Unterstützung der Ukraine im Interesse aller Arbeiter:innen weltweit? Die rund vierzig Konferenzteilnehmer:innen sitzen in einem pompösen Saal samt funkelndem Kronleuchter im achten Stock eines schmucklosen Tagungshotels ausserhalb des Zentrums. (…)
        Seit der Ausrufung des Kriegsrechts sind Streiks verboten, das Arbeitsinspektorat hat seine Besuche in den Betrieben eingestellt, im öffentlichen Sektor werden viele Löhne nicht mehr gezahlt, Hunderttausende, wenn nicht Millionen haben ihren Job verloren. Gerade im Krieg, wo die Rechte der Beschäftigten gestärkt und nicht geschwächt werden müssten, bleibe den Gewerkschaften zum Schutz ihrer Mitglieder nun wenig Raum, sagt er. «Die Arbeiter:innen leiden als Erste unter dem Krieg, es gibt aber keine Partei, die ihre Interessen vertritt, und auch innerhalb des politischen Systems haben sie keinen Einfluss.» Symbolisch für die dramatischen Einschnitte steht das Gesetz mit der Nummer 2136, das unter anderem den Kündigungsschutz gelockert und die maximale Arbeitszeit auf sechzig Stunden pro Woche erhöht hat. Die temporäre Massnahme habe die Situation der Unternehmen nicht stabilisiert, deren Schulden seien aber ohnehin nicht das Hauptproblem, weil sie den Staat um Hilfe bitten oder bei der Bank Kredite beantragen könnten. Dafür habe die neue Bestimmung Menschen in die Armut gestürzt. Sozialnyi Ruch fordert die Aufhebung des Gesetzes 2136; Dudin kritisiert aber auch die kürzlich verabschiedete Reform, die Steuern für Unternehmen gesenkt und so die Gewinne zu den Reichen transferiert habe. (…)
        Während Selenskis Regierung die Rechte der Arbeiter:innen also empfindlich einschränkt, stehen viele von ihnen ohnehin vor grossen Herausforderungen. Von den Fragen, die seine Leute zurzeit beschäftigen, berichtet im pompösen Konferenzsaal des Tagungshotels etwa der Kyjiwer Lokführer Aleksandr Skyba von der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner (VPZU). «Wir transportieren nicht nur Millionen Menschen, sondern auch alle möglichen Materialien und Hilfsgüter: Die Bahn ist zurzeit die wichtigste Form der Mobilität im Land, ohne sie wären viele Städte isoliert», sagt er. «Wir Eisenbahner tragen eine grosse Verantwortung.» Gerade zu Beginn des Krieges seien Schichten von bis zu dreissig Stunden, ohne Essen oder Schlaf, an der Tagesordnung gewesen. Die VPZU versorgte die Bataillone der «Territorialverteidigung» mit Material, brachte Lebensmittel und Medikamente in die umkämpften Gebiete. «Wir kümmerten uns um alles, wofür der Staat nicht sorgen konnte», so Skyba. Ähnliche Aufgaben haben auch die meisten anderen Gewerkschaften übernommen: Sie versorgen ihre Mitglieder mit allem Nötigen, setzen sich für deren Rechte ein und helfen bei der Flucht.  Welche drastischen Folgen die Austeritätspolitik der letzten Jahre in einer Situation wie der jetzigen haben kann, erklären wiederum Gewerkschafter:innen aus dem Gesundheitssektor: Die auf Profit getrimmten Spitäler seien schon auf die Coronapandemie schlecht vorbereitet gewesen, der Krieg habe alles nur noch schlimmer gemacht. (…)
        Besonders alarmierend ist derweil der Bericht von Pawlo Oleschtschuk, der die Gewerkschaft Atomprofspilka der Arbeiter:innen im Nuklearbereich vertritt. Oleschtschuk hat selbst siebzehn Jahre lang in Saporischschja gearbeitet, Europas grösstem Atomkraftwerk, das zurzeit unter russischer Kontrolle steht. Dort sei die Situation besonders prekär: Die Besetzer verstünden nicht, wo sie sich befänden, könnten mit den Geräten nicht umgehen. Die Leute arbeiteten zwar weiter, befolgten aber nicht die Befehle der Eindringlinge, sagt Oleschtschuk. Er mache sich grosse Sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht genügend eingehalten würden. Der Gewerkschafter spricht vom «weltweit ersten Fall von nuklearem Terrorismus», für dessen Handhabe es kein Protokoll gebe. «Wir wissen, wer die Leute sind, die auf das Gelände eingedrungen sind. Sie müssen sanktioniert werden, denn sie bringen die ganze Welt in Gefahr.»
        Die vielen Berichte der Gewerkschafter:innen, von Umwelt- und Antirassismusaktivist:innen, Feministinnen und den Vertretern von Sozialnyi Ruch dienen dazu, den Angereisten einen Überblick zu verschaffen. Doch immer wieder sind auch Enttäuschung und Wut über die Haltung von Teilen der westlichen Linken zu spüren: über die fehlende Solidarität, das mangelnde Verständnis für die Situation der Menschen in der Ukraine, das zuweilen in Ignoranz und Desinteresse mündet. Gerade die deutsche Linkspartei erfreut sich keiner grossen Beliebtheit…“ Artikel von Anna Jikhareva, Lwiw, in der WoZ online vom 12.05.2022
      • Wenn Pazifismus zum Luxus wird. Internationale und ukrainische Linke haben sich im ukrainischen Lwiw ausgetauscht
        „Bei einem Kongress ukrainischer Linker in Lwiw vergangene Woche wurde klar: Den Krieg will niemand, aber auch Anarchisten und Sozialisten sehen keine Alternative zur militärischen Verteidigung der Ukraine. (…) Etwa 30 Vertreter verschiedener Gruppen und Parteien aus zahlreichen Ländern, darunter auch Abgeordnete aus Polen, Finnland, der Schweiz, Frankreich und Argentinien, fuhren gemeinsam nach Lwiw. Organisiert wurde die Reise vom European Solidarity Network for Ukraine, das im April von jungen schweizerischen Linken gegründet worden war. In Lwiw hatte die ukrainische Gruppe Sozialnyj Ruch (Soziale Bewegung) einen mehrtägigen Kongress organisiert, mit ukrainischen Gewerkschaftern, Anarchisten, Menschenrechtlern, Vertretern von selbstorganisierten ­Roma-Gruppen und von Queer-Kollektiven. (…) Sozialnyj Ruch habe gerade einmal 100 aktive Mitglieder, sei aber trotzdem die wichtigste linke Organisation in der Ukraine. Man bekenne sich zum demokratischen Sozialismus. Das Ziel sei, die Arbeiterklasse und alle unterdrückten Menschen in der Ukraine zu vertreten. Deshalb, so Dudin, versuche man, mit Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Doch das sei nicht einfach, die ­Gewerkschaften seien unpolitisch und suchten oft Kompromisse. Seit Kriegsbeginn seien die Arbeitsrechte noch weiter eingeschränkt worden, dagegen müsse man kämpfn. Bisher sei die enorme ökonomische Last des Kriegs auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt worden, statt Steuern auf große Vermögen zu erhöhen. Die extreme Rechte versuche, linke Gruppen wie Sozialnyj Ruch zu unterdrücken. (…)
        Obwohl die Mitglieder von Sozialnyj Ruch in der ukrainischen Gesellschaft eine marginale Position einnehmen, obwohl sie durch faschistische Straßengewalt und potentiell auch den Staat bedroht sind, ist für sie eines völlig selbstverständlich: Sie befürworten die militärische Verteidigung der Ukraine. Das wohl wichtigste Ziel des Kongresses war, bei Linken im Ausland für diese Haltung zu werben. (…) Nun plane man auch, Gewerkschafter in den Verteidigungseinheiten zu unterstützen. Denn die hätten oft nicht viel Geld und seien dementsprechend schlecht ausgerüstet, stünden aber teils an der Front im Donbass. Immer mehr Territorialverteidigungseinheiten würden an die Front verlegt, weil man sie etwa in Kiew nicht mehr brauche. Anarchisten, die helfen, das Militär ihres Staates auszurüsten – das klingt merkwürdig, aber in der Ukraine würde es derzeit merkwürdiger erscheinen, wenn sie das nicht täten…“ Artikel von Johannes Simon vom 12.05.2022 in der Jungle World online
      • Erste Berichte der Delegation linker Aktivist*innen, Parlamentarier*innen & Gewerkschafter*innen
        „Wir sind seit einigen Tagen in Lviv/Ukraine & begleiten gemeinsam mit Kolleg*innen der @Wochenzeitung sowie der @Jungle_World auf Einladung von Sotsialnyi Rukh eine Delegation linker Aktivist*innen, Parlamentarier*innen & Gewerkschafter*innen aus 9 europäischen Ländern (aus Deutschland ist niemand dabei) sowie Argentinien. Haben in den vergangenen Tagen ukrainische Gewerkschafter*innen aus dem Gesundheitswesen, der Transport- und Bergarbeitergewerkschaften, des Öffentlichen Dienstes, der Arbeiter*innen der Atomkraftwerke etc. getroffen; ebenso wie feministische, antirassistische Aktivist*innen, Anarchist*innen, Aktive der Umweltbewegung und der Roma-Selbstorganisierung. Wir haben viele Informationen, Themen der sozialen Bewegungen hier & auch einige Messages & Wünsche an Linke, Gewerkschaften usw., speziell in Westeuropa, im Gepäck. Ausführliche Berichte folgen in den nächsten Tagen, hier, in ak, WOZ & Jungle…“ Thread von analyse & kritik vom 6. Mai 2022, siehe auch einige erste Eindrücke im Thread von Tommy Haggis
      • Internationale Spendenkampagne “Solidarität aufgleisen” – Initiative für Unterstützung der freien ukrainischen Gewerkschaften
        „Wir unterstützen vier unabhänige Gewerkschaften in der Ukraine. Zwei freie Gewerkschaften der Eisenbahner*innen, die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Stadt Krywyi Rih (NPGU) sowie die Regionale Gewerkschaft der medizinischen Angestellten in Lviv (MPPMG).
        Die gewerkschaftliche Organisierung stellt für uns eine Alternative zu imperialistischer Zerstörung, kapitalistischer Ausbeutung und nationalistischer Spaltung dar. Stopp der russischen Aggression, Solidarität mit den Kämpfen von Lohnabhängigen für ein besseres Leben! Spenden können direkt an Gewerkschaftsmitglieder in die Ukraine überwiesen werden. Alternativ ist auch eine gebührenfreie Überweisung auf ein Konto in der Schweiz möglich, Sammelkonto:
        Assoc. solidarité Suisse-Ukraine
        1004 Lausanne
        IBAN : CH55 0076 7000 A554 4544 4
        (Banque Cantonale Vaudoise, 1001 Lausanne)
        BIC : BCVLCH2LXXX“ Spendenaufruf bei Basel Gegen Krieg
    • Ein Gewerkschaftskonvoi des Netzwerks für Solidarität und Kampf in die Ukraine
      „Mehrere Organisationen unseres Internationalen Netzwerks für Gewerkschaftssolidarität und -kampf sind sehr stark in den Kampf gegen den Krieg in der Ukraine eingebunden. Seit Ende Februar haben wir uns als Netzwerk geäußert. Seitdem geben wir auf der Website des Netzwerks die Äußerungen von Gewerkschaftern aus der Ukraine, Weißrussland, Russland und all jenen weiter, die sich gegen die Aggression der russischen Armee in der Ukraine wehren, sowie von all jenen, die gegen die Politik der russischen und weißrussischen Mächte in diesen Ländern sind.
      Um die internationale Gewerkschaftssolidarität einen Schritt weiter zu bringen, schlagen wir vor, dass eine Delegation von Organisationen des Netzwerks im Anschluss an das Treffen in Dijon als Delegation in die Ukraine reist.
      Im Moment ist dies noch nicht festgelegt, aber die Idee ist, unmittelbar nach dem Treffen abzureisen, zum Beispiel am 25. oder 26. Mai, und acht oder zehn Tage später, nach dem 1. Mai, zurückzukehren.“ (engl.) Meldung vom 6.4.22, siehe zum Hintergrund und nun Berichten:
      • Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf ist Teil des Hilfskonvois für den ukrainischen Widerstand und kam in Lviv am 29. April 2022 an – erste Berichte
        „Die Initiative geht von Mitgliedern des Internationalen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kämpfe [ILNSS] aus. Seit ihrer Ankunft haben sich die Aktivist*innen mit Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus mehreren Ländern wie Brasilien (CSP Conlutas), Frankreich (Solidaires), Italien (ADL Cobas), Litauen (G1PS) und Polen (IP – Inicyatywa Pracownicza), Österreich (RCIT) sowie mit Widerstandskämpfer*innen aus der Ukraine getroffen. Am 29. April wurden rund 800 kg Spenden für die Bevölkerung dieser Region direkt an den Vorsitzenden der Unabhängigen Gewerkschaft der Metallarbeiter und Bergleute der Stadt Kryvyi Rih, den Aktivisten Yuri Petrovich, übergeben. Die Initiative wurde von der Organisation Sotsyalnyi Rukh logistisch unterstützt und wurde als Erfolg gewertet. (…) Aufgrund der Rückkehrbewegung [der Geflüchteten, Anm.d. Übers.] betonen wir einmal mehr, dass es notwendig ist, klassenbasierte Kooperationen über öffentliche Erklärungen und Unterstützungsbekundungen aufrechtzuhalten. Mit dem Konvoi bekennen wir uns zur praktischen und konkreten internationalistischen Solidarität und wir werden uns weiterhin für die Verteidigung der arbeitenden Leute einsetzen, die mit wenigen Mitteln einen entschlossenen Widerstand gegen die russischen Invasoren geleistet haben. (…) Wir feiern den 1. Mai und den erfolgreichen Konvoi zur Unterstützung des Widerstands der ukrainischen Arbeiter*innen in Lviv. Lang lebe der internationalistische Kampf!“ Aus dem (engl.) Bericht vom 03. Mai 2022 auf der Seite des Netzwerks – rel. umfangreich und sehr lesenswert! Siehe auch:
        • „ARBEITSUNTERSTÜTZUNGSKONVOI FÜR DIE UKRAINE 29.4-2.5 Unsere Delegation nahm am Konvoi @ILabourNSS. Wir haben die Ausrüstung, Werkzeuge, Arbeitskleidung, Batterien, Generatoren und Lebensmittel abgeladen, die an die Unabhängige Union der Bergleute der Ukraine in der Stadt Kryvyi Rih geliefert werden. Am 1. Mai findet in Lemberg die Konferenz „Dimensionen des Krieges“ mit dem Pre. Social Movement (ua), der Unabhängige ZZ Kolejarzy (ua), der Feministische Workshop, die Initiative „Work Safely“, Adl Cobas, CSP – Conlutas, Union Syndicale Solidaires, Gegužės i Workers’ Aid (Int) und OZZ IP.“ (poln.) Thread von OZZ Inicjatywa Pracownicza vom 2.5.22 mit Fotos
        • „Ein erster Konvoi des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf mit Genossen von Solidarność kehrte in #Ukraine aus Lviv zurück. Die Genossen brachten den Arbeitern in der Ukraine konkrete Solidarität. Sie erlebten einen 1. Mai, indem sie sich mit ukrainische Gewerkschafter über alle Folgen der Putin-Invasion, aber auch über die durch diesen Konflikt ermöglichten neoliberalen Maßnahmen austauschten. Gegen Krieg, internationale Solidarität!“ (franz.) Thread von Union syndicale Solidaires vom 3.5.22  mit Fotos und deren umfangreicher franz. Bericht auf der Homepage der SUD
        • siehe zuvor vom 24. April 2022: ILNSS Support Workers’ Aid Convoy to Ukraine
      • Ein gewerkschaftsübergreifender Konvoi für die Ukraine – gemeinsamer Aufruf der französischen Gewerkschaftsorganisationen
        „… Unsere Organisationen erinnern an ihre Ablehnung jeder militärischen Eskalation, deren unvorhersehbare Folgen zu einer Spirale und einer Konfrontation der Imperialismen zum Nachteil der Völker führen können. Die unterzeichnenden französischen Gewerkschaftsorganisationen möchten die Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine auf einheitliche Weise koordinieren. Wir ermutigen unsere Gewerkschaftsteams, überall dort, wo es möglich ist, Solidaritätsinitiativen in einem gewerkschaftsübergreifenden Ansatz zu entwickeln. Ein gewerkschaftsübergreifender Konvoi für die Ukraine, der per Zug gechartert wird, wird derzeit zusammengestellt, um unsere Solidarität durch die Bereitstellung von materieller Hilfe, lebensnotwendigen Gütern und medizinischer Versorgung für die vom Krieg betroffene ukrainische Bevölkerung zu materialisieren…“ Gemeinsamer Aufruf  von acht französischen Gewerkschaftsverbänden in der Übersetzung durch Wilfried – wir danken! Siehe das französische Original bei der Solidaires
    • ITF: „Die Bewegung der Transportarbeiter:innen ist vor Ort und hilft in der Ukraine“
      „Was einem schadet, schadet allen. Dieser uralte Slogan der Gewerkschaftsbewegung hat in den letzten Wochen angesichts des Krieges in der Ukraine eine nur allzu wörtliche Bedeutung erlangt. In den letzten zwei Wochen haben ITF und ETF eine wichtige Solidaritätsaktion zwischen den Gewerkschaften in ganz Europa und denen in der Ukraine ermöglicht, indem sie fast 1.000 Matratzen und Bettsets an ukrainische Eisenbahner:innen geliefert haben, die in die Westukraine versendet wurden. Zwischen Freitag, dem 25. März, und Montag, dem 4. April, wurden Hunderte von Matratzen, Decken, Kissen und Bettwäsche in Przemyśl, Polen, nahe der ukrainischen Grenze, auf Züge verladen und für ukrainische Eisenbahner:innen und ihre Familien in der Westukraine nach Lviv transportiert. Ermöglicht wurde dies durch die hervorragende Arbeit sowohl der der ITF angeschlossenen Straßen- als auch der Eisenbahngesellschaften in Polen, die den Transport über die Grenze in die Westukraine in ukrainischen Personenzügen ermöglichten. Diese lebenswichtige Solidaritätsarbeit wurde auch von der schwedischen Mitgliedsorganisation SEKO und Union to Union unterstützt. In Lviv angekommen, wurden diese lebenswichtigen Hilfsgüter von unseren Eisenbahn-Mitgliedsorganisationen in der Ukraine verteilt. Ihre Mitglieder haben seit Beginn des Konflikts weiterhin Züge in der gesamten Ukraine fahren lassen. In mutiger und unermüdlicher Arbeit und unter großem persönlichem Risiko evakuieren sie Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine, vor allem nach Polen in Przemyśl, und liefern auf dem Rückweg humanitäre Hilfsgüter. Seit Beginn des Krieges hat die Eisenbahn fast 7.500 Tonnen humanitäre Güter in Personenwagen transportiert, die meisten davon nach Kiew, Charkiw, Saporischschja und Odessa…“ Aus der Stellungnahme der ITF vom 12. April 2022 (engl.).
    • Permanent Assembly against the War von Transnatonal Social Strike: Jetzt streiken für eine transnationale Friedenspolitik
      „Am 9. April fand die zweite Sitzung der Ständigen Versammlung gegen den Krieg statt. Nachdem an der ersten Versammlung rund 150 Aktivisten und Arbeiter aus mindestens 15 Ländern teilgenommen hatten, waren es bei der zweiten Versammlung 170 Personen. Insgesamt haben mehr als 270 Personen an der Ständigen Versammlung teilgenommen. Die meisten Teilnehmer waren bei beiden Treffen dabei, während bei der zweiten Versammlung viele neue Teilnehmer hinzukamen. Dies bedeutet, dass die Ständige Versammlung als ein Raum funktioniert, in dem sich eine Diskussion entwickeln kann, aber anders als ein bürokratisches Netzwerk ist sie eine offene politische Infrastruktur, der sich neue Personen anschließen können. Es muss betont werden, dass die Teilnehmer aus unterschiedlichen politischen und geografischen Hintergründen kamen, mit einer starken Beteiligung aus Mittel- und Osteuropa. Die meisten von ihnen kannten sich vor der Versammlung nicht, aber sie nahmen an einer langen Diskussion teil, in der sich unterschiedliche Positionen herauskristallisierten und Gemeinsamkeiten auf dem Weg zu einer transnationalen Friedenspolitik gefunden wurden.
      Viele in der Diskussion betonten, dass die bestehenden Diskurse gegen den Krieg begrenzt sind. Dies ist das Ergebnis einer politischen Praxis, von Kategorien und Schemata, die unter anderen politischen Bedingungen geprägt wurden. Die meisten Teilnehmer äußerten ihre Unzufriedenheit mit Slogans, die nicht in der Lage zu sein scheinen, die Dringlichkeit einer transnationalen Friedenspolitik und die Notwendigkeit zu begreifen, sich nicht auf die Seite dieses oder jenes Staates zu stellen, sondern auf die Seite derjenigen, die in der Ukraine Widerstand leisten, derjenigen, die fliehen, und derjenigen, die sich dem Krieg in Russland und anderswo widersetzen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die von fast allen beteiligten Regierungen betriebene Kriegspolitik – zu der die Lieferung von Waffen und die Verhängung immer härterer Sanktionen nicht nur gegen die Anhänger Putins, sondern gegen ganz Russland gehören, die das Leben von Millionen von Männern und Frauen, Arbeitern und Migranten weit über Russland hinaus beeinträchtigen – zwingen uns, uns einer neuen Realität zu stellen. Tatsächlich findet dieser Krieg in einer Realität statt, die bereits durch transnationale Machtdynamiken erschüttert wurde, die über rein geopolitische Fragen hinausgehen und unsere transnationale kollektive Organisation komplizierter und dringlicher machen: von globalen Lieferketten (und deren Unterbrechungen und Neukonfigurationen) bis hin zu Menschenbewegungen, von der Finanzwelt bis hin zur technologischen und wirtschaftlichen Integration, von der Klimakrise bis hin zum Ansturm auf neue Ressourcen.
