Mehr als fünf Wochen sind seit dem Beginn der gegen das Regime gerichteten Proteste im Iran vergangen; Proteste, die, wie die Demonstrant*innen selbst sagen, über ihren eigentlichen Charakter hinausgegangen sind und allmählich die Form einer Revolution annehmen – Über den historischen Kontext und die Akteur:innen der Revolte schreiben Bahram Ghadimi und Shekoufeh Mohammadi

Viel ist in diesen Tagen über die Geschehnisse auf den Straßen von mehr als hundert iranischen Städten und Dörfern gesagt worden. Aber Worte, selbst wenn sie nicht auf den persönlichen, geopolitischen und wirtschaftlichen Nutzen des Redners abzielen, können diesem grandiosen Aufstand nicht gerecht werden.

Es ist bereits bekannt, dass der Funke, der die Flamme der Bewegung entfachte, die Ermordung der jungen Jina (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei der Islamischen Republik im Iran war. Aber es ist auch klar, dass die Forderungen seit den ersten Tagen über die Ablehnung des Kopftuchzwangs hinausgehen und darauf abzielen, ein klares Nein an das gesamte System zu senden, das seit mehr als vier Jahrzehnten die verschiedenen im Iran lebenden Völker unterdrückt und sie jedes Mal gewaltsam niederschlägt, wenn sie ihre Stimme durch Streiks, Blockaden, Demonstrationen usw. erheben.

Im Laufe der Geschichte der Islamischen Republik waren die Völker Irans (das turkmenische Volk, das arabische Volk, das kurdische Volk, das Volk der Aseri, das Volk der Belutschen und andere) nicht nur ihrer Menschen- und demokratischen Rechte beraubt, sondern auch den militärischen Angriffen des Regimes ausgesetzt, sie wurden bombardiert und massakriert. Kurdistan wird seit Jahren in eine Militärkaserne verwandelt, die belutschischen Arbeiter*innen sind gezwungen, ihr tägliches Brot unter den Kugeln der Revolutionsgarde (Pasdaran) zu verdienen; die Arbeiter*innen werden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie die Auszahlung ihrer verspäteten Löhne fordern und Gewerkschaften gründen, weil man sie als Staatsfeinde betrachtet. Während der Arbeitervertreter der Gewerkschaft der Teheraner Busgesellschaft inhaftiert wird, wird der Arbeitervertreter des Zuckerindustriekomplexes von Haft Tapeh gefeuert und die Stahlarbeiter*innen von Ahvaz sollen akzeptieren, ins Exil zu gehen.

Auf derlei ständige Gewalttaten reagierten verschiedene Teile der Bevölkerung von Beginn der Errichtung des Regimes an. Im Januar 1979, nach der Konferenz von Guadalupe, beschließen Helmut Schmidt, Jimmy Carter, Valéry Giscard d’Estaing und James Callaghan, dass Ruhollah Khomeini den Monarchen Mohammad Reza Pahlavi ersetzen soll, um sich so über die Revolution des iranischen Volkes zu erheben und die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der alten kolonialen und imperialistischen Machthaber*innen zu sichern. Gerade erst an die Macht gekommen, führt Khomeini als legitimer Vertreter seiner Klasse, d.h. der Kleriker, die sich im Laufe der iranischen Geschichte stets als Interessenvertreter der Mächtigen erwiesen hatten, einen ersten Akt der Repression gegen Frauen durch: die Auferlegung der Pflicht, das islamische Kopftuch zu tragen.

Ein Akt, der das ganze Wesen der künftigen religiösen Diktatur symbolisiert, denn die Verschleierung der Frauen bedeutet nicht nur, einen Teil der Bevölkerung zu entrechten, sondern durch einen ersten Schlag, der deutlich macht, “wer hier das Sagen hat”. Es wird eine Atmosphäre der Angst und der Unterdrückung geschaffen, die die Verwirklichung aller anderen Herrschaftsziele der Islamischen Republik ermöglicht (wie die Massaker an den verschiedenen Volksgruppen und die serienmäßigen Hinrichtungen tausender politischer Gefangener in den folgenden Monaten und Jahren deutlich machen). Nur wenige Wochen später, am 8. März 1979, gehen die Frauen in einem ersten Akt des politischen und sozialen Widerstands gegen das neue Regime auf die Straße, um sich gegen den Kopftuchzwang auszusprechen. Sie sind sich bewusst, dass das Kopftuch, das ihr Haar bedecken soll, bald auch die anderen Rechte und legitimen Forderungen der Iraner*innen verdecken wird.

