Renate Dillmann. Die deutsche Regierung hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und damit für ein Fortschreiten der Eskalation entschieden, die der Westen – rücksichtslos gegenüber weiteren Opfern oder atomaren Risiken – in seinem „Krieg gegen Russland“ (Annalena Baerbock) betreibt.

Vorausgegangen war eine ausserordentliche Kampagne in den deutschen Mainstream-Medien mit klarer Stossrichtung. Unter dem Deckmantel „Information“ wurde Stimmung gemacht für die Lieferung von Kampfpanzern, vierzehn Tage lang, 24/7.

Deutsche Medien befeuern den Kriegswillen

Ich zitiere wirklich nicht gerne einen deutschen General, auch wenn er inzwischen ausser Dienst ist. Aber wo Harald Kujat Recht hat, hat er Recht: „In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann.“

Tatsächlich kann von sachhaltigen Informationen und verifizierbaren Nachrichten zu den Interessen der Kriegsparteien und zum Stand der militärischen Auseinandersetzung in diesem Land, das sich seines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner freien Presse rühmt, nur sehr ausnahmsweise die Rede sein. Das aber wäre die Basis, um überhaupt ein fundiertes Urteil zu fällen. Wer so etwas haben will, muss schon in der Jungen Welt oder den alternativen Online-Medien (German Foreign Policy, Overton, Telepolis, 99:1 u.ä.) suchen oder politische Analysen in der Konkret oder dem Gegenstandpunkt nachlesen.

Die Mainstream-Medien haben offenbar andere Ziele. Von Kriegsbeginn an haben sie – neben den grünen Fundamentalisten (gerade die ehemaligen „Realos“ sind nämlich welche!) – dafür gesorgt, einen moralischen Kreuzzug gegen Russland zu initiieren.

In dem steht Gut gegen Böse, die Freiheit gegen die Repression, unsere – neuerdings „queere“ – Lebensart gegen die slawische Homophobie, gediegene Regeln und Werte des Westens gegen einen (zwar gewählten, aber egal:) „Autokraten“ Putin, den „Irren aus dem Kreml“ bzw. den „Massenmörder“.

Kriegsverbrechen begehen in dieser Darstellung nur Russen. Nur die russischen Rekruten desertieren in Scharen, während die Ukrainer angeblich aus freien Stücken ihre Heimat verteidigen (seltsam nur, dass die Ukraine ein Gesetz zur Zwangsrekrutierung aller Männer zwischen 18 und 60 erlassen hat, und seltsam auch, dass man in Deutschland nicht wenige ukrainische Männer im waffenfähigen Alter sieht, die offensichtlich vor der Zwangsrekrutierung geflohen sind).

Nazis spielen unseren Medien zufolge in der Ukraine keine wesentliche Rolle und die Demokratie in diesem Land ist anders als die im schlimmen Russland lupenrein. Dass im letzten Jahr elf weitere Parteien (die Kommunistischen Partei hatte es schon 2014 erwischt) verboten wurden, die Medien des Landes völlig gleichgeschaltet sind und geringste Zweifel an den offiziellen Aussagen reichen, um strafrechtlich verurteilt zu werden, ist wohl angesichts des ganzen Kriegstrubels irgendwie durchgerutscht.

Dafür wurde als Täter bei der Sprengung von Nord Stream 2 von den deutschen Medien mit bemerkenswerter Logik Russland, der Eigentümer der Pipeline, ermittelt – Motto: Die Russen sind ja sowieso für jeden Mist verantwortlich, auch wenn es Null Sinn macht. Ebenso bemerkenswert, dass in Deutschland die Anweisung der Bundesregierung, „im Sinne des Staatswohls“ könnten hier keine weiteren Auskünfte erfolgen, von unseren unbeugsam der Wahrheit verpflichteten Journalist:innen einfach geschluckt wurde. Zum Glück gibt es in diesem Land nämlich keine staatliche Zensur! Daher herrscht zu diesem Thema seit bald fünf Monaten in der deutschen Presse ganz freiwillig dröhnendes Schweigen, während fünf ukrainische Demonstranten vor einem russischen Konsulat gleich eine Meldung im Lokalblatt wert sind.

Unser Friedensengel Annalena stellt sich derweil furchtlos und kameraversiert vor die ukrainischen Frauen und Kinder und verkündet lauthals, dass sie keine Angst vor Putins Atombombe hat. Das ist für die Qualitätspresse kein Anlass, zum Geisteszustand der Aussenministerin kritisch nachzufragen, sondern man unterstützt diese vielmehr bei den bereits üblichen Umdefinitionen, die sich Bert Brecht zur Verhöhnung der bürgerlichen Presse nicht besser hätte ausdenken können: Unsere Waffen schützen Leben. Und in George Orwells „1984“ steht es ja auch schon: Krieg ist Frieden. Da „wir“ ja bei den Waffengattungen inzwischen ordentlich vorangekommen sind, gilt nach Adam Riese: je mehr Panzer und je tollere Panzer, desto mehr Leben schützen sie. Jegliches Zögern empfindet man in den deutschen Redaktionen deshalb prinzipiell als völlig unverständlich.