      Es ist diese Realität, die uns dazu veranlasst, über die vielen Proteste und Solidaritätsinitiativen hinauszugehen, an denen die meisten Teilnehmer der Versammlung vor Ort beteiligt sind und die die Versammlung kollektiv unterstützt. Wir erkennen an, dass diese Initiativen wichtig, aber unzureichend sind. Wir müssen eine kollektive Kapazität aufbauen, um diese neue Realität zu beeinflussen, ausgehend von der Notwendigkeit, einen anderen Diskurs zu finden, um sich der Invasion in der Ukraine und der Kriegspolitik zu widersetzen. Die Suche nach einer transnationalen Friedenspolitik ist der Name dieser gemeinsamen Anstrengung.
      Dies impliziert die Notwendigkeit, die Gefahr zu überwinden, dass Putins Krieg unsere politische Vorstellungskraft entführt, und stellt die Legitimität in Frage, über einen kollektiven Kampf gegen ihn zu diskutieren. Der Krieg findet heute in der Ukraine statt, aber er betrifft uns alle und unsere kollektive politische Fähigkeit. Während wir uns diesem Angriffskrieg widersetzen, bauen wir auch den Sinn des Friedens auf. Wir wollen, dass der Beschuss und die Massaker aufhören, aber unsere Friedenspolitik ist keine Frage von Vereinbarungen zwischen Staaten: Es geht darum, in welcher Art von Welt wir leben wollen, welche Art von Kämpfen wir wieder aufnehmen und vorantreiben wollen, um sie aufzubauen. Trotz der verschiedenen Positionen, die in der Versammlung zum Problem des bewaffneten Widerstands aufgetaucht sind, stehen alle auf der Seite derjenigen, die kämpfen und Widerstand leisten, aber gleichzeitig lehnen wir die Alternative zwischen Krieg und noch mehr Krieg ab. Eine transnationale Friedenspolitik unterstützt diejenigen, die den Aggressor bekämpfen und sich gegen alles wehren, was den Krieg vergrößern würde. Unser Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern eine transnationale Politik gegen Nationalismen, gegen die staatliche Politik, die zum Krieg geführt hat, die Ausbeutung verstärkt, Rassismus reproduziert und das Patriarchat verstärkt.
      Während der Versammlung brachten alle anwesenden Kollektive und Organisationen ihr Engagement zur Unterstützung des Widerstands gegen diesen Angriffskrieg zum Ausdruck. Die einen organisieren Solidaritätsaktionen, sammeln Geld und Schutzkleidung, um den in der Ukraine verbliebenen Menschen zu helfen. Andere unterstützen diejenigen, die vor dem Krieg fliehen. Basisgewerkschaften stellen Verbindungen zu Arbeitnehmern in der Ukraine her, um Solidarität zu üben und gemeinsam gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Vorenthaltung der Löhne unter dem Vorwand des Krieges vorzugehen. Antirassistische und migrantische Kollektive schlagen eine Brücke zwischen dem Kampf der Migranten, sich frei über die Grenzen zu bewegen, und den massiven Neuankünften von Flüchtlingen aus der Ukraine und den damit einhergehenden Änderungen des EU-Grenzregimes, wohl wissend, dass die aufnahmebereite Haltung der EU bald zu Ende sein wird. Feministinnen in Russland und anderswo sammeln Verhütungsmittel und Abtreibungspillen, um Frauen zu unterstützen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind. Lehrer und Studenten organisieren sich, um sich dem Krieg in Russland zu widersetzen, und diskutieren darüber, wie auch einzelne Formen der Kriegsverweigerung sichtbar gemacht werden können, ohne Gefahr zu laufen, strafrechtlich verfolgt und verhaftet zu werden. Diese und viele andere Initiativen wurden auf der Versammlung vorgestellt. Von hier aus haben wir die Notwendigkeit erkannt, die verschiedenen Initiativen, an denen wir beteiligt sind, miteinander zu verbinden und gemeinsame Diskurse und gemeinsame Kampffelder zu finden.
      Während die Ständige Versammlung ein entscheidendes Instrument in dieser Richtung ist, um diese transnationale Friedenspolitik zu gestalten, wurde in vielen Beiträgen die Notwendigkeit betont, die Existenz dieses politischen Projekts sichtbar zu machen. Die Frage, wie man am 1. Mai über die Grenzen hinweg mobilisieren kann, die bereits beim ersten Treffen diskutiert wurde, wurde erneut angesprochen. Wir verpflichteten uns, eine klare Position gegen diesen Angriffskrieg und auf der Seite derer, die vom Krieg betroffen sind, zu vertreten, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen und gemeinsame Grafiken für die kommenden Mobilisierungen am 1. Mai zu erstellen.
      In verschiedenen Beiträgen wurde die Frage gestellt, welche Praktiken des Kampfes nicht nur gegen den Krieg, sondern für den Aufbau und die Konsolidierung einer transnationalen Friedenspolitik wirksam sein können. Wir diskutierten die Notwendigkeit, gemeinsame Forderungen und Kämpfe zu entwickeln, wie die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle, die Forderung nach einem Ende des rassistischen EU-Grenzregimes und die Freigabe einer bedingungslosen Aufenthaltsgenehmigung für alle MigrantInnen und AsylbewerberInnen; den Widerstand gegen arbeiterfeindliche Reformen, Lohnkürzungen oder die Erhöhung von Wohnkosten und Rechnungen, die unter dem Vorwand des Krieges durchgeführt werden; den Kampf gegen patriarchale Gewalt in all ihren Formen. Mit den russischen Feministinnen, die das Rückgrat der Opposition gegen den Krieg in Russland bilden, haben wir diskutiert, den Streik gegen den Krieg in den Mittelpunkt unseres politischen Horizonts zu stellen.
      Wir müssen den Krieg beenden. Wir müssen jetzt für eine transnationale Friedenspolitik eintreten. Wir denken, dass diese Worte bei den vielen Demonstrationen, die für den nächsten 1. Mai geplant sind, mitschwingen müssen, und wir werden gemeinsam handeln, um dies zu erreichen und die Ständige Versammlung gegen den Krieg zu erweitern, bevor wir uns direkt nach dem 1. Mai wieder treffen.“ Machinenübersetzung des (engl.) Protokolls vom 12 April 2022 der Ergebnisse des II. Treffens der Ständigen Versammlung gegen den Krieg – siehe den Aufruf dazu und weitere Infos hier weiter unten
      • 1. Mai: den Krieg bestreiken. Für eine transnationale Friedenspolitik
        „Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, rufen wir – Frauen und Männer, LGBTQI-Menschen, Migrant:innen und Arbeiter:innen aus ganz Europa und darüber hinaus – dazu auf, am 1. Mai gegen den Krieg zu streiken.
        Wir wollen den 1. Mai von seinen eingeschliffenen Protestroutinen lösen und ihn zu einem Tag machen, an dem wir als Arbeiter:innen, Migrant:innen und Feminist:innen für eine transnationale Friedenspolitik kämpfen. Es ist an der Zeit, die Kräfte derjenigen zu verbinden, die diesen Krieg ablehnen, die den Pries für die militärische Aggression zahlen – in der Ukraine, in Russland und an anderen Orten. Lasst uns mit dem 1. Mai über einen eintägigen, kurzzeitigen Protest hinausgehen. Lasst uns diesen Tag zu einem Moment machen, an dem wir Kraft sammeln, um Widerstand gegen die langfristigen Folgen des Kriegs aufzubauen und unsere transnationale Selbstorganisation zu stärken.
        Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, der die Gegenwart und Zukunft von Millionen von Menschen zerstört.  Vergewaltigung, Mord und Tod werden von wachsendem Autoritarismus und von Militarisierung begleitet. Wir sind auf der Seite derjenigen, die vor dem Krieg fliehen und derjenigen, die sich gegen den Horror des Krieges organisieren.  Wir streiken gegen den Krieg, weil der Streik historisch das Werkzeug von Arbeiter:innen war, um Widerstand gegen Krieg zu leisten, weil  der Streik  die Form ist, mit der Millionen junger Menschen gegen den Klimawandel kämpfen, und weil der Streik die Form ist, mit der Millionen von Frauen in der Welt das Patriarchat bekämpfen. (…)
        Wir sagen nein zur Kriegspolitik und zur leeren Diplomatie, die von einem kolonialen Weltbild durchtränkt ist: wir wählen unsere transnationale Friedenspolitik, um eine Bewegung aufzubauen, die die Fronten des Krieges überschreitet und unsere Kämpfe über Grenzen hinweg verbindet – um letztlich die Kämpfe zu führen, für die es sich lohnt zu kämpfen.
        Dies ist ein Aufruf, überall gegen den Krieg zu streiken! Dies ist ein Aufruf, gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen! Wir rufen alle dazu auf, am 1. Mai etwas zu bewegen, indem wir unseren Unterschied zeigen!“ Aufruf vom 26. April 2022 von Permanent Assembly Against the War (Ständige Versammlung gegen den Krieg) bei Transnational Social Strike Platform
      • »Wir brauchen eine autonome Friedenspolitik von unten«
        „Ein Zurück zum alten Internationalismus, der auf Nationalstaaten und Parteien gründete, gibt es nicht, sagt Isabella Consolati von der Plattform Transnational Social Strike. Aber was stattdessen?
        Der russische Angriff auf die Ukraine hat erschreckende politische Defizite der Linken offengelegt. Zwischen geostrategischen Betrachtungen des Krieges als Konfrontation imperialistischer Blöcke und den praktischen Hilfsinitiativen für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, ist politisch weitgehend Leere. Die Plattform Transnational Social Strike (TSS) versucht seit einigen Jahren, die gemeinsame Organisierung über Grenzen hinweg anhand der Idee des Streiks wiederzubeleben. Seit Ende März hat sie mit der »Ständigen Versammlung gegen den Krieg« ein Forum für politische Diskussion zwischen Linken aus West- und Osteuropa geschaffen. Isabella Consolati berichtet von den Diskussionen und erklärt, wie eine transnationale Friedenspolitik von unten entstehen könnte. Sie lebt in Bologna…“ Interview von Jan Ole Arps am 12. April 2022 in ak online
    • [ITUC]: warnt vor verheerenden Auswirkungen von Putins Krieg über die Grenzen der Ukraine und Russlands hinaus
      „… ITUC begrüßt die humanitäre Arbeit seiner ukrainischen Mitgliedsorganisationen und die Arbeit der Gewerkschaften in den Nachbarländern, die Flüchtlinge aufnehmen und ihnen helfen, ihre Bedürfnisse zu erfüllen. Vorrangig sind ein sofortiger russischer Waffenstillstand und der Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Aushandlung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Die Bedürfnisse der Menschen in der Ukraine und der Wiederaufbau des Landes werden enorm sein. (…) Über Russland und die Ukraine hinaus hat Putins Invasion globale geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen und hat Schwächen im multilateralen System offenbart. ITUC weist auf die folgenden globalen Auswirkungen des Einmarsches hin, die dringende Maßnahmen erfordern:    Eine Verschärfung der globalen Beschäftigungskrise: Die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasexporten bedeutet, dass die Energiekosten in der ganzen Welt noch weiter steigen werden, und die Verknappung einiger anderer Produkte wird sich auf die globalen Lieferketten in einer Reihe von Bereichen auswirken, wodurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Das Beschäftigungsniveau ist noch nicht einmal auf das Niveau vor der Pandemie zurückgekehrt – im Jahr 2021 waren 13 Millionen Frauen weniger in einem formellen Beschäftigungsverhältnis als 2019. Druck auf die Haushalte: Sowohl Russland als auch die Ukraine sind große Exporteure von Getreide. Verschiedene Länder sind in hohem Maße von ihren Ausfuhren von Weizen, Mais, anderen Getreidesorten und Speiseöl abhängig. Die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, die in vielen Ländern bereits vor der Invasion zu einer Lebenshaltungskostenkrise geführt haben, werden sich noch verschärfen, da die Unterbrechung der globalen Versorgungskette für diese und andere Rohstoffe aus der Region den Druck auf die Haushalte erhöht, die ohnehin schon mit niedrigen Löhnen zu kämpfen haben.     Zunehmende Unsicherheit: Der neue Krieg in Europa und das Scheitern der Friedenssicherung in Afrika, Nord- und Südamerika, im asiatisch-pazifischen Raum und im Nahen Osten haben die Notwendigkeit eines wirksamen globalen Rahmens für die gemeinsame Sicherheit deutlich gemacht. Umleitung von Finanzmitteln: Ein Anstieg der weltweiten Militärausgaben, die sich derzeit auf etwa 2 Billionen US-Dollar pro Jahr belaufen, wird lebenswichtige Finanzmittel von wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen abziehen. Gier der Unternehmen: Nur vier Rohstoffhandelsunternehmen, die den größten Teil des weltweiten Getreidehandels kontrollieren, erzielten im vergangenen Jahr Rekordgewinne, als sich die Volkswirtschaften während der COVID-19-Pandemie zu öffnen begannen. Die Gier der Unternehmen darf nicht zu noch mehr Unsicherheit und Armut führen, denn auch die Energiekonzerne profitieren davon. Eine wachsende globale Flüchtlingskrise: Die Zahl der Flüchtlinge in der Welt steigt, die Gesamtzahl nähert sich 25 Millionen, und weitere zehn Millionen sind in ihren eigenen Ländern auf der Flucht.“
      „Profitstreben Einhalt gebieten“
      ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow ergänzt: „Die Regierungen müssen handeln, um dem Profitstreben in dieser Krise Einhalt zu gebieten, und gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen dringende Maßnahmen ergreifen, um den sozialen Schutz für die Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt auszuweiten, die von Hunger, ja sogar vom Verhungern, von unbezahlbaren Energiepreisen und von Engpässen bei wichtigen Gütern wie Düngemitteln betroffen sind. Außerdem wächst die Sorge, dass die dringend benötigte Hilfe für die Ukraine zumindest teilweise von der offiziellen Entwicklungshilfe abgezogen wird, die für einige der am wenigsten wohlhabenden Länder der Welt bestimmt ist. Putins Invasion ist ein Albtraum für diejenigen, die täglich mit Kugeln, Bomben und Raketen konfrontiert sind, und sie wird weltweit äußerst schädliche Folgen haben, insbesondere für die Ärmsten und Schwächsten. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und die Lehren aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, der Vielfalt in den globalen Lieferketten und den anderen durch diesen Krieg zutage getretenen Schwachstellen, einschließlich des Fehlens eines multilateralen Rahmens für die gemeinsame Sicherheit, müssen gezogen und umgesetzt werden. Viele Regierungen haben zu Beginn der Pandemie Sofortmaßnahmen ergriffen, die dazu beigetragen haben, viele Menschen vor der Armut zu bewahren und die Volkswirtschaften am Leben zu erhalten. Angesichts der weltweiten Auswirkungen der Putinschen Epidemie und der steigenden Inflation wird der Schutz der Löhne der Arbeitnehmer und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sein. Die Regierungen werden sich Gedanken über die Preispolitik machen müssen, und die Reaktionen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges werden sich besonders auf die Bedürftigsten konzentrieren müssen…“ in der (engl.) ITUC Stellungnahme vom 25. März 2022
    • Resolution of the ETF Executive Committee on Ukraine
      „At our Executive Committee (EC) meeting in Prague on 29-31 March 2022, we have adopted a resolution reiterating our strong call for peace in Ukraine. We stand firmly against war in Ukraine and all conflict. Asking for peace is also our way to publicly reiterate we stand by the values we claim to defend: freedom, equality, solidarity and democracy. This Committee has also established a dedicated ETF Ukraine Solidarity Fund that will finance all ETF assistance to our Ukrainian members, transport workers and their families.“ Europäische Transportgewerkschaft am 1.4.22
    • Ständige Online-Versammlung gegen den Krieg von Transnatonal Social Strike: Was verstehen wir unter einer transnationalen Friedenspolitik?
      „Der folgende Text wurde von der Transnational Social Strike-Plattform auf der ersten Transnational Social Strike Versammlung „Nein zum Krieg“ am 20. März vorgestellt. Ein Ergebnis dieser Veranstaltung ist die Schaffung einer Ständigen Versammlung gegen den Krieg, eines offenen politischen Raumes für alle, die sich dieser tödlichen Gegenwart entgegenstellen wollen: lest mehr hier über die Ständige Versammlung. [s.u.]
      Als der Krieg ausbrach, gaben wir eine Erklärung ab mit dem Titel „Nein zum Krieg. Für eine transnationale Politik des Friedens“ [s.u.]. Die Erklärung stieß auf große Resonanz und fand viele Unterschriften.  Deshalb haben wir beschlossen, diese Versammlung einzuberufen, weil es jetzt dringend notwendig ist, diejenigen, die direkt von der Invasion betroffen sind; diejenigen, die sich diesem Krieg in Russland widersetzen; diejenigen, die auf der Flucht sind; diejenigen, die von den Folgen dieses Krieges anderswo betroffen sein werden, nicht nur in Europa, sondern weltweit; diejenigen, die dafür kämpfen, nicht unterdrückt und ausgebeutet zu werden, an verschiedenen Orten zusammenzubringen. Dies ist keine Aufgabe, die ein einzelnes Kollektiv bewältigen kann.
      Als Transnational Social Strike (TSS) haben wir in den letzten Jahren daran gearbeitet, transnationale Initiativen und Verbindungen voranzutreiben. Wir haben darauf bestanden, dass es Priorität hat, die Kluft zwischen Westeuropa und der mittel- und osteuropäischen Region über die Grenzen der EU hinaus zu überbrücken, weil wir erkannt haben, dass die Region für jeden sozialen und arbeiterpolitischen Kampf entscheidend ist und war. Wir unterstützten die Gründung des wichtigen Netzwerks E.A.S.T. (Essential Autonomous Struggles Transnational), das sich auf feministische Kämpfe rund um die soziale Reproduktion konzentriert, und der Transnational Migrants Coordination, einer Koordination zwischen Migrant/innenkollektiven in ganz Europa, der Türkei und Nordafrika, die gegen das Grenzregime und den institutionellen Rassismus kämpfen.
      Heute ist es klarer denn je, dass es an der Zeit ist, sich zu vereinen und transnational gegen diesen Krieg zusammenzukommen. Es gibt viele Basisinitiativen der Solidarität und Unterstützung. Wir müssen uns stärker koordinieren und verlässliche Informationen darüber austauschen, was gebraucht wird. Aber wir brauchen mehr als das: Wir brauchen eine transnationale Bewegung gegen die „neue Normalität“, die sich durch diesen Krieg aufbaut, eine neue Normalität, die jede Möglichkeit zum Kampf abzuschneiden scheint, wenn man sich nicht einer der Kriegsparteien anschließt. Ein allgemeiner Versuch, die globalen Beziehungen neu zu gestalten, ist im Gange. Diese Versammlung will der Beginn von etwas Dauerhaftem sein, ein offener Prozess, der all jene vereint, die sich dieser neuen kriegerischen Normalität widersetzen.
      Dieser Krieg hat deutlich gemacht, wie zersplittert die autonome Stimme der Arbeiter/innen, Migrant/innen, Frauen und Männer ist, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Als der Krieg ausbrach, gab es im Handumdrehen nur noch nationale Parteinahmen. Bis vor kurzem kämpften wir dagegen, dass die EU Migrant/innen an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen sterben lässt, das Leben von Migran/innen unmöglich macht, Ukrainer/innen am unteren Ende des Arbeitsmarktes mit den niedrigsten Löhnen und den miesesten Jobs ansiedelt, und jetzt stehen wir vor einer Flut von patriarchalischem Wohlwollen, um ukrainische Frauen und Kinder aufzunehmen. Wir haben versucht, eine Opposition gegen die Wiederaufbaupläne nach der Pandemie aufzubauen, wir haben darauf hingewiesen, wie die EU mitschuldig daran ist, dass ihre östlichen Peripherien in einem Zustand der Armut gehalten werden, und jetzt sehen wir eine EU, die sich als Verfechterin des demokratischen Nationalismus gegen den brutalen Autoritarismus von Putin präsentiert. Wir kämpften gegen die männliche Gewalt über Frauen, gegen die reaktionäre geschlechterfeindliche Politik in Osteuropa und der Türkei, und jetzt sehen wir das patriarchalische Bild von schwachen und abhängigen Frauen, die Hilfe brauchen, und tapferen Männern, die kämpfen.
      Angesichts dieser Entwicklung besteht unser Hauptziel darin, die Sprache des Krieges abzulehnen und eine Kommunikation über die Fronten des Krieges hinweg zu schaffen. Das ist auch der Grund, warum wir diese Versammlung mit einem Beitrag von Genossinnen aus der Ukraine und einem Beitrag aus dem feministischen Antikriegs-Widerstand in Russland eröffnen. Dieses Überschreiten der Fronten sollte die Hauptorientierung dessen sein, was wir eine transnationale Friedenspolitik nennen. Wir sind nicht daran interessiert, Außenminister, Generäle oder Diplomaten darin nachzuahmen, was getan werden sollte, um den Krieg zu beenden, was die Menschen in der Ukraine tun sollten. Wir versammeln uns nicht, um Entscheidungen zu beurteilen und vorzugeben, es besser zu wissen oder für jemand anderes zu sprechen. Wir sind hier, um gemeinsam etwas aufzubauen.
      Wegen der von uns abgegebenen Erklärung wurde uns Neutralität vorgeworfen, weil wir die Aggression Putins nicht lautstark genug verurteilt haben. Wir stimmen zu, dass es nicht ausreicht zu sagen, dass wir weder auf der Seite Putins noch auf der Seite der USA oder der NATO stehen. Wir stimmen zu, dass die Verurteilung von Putins Aggression bedingungslos sein sollte. Was jedoch für Neutralität gehalten wird, ist eine offene und ebenfalls bedingungslose Ausrichtung auf die Arbeiter/innen, Migrant/innen, Frauen und Männer, die unter diesem Krieg leiden, die gegen die Tragödie kämpfen, die dieser Krieg für die Möglichkeit bedeutet, Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen, eine Zukunft zu haben.