Doch leider sind sie nur eine kleine Minderheit, diese Menschen, die der Opposition zum Regime angehören, die Dimension dieser ersten Proteste verstehen und sie unterstützen. Denn die Mehrheit akzeptiert den Diskurs, nach dem die Unterstützung für Khomeini als Unterstützung für die Revolution selbst verstanden wird, verachtet die Frage des Kopftuchs als eine Forderung der Bourgeoisie und erlaubt die Gewalt gegen die Frauen auf der Straße. Diese Entscheidung wird einer der Faktoren sein, die Organisationen wie Tudé (Schwesterpartei der Kommunistischen Partei der UdSSR) und später die Volksfedajin-Guerilla (Mehrheit) zu unverzeihlichen Verräter*innen machen, die sich in den 1980er Jahren im Iran mit dem Regime bei der Unterdrückung verbündeten, der sie später selbst zum Opfer fallen. [1] Diese Vorgeschichte zeigt unwiderlegbar, wie die Frage des Kopftuchzwangs im Iran immer mit anderen Forderungen verbunden war und wie die Duldung seiner Auferlegung bedeutet hat, den tyrannischen Charakters des Regimes in seiner Gesamtheit zu akzeptieren. Es sollte uns daher nicht überraschen, die staatlichen Behörden sagen zu hören, dass das Kopftuch eine der tragenden Säulen der Islamischen Republik ist.

Wiederbelebung des Protests

Nach fast zwanzig Jahren des Terrors und des Schweigens (1979-1999), in denen die kapitalistischen und neoliberalen Interessen der iranischen Regierenden voranschreiten konnten, ohne auf Widerstand zu stoßen (man denke nur an die Privatisierungen, die seit Rafsandschanis Amtsantritt 1989 durchgeführt wurden, die Schaffung von Industriekorridoren usw.), begann es neue Aufstände zu geben: 1999, um Meinungsfreiheit zu fordern und anschließend die Repressionen gegen Universitätsstudent*innen zu verurteilen; 2009 gegen den Wahlbetrug; 2017 gegen Preiserhöhungen, gefolgt von Protesten gegen den Kopftuchzwang; 2019 gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Inflation (bekannt als „Aufstand der Hungrigen“), gefolgt von Protesten gegen den Flugzeugabsturz, der von den Behörden des Regimes wissentlich herbeigeführt wurde; und schließlich im Jahr 2021, Proteste gegen Wassersperren und die Umweltpolitik des Regimes (bekannt als „Aufstand der Durstigen“). Diese Bewegungen führten dazu, dass die Menschen zunehmend auf breitere Proteste vorbereitet waren.

Am 3. September 2022 wurden Zahra Sedighi und Elham Chubdar zum Tode verurteilt, weil sie die Rechte von Homosexuellen verteidigt hatten. Kaum war die Tinte des Todesurteils gegen diese beiden Personen getrocknet, wurde Jina Amini, die von Kurdistan nach Teheran gereist war, von Beamten der iranischen Sittenpolizei verhaftet und, wie der gerichtsmedizinische Bericht gut belegte, bevor die Behörden des Regimes es leugneten [2], geschlagen. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie ins Koma gefallen war. Von dem Moment an, als die Nachricht von ihrer Einlieferung ins Krankenhaus bekannt wurde, versammelten sich zahlreiche Menschen, darunter auch die Familien der bei früheren Aufständen durch das Regime Getöteten, vor dem Krankenhaus, um ihre Solidarität mit Aminis Familie zu bekunden. Jinas Tod entfachte das Feuer der Wut der Menschen im ganzen Iran und schnell manifestierten sich alle Forderungen der verschiedenen Teile der iranischen Bevölkerung, die sich in 43 Jahren angesammelt hatten, in dem gemeinsamen Ruf “Frauen, Leben, Freiheit”. Diese Parole, die von den kämpfenden Frauen in Kurdistan, vor allem von den Müttern der aus politischen Gründen in der Türkei Verschwundenen und Ermordeten, den so genannten “Samstagsmüttern”, erfunden und dann in Rojava gegen das patriarchale System und zur Verteidigung des Lebens verwendet wurde, ist nun im Iran zum Ruf der Frauen und Männer geworden, die nicht nur die Abschaffung des Kopftuchzwangs wollen, sondern, wie sie selbst sagen, das Ziel haben, das Regime in seiner Gesamtheit zu beseitigen. Ein Regime, das sich auf den Kapitalismus gründet und dessen Religion der Profit ist. Die unermüdlichen Kämpfe des Volkes haben es dem Regime so schwer gemacht, dass wir Zeug*innen sind, wie die Islamische Republik sogar Kindersoldat*innen einsetzt, um das Volk zu unterdrücken, und wie es für den Transport seiner Repressionskräfte gegen alle internationalen Standards verstößt und Krankenwagen benutzt.

