Lea Lottner & Luis Linden. Die Ostermärsche stehen traditionell für Frieden und gegen Aufrüstung. Trotz der aktuellen Kriege blieben sie auch dieses Jahr klein. Warum und was muss sich ändern?

Rund 70 Aktionen in verschiedenen Städten: Am vergangenen Samstag fanden Ostermärsche in ganz Deutschland statt. Die sogenannte Ostermarschbewegung ging historisch aus einem breiten Zusammenschluss von sozialen Bewegungen mit den Gewerkschaften seit Ende der 1950er Jahre gegen die wachsende Gefahr eines Atomkriegs und die Aufrüstung der Bundeswehr hervor.

Dieses Jahr standen die Demos für Frieden ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine und des Genozids in Gaza. Die Teilnehmer:innenzahlen blieben jedoch auf dem Niveau des Vorjahres bei bundesweit etwa 10.000 Personen, an der Spitze davon Berlin mit nur etwa 3.500 Demonstrierenden.

Viele Demonstrierende forderten die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungslösungen in der Ukraine und in Gaza einzusetzen und die Waffenlieferungen zu beenden. In einem gemeinsamen Aufruf der DKP, SDAJ, Linksjugend Solid und eye for palestine auf Instagram wird neben wichtigen Forderungen wie der Ablehnung der Wiedereinführung der Wehrpflicht und einem Austritt aus der NATO auch ein Waffenstillstand, gefolgt von diplomatischen Lösungen für die Lage in der Ukraine und Gaza gefordert. Doch was soll das bedeuten? Selbst wenn wie durch ein Wunder auf einmal Verhandlungen zustande kämen, würden diese nicht die Interessen des Großteils der ukrainischen Bevölkerung widerspiegeln, sondern wären eine Maßnahme zur Aufteilung des Einflusses der im Krieg beteiligten Blöcke, Russland und der NATO.

Und was soll bei einem Genozid, der eine Vorgeschichte von jahrzehntelangem Siedlerkolonialismus hat, begangen von einem Staat, der eine wichtige Bedeutung für verschiedene imperialistische Mächte für ihre Stellung im Nahen Osten hat, diplomatisch verhandelt werden?

Auffällig ist, dass all diese Forderungen letztendlich Appelle an die Regierung darstellen. Die Arbeiter:innen und Armen, die im Krieg für die Interessen von Staat und Kapital verheizt werden, haben in den Aufrufen keine eigene Rolle. Was man im Post ebenfalls vergeblich sucht, ist eine Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine. Dagegen sticht die Forderung einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands ins Auge. Nicht nur zeigt sich hier erneut ein Appell an Regierungen, sondern auch die seit 2022 auffällige fehlende Ablehnung der DKP und der SDAJ des Angriffs Russlands. Die russische Regierung vertritt in diesem Krieg ihre eigenen, kapitalistischen Interessen und ist an einem gerechten Frieden im Sinne der Arbeiter:innen und Unterdrückten ebenso wenig interessiert wie die NATO-Mächte. Die Vorstellung einer europäischen Sicherheitspolitik unter Einbeziehung Russlands, also einem Zusammenschluss von Staaten als eine Art Friedensbündnis gegen den US-Imperialismus und die NATO bietet für uns keine Perspektive.  Stattdessen müsste eine antimilitaristische Bewegung die Position, dass nur die Arbeiter:innenklasse weltweit in der Lage ist, Kriege zu beenden und gegen Imperialismus zu kämpfen, in den Mittelpunkt stellen.

Doch auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf veröffentlicht, der nicht für keine konsequente Politik gegen den Krieg steht: Hierbei wird sich auf das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot berufen, mit keinem Wort die NATO kritisiert, mit keinem einzigen Wort die zehntausenden ermordeten Palästinenser:innen erwähnt und im Zuge der Europawahlen für ein geeintes Europa der Solidarität und einer „dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung“ geworben.