      Es ist keine Neutralität, sondern eine bewusste Entscheidung, die Fronten des Krieges zu überschreiten, zu sagen, dass die Menschen in Russland nicht alle auf der Seite Putins stehen und viele von ihnen unter wirtschaftlichen Sanktionen, Armut und Unterdrückung leiden werden. Es ist eine Entscheidung, ein patriarchalisches Zeichen zu erkennen, das die Fronten des Krieges durchkreuzt: Wir lehnen das symbolische Bild des patriarchalischen Friedens zwischen ukrainischen Frauen und ukrainischen Männern ab, das die Logik des Krieges darstellt.
      Frieden ist kein abstraktes Ideal, es ist kein gesellschaftlicher Frieden, ein Zustand, in dem alle Konflikte endlich vorbei sind. Eine Politik des Friedens bedeutet für uns, dass wir den Bann brechen müssen, den der Krieg erzeugt, in dem er alle Konflikte blockiert und einfriert. Wir wollen Frieden, weil wir nicht wollen, dass Frauen und Männer sterben müssen, weil sie gehorchen müssen oder weil sie fliehen müssen oder weil sie leben wollen. Wir brauchen den Frieden, weil wir den Kampf gegen diejenigen wieder aufnehmen müssen, mit denen wir täglich an den Arbeitsplätzen, in den Häusern, in der Gesellschaft konfrontiert sind. Wir wollen den Frieden nicht als ein internationales Abkommen zwischen Staaten, sondern als eine Politik, in der wir wieder anfangen können, über unsere Zukunft zu entscheiden.
      Die Bedeutung einer transnationalen Friedenspolitik sollte ausgehend von dieser Versammlung und in den kommenden Monaten kollektiv erarbeitet werden. Und unsere Friedenspolitik sollte transnational sein. Dieser Krieg hat Folgen und Ursachen, die weit über die Ukraine selbst hinausgehen. Wir sind hier nicht als Repräsentanten unseres Landes oder unserer Organisation versammelt. Wir sind Aktivist/innen, Arbeiter/innen, viele von uns haben Migrationserfahrungen, als Frauen und LGBTQI+-Menschen sind wir mit einer patriarchalen Gewalt konfrontiert, die keinen Pass hat. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges gehen über die Grenzen der Ukraine hinaus – Finanzen, Klimaproblematik, Energiepolitik, Rüstungsausgaben: all das sind lang anhaltende Auswirkungen des Krieges in den kommenden Jahren. Das Kapital ist bestrebt, aus diesem Krieg Profit zu schlagen. Wir müssen in der Lage sein, diese Verstrickungen anzusprechen, um unseren eigenen Plan für eine transnationale Friedenspolitik zu schmieden.
      Diese Aufgabe geht über transnationale Solidarität hinaus. Viele von uns haben an Demonstrationen rund um den Globus teilgenommen, wir haben uns an den Demonstrationen am 8. März mit dem Motto „Streik dem Krieg“ in ganz Europa und darüber hinaus beteiligt, es gibt praktische Unterstützung, es werden Pläne für Arbeiter/innenkonvois vorgestellt und die Genoss/innen aus der Ukraine werden uns erklären, wie die Situation dort ist. Wir unterstützen und beteiligen uns an diesen Initiativen, sind aber der Meinung, dass etwas anderes nötig ist. Wir wollen Schritte unternehmen, um ein Programm darüber voranzutreiben, was für uns wirklich wichtig ist, wie das Geld ausgegeben werden sollte, wie wir die Unmöglichkeit zu wählen, in einen Kampf um die Macht, über das eigene Leben zu entscheiden, verwandeln können. Wir müssen diese Unmöglichkeit, sich für eine Seite zu entscheiden, in Verbindungen verwandeln, um frei zu sein, nicht zu sterben, nicht zu fliehen, nicht ausgebeutet zu werden. Wir müssen dies gemeinsam aufbauen, und dies ist die Gelegenheit, die wir haben, dies zu tun. Eine transnationale Friedenspolitik ist keine Stellungnahme zu dem, was andere tun oder tun sollten. Frieden ist kein Abkommen zwischen Staaten. Das Ziel besteht darin, eine schwierige, komplexe und autonome Position in dieser kriegerischen und tödlichen Gegenwart aufzubauen. Wir brauchen einen alternativen Plan, um uns dieser Politik des Krieges und der Gewalt im Interesse von Staat und Kapital entgegenzustellen, eine transnationale Friedenspolitik auf der Seite der Arbeiter/innen, Migrant/innen, Frauen und Männer. Und genau darüber wollen wir mit Euch auf dieser Versammlung diskutieren.“ Transnatonal Social Strike-Erklärung vom 22. März 2022 übersetzt aus dem Englischen, siehe dazu:
      • Eine ständige Online-Versammlung gegen den Krieg – nächste am 9. April
        „Am 24. Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, am Sonntag, den 20. März, geschah etwas Wichtiges. Rund 150 Aktivisten und Arbeiter aus der Ukraine, Russland, Polen, Georgien, Bulgarien, Tschechien, Rumänien, Ungarn, Griechenland, Großbritannien, Italien, Slowenien, Moldawien, Deutschland, den USA und anderen Ländern versammelten sich zu einer Online-Versammlung gegen den Krieg und für eine transnationale Friedenspolitik. Diese Versammlung wurde einberufen, nachdem eine von der Transnationalen Sozialen Streikplattform kurz nach dem russischen Angriff veröffentlichte Erklärung von mehr als hundert politischen Organisationen, Kollektiven und Gewerkschaften in der ganzen Welt unterzeichnet und in zwanzig Sprachen übersetzt worden war.
        Die vielen Rückmeldungen, die wir erhielten, gaben uns das Gefühl, dass mehr nötig war, und mit der Unterstützung einiger Erstunterzeichner beschlossen wir, zu einer öffentlichen Online-Versammlung aufzurufen, um gemeinsam zu diskutieren und den Weg zu einer anderen Politik inmitten der Nebel des Krieges zu finden. Wir waren überwältigt von der Zahl der Anmeldungen und der Teilnahme an der Versammlung vom Sonntag: 175 Personen haben sich für die Versammlung angemeldet, etwa 150 haben in verschiedenen Momenten teilgenommen, und einige mehr konnten nicht teilnehmen, weil wir das Kontolimit erreicht haben. Wir bitten dies zu entschuldigen. Es wird jedoch weitere Gelegenheiten geben, sich an dem Prozess zu beteiligen, da wir beschlossen haben, diesen politischen Raum offen und kontinuierlich zu gestalten.
        Wir haben uns gemeinsam die Ständige Versammlung gegen den Krieg genannt. Die Ständige Versammlung wird eine politische Infrastruktur sein, in der kollektive Diskussionen und kollektive Macht in Richtung einer transnationalen Friedenspolitik und koordinierter Initiativen wachsen können.
        Die Ständige Versammlung ist gegen den Krieg, aber sie ist nicht neutral: Wir sind auf der Seite der Menschen, die versuchen, diesen Krieg in der Ukraine zu überleben, auf der Seite der Menschen, die gegen diesen Krieg in der Ukraine und in Russland kämpfen, auf der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg weit über die betroffenen Regionen hinaus leiden, auf der Seite der Menschen, die die Last der Wirtschaftssanktionen tragen, auf der Seite der Flüchtlinge, die vor diesem Krieg fliehen, sowie aller Flüchtlinge und Migranten, die ein besseres und sicheres Leben suchen, auf der Seite der Arbeiter, die gegen die Ausbeutung und den Versuch kämpfen, diesen Krieg zu nutzen, um noch härtere Bedingungen für ihr Leben einzuführen, auf der Seite der Frauen und LGBTQI-Personen, die Freiheit gegen patriarchale Angriffe fordern.
        Die Ständige Versammlung ersetzt keine laufenden Initiativen: Wir unterstützen viele lokale Mobilisierungen gegen den Krieg, Solidaritätsinitiativen, praktische Unterstützung, Versammlungen und Zusammenkünfte in ihren verschiedenen Formen.  Aber wir sind der Meinung, dass angesichts der Militarisierung unseres Lebens eine transnationale Friedenspolitik die einzig mögliche Bedingung für die Stärkung sozialer Kämpfe, Bewegungen und unserer kollektiven Fähigkeit ist. Die Ständige Versammlung wird eine politische Infrastruktur sein, in der kollektive Diskussionen und kollektive Macht in diese Richtung wachsen und koordinierte Initiativen organisiert werden können. In dieser Perspektive unterstützen wir auch die Idee, den nächsten 1. Mai zu einem Tag des Kampfes gegen den Krieg zu machen.
        Wir werden uns am 9. April erneut online versammeln und dafür sorgen, dass alle, die die Ziele der Ständigen Versammlung teilen, daran teilnehmen können. In der Zwischenzeit werden wir in den nächsten Tagen gemeinsam daran arbeiten, die Vielfalt und den Reichtum der Beiträge zur Versammlung in einen gemeinsamen Text zu übersetzen. Ein neuer Bereich auf unserer Website wird weitere Beiträge, Artikel, nützliche Links und Initiativen der Solidarität und Unterstützung enthalten.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Beitrag vom 22.3.2022 von und bei Transnatonal Social Strike zur ständigen Online-Versammlung, die allerdings leider nur auf Fratzebuch stattfindet (Link dort)
      • »Wir brauchen eine autonome Friedenspolitik von unten« Ein Zurück zum alten Internationalismus, der auf Nationalstaaten und Parteien gründete, gibt es nicht
        Sagt Isabella Consolati von der Plattform Transnational Social Strike im Gespräch mit Jan Ole Arps in ak681 vom 12. April 2022: „… Der Internationalismus der Arbeiter*innenbewegung entstand aus der Idee, dass die kapitalistischen Verhältnisse über nationale Grenzen hinausgehen, dass sie nur durch die internationale Organisation der Arbeiter*innen revolutioniert werden können, auch weil Krieg und Nationalismus in erster Linie die Arbeiter*innenklasse betreffen. Er beruhte auf politischen Beziehungen zwischen nationalen Organisationen, die auf relativ homogenen, nationalstaatlich geregelten Lebens- und Arbeitsbedingungen basierten. Die Globalisierung hat diese Bedingungen verändert. Das Kapital hat eine transnationale Logistik für Produktion und Vertrieb geschaffen und macht sich die Unterschiede bei Löhnen und Arbeitsrechten zunutze, um seine Profite zu steigern. Menschen bewegen sich ebenfalls über Grenzen hinweg wie nie zuvor; auch die Reproduktion des Lebens ist heute eng mit der Mobilität der Arbeitskräfte verbunden. Man denke nur an die Hunderttausenden Migrantinnen, die auf der Basis von arbeitsbezogenen Aufenthaltsgenehmigungen Haushalts- und Pflegedienstleistungen erbringen. Zudem beruhte der traditionelle Internationalismus der Arbeiter*innenbewegung auf der Existenz von kommunistischen oder sozialistischen Parteien, die auf nationaler Ebene organisiert waren. Heute ist dieses Organisationsmodell nicht mehr tragfähig. Es gibt auch kein Zurück dorthin. Die eigentliche Frage ist also, wie man stabile, produktive Verbindungen zwischen Kollektiven, Netzwerken und Basisgewerkschaften herstellen kann, die wahrscheinlich nicht akzeptieren werden, sich in einer Partei zusammenzuschließen. Deshalb ist es wichtig, über den Internationalismus hinauszugehen und die transnationale Perspektive als ein grundlegendes Problem der Organisierung anzunehmen. (…) Das ist im Grunde das Ziel unserer Aktivitäten: lokale oder nationale Initiativen miteinander in Diskussion zu bringen darüber, wie wir den Widerstand gegen den Krieg zu einem gemeinsamen politischen Projekt machen. Das ist der Grund, weshalb die Versammlung nun als »Ständige Versammlung gegen den Krieg« weitermacht (…) Es geht also nicht so sehr um die Frage, ob wir uns auf die Seite der Entscheidungen unserer jeweiligen Staaten stellen oder nicht, sondern darum, wie wir die Menschen, die in der Ukraine Widerstand leisten, auf die uns mögliche Weise unterstützen. Mit anderen Worten, es geht um eine realistische Bestimmung davon, was wir tun können und was nicht. Darüber zu diskutieren, ob wir Waffen in die Ukraine schicken sollten, wenn niemand um unsere Erlaubnis dazu bitten wird, ist Zeitverschwendung. Genauso wäre es lächerlich, bestimmen zu wollen, wie die Ukrainer*innen Widerstand leisten sollen. Aber es gibt noch eine andere Ebene der Diskussion, die durch diese Art Fragen verdeckt wird, und die betrifft unsere kollektive Fähigkeit, im Krieg eine autonome politische Haltung einzunehmen. Das ist es, was die Ständige Versammlung gegen den Krieg erreichen will.“
    • Amazons-ArbeiterInnen gegen Krieg und Ausbeutung!
      Transparent vom Amazon Workers International Meeting in Frankfurt im Tweet von TSS Platform vom 26. März 2022
    • Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe
      Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den Ukrainekrieg wird der maritime Transport empfindlich getroffen. Die größten Reedereien wie die dänische Maersk oder die chinesische COSCO weigern sich, russische Fracht aufzunehmen. Einige Regierungen haben Sanktionen gegen russische Reedereien verhängt, andere nur gegen russische Produkte, andere betreiben bisher keinen Boykott des Seehandels mit Russland. Verschiedene russische Ölfrachter werden bereits von einem Hafen zum nächsten umgeleitet. (Quelle: Artikel von Neil Hume und Harry Dempsey am 9. März 2022 in Financial Times: “Russian tankers at sea despite ‚big unknown‘ over who will buy oil”) Seit Beginn des Krieges erklären daher weltweit verschiedene Hafengewerkschaften ihre Solidarität mit den Kolleg:innen der Ukraine. Sie wollen weder russische Ladungen, noch russisches Öl oder russische Schiffe anrühren. Gleichzeitig setzen sie Regierungen unter Druck, Sanktionen zu erlassen. Im Folgenden ein Überblick von Anne Engelhardt vom 13.3.2022 aus bisher 8 Ländern und länderübergreifend/international – wir danken und hoffen auf Fortsetzung!
    • Erklärung des EGB-Frauenausschusses zum Einmarsch Russlands in die Ukraine
      „Am 9. März 2022 traf der EGB-Frauenausschuss mit Vertreterinnen des ukrainischen Gewerkschaftsfrauenausschusses zusammen. Der EGB-Frauenausschuss steht in Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine im Allgemeinen und unseren Schwestern im Besonderen, die von den Angriffen auf die Ukraine betroffen sind. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Frauen, die sich am Kampf ihres Landes gegen die brutale und unrechtmäßige Invasion durch Russland beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen Frauen und ihren Kindern, die aus ihrem Heimatland fliehen und in den Nachbarländern Zuflucht suchen. Wir verurteilen die militärische Aggression und den Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste. Heute und jeden Tag fordern wir ein Ende der Angriffe, wir rufen zu Frieden, Dialog und Gerechtigkeit auf.
      Als Reaktion auf die erschütternden Bilder und Geschichten, die uns aus der Ukraine erreichen, betont der EGB-Frauenausschuss, dass bewaffnete Konflikte und humanitäre Krisen besondere Bedrohungen und Folgen für Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt mit sich bringen. Es ist gut dokumentiert und wird von der internationalen Gemeinschaft einhellig anerkannt, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt als eine übliche Taktik in bewaffneten Konflikten und als Kriegswaffe eingesetzt wird. Auch häusliche Gewalt und Menschenhandel verschärfen sich in Kriegszeiten und humanitären Krisen. Darüber hinaus sind die Einrichtungen der reproduktiven Gesundheitsfürsorge für Frauen einem hohen Risiko ausgesetzt und werden bewusst als Ziele für Militärschläge ausgewählt. Ukrainische Frauen entbinden derzeit in Bombenkellern, U-Bahn-Stationen und Kellern. Dies ist die dramatische und schmerzhafte Realität für schwangere Frauen, die in der Ukraine leben oder aus dem Land fliehen, und das muss ins Rampenlicht gerückt werden. (…)
      Es ist von größter Bedeutung, eine geschlechtersensible Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sicherzustellen, die die grundlegenden Menschenrechte der ukrainischen Frauen und Kinder in ihrer ganzen Vielfalt schützt. Zu diesem Zweck betont der EGB-Frauenausschuss (…) fordert die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Ratspräsidenten Charles Michel auf, dringend auf die endgültige Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU hinzuwirken; (…) betont, dass niemandem, der aus der Ukraine flieht, aufgrund seines Geschlechts, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sexuellen Orientierung, seines Aufenthaltsstatus oder seiner Hautfarbe die sichere Durchreise und Einreise an den Grenzen verweigert werden darf...“ Maschnenübersetzung aus der engl. Erklärung beim EGB, verabschiedet auf der außerordentlichen Sitzung des Frauenausschusses am 9. März 2022
    • EGB/Etuc: Ukrainische Gewerkschaften spenden während der Invasion Lebensmittel und Unterkünfte
      EGB stellt Solidaritätsfonds zur Verfügung und mobilisiert für Aktionen, siehe (engl.) Spendenaufruf vom 3.3.22
    • March 8th: Strike the War! / 8. März: Streik gegen den Krieg! Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Am 8. März rufen wir zu einem transnationalen feministischen Streik gegen den Krieg auf!
      „Wir sind entsetzt über die brutale Aggression, die Putin und sein imperialistischer Krieg in die Ukraine gebracht hat. Wir wissen, dass weder die Menschen in der Ukraine noch in Russland diesen Krieg wollen. Nur die herrschenden Eliten und die Kapitalistenklasse wollen ihn, weil sie davon profitieren! Wir stehen mit allen zusammen, die sich im Widerstand gegen die Invasion Putins sehen und mit denen, die auf der ganzen Welt gegen den Krieg aufstehen!
      Der Krieg stellt die brutalste Form patriarchaler Gewalt dar. In radikaler Form verstärkt er die Vorstellung, dass Männer im Namen des „Vaterlandes“ die Waffen ergreifen und an Ermordungen, Schlägereien, Vergewaltigungen und anderen gewalttätigen Handlungen teilnehmen sollten. Der Krieg wird immer auf Kosten derjenigen geführt, die über keine Alternativen verfügen und nicht an einen sicheren Ort fliehen können. In der Ukraine gehören Frauen, die Gemeinschaft der LGBTQI+, Roma, Arbeiter:innen und Migrant:innen bereits jetzt zu denen, die unter den direkten Konsequenzen dieser militaristischen Invasion leiden. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt in brutaler Weise alle anderen Krisen, von denen Menschen in Ost- und Mitteleuropa und anderswo betroffen sind: von der Pandemie zum Zusammenbruch des ganzen Gesundheits- und Pflegesektors, von der Zunahme der zumeist von Frauen verrichteten Reproduktionsarbeit bis hin zur Zunahme häuslicher Gewalt. Wir fordern einen unmittelbaren Waffenstillstand und den Rückzug russischer Militärkräfte aus der Ukraine!
      Der Krieg intensiviert nationalistische Logiken und Vorgehensweisen in extremer Form. Er zwingt die Arbeiter:innenklassen und die Armen eines Landes gegen die Arbeiter:innenklassen, die Armen und Schwachen eines anderen Landes zu kämpfen. Wir erinnern an die Pflicht der NATO-Staaten – als Militärmächte mit zerstörerischem Potenzial und als verantwortliche Akteure in Spannungsgebieten auf der ganzen Welt – keine militärischen Aktionen auszuführen und zu deeskalieren. Wir fordern eine Entwaffnung und die Verringerung der für Militärausgaben bestimmten staatlichen Mittel. Wir fordern, dass diese Budgets für die Finanzierung essentieller öffentlicher Dienstleistungen wie etwas Gesundheits- und Pflegedienste, Wohnraum, und die Grundversorgung mit benötigter Infrastruktur für alle Menschen verwendet werden.
      Der Krieg verschärft die rassistische Gewalt. Wir sehen bereits jetzt dass Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien erklärt haben, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, während nicht der EU angehörige Migrant:innen, die in der Ukraine leben und das Land zu verlassen suchen, an den Grenzen feststecken und von Nationalisten der anderen Seite angegriffen werden und die allgemeine Politik der Rückführungen und der Grenzgewalt in Europa anhält. Wir fordern offene Grenzen für alle, die vor dem Krieg fliehen oder woanders nach einem besseren Leben suchen!
      Der Ausbruch des Krieges zeigt auf extremste Weise, dass einmal mehr unsere Leben nichts wert sind, obgleich unsere Arbeit essentiell aber unterbewertet und ausgebeutet ist.
      Als EAST rufen wir alle Frauen, LGBTQI+-Menschen, Arbeiter:innen, Migrant:innen in Ost- und Mitteleuropa, angrenzenden Ländern und darüber hinaus, und all jene, die diesen Krieg ablehnen, auf, eine starke Opposition gegen jede falsche Wahl zwischen unterschiedlichen gewaltförmigen geopolitischen Projekten und gegen jede weitere militärischen Aufrüstung aufzubauen. Wir werden nicht zulassen, dass uns dieser Krieg spaltet!
      Gegen jeden Nationalismus, gegen alle internationalen Machtspiele, streiken wir gegen den Krieg und jegliche neoliberale und patriarchale Gewalt. Gegen jeden Rückzug in nationale Dynamiken kann nur ein starker feministischer Streik die richtige Antwort sein. Am 8. März werden wir gegen den Krieg, der die widerlichste Form der Gewalt darstellt, streiken. Am 8. März rufen wir alle zu einem transnationalen feministischen Streik gegen den Krieg auf!