Scharfe Munition gegen Demonstrant*innen

Die iranische Regierung wendet derzeit verschiedene Methoden zur Unterdrückung der Bewegung an. In den Grenzgebieten setzt das Regime tödliche Waffen zur Repression ein. Vielleicht, weil in diesen Gebieten aus verschiedenen Gründen, z. B. aufgrund von Stammestraditionen, ein Teil der Bewohner*innen bewaffnet ist. Es mag aber auch daran liegen, dass in diesen Gebieten die nicht-persischen Völker Irans leben: Rassismus ist neben dem Kopftuchzwang ein weiterer Pfeiler der Islamischen Republik; wir brauchen uns nur die Zahl der an einem einzigen Tag während der aktuellen Proteste getöteten Menschen in der Stadt Zahedan in Belutschistan vor Augen zu führen (98 Personen) oder uns daran zu erinnern, dass die gewaltsame staatliche Repression in Kurdistan zur Routine geworden ist, um zu erkennen, wie unterschiedlich die Dimensionen der Repression in den einzelnen Gebieten sind. In der vergangenen Woche jedoch hat die Taktik der Proteste in den iranischen Großstädten eine neue Form angenommen: Es handelt sich nicht mehr um homogene, zentralisierte Demonstrationen, sondern die Massen gehen in verschiedenen Vierteln gleichzeitig auf die Straße. Um ihnen entgegenzutreten, setzt das Regime Paintball ein und macht nach Beendigung der Demonstrationen Jagd auf Personen, auf deren Kleidung Spuren der von den Repressionskräften abgefeuerten Farbe zu finden sind. Auf diese Weise vermeidet das Regime direkte Konfrontationen mit den Demonstrant*innen, bei denen es zu Gegenangriffen seitens des Volkes kommen könnte. In anderen Fällen setzen sie Gewehre mit Gummi- oder Metallgeschossen ein, um die Demonstrant*innen abzuschrecken; manchmal wurden wir Zeuge, wie eine sehr hohe Anzahl von Geschossen auf einen einzigen Körper abgefeuert wurde, was ein wirklich schreckliches Bild ergab.

Eine weiteres interessantes Thema ist die Frage, warum westliche Regierungen und Medien plötzlich behaupten, sich mit den iranischen Frauen zu solidarisieren. Nach der Besetzung der US-Botschaft im Iran 1979 waren der iranische Markt und seine Handelsbeziehungen zunächst auf die europäischen Regierungen fixiert, wobei sich die Aufmerksamkeit seit einiger Zeit Richtung China verlagert hat. Während sich der iranische Staat gegen den Westen und insbesondere gegen die USA positionierte, unterhielt er gleichzeitig sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zu fast allen westlichen Ländern. Während der acht Jahre des iranisch-irakischen Krieges verkauften die europäischen Regierungen Waffen sowohl an Iran als auch an Irak. Während des Bürgerkriegs in Nicaragua bezahlte der Iran US-amerikanische Waffen über die Contras (Iran-Contra-Affäre); große Unternehmen wie die französischen Total und Peugeot und die deutschen Mercedes Benz, Höchst AG, Thyssenkrupp, Siemens usw. (um nur einige zu nennen) haben sehr profitable Geschäfte mit der iranischen Regierung gemacht. Die Kinder vieler Beamt*innen des iranischen Regimes leben derzeit in den USA und Kanada und verbringen ihre Ferien in verschiedenen Ländern des Ostens und Westens. Während des gesamten Zeitraums, in dem das iranische Regime seine Gegner*innen den Exekutionskommandos auslieferte, erschwerten die europäischen Regierungen konstant die Lebensbedingungen der Exilant*innen, die in Europa Zuflucht gefunden hatten. Iranische Geflüchtete mussten manchmal bis zu fünf Jahre warten, bis sie einen legalen Aufenthalt in Deutschland erhielten, und mussten sich in einigen Fällen während dieser Wartezeit alle zwei Wochen bei der Ausländerbehörde melden, wo sie allen Arten von rassistischem Verhalten seitens der Mitarbeiter*innen ausgesetzt waren.