Frieden klingt schön, doch Waffen sind wichtiger

Kommentare aus dem Bundestag ließen nicht lang auf sich warten: Ganz im Zeichen der Aufrüstung und Militarisierung äußerte sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dass man sich ja nach Frieden sehne, man sich aber auf eine Bedrohungslage einstellen müsse und demnach gut beraten sei, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Zudem betonte er, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere, dass es wichtig wäre, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern.

Auch die Osterfeiertage sind nicht frei vom jetzigen Kurs der deutschen Regierung, ihren eigenen Imperialismus zu stärken und vorzubereiten auf eine Welt, in der die Führung der USA ihren Niedergang erlebt, es jedoch noch keine gefestigte Aufteilung gibt.

In einer Zeit wie der jetzigen ist eine antimilitaristische Bewegung dringend notwendig. Doch eine solche kann sich nicht auf die Forderung von diplomatischen Verhandlungen zwischen kapitalistischen Staaten oder Bündnissen beschränken. Sie muss sich klar gegen Positionen, die zum russischen Angriff auf die Ukraine schweigen oder eine Vermittlung suchen, gleichzeitig aber auch gegen die NATO und Deutschlands Rolle darin stellen. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine lieferte der deutschen Regierung den passenden Anlass, zu einem massiven Ausbaus des deutschen Militarismus überzugehen, mit all seinen hässlichen Konsequenzen.

Die Ursache von Krieg und Aufrüstung liegt im kapitalistischen System, in dem sich kapitalistische Nationalstaaten als Konkurrenten im Kampf um die Aufteilung der Welt gegenüberstehen und diesen, wenn nötig, mit militärischen Mitteln austragen. Solange dieses Verhältnis bestehen bleibt, werden Kriegsgefahr und auch die Aufrüstung nicht verschwinden. Der Diplomatismus, wie ihn etwa die DKP oder das BSW vertreten, ist also eine Illusion. Rosa Luxemburg schrieb dazu 1911:

An die Möglichkeit, diese internationalen Konflikte abflauen, sich mildern und verwischen zu lassen, kann nur glauben, wer an die Milderung und Abstumpfung der Klassengegensätze, an die Eindämmung der wirtschaftlichen Anarchie des Kapitalismus glaubt. Sind doch die internationalen Gegensätze der kapitalistischen Staaten nur die andre Seite der Klassengegensätze, die weltpolitische Anarchie nur die Kehrseite der anarchischen Produktionsweise des Kapitalismus.

Luxemburg hat erkannt, dass ein dauerhafter Frieden mit der Überwindung der kapitalistischen Klassenherrschaft einhergehen muss. Anstatt darauf zu hoffen, dass die herrschenden Klassen der verschiedenen Länder sich untereinander verständigen, müssen sich die Arbeiter:innen und Unterdrückten aller Länder im Kampf gegen ihre herrschenden Klassen vereinen. Eines ihrer wichtigsten Werkzeuge ist der Streik. Wenn die Arbeiter:innen in der Industrie und Logistik ihre Arbeit niederlegen, kann kein Stück Munition hergestellt und kein Panzer transportiert werden. Durch die Enteignung der Kapitalist:innen unter Arbeiter:innenkontrolle, kann die Kriegsmaschinerie zerbrochen und die Produktion auf zivile Zwecke umgestellt werden. Gerade richten sich Streiks nicht gegen Krieg und die sich zuspitzende Aufrüstung, da die Bürokratien der Gewerkschaften sich weigern, zu politischen Streiks aufzurufen, die über bloße ökonomische Forderungen, wie wir sie in der letzten Zeit bei den Tarifrunden gesehen haben, hinausgehen. Deswegen müssen wir in unseren Gewerkschaften stark dafür eintreten, dass zu politischen Themen diskutiert wird und die Streiks auch zu Kämpfen gegen Krieg und Militarisierung werden.

#Titelbild: Transparent der DKP auf einem Ostermarsch in Berlin, Uwe Hiksch/flickr.com

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 2. April 2024

Tags: Deutschland, Europa, Imperialismus, Strategie, Widerstand