      Am 8. März streiken wir: Ein Ende des Krieges jetzt! Unsere Leben sind essentiell! #stopwar #8m“
      Übersetzung durch Lars Stubbe des (engl.) Aufrufs von E.A.S.T. (Essential Autonomous Struggles Transnational = transnationale essentielle autonome Kämpfe) auf der Seite der Transnational Social Strike Platform – siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Internationaler Frauentag und Frauen*streik am 8. März 2022: Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt. Wir streiken! Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus
    • Spendenaufruf des IGB: Wie die Gewerkschaften die Ukraine unterstützen
      „… Die ukrainischen IGB-Mitgliedsorganisation FPU und KVPU versorgen Familien, die dringend Hilfe benötigen. Gewerkschaften in Nachbarländern, u.a. in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldawien, helfen den immer zahlreicheren Flüchtlingen. Die Menschen brauchen…“ Mehrsprachiger Spendenaufruf des IGB
    • UNI Commerce
      „Handelsgewerkschaften auf der ganzen Welt stellen sich entschieden gegen die Invasion der Ukraine und fordern Frieden.Dieser Thread enthält eine nicht ausschließliche Liste der von unseren Tochtergesellschaften veröffentlichten Erklärungen und Maßnahmen. Die Liste wird aktualisiert.“ (engl.) Thread von UNI Commerce mit weltweiter Auflistung der Einzelgewerkschaften
    • [International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!
      „Am Donnerstag, den 24. Februar, begann Russland seine Militäroperation in der Ukraine, nachdem Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Gebiete von Donezk und Luhansk anerkannt hatte. Russische Truppen sind in das Gebiet des Donbass eingedrungen und haben mutmaßliche Militäreinrichtungen angegriffen. Es gibt Berichte und Aufzeichnungen über Beschuss und Bodenangriffe in der gesamten Ukraine, auch in der Hauptstadt Kiew.
      Die Offensiven der Putin-Regierung zielen darauf ab, den militärischen Widerstand zu schwächen, um die Regierung Zelenski zu stürzen, die den imperialistischen Interessen der USA, der NATO und der EU untergeordnet ist.
      Wir können die militärische Unterdrückung und Intervention gegen das Volk, die von Russland durchgeführt wird, nicht akzeptieren; es ist ebenso inakzeptabel, den Vertretern des Imperialismus, die versuchen, ihre Herrschaft mit Kriegen, die den Kapitalisten Profit und mehr Macht garantieren, auszuweiten, irgendeinen Raum zu öffnen.
      Die russische Militärinvasion hat dramatische Folgen in Bezug auf die Vertreibung der Bevölkerung, die Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, die Einschränkung der gewerkschaftlichen und anderen demokratischen Freiheiten.
      Krieg nützt nur den Mächtigen, den Waffenhändlern und den Kapitalisten. Die ArbeiterInnen, das Volk werden Tod, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und Plünderung, Zerstörung erleiden. Die militärischen und wirtschaftlichen Folgen gehen über das Territorium der Ukraine hinaus.
      Aber im Gegensatz zu dem, was die europäischen Regierungen, Bosse und die Bourgeoisie uns glauben machen wollen, gibt es bereits viele andere Kriege in der Welt! Sie werden durch die Waffenverkäufe derjenigen angeheizt, die vorgeben, diesen Krieg in der Ukraine zu bedauern. Gegen den Krieg zu sein bedeutet, den Militarismus, das Wettrüsten und die Waffenverkäufe abzulehnen…
      Wir verurteilen die Aggression Russlands gegen die Ukraine und bekunden unsere volle Solidarität mit dem angegriffenen Volk. Für die Selbstbestimmung der Völker der Ukraine und für eine Ukraine, die sich aus den Klauen Russlands, der NATO und der US-amerikanischen und europäischen Imperialisten befreit!
      Russische Truppen raus aus der Ukraine!
      NATO auflösen. Weg mit den US-Truppen und Stützpunkten in west- und osteuropäischen Ländern!
      Wir rufen die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles auf, sich in den kommenden Tagen den Antikriegsmobilisierungen anzuschließen.
      Unterstützung für diejenigen in Russland, die Putins Politik ablehnen, weil sie für Frieden, Solidarität zwischen den Völkern, gegen Nationalismus und die extreme Rechte kämpfen. Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, die die fremdenfeindliche, ausgrenzende und faschistische Politik ablehnen.
      Solidarität mit den unabhängigen Gewerkschaftern der Ukraine, Russlands, Weißrusslands, Polens, …, deren Forderungen und Äußerungen wir auf der Website des International Labour Network of Solidarity and Struggles veröffentlichen.“ Erklärung des International Labour Network of Solidarity and Struggles vom 26.2.2022 maschinenübersetzt aus der engl. Version beim Netzwerk (dem auch LabourNet Germany angehört), dort in mehrsprachiger Version (Engl-Fr-Port-Ita-Cast) als pdf-Datei verfügbar
    • International Automotive Workers Coordination: Erklärung der ICOG zur imperialistischen Aggression in der Ukraine und zur Gefahr eines Weltkriegs
      „Wir denken an das Leid der Millionen Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine und Russland. Insbesondere solidarisieren wir uns mit den mutigen Friedensaktivisten in Russland und dem Widerstand des ukrainischen Volkes, das sich gegen die Besatzung erhebt. Wir grüßen die Teilnehmer unserer 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 aus diesen Ländern. Die Internationale Automobilarbeiterkoordination verurteilt den imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Sofortiger Stopp der Bombardements! Russische Truppen raus aus der Ukraine!…“  Erklärung der ICOG vom 28. Februar 2022
    • [Transnational Social Strike Platform] Nein zum Krieg. Für eine transnationale Politik des Friedens. Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns.
      „In den letzten Wochen haben wir die Eskalation der Spannungen zwischen den Weltmächten miterlebt, unter den fassungslosen Augen derer, die darum kämpfen, ihr Leben nach zwei Jahren Pandemie wieder in sichere Bahnen zu lenken. Wir haben Verwandte und Freund*innen an Covid sterben und für etwas leiden sehen, das das Leben aller verändert hat. Als wir hofften, das Leid der Pandemie sei bald vorbei, erinnert uns nun ein weiterer Krieg an die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für eine andere Politik zu kämpfen. Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen: entweder für den russischen Imperialismus oder für den Expansionismus der NATO und die bedeutende Rolle der USA. Wir sollen entweder für den einen oder für den anderen Nationalismus Partei ergreifen. Doch beide Systeme organisieren die Ausbeutung mit unterschiedlichen Mitteln und machen Grenzen zu tödlichen Werkzeugen. Es ist kein Zufall, dass sich die Remilitarisierung der Grenzen in erster Linie gegen Migrant*innen richtet, die ein besseres Leben suchen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit keine Erklärungen von irgendeiner Seite mit dem tatsächlichen Leben der Menschen befassen. (…)
      Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen” aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant*innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant*innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter*innen Profit zu schlagen. (…)
      Die Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg scheinen zwar weniger gewalttätig zu sein als die Bombardierung, treffen aber vor allem die Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer, die schon jetzt in Zeiten von Pandemie und Krisen um ihren Lebensunterhalt kämpfen. Der Einmarsch in die Ukraine ist in Russland nicht unbedingt erwünscht, und die meisten sind verwirrt und beschämt über die Aussicht, irgendwie für die Handlungen der Putin-Regierung verantwortlich zu sein, während der Widerstand gegen das autokratische Regime Putins vor seinen zahlreichen Kämpfen steht und die Zahl der politischen Gefangenen und Oppositionellen zunimmt. (…)
      Wir stehen an der Seite all derer in der Ukraine, die unter dem Ausbruch des Krieges leiden. Wir stehen an der Seite all derer in Russland, die sich dem Putin-Regime widersetzen. Wir unterstützen alle, die sich dem Krieg von allen Seiten widersetzen, und wir fordern, dass alle gegenseitigen militärischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen sofort eingestellt werden müssen…“ Erklärung der Transnational Social Strike Platform vom 24.2.2022 in English – French – Italian – German – Greek – Bulgarian – Croatian – Spanish – Polish – Russian – Georgian – Portuguese – Ukrainian – Macedonian – Turkish – Slovenian – Czech – Romanian – und auch vom LabourNet Germany unterschrieben!!!
    • [ITF / ETF] Verkehrsgewerkschaften fordern sofortigen Waffenstillstand und Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine
      „Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) fordern nach der militärischen Eskalation in der Ukraine eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, die Rückkehr des Konflikts auf die diplomatische Ebene und die Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die Herzen und Gedanken der Verkehrsbeschäftigten auf der ganzen Welt sind schwer, wenn wir den Ausbruch des Krieges miterleben. Wir stehen an der Seite der globalen Gewerkschaftsbewegung und der internationalen Gemeinschaft, wenn wir den Krieg verurteilen, und fordern alle Parteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.
      Wir wissen, dass die Transportarbeiter besonders bedroht sind. Wir haben bestätigte und unbestätigte Berichte über militärische Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur, die Übernahme der Kontrolle über Flughäfen und Eisenbahnen sowie die Schließung des Luftraums und der Häfen erhalten.
      Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, in Russland und in den Nachbarländern, die zu Frieden, Dialog und Diplomatie aufrufen. Wir stehen in Kontakt mit unseren Mitgliedsorganisationen und werden alles Notwendige tun, um zum Schutz und zur Unterstützung ihrer Mitglieder und deren Familien beizutragen. Die ITF und die ETF unterstützen die Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen. Wir brauchen dringend Führungspersönlichkeiten auf allen Seiten, die Zurückhaltung und Diplomatie zeigen und den Konflikt dringend deeskalieren, um die Bedrohung für das Leben und die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu minimieren.  Eine weitere Eskalation würde nicht nur zu massenhaften Verlusten an Menschenleben und Vertreibungen führen, sondern auch die Lebensgrundlage von Transportarbeitern in der gesamten Region zerstören und die ohnehin schon angespannten Versorgungsketten weiter in Mitleidenschaft ziehen.
      Alle Parteien, einschließlich Russlands und der Ukraine sowie Europas und der NATO-Staaten, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Spannungen zu deeskalieren und ein friedliches, diplomatisches Ende dieser Krise anzustreben und „nicht den möglicherweise verheerendsten Krieg seit Beginn des Jahrhunderts zu beginnen“, wie UN-Generalsekretär António Guterres gestern sagte.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 25. Februar 2022
    • [ITUC / ETUC] Ukraine: Putins Krieg muss aufhören
      „Der IGB und der EGB verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine und fordern, dass alle russischen Streitkräfte die Ukraine unverzüglich verlassen. Der Angriff auf die Ukraine ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine als souveräner und demokratischer Staat.
      IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte dazu: „Wir trauern um diejenigen, die ihr Leben verloren haben, und sprechen denjenigen, die Angehörige verloren haben oder verletzt wurden, unser tiefstes Beileid und unsere Solidarität aus. „Die Verhängung von Sanktionen durch Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen, ist sowohl unvermeidlich als auch gerechtfertigt und sollte sich insbesondere auf die Entourage von Präsident Putin konzentrieren, der Russland auf diesen zerstörerischen Weg führt und den Frieden in Europa und der Welt bedroht. „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, dringende und endgültige Schritte zu unternehmen, um einen Dialog einzuleiten und eine friedliche Lösung für diese Krise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu finden.“
      Dialog, Frieden, Demokratie
      Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des paneuropäischen Regionalrats des IGB, sagte: „Wir verurteilen den Krieg, der zuerst die Menschen und die ArbeiterInnen trifft, aufs Schärfste und setzen uns für die sofortige Wiederherstellung von Dialog, Frieden und Demokratie ein. „Europa muss der Aggression Putins entschieden entgegentreten und maximalen Druck auf sein Regime und insbesondere auf seine Entourage ausüben, um Frieden und Dialog herbeizuführen. „Wir können nicht zulassen, dass die Politik von Gewalt bestimmt wird, und wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs der Welt und der EU, dass sie die Integrität der Ukraine und die Sicherheit aller anderen Länder in der Region schützen. „Angesichts von mehr als 100.000 Vertriebenen muss sich Europa auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten, und wir erkennen die bereits von mehreren EU-Mitgliedstaaten gemachten Zusagen an.
      Praktische Solidarität
      In ganz Europa fanden Demonstrationen statt, um die Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, darunter eine Kundgebung des EGB in Brüssel.
      In der Ukraine wurden bereits Dutzende von Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. In Russland wurden mehr als 1.700 Menschen, die gegen den Krieg protestierten, verhaftet, und die ohnehin schon schwache Wirtschaft begann unmittelbar nach Putins Invasion noch mehr zu schwächeln.
      Der EGB und der IGB rufen ihre Mitglieder dazu auf, den Arbeitnehmern und dem Volk der Ukraine praktische Solidarität zukommen zu lassen, indem sie einen Solidaritätsfonds für die ukrainischen Mitgliedsorganisationen des IGB einrichten und die Regierungen außerhalb der Ukraine auffordern, Flüchtlingen, die vor dem Konflikt fliehen, einen sicheren Hafen zu bieten.
      Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – sowohl in der Ukraine, wo die Bedrohung existenziell ist, als auch in Russland und Europa, wo Lebensstandard und Arbeitsplätze betroffen sein werden – dürfen nicht die Hauptlast des Krieges tragen. Wir fordern die Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die über die meisten Mittel verfügen, die größte Last der Sanktionen tragen.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 25.2.2022
      • erneut von UNI unterstützt am 25.2.22: „UNI joins the ITUC in condemning Russia’s invasion of Ukraine“
    • [ITUC / ETUC] Russland-Ukraine: Den Konflikt hinter sich lassen und einen echten Dialog eröffnen
      „Der IGB und der EGB fordern eine sofortige Beendigung der Feindseligkeiten und des Konflikts in der Ostukraine sowie Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Bevölkerung zu lösen.
      UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der russischen Präsidentschaft, zwei separatistische Regionen anzuerkennen, als unvereinbar mit der UN-Charta und als Verletzung der territorialen Integrität bezeichnet. Er rief zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen auf, die vom UN-Sicherheitsrat in der 2015 verabschiedeten Resolution 2202 gebilligt wurden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ebenfalls eine Verurteilung ausgesprochen.
      IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte: „Viele Menschen haben ihr Leben verloren und die Menschen leiden seit sieben Jahren unter der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen. „In den letzten Wochen kam es zu Hunderten weiterer Waffenstillstandsverletzungen, da der Konflikt künstlich angeheizt wurde. Anstatt Brücken für den Frieden zu bauen, wurden enorme Summen für Rüstung und Militär ausgegeben, und die aggressive Rhetorik hat zu weiterer Instabilität geführt. „Der anhaltende Konflikt hat dramatische Folgen für die Wirtschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in anderen Teilen Europas. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen bleiben, bis es einen ernsthaften Dialog gibt, der sich mit den eigentlichen Ursachen des Konflikts befasst.“
      Gemeinsame Sicherheit
      Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des Paneuropäischen Regionalrats des IGB (PERC), sagte: „Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie der Hohe Vertreter der EU haben sich klar für die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Vereinbarungen ausgesprochen, ähnlich wie der UN-Generalsekretär. „Alle politischen Führer müssen den Mut haben, einen Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen einzuhalten, und sie müssen die Weisheit besitzen, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen, die für die Menschen funktioniert und die wesentliche Grundlage für die gemeinsame Sicherheit bildet.
      „Der Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags über den Offenen Himmel, die Kanäle für die Überprüfung und den Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schwächung der Bestimmungen der Vereinbarungen von Helsinki verbunden, die seit fast 50 Jahren zur Sicherung des Friedens beigetragen haben. „Es besteht nun die reale Aussicht, dass dieser lebenswichtige Rahmen völlig aus den Fugen gerät und die Militarisierung in Europa, die bereits begonnen hat, eskaliert. „Wir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen Führer an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen zu schaffen, wie er in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht noch mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, in Frieden und Stabilität.““ Maschinenübersetzung der (engl.) Erklärung vom 22.2.2022, die die UNI unterstützt
  • [Italien]
    • „Waffen runter, Löhne hoch!“ 50.000 demonstrieren mit den ArbeiterInnen von GKN in Florenz am 26. März
      „“Waffen runter, Löhne hoch!“ Heute ist die Gemeinde @potere_alpopolo in #Firenze bei der Demonstration zur Unterstützung von #GKN Arbeitern gegen die Verlagerung ihrer Fabrik und die Entlassung von 422 Arbeitern. Berufstätige brauchen nicht #war ; wir brauchen #SocialSecurity und #Solidarity !“ (engl.) Tweet von Maurizio Coppola am 26.3.2022
      • Siehe Fotos und Videos unter #GKN und #INSORGIAMO (Aufruhr)
      • Siehe zum Hintergrund unser  Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – per e-mail
    • SI Cobas: Mit dem ukrainischen Volk, gegen den Krieg der Imperialismen
      „Die 2010 gegründete und insbesondere im Logistikbereich starke und dank ihres engagierten und kämpferischen Auftretens betrieblich sehr erfolgreiche Basisgewerkschaft SI Cobas veröffentlichte auf ihrer Website (https://sicobas.org) am 25. Februar 2022 die folgende Stellungnahme zum Ukraine-Krieg. Die Berufgruppenübergreifende Gewerkschaft der Basiskomitees SI Cobas, so der volle Name, ist in 21 (vor allem norditalienischen) Städten mit Gewerkschaftslokalen vertreten. Ihre Mitgliederzahl wurde 2019 auf 40.000 geschätzt. Darunter sind viele Migranten…“ Übersetzung der (it.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!
    • ADL Cobas: Weder mit Russland noch mit der NATO
      „Die kleine, vor allem im Logistiksektor Norditaliens aktive und kämpferische Basisgewerkschaft ADL Cobas (Vereinigung zur Verteidigung der Arbeiterrechte Basiskomitees) Ortsgruppe Padua veröffentlichte am 25. Februar 2022 zusammen mit dem seit 1987 existierenden Besetzten Sozialen Zentrum (CSO) Pedro, dem alternativen Amateurfußballclub ASD Quadrato Meticcio und dem 2007 gegründeten linken Sportverein Polisportiva San Precario auf ihrer Website (https://adlcobas.it) die folgende Stellungnahme zum Ukraine-Krieg…“ Übersetzung der (it.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!
      • Siehe auch: In Sachen „Italien im Krieg“ hat Draghi die Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Gesellschaft mit weiteren Übersetzungen der KollegInnen
    • Pisa: Flughafenbeschäftigte weigern sich als ‚humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen
      Der Krieg in der Ukraine und die weltweite Debatte um Sanktionen gegenüber russischer Regierung und Wirtschaft erfassen nicht nur die Rohstoff- und Finanzströme, sonder auch die Logistik. Nach weltweiten Boykott-Massnahmen in den Häfen spitzen sich Konflikte auch an Flughäfen zu, zumindest (als erstes?) in Italien: In Pisa haben sich Flughafenbeschäftigte geweigert, Waffen, Munition und Sprengstoff, die als „humanitäre Hilfe für die Ukraine“ getarnt waren, zu verladen. In der (it.) Stellungnahme der Union Sindicale di Base (USB) Pisa vom 14. März 2022 wird kritisiert: „… Diese Flugzeuge landeten zunächst auf den US/NATO-Stützpunkten in Polen, dann wurden die Ladungen in die Ukraine geschickt, wo sie schließlich von der russischen Armee bombardiert wurden, was zum Tod weiterer Arbeiter:innen führte, die auf den von den Angriffen betroffenen Stützpunkten beschäftigt waren (…) Wir verurteilen auf das Schärfste diese offenkundige Fälschung, die in zynischer Weise den Deckmantel der „humanitären Hilfe“ nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen…“ Siehe die Übersetzung der Stellungnahme und weitere Informationen
    • Bericht zu den Anti-Kriegs-Demos in Rom und Genua am 5. März 2022
      Am Samstag, den 5. März 2022 gab es in Rom und in Genua zwei Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine, von denen diejenige in Genua im angenehmen Gegensatz zu vielen hiesigen „Friedensdemonstrationen“ stand, die mehr oder weniger offenkundige Pro-EU- und Pro-NATO-Veranstaltungen waren und sind.
      In der ligurischen Hafen- und Industriestadt Genua wurde die Demo von der dort sehr starken, sich selbst als „linkskommunistisch“ definierenden, 1965 gegründeten Partei Lotta Comunista (Kommunistischer Kampf) veranstaltet, die u.a. in der lokalen Gliederung der größten Metallergewerkschaft FIOM-CGIL (zusammen mit kleineren trotzkistischen Gruppen) die Vorstandsmehrheit stellt und im ehemaligen ILVA-Stahlwerk, bei ANSALDO sowie unter den Hafenarbeitern stark vertreten ist. Sie zeichnet sich aber auch durch eine intensive Migranten- und Jugendarbeit, u.a. mit Sprachkursen für die Zugewanderten, und mit zwei Verlagen (Edizioni Lotta Comunista und Pantarei) durch eine rege und recht niveauvolle publizistische Arbeit aus. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuauflage und Verbreitung (meist im Verkauf von Tür zu Tür) der marxistischen Klassiker ebenso wie viele interessanter Werke über die Geschichte der lokalen und internationalen Arbeiterbewegung. In der Bilderstrecke der Lokalausgabe von „la Repubblica“ vom 5.3.2022 sind denn auch sehr viele Youngster und Migranten zu sehen. Laut dem linksliberalen Blatt waren insgesamt 3.000 Teilnehmer auf der piazza. Der Begleittext lautet:
      • Ukraine, dreitausend in Genua gegen alle Kriege auf der Straße
        Studenten, Arbeiter, Rentner, Mitglieder von Lotta Comunista, der Branchengewerkschaften und sehr viele Ausländer: 3.000 Menschen gingen heute Nachmittag in Genua auf die Straße, um in einem internationalistischen Zug Nein zu allen Kriegen zu sagen. Mit roten Fahnen und Friedensfahnen startete der Zug kurz nach 15 Uhr von der Via Fanti d’Italia, überquerte die Via Gramsci, ging die Via Annunziata hinauf und endete schließlich auf der Piazza Matteotti.
        Unter den Teilnehmern befand sich auch Mina, eine ukrainische Staatsbürgerin, die seit 2010 in Genua lebt, deren gesamte Familie aber noch in ihrem Land verstreut ist: „Ich habe eine Nichte, die zwischen Polen und Lemberg gefangen ist. Meine Schwester ist in Kiew, ein anderer Neffe ist in den Kampf gezogen, weil er die Militärschule besucht hat. Putin hätte nicht angreifen dürfen“ – sagt sie – „denn wir sind mit Russland wie Brüder. Es gibt viele gemischte ukrainisch-russische Familien.“ Zwei lange Transparente mit den Aufschriften „Gegen jeden Nationalismus, unser Vaterland ist die ganze Welt“ und „Gegen den Krieg, Proletarier aller Länder vereinigt euch“ eröffneten den Zug. Sie wurden von weiteren Bannern in allen Sprachen der Welt begleitet.“
      • Eine landesweite Manifestation mit 20.000 Leuten (laut der Polizei), „mehreren zehntausend Personen“ (laut „Contropiano“) bzw. 50.000 (laut den Organisatoren) fand zeitgleich in Rom statt.