Was ist geschehen, dass sich der Westen plötzlich an die iranischen Frauen erinnert? Warum tragen die Vertreter*innen der rechtsextremsten und barbarischsten europäischen Parteien, die Kompliz*innen der türkischen Regierung bei der Unterdrückung genau der Kräfte waren, welche die Parole “Frauen, Leben, Freiheit” erfunden haben, plötzlich T-Shirts, auf denen eben dieser Slogan steht? Warum verlieren diese bürgerlichen Frauen, die zu Feministinnen geworden sind, kein Wort über den Feminizid, den die afghanischen Frauen erleiden, und warum liefern sie die Frauen Afghanistans der misogynen Taliban-Regierung aus?

Die Politiken des Westens verfolgen möglicherweise mehrere Ziele: Wenn es zu einer Revolution im Iran kommen sollte, muss es einen Plan B geben. Einen Plan, bei dem der Turban der muslimischen Geistlichen durch die westliche Krawatte ersetzt wird, um die Kontinuität der von der Weltbank diktierten Wirtschaftspolitik zu gewährleisten. Aus diesem Grund konzentrieren sich alle Bemühungen der westlichen Medien und der persischsprachigen rechten Medien darauf, den Kampf des iranischen Volkes auf die Frage des Kopftuchzwangs zu beschränken, und verlieren kein Wort über die Forderungen, die im Laufe der vierundvierzig Jahren des Bestehens der Islamischen Republik formuliert wurden. Wenn es ihnen gelingt, die Menschen glauben zu machen, dass das Kopftuch allein das Problem ist, können sie, mittels einer “demokratischen Unterwerfung”, bei der neue Gesichter die alten ersetzen, das System erhalten. Sie glauben, dass sie die Revolution stoppen können, wenn sie einen raschen Regimewechsel herbeiführen, so wie sie es 1979 geschafft haben.

Heterogene Opposition

In diesem Zusammenhang müssen wir die Rolle der verschiedenen Gruppen von Iraner*innen in der Diaspora untersuchen. Abgesehen von der großen Gruppe der Iraner*innen, die mit der Islamischen Republik verbunden sind (u. a. die Kinder und Verwandten der führenden Köpfe des Regimes, insbesondere in den USA und Kanada), ist die iranische Opposition im Ausland sehr vielfältig und kann in vier allgemeine und abstrakte Gruppen unterteilt werden:

1. die Monarchist*innen. Dazu gehören Mitglieder der ehemaligen iranischen Königsfamilie, Agent*innen der ehemaligen Nationalen Sicherheits- und Geheimdienstorganisation (SAVAK), Militärs, Technokrat*innen und Bürokrat*innen, die aus dem einen oder anderen Grund nach dem Aufstand von 1979 nicht vom Regime der Islamischen Republik absorbiert wurden, sowie eine große Zahl von Migrant*innen aus der Mittel- und Kapitalist*innenklasse.
2. Organisation der Volksmudschaheddin in Iran. Es handelt sich um eine ehemalige Guerillaorganisation mit religiöser Ideologie. Sie flohen im Zuge der internen Säuberungen des Regimes gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Banisadr nach Frankreich und anschließend in den Irak, wo sie mit Hilfe der Regierung von Saddam Hussein eine Armee gegen die Islamische Republik aufbauten. Während der Invasion der USA und des Westens im Irak wurde diese Organisation zunächst entwaffnet (und trotz der angeblichen Feindschaft der USA gegenüber dem iranischen Staat nie ernsthaft von den USA unterstützt) und dann einige Zeit später nach Albanien verlegt, um dort die militärische Ausbildung ihrer Mitglieder fortzusetzen. Zu ihren jährlichen Veranstaltungen in Europa lädt sie häufig Redner*innen wie Rudy Giuliani, Mike Pence, John Bolton, Rita Süssmuth, Joseph Lieberman, Robert Torricelli, usw. ein.
3. Eine inhomogene Gruppe, die sich keiner der beiden vorgenannten Parteien zuordnen lässt und gleichzeitig – neben ihren ideologischen und politischen Differenzen mit den Linken – der Ansicht ist, dass die Linke nicht ernsthaft genug ist, um die Anti-Regime-Bewegung im Iran anzuführen. Diese Gruppe versucht, ihre eigene, liberale Ausrichtung zu finden, um eine weitere Alternative zu bilden. Im Gegensatz zu den ersten beiden Gruppen sind viele dieser Menschen gegen Rassismus (gegenüber Araber*innen, Afghan*innen usw.), Frauenfeindlichkeit und Homophobie und setzen sich für die Rechte von Minderheiten aller Art ein (ethnische, religiöse, sprachliche usw.), für arbeitende Kinder und Arbeiter*innen. Gleichzeitig stellen sie aber auch konkrete Forderungen an westliche Regierungen, z. B. die Ausweisung von Diplomat*innen aus der Islamischen Republik, Sanktionen gegen bestimmte Behörden des Regimes, die Einstellung der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Staat usw. Solche Forderungen machen deutlich, dass der Begriff, den diese Gruppe von der Freiheit und vom Leben hat (zwei der zentralen Elemente der meistgerufenen Parole in den aktuellen Aufständen), sich nach den westlichen und bürgerlichen Standards ausrichtet.
4. Die linken und marxistischen Kräfte und Organisationen, die sowohl von der Monarchie als auch vom theokratischen Regime stets brutal unterdrückt wurden. Da sie nicht in der Lage waren, sich neu zu formieren, sind sie nicht zu einer ernstzunehmenden Kraft gegen das Regime geworden, wie sie es in den ersten Jahren nach der Revolution waren, obwohl sie im Iran immer noch eine gewisse Legitimität genießen und das Regime trotz aller medialen und filmischen Bemühungen nicht in der Lage war, ihr Image zu zerstören.

Die Großdemonstration in Berlin am 22. Oktober sollte auf Basis dieser Kategorisierung betrachtet werden. Es scheint, als wolle jede der drei erstgenannten Gruppen sich den Iraner*innen und dem Westen als die realisierbare Alternative zur Islamischen Republik präsentieren.

In diesem Zusammenhang sind die riesigen Fahnen der Monarchist*innen (insbesondere die mehrere Meter große Flagge, die am Ende der Demonstration vielen Demonstrant*innen mit Gewalt und unter Drohungen aufgezwungen wurde, wie ein obligatorisches Kopftuch, das sie gegen ihren Willen bedeckte) in keiner Weise repräsentativ für die geringe reale Stärke, die diese Gruppe selbst unter den Iraner*innen in der Diaspora hat. Sie zeugen nur von dem Budget, das den Monarchist*innen für ihre Propaganda zur Verfügung steht. Interviews und Schriften von Vertreter*innen dieser Gruppe zeigen deutlich ihre verzweifelten und erfolglosen Versuche, irgendeine der westlichen Autoritäten dazu zu bewegen, sich mit dem Sohn des ehemaligen Monarchen Mohammad Reza Pahlavi fotografieren zu lassen. Das repressive, sexistische und manchmal auch sexuell übergriffige Verhalten einiger Teile dieser Gruppe gegenüber Andersdenkenden ist ein Beleg für die extrem faschistischen Tendenzen ihrer Anhängerschaft.

Für die Mudschaheddin ist die Situation noch schlimmer, da sie weder in der öffentlichen Meinung noch in den Parlamenten an Glaubwürdigkeit und Unterstützung gewinnen konnten, obwohl sie große Geldbeträge ausgegeben und Abgeordnete der europäischen Parlamente bestochen haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Organisator*innen nicht ihrer Teilnahme an der Demonstration zugestimmt haben.