        Dort hatten die staatstragenden und dem westlichen Imperialismus eng verbundenen Kräfte (insbesondere die Demokratische Partei PD und der zweitgrößte, christliche Gewerkschaftsbund CISL) dafür gesorgt, dass alle NATO-kritischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Positionen aus der Plattform entfernt wurden. Dennoch gab es dort auch eine sichtbare und lautstarke Präsenz der antagonistischen Linken. Näheres dazu in Kürze in Form einiger übersetzter Berichte und Stellungnahmen. Hier in jedem Fall schon mal einige hübsche Fotos von einer linken Alternativkundgebung in Rom aus der Onlinezeitung „Contropiano“  des aus der Autonomia operaia (Arbeiterautonomie)-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten).
      • Wir danken dem GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER für die Übersetzung und Zusendung!
      • Siehe auch den Bericht über die Friedens-Kundgebung in Volterra am 8.3.22 im untergrund-blättle.ch
    • [Si Cobas] Con il popolo ucraino, contro la guerra degli imperialismi (ital – eng)
      Erklärung vom 25.2.2022 (ita – eng) – siehe die dt. Übersetzung bei der Roten Fahne
    • [USB] Der Krieg in der Ukraine aus der Sicht der Völker: alle auf der Straße gegen NATO, EU und USA
      „Die Union der Basisgewerkschaften hat von Anfang an die Volksrepubliken des Donbass unterstützt, die sich nach einem Volksreferendum und dem Staatsstreich des Westens 2014, mit dem der damalige Präsident Janukowitsch gewaltsam gestürzt wurde, für unabhängig erklärt haben. Angeführt wurden die Putschisten auf dem Maidan-Platz von den Nazi-Milizen des Prawy-Sektors, die am 2. Mai desselben Jahres das Gewerkschaftshaus in Odessa stürmten, Dutzende von Gewerkschaftern töteten, schwangere Genossinnen mit Telefondrähten erdrosselten, bei lebendigem Leibe verbrannten und viele junge Aktivisten aus den Fenstern der oberen Stockwerke warfen. (…) Die russischen und ukrainischen Arbeitnehmer sowie die europäischen Arbeitnehmer haben keine Verbündeten unter den Mitgliedern der Regierungen, die jetzt die Überreste eines zerrissenen Landes bombardieren. Wie in anderen historischen Phasen sind die einzigen Verbündeten sie selbst, wenn sie sich um ein Projekt der sozialen Transformation organisieren, das sich von der Logik der Ausbeutung und des Krieges emanzipiert, die gestern wie heute das kapitalistische System kennzeichnet, im Westen wie im Osten. Nur der Wiederaufbau der internationalistischen Einheit zwischen den Völkern kann die mörderische Hand der Herrschenden und der von ihnen vertretenen Großkapitalisten stoppen. Die Union der Basisgewerkschaften ruft alle ihre Mitglieder auf, gegen den Krieg, für den Austritt aus der NATO und aus der Europäischen Union auf die Straße zu gehen.“ Maschinenübersetzung aus der (it.) Erklärung der USB vom 24.2.2022
  • [Japan] Alternative japanische Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba: Stoppt den Krieg durch die internationale Solidarität der Arbeiterklasse! Beendet sofort die Invasion in der Ukraine! Stoppen wir die Eskalation zum globalen und nuklearen Krieg mit aller Kraft! 

„… Der frühere Premierminister Shinzo Abe nutzte die nukleare Bedrohung durch Putin aus und forderte eine „nukleare Teilung“ mit den USA, indem er US-Atomwaffen in ganz Japan stationierte. Der derzeitige Verteidigungsminister Nobuo Kishi, Abes jüngerer Bruder, erklärte, Japan werde eine Truppe unterhalten, die in der Lage sei, „feindliche Stützpunkte mit Flugzeugen der Selbstverteidigungskräfte zu bombardieren“. Und der derzeitige Premierminister Fumio Kishida treibt die Pläne voran, Okinawa und die gesamten Nansei-Inseln in Einsatzbasen umzuwandeln und Mittelstreckenraketen zu stationieren; damit zerstört er gewaltsam die Verfassung, die den „Verzicht auf Krieg und Kriegspotenzial“ vorsieht.
In den Betrieben der japanischen Eisenbahngesellschaften beabsichtigt die Geschäftsleitung, das Wissen, die Fähigkeiten und die Erfahrungen, die die Beschäftigten in der ersten Reihe durch ihre eigene Arbeit erworben haben, unwichtig zu machen, indem sie alle Berufsbezeichnungen abschafft, Arbeitsabläufe „zusammenlegt“ und die Beschäftigten zu „Tausendsassas und Meister von keinem“ macht. Dieser beispiellose Angriff wird zweifellos auf alle Arbeitsplätze übergreifen. Dies ist das übliche Mittel des Imperialismus, um die Einheit der Arbeiter zu zerschlagen, sie zu atomisieren und sie für einen Angriffskrieg zu mobilisieren.
Wir, Doro-Chiba und andere Gewerkschaften und Arbeitnehmer, werden diesen Angriff mit Streiks im Rahmen der Frühjahrsoffensive der Arbeit 2022 frontal bekämpfen.
Die Aussicht, den Krieg zu beenden und den Imperialismus, den verbrecherischen Kriegshetzer, zu stürzen, liegt in der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse ohne Grenzen. Lasst uns im Einklang mit dem Kampf für die Wiederbelebung der klassenkämpferischen Arbeiterbewegung dafür kämpfen, den Kriegstreiberei unserer eigenen Regierung zu stoppen, mit der klaren Erkenntnis, dass „Angriffskrieg im Ausland“ ein und dasselbe ist wie „Klassenkrieg im eigenen Land“. Beendet sofort die Invasion in der Ukraine! Stoppen wir die Eskalation zu einem globalen und nuklearen Krieg mit all unserer Macht!“ Maschinenübersetzung aus der (engl.) Erklärung vom 7. März 2022 des International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba

• • [Neuseeland] Neuseeländische Hafenarbeiter ergreifen Maßnahmen gegen Schiffe unter russischer Flagge in Solidarität mit der Ukraine
    „Die beiden Gewerkschaften, die Arbeitnehmer in neuseeländischen Häfen vertreten, erklären, dass ihre Mitglieder nur ungern auf Schiffen unter russischer Flagge in neuseeländischen Häfen arbeiten und nach dem Ausbruch des Krieges nach Protestmöglichkeiten suchen. Beide neuseeländischen Gewerkschaften sind Mitglied der Internationalen Transportarbeiter-Föderation, die nach der militärischen Eskalation in der Ukraine eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, die Rückkehr des Konflikts auf die diplomatische Ebene und die Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts gefordert hat. Wayne Butson, Generalsekretär der Eisenbahn- und Seeverkehrsgewerkschaft, sagt, dass die Beschäftigten Protestbriefe an den Kapitän eines unter russischer Flagge fahrenden Schiffes in einem neuseeländischen Hafen überreichen können. Es sei wichtig, darauf hinzuweisen, dass jeder Protest nicht gegen die russische Besatzung gerichtet sei, sondern gegen die Aggression und die Kriegsentscheidungen auf Führungsebene. Der nationale Sekretär der Maritime Union of New Zealand, Craig Harrison, sagte, dass viele russische und ukrainische Besatzungen in neuseeländischen Gewässern arbeiteten, da beide Nationen eine große maritime Industrie hätten. Die Maritime Union habe sich mit Ausbeutung und Misshandlung befasst und bei der Repatriierung von Besatzungsmitgliedern aus beiden Ländern geholfen. Er sagt, es gebe nicht viele Schiffe unter russischer Flagge in neuseeländischen Häfen, aber einige, darunter große Fischtrawler in Häfen wie Lyttelton. Viele Schiffe unter Billigflagge hatten russische und ukrainische Besatzungsmitglieder. Es würde wahrscheinlich Probleme geben, wenn die Besatzungsmitglieder in ihr Heimatland zurückkehren wollten, sagt er.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung vom 1.3.2022 bei der Maritime Union of New Zeland
  • [Österreich]
    • [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Hilfe vor Ort – Gewerkschaften in der Ukraine: „Wir brauchen mit jedem Tag mehr Unterstützung“
      „„Wir haben von Tag zu Tag mehr Bombardierungen und mehr Menschen, die deswegen ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen“, sagt Larysa Rovchak, Organisationschefin des ukrainischen Gewerkschaftsbundes FPU (Ukrainischer Gewerkschaftsbund). Die Gewerkschafterin, die ihre Wohnung in Kiew nach zwei Nächten im Luftschutzkeller selbst mit ihrer Familie verlassen musste, betreut jetzt in der westukrainischen Region Transkarpatien Flüchtlinge, die in Gewerkschaftssanatorien und -kinderheimen untergebracht sind. Wo es sonst um Erholung und Ferienspaß geht, wird jetzt die nötige Ersthilfe für rund 1000 Menschen geleistet, die ihr Zuhause Hals über Kopf verlassen mussten und denen es jetzt an allem fehlt. (…) „Wir brauchen vor allem Lebensmittel und warme Sachen, Schlafsäcke und Decken“, erzählt Larysa: „Wir wissen nicht, wie lange die Menschen bei uns bleiben, aber es werden immer mehr.“ (…) Der ÖGB möchte weiter helfen, betonen ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Strohmeier: „Die Vorbereitung für einen Transport mit Medikamenten ist bereits angelaufen, wir wollen auch Sachgüter und Lebensmittel kaufen. Die KollegInnen sagen uns, was konkret gebraucht wird. Wer rasch hilft, hilft doppelt!“…“ ÖGP-Spendenaufruf vom 9.März 2022 mit Kontoangabe – auch wenn Strohmeiers Lob für Spar, Rewe usw.. „die uns in bewährter sozialpartnerschaftlicher Manier unterstützt haben“ schon etwas befremdlich ist…
    • [Wien am 13. März 2022] Demonstration „DIE WAFFEN NIEDER! – Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg!“
      „Nein zu einer neuen Rüstungsspirale! Für einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss aller beteiligten Akteure! Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet! Hochrüstung und Militär verunmöglichen auch die Erreichung der Klimaziele!…“ Aufruf und UnterstützerInnen bei der Solidarwerkstatt zur Demo am Sonntag, 13. März 2022, Treffpunkt: 16.00, Platz der Menschenrechte, Wien, siehe auch AbFaNG – Aktionsbündnis für Frieden, Aktive Neutralität und Gewaltfreiheit
  • [Polen]
    • Polen: Inicjatywa Pracownicza (OZZ IP) spricht Arbeitnehmer aus der Ukraine an „Die OZZ IP, eine Mitgliedsorganisation des International Labour Network of Solidarity and Struggles, ist besonders aktiv in der Solidarität mit dem ukrainischen Volkswiderstand gegen den von der russischen Armee geführten Krieg. Genossinnen und Genossen von IP waren in der Delegation des International Labour Network of Solidarity and Struggles vertreten, die Ende April und Anfang Mai die Ukraine besuchte. Diesmal berichten wir über eine Initiative, die diese Genossen in Polen ergriffen haben: Sie organisieren eine Informationskampagne für Arbeitnehmer aus der Ukraine. Zur Unterstützung dieser Kampagne wurde eine Broschüre erstellt: Warum brauchen ArbeitnehmerInnen Gewerkschaften? Warum lohnt es sich, einer Gewerkschaft beizutreten? Was kann eine Gewerkschaft an Ihrem Arbeitsplatz verändern? Was kann eine Gewerkschaft für Sie tun? Wann funktioniert sie? Wie funktioniert die Inicjatywa Pracownicza (OZZ IP)? Wie kann man Inicjatywa Pracownicza (OZZ IP) in Polen beitreten? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in der Broschüre. Dies ist ein weiteres Beispiel für konkrete internationalistische Gewerkschaftsarbeit!“ engl. Meldung vom 22. Mai 2022 bei laboursolidarity.org – dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, siehe die erwähnte Broschüre auf Ukrainisch
    • Gegen Krieg – für transnationale Arbeitersolidarität! Standpunkt der Nationalen Kommission der OZZ Inicjatywa Pracownicza vom 24. Februar 2022 zur russischen Aggression gegen die Ukraine
      „Im Zusammenhang mit dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine bringt die Nationale Kommission der UZI ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung der Ukraine, den ukrainischen Gewerkschaften und den in Polen lebenden und arbeitenden Bürgern und Staatsangehörigen der Ukraine zum Ausdruck. Wir stehen auch in Solidarität mit den Bürgern der Russischen Föderation, die gegen Krieg und Militarismus protestieren. Bewaffnete Konflikte dienen der Finanzelite, die sich am Waffenhandel und an natürlichen Ressourcen bereichert, und den Machthabern, die ihr politisches Kapital auf der Androhung von Krieg aufbauen. Der Imperialismus – ganz gleich, wer dahinter steht – läuft immer den Interessen der arbeitenden Menschen zuwider, unabhängig von ihrer Nationalität.
      Der weltweite Kampf um Macht und Reichtum bedeutet für Millionen von Arbeitnehmern Tod, Zerstörung und noch größere Armut. Es sind arbeitende Menschen, die an der Front in Kriegen kämpfen, die sie nicht verursacht haben. Es sind ihre Häuser, die von Bomben und Raketen getroffen werden. In der vergangenen Woche wurde die ukrainische Öffentlichkeit durch die Nachricht erschüttert, dass Politiker und Oligarchen die Ukraine mit Privatjets und gecharterten Flugzeugen verlassen. Die ukrainischen Gewerkschaften und sozialen Organisationen haben Forderungen angekündigt, ihr Vermögen zu verstaatlichen und zur Unterstützung der Zivilbevölkerung einzusetzen.
      Über eine Million ukrainische Bürger leben und arbeiten in Polen. Sie wachsen auch in den Reihen unserer Gewerkschaft. Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Ukraine arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen, oft unter dem üblichen Lohnniveau und mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Für sie bedeutet der Ausbruch des Krieges zusätzliche Angst um die im Land zurückgebliebenen Angehörigen und eine ungewisse Zukunft. Von nun an müssen auch sie ihre Zeit aufteilen zwischen dem Kampf um ihre Existenz in Polen und dem Verfolgen der Nachrichten über den Raketeneinschlag in ihren Städten.
      Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen und allen Opfern des Krieges und erklären unsere Teilnahme an den Anti-Kriegs-Protesten. Nein zum Krieg! Ja zur internationalen Solidarität der Arbeitnehmer!“ Maschinenübersetzung der (poln.) Erklärung vom 24.2.2022
  • [Portugal]
    • „… Der portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP-IN ächtet den Krieg in der Ukraine und betont zugleich den Kontext, in dem er entstanden ist. »Unter Berücksichtigung des Charakters der derzeitigen russischen Regierung und ihrer Rolle bei der Verteidigung der Interessen großer Wirtschaftskonzerne im Land« könnten die jüngsten Entwicklungen nicht von einer jahrzehntelangen Verschärfung militärischer Spannungen durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten sowie deren Interventionen abgekoppelt werden. Die CGTP nennt die Kriege in Jugoslawien, Irak, Syrien und Libyen sowie den Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014. In ihrer Erklärung vom 25. Februar fordert die CGTP-IN, »dass Portugal sich nicht auf eine zunehmende kriegerische Eskalation einlässt, etwa in Form der Entsendung von Militärpersonal«...“ Aus dem Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.03.2022: „Mit keiner Kriegspartei arrangieren. Der Krieg ist Ausdruck verschärfter Staatenkonkurrenz. Manch eine Gewerkschaft erkennt das“
  • [Russland]
    • Die Unabhängige Gewerkschaft der Universitäten Russlands fordert das Recht jedes Bürgers, eine Antikriegsposition zu äußern
      „Die sogenannte „Sonderoperation der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium“, die Menschenleben fordert und Zerstörungen verursacht, verschlechtert auch die Menschenrechtslage in Russland selbst dramatisch. Staatlich unabhängige Massenmedien werden geschlossen, soziale Mediennetzwerke blockiert und Gesetze verabschiedet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich einschränken. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um die Einführung einer militärähnlichen Zensur.
      Auch die Rechte von Lehrkräften an ihrem Arbeitsplatz und die akademische Freiheit sind bedroht. Die Universitätsverwaltungen üben Druck auf Beschäftigte im Hochschulbereich aus, die sich den Militäraktionen widersetzen. Mehrere Kollegen wurden gezwungen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Derartige Vorfälle wurden von der Staatlichen Juristischen Fakultät Saratow, der St. Petersburger Gewerkschaftsuniversität für Geisteswissenschaften, der St. Petersburger Staatlichen Universität für Kindermedizin, dem Staatlichen Pädagogischen Institut des Urals, der Staatlichen Universität Adygea, der Nationalen Forschungsuniversität – Hochschule für Wirtschaft – und mehreren anderen berichtet. Auch die Studierenden werden unter Druck gesetzt: Weil sie an friedlichen Demonstrationen gegen die Militäraktion teilgenommen haben, drohen ihnen Sanktionen und die Ausweisung von den Hochschulen.
      Die Gewerkschaft Solidarität der Universitäten verurteilt aufs Schärfste jegliche Verfolgung von Lehrkräften und Studierenden aufgrund ihrer zivilen Tätigkeit. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, die bei ihrer Arbeit mit Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert sind, dazu auf, unserer Gewerkschaft diesbezügliche Informationen zukommen zu lassen und sich der Universitätssolidarität anzuschließen, damit wir uns zusammenschließen und gegen alle Missbräuche der Bildungsverwalter kämpfen können.
      Gleichzeitig entwickelt sich rasch eine internationale Kampagne zur Isolierung Russlands, die auch Maßnahmen zur Unterbrechung jeglichen Kontakts mit der russischen akademischen Gemeinschaft umfasst. Die Forschung, die von Natur aus international ist, kann sich nicht in einem isolierten Raum entwickeln. Wir sind weit davon entfernt, dass alle russischen Forscher und Lehrer die sogenannte Sonderoperation unterstützen, und daher wäre ein totaler akademischer Boykott, der sie trifft, unlogisch und schädlich. Wir rufen die internationale Forschungs- und Lehrgemeinschaft auf, in Solidarität mit unseren ukrainischen und russischen Kollegen zu handeln.
      Es besteht kein Zweifel daran, dass die Isolation Russlands zu einem massiven wirtschaftlichen Niedergang, einer Verschärfung der sozialen Probleme und folglich zu einer Senkung des Lebensstandards führen wird. Der starke Anstieg der Verbraucherpreise führt bereits zu einer substanziellen Verschlechterung der Situation aller russischen Bürger, einschließlich der Lehrer.
      Heute, da uns die Kasernenpropaganda des militärischen Patriotismus aufgezwungen wird, ist es wichtig, dies zu betonen: Wahrer Patriotismus besteht nicht darin, den staatlichen Behörden zu gefallen und alles zu billigen, was sie tun, sondern darin, dass man sich bemüht, in seinem Land die Grundsätze der Gerechtigkeit, des Humanismus und des Friedens zu bekräftigen. Wir hoffen, dass dieses Verständnis der Liebe zu seinem Land von der Mehrheit unserer Kollegen geteilt wird. Durch den Kampf werden wir unsere Rechte durchsetzen!“ Maschinenübersetzung der auf franz. beim International Labour Network of Solidarity and Struggles dokumentierten Stellungnahme vom 21.3.22 gegen die Verfolgung von LehrerInnen wegen ihres staatsbürgerlichen Engagements
    • [Russland am 6. März] Der Frühling kommt: Geht auf die Straße gegen den Krieg
      „Die russische Armee ist in die Ukraine einmarschiert. Putin ist verrückt geworden, und jetzt bombardiert seine Armee Städte, schießt auf Zivilist*innen und tötet Kinder. Bereits mehr als eine Million Menschen sind aus der Ukraine geflohen, um Putins „Befreier*innen“ zu entkommen.
      Wir weigern uns, uns der russischen Militärzensur zu unterwerfen und sagen offen und deutlich: Das ist ein Krieg. Es handelt sich um einen Angriffskrieg, der von der russischen Armee geführt wird. Die Ukrainer*innen verteidigen sich erfolgreich mit der Waffe in der Hand gegen die Besatzer*innen, aber wir, die wir jetzt in Russland sind, können nicht wegsehen. Wir müssen uns und der Welt zeigen, dass wir gegen diesen Krieg sind, dass nur Putin und seine Bande ihn brauchen. Sich gegen den Krieg zu engagieren – das ist im Moment der wahre Antifaschismus.
      Der große Aktionstag gegen den Krieg findet in Russland am 6. März statt, kommende Sonntag. Kommt auf die zentralen Plätze eurer Städte. In Moskau ist eine der Versammlungen für 15 Uhr auf dem Platz der drei Bahnhöfe geplant. Es gibt Versammlungen um 19 Uhr und zu anderen Zeiten. Entscheidet und organisiert euch selbst, oder schließt euch euren Freund*innen an. Das Wichtigste ist, dass wir auf Straße gehen. (…) Wir fordern eine sofortige Beendigung des Krieges. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Dies ist die wichtigste Voraussetzung für weitere Schritte: Die russische Aggression muss aufhören. Wir müssen den Verlust von Menschenleben stoppen. Ja, Putin hat uns nicht gefragt, als er seine Invasionspläne schmiedete – aber wir haben ihn nicht rechtzeitig aufgehalten. Dies müssen wir zumindest jetzt tun. Unser Hauptziel ist selbstverständlich die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Aber wir müssen auch für die Zukunft Russlands kämpfen. Der verrückte Diktator hat nicht mehr viel Zeit: Der Krieg, den er noch nicht gewonnen hat, ist nicht nach Plan verlaufen, und es ist nur noch eine Frage der Zeit und des richtigen Mittels, ihn abzusetzen. Doch wie geht es nach Putin weiter?…“ Aufruf von Avtonom vom 4. März 2022 veröffentlicht am März 4, 2022 von Enough14D, übersetzt von Riot Turtle
    • „Russische Konföderation der Arbeit“ (KTR) fordert ein Ende der Kampfhandlungen
      „Der Bund der Arbeit Russlands ist als Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung in Anbetracht seiner unmittelbaren Verantwortung für die arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und der ganzen Welt und in Anerkennung seiner Rolle bei der Förderung und Sicherung des Friedens zwischen den Völkern äußerst beunruhigt über die gegenwärtigen Ereignisse.