Die dritte Gruppe, zu der auch die Organisator*innen gehörten, sprach in einem Interview mit der Deutschen Welle über ihre Forderungen an die westlichen Regierungen; und Hamed Esmailiun, ihr medienwirksamster Gast, ließ sich in seiner Rede während der Demo von Martin Luther King inspirieren, um ein Bild von einem Traum für den Iran zu zeichnen, dessen Inhalt viel mit dem Gesicht des Landes im letzten Jahrzehnt der Monarchie gemeinsam hatte (es sei erwähnt, dass BBC Farsi einen Teil seiner Rede bei der Ausstrahlung kürzte, so dass sie dem Rahmen der britischen Außenpolitik entsprach). Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der Blick der dritten Gruppe auf den Westen gerichtet ist, während ihre Positionierung unvermeidlich den Ambitionen der Monarchist*innen Vorschub leistet und ihnen Räume öffnet.

Ein weiterer, gar nicht so kleiner Block dieser Demonstration wurde von ehemaligen politischen Gefangenen, Kurd*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und Internationalist*innen gebildet. Die Absicht dieser Gruppe war es, ihre Existenz und ihre Unterstützung für die Kämpfe im Iran zu zeigen, die Vergeblichkeit von Forderungen an die westlichen Mächte zu betonen und ihren Blick nach unten, auf die Massen zu richten. Dennoch wurde sie unweigerlich als Anhängsel der anderen Gruppen betrachtet, selbst wenn ihre Absicht darin bestand, eine Stimme in Dissonanz zu denen der anderen Gruppen zu erheben oder in irgendeiner Weise als “lästiger Stein in den Schuhen der Mächtigen” aufzutreten.

„Tod dem Unterdrücker – ob Schah oder Mullah“

Wenige Tage nach dem Gipfeltreffen in Schanghai (15./16. September 2022 in Samarkand) und dem freundschaftlichen Treffen zwischen Macron und Raisi (20. September in New York)[3] wandte sich die westliche Politik plötzlich gegen den iranischen Staat, zumindest in den Medien und der Propaganda, und es ist die Rede von Sanktionen gegen die Behörden des Regimes. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass in Iran tätige multinationale Unternehmen geschlossen würden. Hier sollte die mögliche Ursache für diesen Politikwechsel betrachtet werden: Die zweitägige Konferenz der 2001 gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der China, Russland, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan als ständige Mitglieder sowie Afghanistan, Belarus und die Mongolei als Beobachter angehören. Offiziellen iranischen Nachrichtenagenturen zufolge[4] wurde der Iran, der bisher als Beobachter präsent war, auf diesem Gipfel als ständiges Mitglied in die Organisation aufgenommen.

Einerseits ist dieses Thema jetzt, da der Westen versucht, Russland zu isolieren, von Bedeutung, da es Russland wahrscheinlich den Zugang zum Persischen Golf erleichtert. Andererseits könnte dies dazu führen, dass der Westen den iranischen Markt verliert. Es erscheint daher nur logisch, dass der Westen unter dem Vorwand, die Proteste im Iran zu unterstützen, der rechten Opposition in der Islamischen Republik und den Überbleibseln des vorherigen monarchischen Regimes seine begrenzte Hilfe anbietet, um zu verhindern, dass die linken Kräfte im Iran (die zwar nicht sehr zahlreich sind, aber immer noch viel politische Glaubwürdigkeit innerhalb des Irans genießen) die Initiative ergreifen. Allerdings geben Parolen wie “Tod dem Unterdrücker, sei er König oder Kleriker”, die seit Beginn der Proteste innerhalb und außerhalb des Landes zu hören sind, eine schlagkräftige Antwort auf diese Politik.

Die Arbeiter*innen und Völker des Iran sind sich vollkommen bewusst, dass ihre wahren Verbündeten die anderen Völker und Arbeiter*innen sind, die wie sie gegen den gemeinsamen Feind, den Kapitalismus, kämpfen. Die Streiks der Arbeiter*innen in den Ölgebieten des Iran seit dem 10. Oktober zur Unterstützung der aktuellen Demonstrationen sind ein klarer Beweis dafür. Die Völker des Nahen Ostens, insbesondere die Frauen, in verschiedenen Ländern wie Palästina, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan usw., haben ihre Solidarität mit den iranischen Frauen und Männern auf unterschiedliche Weise gezeigt. Wir sollten einen neuen Frühling im Mittleren Osten erwarten.

Frauen, Leben, Freiheit!