      Der Russische Gewerkschaftsbund ist davon überzeugt, dass alle Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche – wie tief und wie lange sie auch sein mögen – durch Verhandlungen auf der Grundlage des guten Willens und der Einhaltung des Prinzips des Weltfriedens gelöst werden müssen. Diese Vision ist seit mehr als einem Jahrhundert integraler Bestandteil der globalen und antimilitaristischen Perspektive der Arbeiterbewegung und wurde durch die Schaffung internationaler Institutionen und Mechanismen zur Sicherung des Friedens verwirklicht.
      Der Russische Gewerkschaftsbund stellt mit großer Bitterkeit fest, dass es die arbeitenden Menschen unserer Länder auf beiden Seiten sind, die als direkte Folge des militärischen Konflikts leiden. Eine Verschärfung des Konflikts droht einen verheerenden Schock für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme unserer Länder zu bedeuten und den Lebensstandard der Arbeitnehmer zu senken. Dies würde einer massiven Welle von Verstößen gegen die Arbeitnehmerrechte der Bürger Tür und Tor öffnen.
      In Anbetracht all dessen ist der Russische Gewerkschaftsbund der Überzeugung, dass die Militäraktionen so schnell wie möglich eingestellt und der friedliche Dialog und die Koexistenz zwischen den multinationalen Völkern Russlands und der Ukraine wieder aufgenommen werden müssen.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 (die KTR gehört der Gewerkschaftsinternationale ITUC an)
    • Siehe auch: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
  • [Schweiz]
    • Demo in Zürich am 5.3.22: Ein starkes Signal für den Frieden!
      „Heute demonstrierten in Zürich 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. (…) Zahlreiche Menschen wollten ihrer Ohnmacht, ihrer Wut und ihrem Wunsch nach Frieden Ausdruck geben. Die Menge besammelte sich heute morgen beim Platzspitz. Der Demonstrationsumzug führte der Limmat entlang und schloss mit einer Kundgebung auf dem Sechseläutenplatz. Die ankommenden Teilnehmer:innen wurden mit nachdenklichen Songs von Nora und Nico von «Steiner und Madlaina» empfangen. Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, eröffnete die Kundgebung mit klaren Worten: «Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Schweiz muss alles dafür tun, um den am meisten Betroffenen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Und Kriegsflüchtlinge sollen bei uns ohne Vorbehalt willkommen sein. Aus diesem wie auch aus allen anderen Kriegen.» Es folgten die eindrücklichen und bewegenden Worte von Sara Gorbulinsky, die auf die Situation der Menschen in der Ukraine einging. Auch die Vertreter:innen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) betonten die grausamen Folgen des Krieges: «Unsere Solidarität muss allen – auch den ukrainischen – Deserteuren und Kriegsverweigerern gelten. Das Ausreiseverbot für Männer von 18 bis 60 Jahren muss sofort aufgehoben werden», forderte Anja Gada. Jonas Kampus wehrte sich gegen die nun von rechter Seite geforderte Aufrüstung der Schweiz: «Eine Regierung und ein Parlament, dass es nicht einmal schafft, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will nun Milliarden an Steuergeldern der Rüstungsindustrie schenken.» Der russische Schriftsteller Mikhail Shishkin fand klare Worte zur Solidarität zwischen der russischen und weltweiten Friedensbewegung sowie den Ukrainer:innen: «Die Ukrainer kämpfen für eure und für unsere Freiheit!»…“ Unia-Bericht vom 5. März 2022
    • [Unia] Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und den Friedensdemonstrant:innen in Russland!
      „Zum Abschluss des vierten ordentlichen Kongresses haben sich die Unia-Delegierten mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen auseinandergesetzt. Sie fordern würdige Arbeitsbedingungen für die Angestellten in der Plattformwirtschaft. Und sie verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs schärfste. Die Schweiz muss sich den Sanktionen anschliessen und bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorangehen. (…) Zudem sprachen sich die Delegierten für würdige Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft aus. Um dies zu erreichen, will die Unia sich in den Kontrollorganen und den paritätischen Kommissionen dafür einsetzen, dass bestehende Gesamtarbeitsverträge konsequent angewandt werden. Gemeinsam mit Plattformangestellten will die Unia in den Bereichen, wo es keine GAV gibt, neue Verträge verhandeln. Zudem braucht es eine klare Haltung der Politik: Bund und Kantone müssen Plattformunternehmen eng überwachen und sicherstellen, dass die Einhaltung der Sozialversicherungsgesetze und des Arbeitsrechts sichergestellt wird – vor allem dort, wo Unternehmen wie Uber Scheinselbständige beschäftigen.“ Unia-Pressemitteilung vom 26. Februar 2022
  • [Slowenien]
    • SVIZ Anlässlich des Krieges in der Ukraine: Für Frieden, Dialog und die Achtung der demokratischen Werte
      „Russland hat die weltweiten Aufrufe zu Frieden und Diplomatie ignoriert und am 24. Februar dieses Jahres einen ungerechtfertigten Einmarsch in sein demokratisches, unabhängiges Nachbarland Ukraine gestartet. Die Slowenische Gewerkschaft für Bildung, Wissenschaft und Kultur (SVIZ) schließt sich gemeinsam mit der Bildungsinternationale und dem Europäischen Gewerkschaftskomitee für Bildung (EGBW) dem Aufruf an die internationale Gemeinschaft an, das Blutvergießen zu beenden und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine weitere Eskalation der katastrophalen humanitären Krise in Europa zu verhindern.
      In der zweiten Hälfte des vergangenen Monats ordnete der russische Präsident einen groß angelegten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine an, der bereits zahlreiche zivile Todesopfer, darunter auch Kinder, und eine weitgehende Zerstörung der Infrastruktur des Landes zur Folge hatte. Hunderttausende von ukrainischen Flüchtlingen sind bisher in Polen, Rumänien und anderen Nachbarländern angekommen, einige von ihnen in Slowenien. Wir von SVIZ bekunden unsere Solidarität mit all jenen, die durch den Krieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden, und verurteilen die illegale Invasion in der Ukraine, den Angriff auf unschuldige Menschen und auf die Demokratie selbst. Wir vertrauen darauf, dass sich die Geschichte nicht wiederholen wird und dass die Ukraine als demokratisches Land ihre Unabhängigkeit gegen die Bedrohung durch Autoritarismus und Diktatur verteidigen wird.
      Die ukrainische Gewerkschaft TUESWU, eine der beiden Gewerkschaften für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft im Lande, die 1,4 Millionen Beschäftigte im Bildungswesen der Ukraine vertritt, betonte in einer Erklärung, dass „das aggressive Szenario, das wir erleben, katastrophale humanitäre Folgen haben und auch die Wirtschaft des Landes schwer beeinträchtigen wird. Millionen von Arbeitsplätzen könnten verloren gehen und die Zerstörung von Bildungseinrichtungen, sozialen Diensten und der Wirtschaft würde zu Armut und Elend führen. Der Sozialschutz und die Rechte der Arbeitnehmer würden nicht mehr geachtet und respektiert“.
      Wir von der Gewerkschaft Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Kultur (SVIZ) sind der Meinung, dass es unsere menschliche Pflicht ist, erneut Solidarität mit unseren Mitmenschen in Not zu zeigen und eine Spendenaktion für die Opfer dieser unvorstellbaren Tragödie in der Ukraine durchzuführen. Im Einklang mit dem Grundprinzip der Solidarität mit Menschen in Not, das seit der Gründung unserer Gewerkschaft im Jahr 1990 in ihrer gesamten Tätigkeit verankert ist, hat der Exekutivausschuss (EC) der SVIZ auf seiner Korrespondenzsitzung bereits einstimmig den Beschluss gefasst, unter seinen Mitgliedern, den Gewerkschaften der Institutionen und anderen hilfsbereiten Mitarbeitern der allgemeinen und beruflichen Bildung eine Spendenaktion für die Opfer des Krieges in der Ukraine durchzuführen. Um unseren Kollegen, den ukrainischen Pädagogen und Kindern zu helfen, werden wir gemäß dem Beschluss des SVIZ IO 5.000 Euro aus dem SVIZ-Solidaritätsfonds zu den gesammelten Mitteln hinzufügen…“ Maschinenübersetzung der Erklärung vom 5.3.2022 der slowenischen Gewerkschaft für Bildung, Wissenschaft und Kultur (SVIZ)
  • [Spanien]
    • Wer auch immer gewinnt, Sie verlieren. Zweite CNT-Erklärung gegen den Krieg in der Ukraine und den Militarismus
      „Angesichts der militärischen Aggression in der Ukraine gibt die CNT die folgende Erklärung ab: Vor einigen Tagen haben wir darauf hingewiesen, dass der zwischenstaatliche Konflikt, der in Osteuropa geschaffen und aufrechterhalten wird, nur den Interessen der Minderheiten entspricht, die die Ressourcen kontrollieren. In diesem unglücklichen Tanz der Kriegstreiberei mischen die Drohungen der NATO, die militärische Mobilisierung Russlands in der Ukraine und hinter den Kulissen China, die EU und die USA mit, die zwar schikaniert werden, aber nicht die Konsequenzen auf ihrem eigenen Boden tragen müssen. Wir haben bereits gesehen, wie das Leben in dem Maße teurer geworden ist, wie die internationalen Oligarchien um ihre Vorherrschaft streiten, und nun ist die gesamte europäische Arbeiterklasse nicht nur ihre wirtschaftliche Geisel, sondern auch das physische Opfer eines ungezügelten Militarismus. Die Staaten schießen im Dienste der Oligarchie, und wir müssen immer verlieren, egal wer gewinnt.
      Die Eskalation des Konflikts in der Ukraine wird zu mehr Tod und Elend führen, aber nicht nur in diesem Land, sondern in ganz Europa, denn die erhöhten Investitionen in Militärausgaben werden die Mittel für Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Bildung, Renten, Energie, Verkehr und …. verringern, was ebenfalls Leben und Lebensqualität beeinträchtigen wird. Sie sind nicht weniger faschistisch als die anderen, das steht außer Frage. Alle unterjochen, zwingen und beuten aus. Wir fordern die Auflösung der militärischen Organisationen, die die Bevölkerung verunsichern, und die Zerschlagung ihrer Strukturen. Wir rufen die Arbeiterklasse auf, sich gegen den Militarismus und für die Abschaffung aller militärischen Organisationen in der Welt zu organisieren. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Ukraine, er richtet sich gegen die Arbeiterklasse. Wer auch immer gewinnt, Sie verlieren. Die Arbeiterklasse muss sagen: Nein zum Krieg!“ Maschinenübersetzung der (span.) 2. Erklärung der CNT vom 26.2.2022 (Confederación Nacional del Trabajo)
    • Krieg in Europa: UGT verurteilt den russischen Militärschlag gegen die Ukraine. Der Krieg gegen die Zivilbevölkerung eines europäischen Landes muss sofort beendet werden
      „Wenn die Entscheidung Russlands, Lugansk und Donezk als unabhängige Republiken anzuerkennen, ein schwerwiegender Schritt in der Vertiefung des bestehenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine war, so überschreitet die militärische Offensive, eine Option, die immer vorhanden war und gegen die sich die UGT bei zahlreichen Gelegenheiten ausgesprochen hat, die Grenzen des internationalen Rechts, der Parteipolitik oder der geopolitischen Meinung: Der Bruch des Friedens, der Krieg, ist ein Angriff auf die gesamte ukrainische Arbeiterklasse, das Opfer einer Blockpolitik, die ihr in keiner Weise zugute gekommen ist. Auch die russischen Arbeitnehmer sind Opfer, die neben dem Drama des Krieges auch unter den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land zu leiden haben werden. Kurz gesagt, eine Situation, die kurzfristig nur dem Ego und den Umfragen bestimmter Staatschefs auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommt, die weit davon entfernt sind, die hohen Standards von Weltpolitikern zu demonstrieren, und die moralische Kleinlichkeit offenbaren, hinter der sich ihre offensichtliche Machtgier und ihr Größenwahn verbergen.
      Die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine und die militärische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und die NATO sowie die bedauerliche Politik Russlands, seine Macht ständig an schwächeren Ländern zu messen, gehören zu den Grundlagen des aktuellen Konflikts. Das Ergebnis ist eine perfekte Reproduktion der Interventionspolitik der USA und Russlands in Osteuropa, deren Hauptopfer die Zivilbevölkerung ist, die unter den Folgen des Krieges und der Spannungen sowie der wirtschaftlichen und politischen Degradierung leidet, die durch den seit mehr als acht Jahren andauernden militärischen Konflikt in der Ostukraine verursacht werden. Wieder einmal sind die arbeitenden Menschen in der Ukraine und in Russland Opfer der Politik derer, die gewählt wurden, um sie zu schützen und ihr Leben in Frieden zu garantieren.
      Der Krieg muss sofort beendet werden und die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen. Auch die russische Anerkennung der Unabhängigkeit eines Teils des ukrainischen Territoriums, die mit der UN-Charta unvereinbar ist, muss rückgängig gemacht werden.
      Die UGT ist solidarisch mit den ukrainischen Gewerkschaftsorganisationen, die der regressiven Arbeitspolitik der Regierung in Kiew, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bestätigt wurde, das ganze zerstörerische Potenzial des Krieges und seiner Folgen hinzufügen.
      Die Gewerkschaft appelliert dringend an die Rückkehr zur Vernunft und die Wiederaufnahme des Dialogs unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Ein offener und ehrlicher Dialog, bei dem das Ziel des Friedens nie aus den Augen verloren wird. Die UGT fordert die spanische Regierung außerdem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine verdoppelt und das Ende des Krieges und die Aufrechterhaltung des Friedens, die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine und die Rückkehr zu den Minsker Vereinbarungen zur obersten Priorität erklärt. In Europa ist ein Krieg ausgebrochen oder wurde bereits ausgebrochen. Deshalb müssen Spanien und die Europäische Union über eine eigene politische Alternative nachdenken, die auf diesen Grundsätzen beruht, und sich von der nutzlosen Strategie dritter Parteien lösen, die nur auf ihre eigenen Interessen reagieren. Der Frieden ist heute mehr denn je das einzig legitime Ziel.“ Maschinenübersetzung der (span.) Erklärung der UGT vom 24.2.2022
  • [Türkei]
    • Türkei: Gemeinsame Erklärung von Gesundheits-, Arbeits- und Berufsverbänden: „Krieg tötet, Frieden macht Leben“
      „Gesundheits- und Arbeitsorganisationen gaben eine gemeinsame Erklärung zum anhaltenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland ab, betonten ihre Solidarität mit allen Menschen und unseren Kollegen, die Opfer des Krieges waren, und forderten das Ende des Krieges. Die Türkische Ärztekammer, die Türkische Zahnärztekammer, die Gewerkschaft der Gesundheits- und Sozialarbeiter, die Revolutionäre Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter, die Türkische Krankenschwesternvereinigung, die Türkische Psychologische Vereinigung, die Vereinigung aller Radiologietechniker und -techniker und die Sozialarbeitervereinigung gaben eine Erklärung zum anhaltenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland ab. Die Berufsverbände der Gesundheitsberufe betonten ihre Solidarität mit allen Menschen und unseren Kolleginnen und Kollegen, die Opfer des Krieges wurden, und forderten das Ende des Krieges. Die Erklärung der Arbeits- und Berufsverbände des Gesundheitswesens lautet wie folgt: (…) Es ist klar, dass es in diesem Krieg keine Gewinner geben wird: Die Verantwortungslosigkeit der Führer wird den Preis für Menschen, Tiere, Biodiversität, Luft und Wasser zahlen; Also zahlt die ganze Welt. Während Krieg alle Lebewesen und die Natur bedeutet, werden Waffenfirmen, die ihre neu entwickelten Waffen testen und bewerben, denken, dass sie gewonnen haben. (…) Wir fordern ein möglichst baldiges Ende von Kriegen und Frieden, damit die bereits unter der Klimakrise leidende Natur nicht weiter zerstört wird, und wir wiederholen noch einmal, dass Krieg ein Problem der öffentlichen Gesundheit ist. (…) Wir, wie alle Gesundheits- und Arbeitsberufsgruppen, erinnern daran, dass es unsere Pflicht ist, die menschliche Gesundheit zu schützen, das Ökosystem zu schützen und gegen Umweltverschmutzung zu kämpfen.“ Maschinenübersetzung aus der (türk.) Erklärung dokumentiert am 9.3.2022 bei Senika.org
    • Gewerkschaftlicher Antikriegsprotest in Istanbul
      „In Istanbul haben Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden gegen die russische Invasion in der Ukraine protestiert. Alle fremden Truppen in dem angegriffenen Land wurden zum umgehenden Rückzug aufgefordert. (…) Aufgerufen zu der Kundgebung am Hafenplatz im asiatischen Stadtteil Kadıköy hatten die linken Gewerkschaftsverbände DISK und KESK zusammen mit dem türkischen Ärztebund (TTB) und der Union der türkischen Architekten- und Ingenieurkammern (TMMOB). Unterstützung für den Protest gab es von der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Unter den Teilnehmenden waren auch die HDP-Abgeordneten Züleyha Gülüm und Musa Piroğlu. (…) „Seit über einer Woche dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine infolge der künstlich angeheizten Spannungen gewisser Kräfte bereits an. Es droht eine Katastrophe, deren größte Opfer und Verlierer die Völker dieser beiden Länder sein werden“, erklärte die DISK-Vorsitzende Arzu Çerkezoğlu. Die Gewerkschafterin las aus einer gemeinsamen Stellungnahme der aufrufenden Organisationen vor, mit der zu einem sofortigen Ende der kriegerischen Handlungen in der Ukraine aufgerufen wurde: „Krieg bedeutet Tod, Schmerz, Tränen und Zerstörung. Krieg bedeutet Unterdrückung, Gewalt und Ausbeutung. Krieg bedeutet: Während das Brot der Werktätigen knapper wird, werden die Kassen der Reichen voller. Krieg bedeutet die vollständige Abschaffung der Rechte der Werktätigen. Krieg bedeutet die Formalisierung und Rationalisierung der repressiven Politik von Regierungen. Krieg ist die Missachtung der Menschenrechte, des Rechts und der Gerechtigkeit. Er bedeutet die Zerstörung des Planeten, auf dem wir leben, seines Ökosystems und seiner Natur. Krieg bedeutet mehr Hunger, Armut, Flucht und ein Zustand des Unpässlichseins in allen Dimensionen. Krieg bedeutet zunehmenden Rassismus, Sexismus und Diskriminierung“, hieß es in der Stellungnahme. (…) Alle Konfliktparteien müssen sofort die Waffen niederlegen und zur Waffenruhe übergehen. Wir verlangen die Auflösung aller Militärbündnisse und die Beendigung fremder militärischen Präsenz – in jedem Land. Der Politik der Aufrüstung muss überall ein Ende gesetzt werden. Wir sagen Abrüstung statt Aufrüstung.“ Bericht vom 4. März 2022 von und bei AFN
    • [DISK] Nein zum Krieg: Wir fordern Russland auf, seine Angriffe einzustellen, die NATO, ihre Expansionspläne aufzugeben
      „Die zeitweise künstlich angeheizten Spannungen zwischen Russland und der Ukraine entwickelten sich leider zu einem heißen Konflikt. Die Verlierer dieses Konflikts werden die Völker der Region sein, insbesondere die Arbeiter Russlands und der Ukraine. Die Spannungen, die mit dem Expansionsplan der NATO in Richtung Ukraine und ihren Versuchen, Russland durch die Bewaffnung der Ukraine einzukreisen, zunahmen, verwandelten sich mit Russlands Invasionsversuch in einen heißen Krieg. Das Aufeinanderprallen verschiedener imperialistischer Projekte und expansionistischer Träume bringt Zerstörung über die arbeitende Bevölkerung und führt die Welt und die Völker in die Katastrophe. Es ist unsere dringende Priorität, die Waffen sofort einzustellen und den Angriffen Russlands ein Ende zu setzen, bevor es zu weiteren Verlusten und Zerstörungen kommt. Wir stimmen den Warnungen des IGB und des EGB zu, dass die Welt in einen neuen Gesellschaftsvertrag, Menschen, Beschäftigung und Frieden investieren muss, nicht in mehr Krieg, und unterstützen den Aufruf zu Verhandlungen zur Lösung von Problemen. In diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, seine Angriffe einzustellen, und die NATO, ihre Expansionspläne aufzugeben.“ Maschinenübersetzung der (türk.) Erklärung der DISK vom 24.2.2022
  • [Ukraine]
    • Stille Trauer und Solidarität der Ukrainischen Eisenbahner:innen nach dem Anschlag in Kramatorsk bei dem 52 Menschen ums Leben kamen
      „Heute ließ die UZ [ukrainische Bahn] in mehreren Zügen die Sitze leer als Zeichen des Gedenkens an die Tötung von Zivilist:innen durch eine russische Rakete auf den Bahnhof von Kramatorsk. Von Kiev nach Chernivtsi, Truskavets und Rakhiv, von Odessa nach Lviv, von Chernivtsi nach Odessa und von Lviv nach Zaporizhzhia sind die Sitze in den Zügen Nummer 52 leer…“ Diese Nachricht wurde in Solidarität mit der Ukraine von der Gesellschaft der Belarussischen Eisenbahner:innen am 9. April 2022 auf Telegram gepostet.
    • Stahlarbeiter in Deutschland und Belgien schicken Hilfskonvois zu den ukrainischen Stahlarbeitern, die das ArcelorMittal-Werk in Kryviy Rih gegen russische Angriffe verteidigen
      „Das ArcelorMittal-Werk in Kryviy Rih in der Ostukraine ist eines der größten Stahlwerke der Welt und beschäftigt 24.000 Beschäftigte in einem integrierten Prozess, der den Abbau und die Verarbeitung von Eisenerz sowie die Stahlproduktion umfasst. Das Werk wird von der IndustriALL Global Union-Mitgliedsorganisation Trade Union of the Metalworkers and Miners of Ukraine organisiert. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar rückten die russischen Truppen bis auf 10 km an Kryviy Rih heran. Die Führungsspitze des Unternehmens, von denen viele im Ausland lebten, wurde nach Polen evakuiert und überließ es den örtlichen Managern, der Gewerkschaft und den Arbeitern, den Betrieb zu sichern. Der Bergbaubetrieb wurde zunächst geschlossen, da man befürchtete, dass die Bergleute unter Tage eingeschlossen werden könnten, wenn die Stromversorgung unterbrochen würde. Am 3. März schalteten die Arbeiter dann vorsichtig die Hochöfen ab – ein komplizierter Prozess, der sieben bis zehn Tage dauert, um ihn sicher durchzuführen -, gruben Panzersperren aus und bauten Schutzräume. Trotz regelmäßiger Fliegeralarm-Sirenen und Bomben, die in der Nähe des Geländes einschlugen, blieben die Gewerkschaftsaktivisten zurück, um die Hilfsmaßnahmen für das Militär, die Territorialverteidigungskräfte, die Krankenhäuser und die Arbeiter zu koordinieren und bei der Evakuierung von Frauen und Kindern zu helfen. Nahezu 1.600 Beschäftigte wurden zur Territorialverteidigung eingezogen und mussten sich dringend mit Schutzausrüstung ausstatten. Die Vorsitzende der Gewerkschaft im Werk, Natalya Marynyuk, richtete einen leidenschaftlichen Appell an die Stahlarbeiter in anderen Ländern und bat um politische Unterstützung und humanitäre Hilfe (…) Sie fügte eine Liste der wichtigsten humanitären Hilfsgüter bei, die benötigt wurden. Die Beschäftigten des ArcelorMittal-Werks in Bremen, Deutschland, reagierten über ihre Gewerkschaft IG Metall als Erste und schickten einen Konvoi mit Medikamenten, warmer Kleidung, Schlafsäcken, Feuerlöschern und Generatoren an die polnische Grenze, wo die Güter von ihren ukrainischen Kollegen in Empfang genommen wurden. Das Bremer Werk schickte Anfang April eine zweite Lieferung, und Mitglieder der Gewerkschaft ACV Puls im ArcelorMittal-Werk in Gent, Belgien, haben ebenfalls eine Lieferung organisiert…“ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung vom 12. April 2022 bei Industriall All
    • Stellungnahme der KVPU – „Stoppt den Krieg und den Völkermord“
      „Liebe Brüder und Schwestern, Der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine [KVPU] ruft Sie auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord am ukrainischen Volk zu beenden und den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen. Bucha, Irpin, Motyzhyn, Vorzel, Borodyanka, Dymer, Dmytrivka… All diese Städte in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt waren früher in der Welt nicht sehr bekannt. Dort lebten die Menschen in Frieden, arbeiteten ehrlich und schmiedeten Pläne für die Zukunft. Jetzt sind diese Städte in der Region Kiew Symbole für die unmenschlichen Gräueltaten der russischen Streitkräfte. Nach der Befreiung dieser Städte erfuhr die Welt von den grausamen Verbrechen der russischen Besatzer. Es gab Zivilisten, die mit gefesselten Händen auf der Straße und in Folterkammern erschossen wurden (sogar Kinder), Massengräber, vergewaltigte und getötete Frauen und Mädchen, verbrannte menschliche Körper und zerstörte und geplünderte Häuser in Städten und Gemeinden der Oblast Kiew. Solche Gräueltaten, Folterungen, Plünderungen sowie Zerstörungen durch Beschuss und Bombardierungen (einschließlich verbotener Bomben) wurden von den russischen Streitkräften begangen und dauern in verschiedenen Städten und Dörfern der Ukraine an. Allein im belagerten und durch Luftangriffe zerstörten Mariupol wurden mindestens 5000 Zivilisten getötet, darunter 210 Kinder. Die Bombardierung von Krankenhäusern und Wohnhäusern, Hinrichtungen, Gräueltaten und Vergewaltigungen sind Teil der unmenschlichen russischen Taktik. Die russischen Streitkräfte setzen die gezielte Zerstörung der ukrainischen Bevölkerung fort und hören auch während der Verhandlungsgespräche nicht auf. Die russischen Truppen ignorieren in zynischer Weise alle Regeln des Krieges und des humanitären Völkerrechts sowie die Grundsätze der Menschlichkeit. Die Verbrechen der russischen Streitkräfte werden sowohl von ukrainischen als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen und Journalist:innen dokumentiert. Es gibt Opfer und Zeug:innen, die aussagen. Wir fordern, dass Russland für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gemäß der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofs und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs streng bestraft wird …“ Stellungnahme vom 4.4.2022 von Mykhailo Volynets, Vorsitzender der KVPU – übersetzt (engl.) und veröffentlicht auf laboursolidarity.org am 6.4.22, siehe auch:
      • KVPU-Aktivitäten und humanitäre Hilfe während des Krieges
        Momentan besteht die Hauptaufgabe der ukrainischen Gewerkschaften darin Hilfsgüter aller Art zu organisieren und zu verteilen. Auf Twitter bedankt sich die KVPU für die internationale Hilfe ihrer Schwestergewerkschaften aus unterschiedlichen Ländern. Solidaires hat am 7. April 2022 für Labour Solidarity eine Tweetsammlung der KVPU

(engl.) zusammengestellt: „… 6. April 2022: Die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der #Ukraine des westlichen Donbass hilft weiterhin Flüchtlingen & Geflüchteten. Sie kaufte Lebensmittel & Medikamente für die Notunterkünfte, Benzin und Diesel, kaufte Panzerwesten und Schweißmaschinen für die Verteidiger:innen. Die Gewerkschaft braucht Hilfe & Unterstützung (…) 1. April 2022: Die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner im Lokomotivdepot von Kryvyi Rih arbeiten ehrenamtlich an der Gestaltung der Befestigungen in der Stadt und stellen Heizungen her. Außerdem hilft die Gewerkschaft bei der Herstellung von Schutzpanzern für Soldat:innen, die TU-Mitglieder sind (…) 30. März 2022: Die Frauen der Hauptgewerkschaft der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner:innen der #Ukraine (VPZU) Transportarbeiter:innen der Region Chmelnyzky haben mit ihren Beiträgen den Soldaten & Soldatinnen geholfen und notwendige Dinge gekauft & motivierende Bilder von ihren Kindern angefertigt (…) 30. März 2022: Der KVPU-Vorsitzende Mykhailo Volynets und seine Kolleg:innen brachten humanitäre Hilfe nach Charkiw: Lebensmittel, Medikamente, Operationstische und Sauerstoffkonzentratoren. Die KVPU ist dankbar für die Hilfe von Solidarity Center und ILO. Gemeinsam halfen wir den Patient:innen, Ärzt:innen und Bewohner:innen des zerstörten Charkiw …“

• • Lehrer/innen gegen den Krieg: Jeder Krieg bedeutet verlorene Menschenleben und Zerstörung. Krieg ist eine Katastrophe.
    „Wir haben den Volltext der Petition der russischen Lehrer/innen entfernt wegen des Gesetzes, das am 4. März 2022 von der Russischen Regierung verabschiedet wurde. Jetzt können Antikriegsaufrufe in administrativen oder Strafanzeigen resultieren. Jedoch sind wir überzeugt, dass Krieg eine Katastrophe ist und gestoppt werden muss…“ Mehrsprachige Aktionsseite – siehe dazu den Aufruf der GEW zur Solidarität samt Musterschreiben in unserem Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle
  • Appell der unabhängigen Gewerkschaften der Ukraine an die ArbeiterInnen der Welt: Wir brauchen Ihre Hilfe! [gegen die unsoziale Politik der Regierung und gegen russische bewaffnete Aggression]
    „Die Unabhängige Gewerkschaft der Ukraine „Zakhist Pratsi“ ist direkt am Widerstand gegen die Invasion des russischen Imperialismus beteiligt. Wir kämpfen an der Seite der Arbeiterklasse und des ukrainischen Volkes an verschiedenen Fronten des Widerstands. Einige Organisationen unserer Gewerkschaft, wie die Bergarbeitergewerkschaft „Zakhista Pratsi“ im Unternehmen „Selidov-ugol“, schützen uns und unsere Zukunft mit Waffen in der Hand und unter den schwierigsten Bedingungen der Feindseligkeiten. Viele Aktivisten unserer Gewerkschaft leisten nun Widerstand gegen die Raketen- und Bombenangriffe der russischen Truppen, unterstützen die schwierigen Bedingungen in den Luftschutzkellern und bewahren ihre Kinder und ihre Familien vor dem sicheren Tod.
    Der von Wladimir Putin entfesselte Krieg hat die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung in der Ukraine geeint. Die Invasoren rechneten mit einem schnellen Blitzsieg und damit, von den Ukrainern als „Befreier“ akzeptiert zu werden. Doch sie stießen überall auf Ablehnung und Widerstand. Es gelang ihnen nicht, die Unterstützung der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine zu gewinnen, die sich der russischen Armee als Invasoren gegenübersah und der bewaffneten Aggression mehr als 20 Tage lang tapfer Widerstand leistete.
    Wir haben uns nie Illusionen über die Absichten des NATO-Blocks in der Ukraine gemacht. Und jetzt sehen wir seinen ganzen Zynismus, der uns von der Richtigkeit unserer Kritik an der NATO schon vor dem Krieg und von unserer Position gegen alle imperialistischen Blöcke überzeugt hat.
    Liebe Genossinnen und Genossen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: Wir wissen, dass überall auf der Welt Antikriegsmobilisierungen und Aktionen gegen die militärische Aggression Russlands stattfinden. Wir danken Euch für diese Unterstützung! Wir haben es mit einem sehr starken Feind zu tun, der angesichts des Widerstands der Bevölkerung gegen seine Aggression verzweifelt und bereit ist, den gesamten Rahmen des humanitären Völkerrechts zu überschreiten. Deshalb brauchen wir jetzt eine immer aktivere internationale Solidarität mit unserer antiimperialistischen Widerstandsbewegung.
    Wir bekräftigen unseren Appell an die russische Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaftsorganisationen, die Aggression der russischen Regierung und des autoritär-bürokratischen Regimes von Putin gegen die Ukraine zu stoppen. Und wir rufen alle Arbeiter und Völker der Welt, alle politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen auf, entschlossen gegen den Krieg zu mobilisieren!
    Wir wenden uns entschieden gegen die unsoziale Politik unserer Regierung, die darauf abzielt, arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Gesetze zu verabschieden, um ukrainischen und ausländischen Oligarchen zu gefallen. Die bewaffnete Aggression des russischen imperialistischen Kapitalismus erschwerte den direkten Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer, für die Rechte der Gewerkschaften und freien Arbeitnehmervereinigungen. Aber sie setzte die unmittelbare Agenda für die ukrainische Arbeiterbewegung: Stoppt die russische bewaffnete Aggression gegen die Ukraine!
    Unsere klassistische Gewerkschaft „Zakhist Pratsi“ verteidigt die Forderungen der Arbeiterklasse gegen die Interessen des nationalen oligarchischen Kapitals und der rechtsgerichteten Politiker.
    Viele unserer Gewerkschaftsmitglieder haben ihre Arbeit verloren, stehen an der Front, waren gezwungen, in andere Städte zu ziehen oder in Bunkern Schutz vor Bomben zu suchen. Unsere Familien tun ihr Bestes, um zu überleben, ohne vor den russischen Besatzern zu kapitulieren. Aus diesen Gründen brauchen wir auch dringend Ihre finanzielle und sonstige Hilfe. Kämpfen, Essen und die Heilung von Wunden sind tägliche Aufgaben, für die wir die Unterstützung der Menschen an der Front weltweit brauchen. Deshalb rufen wir dazu auf, aktive Solidaritätsaktionen mit der ukrainischen Arbeiterbewegung und insbesondere mit unserer unabhängigen Gewerkschaft zu verstärken. ArbeiterInnen der Welt, vereinigt euch!“ Maschinenübersetzung des (engl.) Aufrufs von Oleg Vernyk, President of the Independent Union of Labor Protection “Zakhist Pratsi” vom 18.3.
  • Ukraine: Eine Petition von ukrainischen Mitarbeitern von Leroy Merlin (französisches Unternehmen)
    „Offene Petition an die Global Leaders der ADEO GROUP und der Association Familiale Mulliez (AFM) von allen, die von der Entscheidung der AFM betroffen sind, die kommerzielle Tätigkeit von Leroy Merlin in Russland fortzusetzen
    Seit dem ersten Tag des Krieges, den Russland am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begann, schlossen die Leroy Merlin-Geschäfte in der Ukraine ihre Türen für die Kunden und begannen mit der einzigen Tätigkeit der Bearbeitung von Anfragen der Streitkräfte der Ukraine, der Truppen der Territorialverteidigung und der Freiwilligen, der kostenlosen Bereitstellung von Ausrüstung und strategischen Gütern für die Organisation und Verstärkung von Blockposten, Bunkern und anderen Einrichtungen zum Schutz vor aggressiven Aktionen der russischen Besatzer und Sabotagegruppen. Gleichzeitig wurden die Mitarbeiter von Leroy Merlin in der Ukraine über die Entscheidung der ADEO-Gruppe informiert, die Geschäftsaktivitäten in der Russischen Föderation (Leroy Merlin Russland) fortzusetzen.
    Leroy Merlin Russland ist einer der 10 größten Steuerzahler für den russischen Staatshaushalt.
    Jeder Arbeitstag von Leroy Merlin Russland, jeder Rubel, der in Form von Steuern an den russischen Staatshaushalt gezahlt wird, hilft dem Aggressor, seine Armee zu versorgen und noch mehr ukrainische Menschen zu töten, darunter schwangere Frauen und Kinder, von denen sich einige noch immer in den besetzten Gebieten befinden, wo eine humanitäre Krise herrscht.
    Außerdem ist die ADEO-Gruppe (Muttergesellschaft von Leroy Merlin) Teil der Association Familiale Mulliez (AFM), der Holdinggesellschaft der Familie Mulliez, einem der reichsten Familienunternehmen Frankreichs. Der AFM gehören unter anderem Unternehmen wie Auchan und Decathlon, die auch in Russland tätig sind. Wenn man alle von diesen drei Unternehmen in Russland gezahlten Steuern zusammenzählt, wird der Konzern einen noch größeren finanziellen Beitrag zum Staatshaushalt des Angreifers leisten…“ Maschinenübersetzung der engl. Petition bei openPetition
  • Interview mit Denys Pankratov, Organisator der Kranführergewerkschaft der Region Lviv – Ukraine
    „Die Genossinnen und Genossen der polnischen Gewerkschaft OZZ IP, die Mitglied des internationalen Netzwerks für Solidarität und Kampf ist, lassen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Ukraine zu Wort kommen.
    Interview mit Denys Pankratov, Organisator des Kranführerverbands der Region Lwiw (Profspilka Kranivnykiv Lvishchyny – Профспілка кранівників Львівщини), Aktivist der Organisation Soziale Bewegung (Sotsialnyi Rukh – Соціальний рух).
    Wir trafen Denys und die Mitglieder der Kranführergewerkschaft im Frühjahr 2021 bei Online-Meetings und beim Erfahrungsaustausch zwischen gewerkschaftlich organisierten Betreibern in Polen und der Ukraine. Zu dieser Zeit fanden in beiden Ländern Proteste für höhere Löhne und bessere Arbeitssicherheit in diesem Sektor statt. Die ukrainischen Operateure wurden regelmäßig über unsere Aktionen informiert und bekundeten ihre Solidarität in ihren sozialen Medien. Wir schrieben über den Kampf der ukrainischen Operateure im IP-Bulletin und auf unserer Website, während die Dokumente über die polnischen Operateure auf der Website der Organisation Ukrainische Soziale Bewegung erschienen.
    [Denys, erzählen Sie uns zunächst, wie die Situation in Lviv [Westukraine] derzeit ist?]
    Die Lage in Lwiw ist relativ ruhig. In den letzten beiden Tagen gab es nur zwei Warnungen. Es gab keine Provokationen, keine Explosionen und keine bewaffneten Aktionen in der Region Lwiw. Die Menschen organisieren sich, es bilden sich starke Netzwerke von Freiwilligen. Die Behörden sind ebenfalls involviert, aber es gibt auch Basisinitiativen, die unabhängig von den Behörden funktionieren. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert, ebenso wie die Geschäfte. Glücklicherweise gibt es in den Geschäften noch Lebensmittel. Was in Lwiw fehlt, sind medizinische Hilfsgüter, Lebensmittelbanken und Ladegeräte für Telefone. Es mangelt an diesen kritischen Artikeln und an Militärbedarf.
    [Erzählen Sie uns von diesen Volksinitiativen, wie funktionieren sie, was machen Sie speziell in Lviv?]
    Zu den Volks- und antiautoritären Initiativen, an denen ich teilnehme, gehört auch die Zubereitung von vegetarischem Essen. Schon am Morgen bereiten wir Essen für 50-60 bis 80 Personen vor. Zuerst verteilen wir es an den Orten, an denen die Flüchtlinge umgesiedelt werden, dann kochen wir oder nehmen das, was übrig bleibt, und bringen es zum Bahnhof, wo jetzt viele Menschen sind. Ich gebe Ihnen den Kontakt zu dieser Initiative, die Leute arbeiten dort offen. Außerdem gibt es dort drei Personen von der Organisation Soziale Bewegung, ich bin auch eine dieser Personen. Wir versuchen, unsere Kameraden von der Antiautoritären Union zu unterstützen, die an die Front gegangen sind. Wir versuchen, sie mit medizinischen Hilfsgütern und taktischer Ausrüstung zu versorgen: kugelsichere Westen, Helme, Handschuhe. Es gibt auch eine anarchistische Organisation namens Schwarzes Banner. Soweit ich weiß, sind einige von ihnen an die Front gegangen, nach Kiew, wo sie sich der Territorialverteidigung angeschlossen haben. Andere haben sich der lokalen Territorialverteidigung in Lwiw angeschlossen. Nichtsdestotrotz versorgen die Ökologische Plattform und das Schwarze Banner die Menschen am Samstag weiterhin mit Essen. Obdachlose und andere Menschen, die Lebensmittel benötigen.
    [Was ist mit der Gewerkschaft der Kranführer, mit der Sie zusammenarbeiten?]
    Wir stehen in ständigem Kontakt; wir haben eine Spendensammlung für die ukrainische Armee organisiert. Mit dem Budget der Gewerkschaft und unseren eigenen Bemühungen helfen wir auch einem Gewerkschaftsmitglied, das an die Front eingezogen wurde. Er arbeitete als Mechaniker, und nun helfen wir ihm, verschiedene notwendige Ausrüstungsgegenstände und medizinische Vorräte zu sammeln. In naher Zukunft werden einige der Gewerkschaftsmitglieder nach Kiew reisen, um den Menschen bei der Verteidigung der Stadt zu helfen.
    [Und wie ist die allgemeine Lage der Arbeiter in der Ukraine jetzt, unter diesen Kriegsbedingungen, wenn eine solche Frage überhaupt gestellt werden kann?]
    Im Allgemeinen haben die Menschen ihre Löhne erhalten, obwohl ich von mehr als einem Fall gehört habe, in dem sie diese nicht erhalten haben und mittellos dastanden. Natürlich funktionieren die Baustellen jetzt nicht mehr. Jetzt werden alle Kräfte darauf gerichtet, das Verteidigungspotenzial der Stadt, der Region und der Ukraine zu unterstützen.
    [Und was möchten Sie den Menschen in den Gewerkschaften und sozialen Organisationen in Polen und anderen Ländern sagen?]
    Wir haben eine konkrete Forderung der Sozialen Bewegung nach Streichung der Auslandsschulden der Ukraine, es gibt eine Petition zu diesem Thema. Der Gewerkschaftsbund der Ukraine hat den Internationalen Gewerkschaftsbund aufgefordert, die Föderation der unabhängigen Gewerkschaften Russlands auszuschließen, da diese Putins Aggression gegen die Ukraine offen unterstützt hat. Der Verband spendete außerdem in Städten, in denen dies möglich war, seine Infrastruktur an Flüchtlinge. Damit meine ich Hotels, Touristenstützpunkte und Ähnliches. Viele Menschen gehen jetzt ins Ausland, das sind Frauen, denn Männern ist es nicht erlaubt, ins Ausland zu gehen. Wir hoffen, dass die Gewerkschaften ihnen helfen werden, Arbeit zu finden und ihr Leben zu organisieren.
    [Gibt es noch etwas, das Sie sagen möchten?]