Anmerkungen:

[1] Hier ist erwähnenswert, dass die lateinamerikanische Linke immer wieder in dieselbe Falle tappt. Selbst wenn wir optimistisch sind und die Möglichkeit ausklammern, dass einige spanischsprachige Medien direkt von der Islamischen Republik finanziert werden, machen die Interviews und Artikel, die von einigen angeblich linken Zeitungen veröffentlicht werden (siehe z. B.: https://www.resumenlatinoamericano.org/2022/10/06/iran-el-sheij-abdul-karim-paz-opina-sobre-los-incidentes-violentos-ocurridos-en-la-nacion-irani-a-partir-de-la-muerte-de-la-joven-mahsa-amini/ und https://www.resumenlatinoamericano.org/2022/10/07/iran-informe-oficial-forense-concluye-mahsa-amini-no-murio-por-golpes/ über die derzeitigen Proteste), deutlich, wie wenig sie nicht nur über die Situation der Völker im Iran wissen, sondern auch über das Wesen der Islamischen Republik selbst, die es geschafft hat, ihnen ein antiimperialistisches Image zu verkaufen, während sie nach innen diejenigen unterdrückt, die sich gegen ihre kapitalistischen Projekte aussprechen (siehe zum Beispiel die folgenden Interviews mit Arbeiter*innen im Iran: https://rebelion.org/731911-2/ und https://rebelion.org/muchos-de-los-miembros-del-sindicato-de-los-obreros-de-haft-tappeh-han-enfrentado-represion-tortura-y-encarcelamiento/) oder die eine dogmatische linke Haltung gegen die geopolitischen Ambitionen des Regimes im Nahen Osten einnehmen, die in den Konflikten in Syrien, Libanon, Jemen usw. tausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet haben. Es ist beeindruckend, dass sie weiterhin in diese Falle tappen und die Augen verschließen, während die iranischen Staatsorgane weiterhin mit all den Mächten Geschäfte machen, die wir als Linke als imperialistisch, kolonial, kapitalistisch und neoliberal bezeichnen sollten.

[2] In der Geschichte der Kämpfe im Iran sind solche Verleugnungen seitens des Staates nichts Neues. Jedes Mal, wenn die Iraner*innen auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern und sich gegen das Regime auszusprechen, disqualifiziert dieses sie und ergreift entsprechende Maßnahmen: Es behauptet, sie seien von ausländischen Mächten, Monarchist*innen oder der Mudschaheddin-Organisation mobilisiert worden; es verhaftet und foltert Demonstrant*innen und zeichnet ihre unter Folter erzwungenen “Geständnisse” auf, um die obige Behauptung zu bestätigen; und wenn Henker einen Gefangenen unter Folter töten, verkündet es, dass die Person Selbstmord begangen hat oder, im Fall von Jina Amini, an einer chronischen Krankheit gestorben ist (die ihre Familie vehement dementiert hat). Beim jetzigen Stand der Bewegungen im Iran haben diese Maßnahmen der Islamischen Republik jede Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren. Erstaunlicherweise wollen einige vermeintliche Linke außerhalb des Irans ihnen immer noch glauben und sie legitimieren, koste es, was es wolle.

[3] Die Präsidenten trafen sich am Rande des UN-Gipfels, vier Tage nach der Ermordung von Jina Amini. Nach Angaben von Iran Press lud Macron Raisi zu einem Besuch in Frankreich ein und sagte: «We can increase our cooperation on developing bilateral relations and economic and regional issues» ( https://iranpress.com/content/66700/president-raisi-meets-macron-unga-sidelines). Dies ist ein Beweis dafür, dass die europäischen Staatsoberhäupter trotz der unmenschlichen Praktiken des iranischen Staates innerhalb des Landes weiterhin Geschäfte mit der iranischen Regierung machten.

[4] https://techrato.com/2021/09/18/what-is-the-shanghai-cooperation-organization/

#Bild: Digitales Aquarell der Proteste gegen den Hijab und die Regierung im Iran. Foto: DigitalAssetArt / Shutterstock.com

Quelle: lowerclassmag.com… vom 1. November 2022

Tags: Arbeiterbewegung, Arbeitskämpfe, Arbeitswelt, China, Europa, Feminismus, Gewerkschaften, Imperialismus, Iran, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Postmodernismus, Repression, Russland, Strategie, USA, Widerstand