    Verfolgen Sie, was hier passiert, und verbreiten Sie die Botschaft. Ich hoffe, dass Sie in Polen genug Kraft haben, um sich um die ukrainischen Arbeiter zu kümmern. Wir sind eine selbstorganisierte Initiative von Künstlern und Aktivisten für die humanitäre Unterstützung von Kriegsflüchtlingen und anderen bedürftigen Menschen. Wir bereiten Abendessen zu und unterstützen vorübergehende Aufenthaltsorte in Lviv, Ukraine. Die gesamte Arbeit ist ehrenamtlich. Wir benötigen Geld für Lebensmittel und andere humanitäre Hilfsgüter. Wenn möglich, nutzen Sie bitte WISE (wise.com) für die Überweisung. Banküberweisungen können ebenfalls verwendet werden, dauern aber wesentlich länger. Überspringen Sie das Feld „E-Mail“, wenn Sie WISE verwenden! Konto:
    Währung – UAH
    Konto- und Karteninhaber – Olha Marusyn
    Land – Ukraine,
    Bank – Privatbank
    Kartennummer: 4149609001338138
    BIC: PBANUA2XXXX
    IBAN: UA283052990000026201741741293“ Maschinenübersetzung des Interviews auf Französisch dokumentiert am 7.3.22 bei laboursolidarity.org (Siehe das Interview vom 1. März 2022 von Ignacy Jóźwiak (Inicjatywa Pracownicza) im polnischen Original)
  • Finanzieller Support für ukrainische Gewerkschaften – Organisiert von IndustriALL
    „…Berichten von ukrainischen Mitgliedsorganisationen zufolge kämpfen Gewerkschaftsführer:innen, -funktionär:innen und -mitglieder ums Überleben, verstecken sich in unterirdischen Unterkünften vor Angriffen und versuchen gleichzeitig verzweifelt, ihre Mitglieder zu unterstützen. Es wird weiter berichtet, dass die meisten Fabriken die Produktion eingestellt haben und einige bereits besetzt sind. Die Arbeiter:innen können nicht arbeiten, und es herrscht große Sorge um ihren Lebensunterhalt. Die Gewerkschaften können ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, da sie existenziell bedroht sind. Es besteht ein Bedarf an sofortiger Unterstützung sowie an langfristiger Hilfe für den eventuellen Wiederaufbau der Gewerkschaftsstrukturen. Für direkte humanitäre Hilfe schlagen wir vor, dass ihr an die internationalen humanitären Organisationen spendet, die in der Ukraine tätig sind. Wenn ihr jedoch unseren Mitgliedsorganisationen direkt helfen möchtet, überweist eure Spende bitte in Euro auf das Konto von IndustriALL Global Union, um die Transaktionskosten zu senken. Wir freuen uns über eure Unterstützung für unsere Schwestern und Brüder in der Ukraine in dieser äußerst schwierigen Zeit.
    Name der Bank: Cler Bank
    Adresse der Bank: 6-8 Place Longemalle, CH 1204 Genf Schweiz
    Name des Kontoinhabers: IndustriALL Global Union
    Adresse des Kontoinhabers: 54bis, route des Acacias, CH 1227 Carouge
    Swift-Code: BCLRCHBB
    Iban-Code: CH70 0844 0145 2523 1139 0
    Währung: EUR“
    Aufruf von IndustriALL vom 3. März 2022 (engl.)
  • [Trudowa Solidarnist] Interview mit einem Gewerkschaftsaktivisten aus Kiew, Ukraine
    „Am Sonntag (27.2.) gab Vitaliy Makhinko, ein Mitglied der Trudowa Solidarnist aus Kiew (Ukraine), dem Aktivisten Ignacy Jóźwiak (Inicjatywa Pracownicza – Gewerkschaft der Arbeiterinitiative, Polen) ein Interview. Sehen Sie sich das Gespräch unten an:
    [Vitaliy, zunächst möchte ich Sie bitten, uns zu sagen, wie die Lage der Arbeitnehmer in der Ukraine heute ist. Was machen die Mitglieder Ihrer Gewerkschaftsorganisation?]
    Manche gehen zur Arbeit, andere sitzen zu Hause oder verstecken sich in Luftschutzkellern. Einige versuchen, nach Polen zu gehen, andere sind in die Westukraine zu ihren Familien gegangen.
    [Gehen die Menschen zur Arbeit?]
    Ja, der Krieg befreit sie nicht von der Arbeit. Diejenigen, die nicht weggegangen sind, gehen, wenn es die Umstände erlauben, zur Arbeit. Auch in den von der Russischen Föderation kontrollierten Gebieten.
    [Wie ist die Lage der Arbeitnehmer in der Ukraine heute?]
    Das ist sehr schlecht, denn die Stellung der Arbeitnehmer und ihre Rechte sind nun das Letzte, was jemanden interessiert.
    [Welche Rolle können die Gewerkschaften unter diesen schwierigen Kriegsbedingungen spielen und wie können sie unterstützt werden?]
    Ich sehe zwei Hauptrichtungen für diese Unterstützung. Der erste betrifft den Schutz ukrainischer Flüchtlinge und ukrainischer Migranten in Polen. Der zweite Punkt ist die Hilfe für ukrainische Bürger, die in der Ukraine geblieben sind und zu Flüchtlingen werden könnten oder die sich in Kriegsgebieten aufhalten. Was Polen betrifft, so wird leider ein großer Teil der polnischen Unternehmen versuchen, diese Situation auszunutzen. Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge, die die Regeln nicht kennen, die die Sprache nicht beherrschen und deren Bedingungen sehr schwierig sind. Sie werden gezwungen sein, eine andere Arbeit anzunehmen. Ich bin sehr besorgt über diese massive illegale Ausbeutung unserer ukrainischen Bürger. Meiner Meinung nach wird es noch schlimmer werden als 2015 und 2016. Auch wenn es bisher mehr oder weniger überschaubar war, wird dieses Problem mit einem solchen Zustrom von Flüchtlingen viel schwieriger sein als vor 6 oder 7 Jahren. Daher ist die Hilfe polnischer und europäischer Gewerkschaftsorganisationen erforderlich, um die ukrainischen Arbeitnehmer beim Schutz ihrer Rechte zu unterstützen. Und zwar nicht nur, um ihre Rechte zu schützen, sondern auch, um zu verhindern, dass ihre Rechte verletzt werden. Die ukrainischen Bürger müssen so wenig wie möglich der illegalen Ausbeutung durch Unternehmen ausgesetzt werden. Ich hoffe, dass es möglichst wenige Fälle dieser Art geben wird, und deshalb ist es wichtig, dass wir Unterstützung bekommen. Der zweite Weg, auf dem die polnischen Gewerkschaften uns helfen können, ist die Organisation von lebenswichtigen Produkten, von lebenswichtigen Medikamenten, die in der Ukraine bereits benötigt werden und in naher Zukunft benötigt werden. Betrachten wir unsere Erfahrungen aus dem Donbass im Jahr 2014 und übertragen sie auf die aktuelle Situation in der Ukraine, in Großstädten wie Kiew und Charkiw, wo es zu Kampfhandlungen gekommen ist. Wenn diese Operationen noch eine weitere Woche andauern, werden wir diese humanitäre Krise, die sich bereits abzeichnet, konkret spüren. Wir müssen versuchen, auch wenn es unvermeidlich ist, seine Auswirkungen zumindest zu minimieren. Ich erwarte daher die Unterstützung der europäischen Gewerkschaften.
    [Die zweite Frage lautet: Was möchten Sie jetzt den Gewerkschaftsorganisationen und den Menschen in linken Bewegungen in Polen, in Europa und in der Welt sagen?]
    Ich möchte alle bitten, die Ukraine zu unterstützen, ukrainische Flüchtlinge und ukrainische Migranten zu unterstützen und allen Menschen in der Ukraine zu helfen. Seien Sie mit uns. Gemeinsam werden wir gewinnen. Es ist wichtig, ein klares Signal an die Arbeitgeber zu senden, dass ihre möglicherweise illegalen Praktiken keinen Platz haben werden. Sie müssen Angst haben. Wir sind bereits wütend, machen Sie uns nicht noch wütender.“ Maschinenübersetzung des (port.) Interviews, am 1.3.2022 dokumentiert auf Portugiesisch bei laboursolidarity.org – siehe auch die Original-Fassung des (engl.) Interviews von Ignacy Jóźwiak (IP) mit Witalij Machinko am 2.3.2022 bei LaborNotes

• • [Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine] Dringender Appell an die internationale Gewerkschaftsbewegung
    „Liebe Schwestern und Brüder! Am 24. Februar um 5 Uhr morgens (Kiewer Zeit) hat Russland feige angegriffen und mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Die wichtigsten ukrainischen Städte Odesa, Mariupol, Charkiw, Tschernihiw und die Oblaste Donezk und Luhansk werden angegriffen. Auch die Flughäfen in der Nähe von Kiew wurden angegriffen. Die ukrainische Armee und das ukrainische Volk verteidigen ihr Land. Heute müssen wir für unsere Freiheit, die Demokratie und den Frieden kämpfen.
    Der Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine ruft alle globalen  Gewerkschaftsorganisationen, Brüder und Schwestern von Gewerkschaften in verschiedenen Ländern zur Solidarität auf.
    Die KVPU ruft dazu auf, den internationalen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation fortzusetzen und zu verstärken und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg zu beenden und den Rückzug ihrer Streitkräfte aus dem Gebiet der Ukraine zu erzwingen. Gegen die Russische Föderation muss unverzüglich ein wirksames Paket von Sanktionen verhängt werden.  Wir rufen dazu auf, der Ukraine jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen.
    Es war Russland, das die Aggression im Jahr 2014 begonnen hat. Es waren russische Streitkräfte, die in dieser Woche die Städte in den Regionen Donezk und Luhansk beschossen haben.  Wir rufen Sie auf, der russischen Propaganda nicht zu glauben.
    Nicht nur die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch die Sicherheit von ganz Europa und die Zukunft der Welt hängen von unserer gemeinsamen Antwort und Solidarität ab.  In der Einigkeit liegt unsere Stärke! Vorsitzender des Bundes der Freien Gewerkschaften der Ukraine, Mykhailo Volynets“ Maschinenübersetzung des (engl.) Aufrufs vom 24.2.2022 dokumentiert bei UNITED LEFT UK
  • Gemeinsame Erklärung ukrainischer Gewerkschaften
    „Die Ukraine leistet seit 2014 Widerstand gegen die Aggression der Russischen Föderation (RF). Infolge dieser Aggression wurde die ukrainische Krim annektiert, Teile der ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk wurden besetzt. In den letzten acht Jahren der Aggression der RF hat die Ukraine Zehntausende von Menschenleben verloren, mehr als 1,5 Millionen unserer Bürger wurden zu Binnenvertriebenen gezwungen.
    Gleichzeitig untergraben der Krieg und die Gefahr einer groß angelegten Invasion die ukrainische Wirtschaft. Dies führt dazu, dass Industrieanlagen und Infrastruktur in den besetzten Gebieten verloren gehen und Investitionen gestoppt werden. All dies hat Auswirkungen auf das Einkommen und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer, die für Frieden und die demokratische Entwicklung ihres Landes kämpfen.
    Der Präsident der Russischen Föderation, W. Putin, hat mit seinem Dekret vom 21. Februar die selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk als souveräne und unabhängige Staaten anerkannt. Die Anerkennung dieser selbsternannten Republiken ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Zerstörung des Sicherheitssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der UdSSR entwickelt wurde, sowie ein Akt der Verletzung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine mit dem faktischen Austritt aus der RF der Minsker Vereinbarungen.
    Darüber hinaus begann die Russische Föderation am 21. Februar offiziell damit, russische Truppen in das besetzte Gebiet der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einzuschleusen (die russische Söldnerarmee und Berufstruppen mit den Erkennungszeichen der Streitkräfte der selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk waren bereits illegal in die besetzten Gebiete verlegt worden). Die ukrainischen Streitkräfte halten sich strikt an die Waffenstillstandsregelung. Sie führen in den besetzten Gebieten keine militärischen oder illegalen Aktionen durch. Gleichzeitig leiden auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet die Zivilisten in den Regionen Donezk und Luhansk seit einer Woche unter dem anhaltenden Artilleriebeschuss aus den besetzten Gebieten.
    Darüber hinaus führt die RF eine wütende Kampagne zur Diskreditierung der ukrainischen Armee durch, indem sie massive Desinformationen, Provokationen und Bombenangriffe unter falscher Flagge in den Regionen Luhansk und Donezk verbreitet, um einen casus belli für die Auslösung eines groß angelegten Krieges zu finden. Die offizielle Position der Ukraine, die mehrfach verkündet wurde, basiert auf der Suche nach einem politischen und diplomatischen Weg für die Rückkehr der besetzten Gebiete.
    Im Namen der Gewerkschaften bringen wir unsere tiefe Dankbarkeit gegenüber den Ländern, Organisationen, Politikern und Menschen zum Ausdruck, die die Ukraine in all diesen Jahren unterstützt haben.
    Wir fordern die Gewerkschaften und öffentlichen Organisationen auf, der ukrainischen Bevölkerung im Kampf gegen die Aggression der RF solidarische Unterstützung zu gewähren und einen groß angelegten Krieg in Europa zu verhindern, der die Art und Weise der Entwicklung der europäischen Länder und die Architektur der Weltordnung augenblicklich verändern kann.
    Wir bitten darum, die Erklärung der ukrainischen Gewerkschaften über die Webressourcen der Gewerkschaften, in den sozialen Medien und über Messenger zu verbreiten.
    Das Volk der Ukraine wird Widerstand leisten und den Kampf für seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und seine zivilisatorische Wahl gewinnen. #StopRussianAggressionInUkraine (Stoppt die russische Aggression in der Ukraine)“ Machinenübersetzung der Erklärung ukrainischer Gewerkschaften dokumentiert auf Französisch am 24.2.22 bei laboursolidarity.org, darin die Liste aller unterzeichnenden Gewerkschaften sowie (auch auf Französisch) die Erklärung des Vorsitzenden des Bundes der Freien Gewerkschaften der Ukraine.
  • »Die Linke im Westen muss umdenken« – Anmerkungen zum Krieg aus Kiew von Taras Bilous
    Im Gespräch mit Jan Ole Arps bei ak680 vom 10. März 2022 schildert Taras Bilous, als derzeit im Kiew lebende Mitglied einer anarchistischen Gruppe, seine Sicht auf den Krieg: „… Ich bin in Kiew an einem einigermaßen sicheren Ort. Die ersten Tage des Krieges waren ein Schock. Ich war desorientiert und konnte überhaupt nichts tun. Ich habe dann versucht, mich den Landesverteidigungseinheiten anzuschließen, aber das ist im Moment gar nicht so leicht für Leute ohne Kampferfahrung wie mich. Jetzt bin ich in einer Freiwilligengruppe aus dem antiautoritär-anarchistischen Spektrum, die sich um humanitäre Hilfe kümmert und eine militärische Einheit unterstützt. Jetzt tue ich zusammen mit anderen also etwas Praktisches. Das hilft, mit der Situation klarzukommen. (…) [N]och zwei Wochen vor dem Angriff habe ich gesagt, dass eine Invasion der ganzen Ukraine sehr unwahrscheinlich ist. Ich hatte eine Offensive Russlands im Donbas erwartet, aber keine komplette Invasion, wie wir sie jetzt erleben, weil ich dachte und weiterhin denke, dass das ein Desaster für Putin und sein Regime werden wird. (…) Man kann über den Krieg unter der Prämisse der Deeskalation nachdenken, und das tun viele Linke derzeit. Aber diese Frage war vor einem Monat relevant, jetzt ist sie es nicht mehr. Der Widerspruch zwischen dem, was die russische Regierung will, und dem, was die ukrainische Gesellschaft will, ist unüberbrückbar. Ich sehe nicht, welche Einigung möglich sein sollte. Der Widerstand in der Gesellschaft gegen die russische Invasion ist so groß, Selenskyj könnte, selbst wenn er wollte, zur Zeit keine Zugeständnisse an Russland durchsetzen, es wäre für die ukrainische Gesellschaft nicht akzeptabel. Es würde einen Guerillakrieg geben. Ich denke, der Krieg kann nur noch mit der Niederlage einer Seite enden. (…) Ich habe die Hoffnung, dass die extreme Rechte nicht so stark von diesem Krieg profitiert, weil sie jetzt im Vergleich eine viel kleinere Rolle bei der Landesverteidigung spielt als 2014. Ich hoffe außerdem, dass, wenn der Krieg vorbei ist, Fragen nach sozialer Gerechtigkeit im Vordergrund stehen werden. (…) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir uns an den Interessen der normalen Leute orientieren sollten. Aber die Situation hat sich fundamental verändert. (…) Was aus meiner Sicht noch nicht angekommen ist, ist die Einsicht, dass auch die Menschen in den Ländern zwischen dem Westen und Russland eine eigene politische Subjektivität haben und das Recht, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Viele Linke im Westen machen immer noch den Fehler, diese Menschen nur aus der Perspektive der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland zu betrachten…“

• • [USA]
    • Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand! Russische Truppen jetzt raus!
      „IN ERWÄGUNG, dass die Ukraine lange Zeit unter der Herrschaft der russischen Zaren, der Sowjetunion und nun Putins stand;
      IN ERWÄGUNG, dass dies die Unterdrückung der ukrainischen Kultur, die Ausbeutung der Arbeiter und den Missbrauch des Landes und der Ressourcen bedeutet hat;
      IN ERWÄGUNG, dass das ukrainische Volk immer wieder für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, einschließlich der Revolution der Würde 2014, die eine unterdrückerische russische Marionettenregierung stürzte;
      IN ERWÄGUNG, dass die anhaltende blutige Invasion und Besetzung der Ukraine durch das russische Militär im Jahr 2022 ein unprovozierter, ungerechter und unmoralischer Versuch ist, die unabhängige Ukraine zu unterdrücken, der an die ständigen Versuche der US-Regierung erinnert, kleinere und ärmere Länder rund um den Globus zu beherrschen;
      IN ERWÄGUNG, dass diese Invasion bereits Tausende von Zivilisten getötet, Städte und Infrastruktur zerstört und Millionen von Flüchtlingen hervorgebracht hat;
      IN ERWÄGUNG, dass der heldenhafte Widerstand des ukrainischen Volkes die Pläne Russlands durchkreuzt und die Arbeiterklasse in aller Welt inspiriert hat;
      Und IN ERWÄGUNG, dass in Russland eine mutige und kühne Antikriegsbewegung entstanden ist, die zeigt, dass das russische Volk nicht unsere Feinde, sondern wichtige Verbündete sind
      ES SEI BESCHLOSSEN, dass CWA 7250 die Arbeiterbewegung und die Arbeiter überall auf der Welt aufruft, dem Widerstand des ukrainischen Volkes unsere volle Solidarität zu geben und den Abzug der russischen Truppen jetzt zu fordern!
      Ferner wird beschlossen, dass wir uns bemühen werden, den ukrainischen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen, die sich am Kampf beteiligen, materielle Unterstützung anzubieten (so bescheiden sie auch sein mag).
      Wir fordern alle Länder auf, ihre Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern zu öffnen.
      Ferner beschließen wir, die Vereinigten Staaten und den IWF aufzufordern, der Ukraine alle Auslandsschulden in Höhe von etwa 125 Milliarden Dollar zu erlassen – diese Mittel sollten für den Kampf gegen die Invasion und den Wiederaufbau nach den Zerstörungen verwendet werden, nicht für die Zahlung von Zinsen an die Großbanken.
      Wir beschließen ferner, dass wir die lokale ukrainische Gemeinschaft, die Gewerkschaften und Aktivisten, die hier Solidaritätskundgebungen organisieren, unterstützen werden.
      Und schließlich wird beschlossen, dass wir, da wir keine Heuchler sind, unsere Stimme erheben und uns gegen jeglichen Imperialismus stellen müssen – auch gegen den der Vereinigten Staaten -, weil alle Völker es verdienen, frei zu sein und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.“ Maschinenübersetzung der engl. Resolution vom 13.4.2022 der Sektion CWA 7250 – einer Ortsgruppe der Communications Workers of America in Minneapolis, Minnesota- einer der größten Gewerkschaften des AFL-CIO, die hauptsächlich die Beschäftigten der Telekommunikationsbranche in Nordamerika organisiert.
    • ILWU-Hafenarbeiter laden oder löschen keine russische Fracht, die in alle 29 US-Westküstenhäfen ein- oder ausgeht 
    • „Ab sofort werden #ILWU Hafenarbeiter keine russische Fracht laden oder löschen, die in alle 29 US-Westküstenhäfen ein- oder ausgeht. Mit dieser solidarischen Aktion mit den Menschen von #Ukraine senden wir eine starke Botschaft aus, dass wir die russische Invasion unmissverständlich verurteilen“, sagte der internationale Präsident der ILWU, Willie Adams. „Die Hafenarbeiter an der Westküste sind stolz darauf, unseren Teil dazu beizutragen, sich denjenigen auf der ganzen Welt anzuschließen, die mutig Stellung beziehen und Opfer für das Wohl der Ukraine bringen.“…“ (engl.) Thread der ILWU Coast Longshore Division vom 3.3.2022
    • Hafenarbeiter der Westküste an russische Fracht: Njet!
      „Russische Seeladungen haben bereits Schwierigkeiten, auf den Markt zu gelangen, da Industrie und Gewerkschaften den offiziellen Regierungssanktionen mit eigenen inoffiziellen Embargos zuvorkommen. Die International Longshore and Warehouse Union, die rund 20.000 Hafenarbeiter in den Häfen der Westküste vertritt, erklärte letzte Woche, sie werde keine russischen Frachtimporte oder -exporte be- oder entladen.  „Mit dieser Solidaritätsaktion mit dem ukrainischen Volk setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir die russische Invasion unmissverständlich verurteilen“, twitterte der internationale Präsident der ILWU, Willie Adams. (…) „Obwohl der Anteil des Hafenhandels mit Russland relativ gering ist, ist der Hafen von Long Beach mit der ILWU und der Stadt Long Beach solidarisch“, so der Hafen von Long Beach in einer Erklärung. Aber die Hafenarbeiter und die Häfen werden nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, Ölladungen abzulehnen, da Präsident Joe Biden am Dienstag ein Verbot für russische Öl- und Gasimporte angekündigt hat.
      Die International Longshore Association, die die Hafenarbeiter an der Ostküste vertritt, hat am 25. Februar eine Erklärung abgegeben, in der sie den „mörderischen Angriff“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine verurteilt, aber kein Embargo gegen russische Fracht verhängt hat…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Eric Kulisch vom 8.3.2022 bei FreightWaves.com, siehe dazu:
    • Statement by Harold J. Daggett, President, International Longshoremen’s Association On Russia’s Attack of Ukraine vom 25.2.2022 bei der ILA
    • und für aktuelle Meldungen die ILWU Coast Longshore Division auf Twitter

Siehe auch die Dossiers: Hilfe für Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp! und „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung sowie Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Quelle: labournet.de… vom 8. Juni 2022

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