Tatbestand Desinformation

Wie man sieht, ist schon das ganze Jahr 2022 ein munterer demokratischer Diskurs mit sehr verschiedenen Meinungen unterwegs gewesen. Andererseits, und das ist jetzt wirklich erschreckend: Es gab mitten in diesem „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins“ Stimmen von Leuten, die so weiter gemacht haben wie immer. Sie haben nach Ursachen gefragt – als seien die mit dieser Verurteilung nicht hinreichend geklärt; sie dokumentieren die Vorgeschichte, ziehen Vergleiche mit dem Verhalten westlicher Staaten in ähnlichen Fällen, untersuchen die vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen mitgeteilten Informationen, denken über die laufenden Waffenlieferungen und die Konsequenzen einer weiteren Eskalation nach, fahren in die Donbass-Gebiete und machen dort ungefragt Reportagen usw. usf. – was nicht als investigativer Journalismus gelobt wird, sondern sofort die Frage aufwirft: Geht’s noch?

Nein, das geht nicht – und die betreffenden „Desinformanten“ werden entsprechend belehrt. Natürlich nicht in einer Debatte, in denen sie ihre Informationen vortragen und ihre Position begründen könnten und ihre Kritiker dann dagegen argumentieren würden. Soviel Freiheit für die Feinde der Freiheit – und nichts anderes sind ja die „Putinversteher“, zu denen man sie im ersten Schritt erklärt hat, – darf nicht sein, denn dann könnte ja der gesamte Freiheitsstall zusammenbrechen. Also werden sie, wenn man sie ausgemacht hat, dort fertig gemacht, wo man sie treffen kann: Entzug der Vortragsräume, der Publikationsmöglichkeiten, der Jobs, zur Not auch per Anzeige und Geldstrafe.

Ein paar Beispiele:

• Ulrike Guérot wurde wegen eines Buchs, das vom Standpunkt des europäischen Friedensprojekts aus für diplomatische Lösungen mit Russland argumentiert und bis gestern völlig d’accord mit den deutschen Idealen war, öffentlich gebrandmarkt; der Professorin werden Konsequenzen in der Hochschule angedroht. Gabriele Krone-Schmalz, langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau, wollte über die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs informieren („Russland und die Ukraine“) und bekam neben Schmähungen in der Mainstream-Berichterstattung wie im Internet Probleme mit Vortragsräumen.
• Patrik Baab, ein Journalist, der im Donbass Reportagen gemacht und dabei auch über die Referenden berichtet hat, wurde mit Entzug seiner Lehraufträge in Berlin und Kiel bestraft. Der Vorsitzende des DJV (Deutscher Journalistenverband) Frank Überall sah übrigens keinen Anlass, dagegen tätig zu werden – im Gegenteil: „Propaganda für einen Kriegsverbrecher ist per Definition keine journalistische Tätigkeit.“ Wer aus einem Feindesland berichtet, ist demnach Helfershelfer des Feindes und wird zurecht sanktioniert (und zwar nicht, wie sonst üblich, mit Ignoranz und Nichtabdrucken seiner Beiträge, sondern mit Entzug seiner Lehraufträge, ganz gleich, mit welchen Themen die sich beschäftigen).
• Der Friedensaktivist Heinz Bücker wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 €, ersatzweise 40 Tage Haft plus Verfahrenskosten, verurteilt. „Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse ,offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen‘. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023 …, billige, den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine‘ und hätte, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.‘“ (NachDenkSeiten) Die Logik ist also: 1. Wer begreifen will, billigt damit bereits. Und 2. Wer billigt, hetzt auf. Das sind doch mal klar vorgezeichnete Grenzen der Meinungsfreiheit.
• Gegen die für Ende März geplante Veranstaltung von Daniele Ganser zur „Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs“ in den Dortmunder Westfalenhallen wird öffentlich Sturm gelaufen – alle Parteien, vor allem die Grünen, bis hin zur Antifa und der „Partei“; als Vorwurf werden frühere antisemitische Äusserungen ins Feld geführt (gemeint ist der vor Jahren geäusserte Verdacht Gansers, dass es sich bei Nine-Eleven um einen „Inside Job“ unter der Bush-Administration gehandelt haben könnte, bei dem auch der Mossad-Geheimdienst mit im Spiel war).

Das alles auszugrenzen, totzuschweigen oder zu verbieten, ist selbstverständlich nicht die Putinsche Repressionslogik, sondern das ist die nötige Selbstverteidigung unserer demokratischen Werte gegen Menschen, die diese Werte so wenig zu schätzen wissen, dass sie keinen Atomkrieg dafür riskieren wollen, und die nicht an die lebensschützende Rolle von Panzern glauben.

Kampagne für Panzer

Soweit war die vorzügliche Stimmung in der Republik bereits gediehen, als die Kampagne für den nächste Eskalationsschritt, die Lieferung von „Leopard-Panzern“ in die Ukraine, los ging. Die blieb ab dann für fast vierzehn Tage lang erstmal die Nachricht Nr. 1 in Fernsehen und Zeitungen, bis die so genannte „Hängepartie“ „endlich“ beendet war.

Die Kampagne operierte mit allem, was aufzubieten war. Zunächst wurden Meldungen vom anstehenden Problem „fehlender“ Lieferungen im nüchternen Ton der Nachrichtensprecher:innen aufgefahren. Dann folgten Interviews mit den üblichen Verdächtigen, Strack-Zimmermann natürlich an vorderster Front und gleich mehrfach, aber auch Oppositionsführer Merz sowie Koalitionspolitiker, die bereit waren, ihr unfassbares „Unverständnis“ über den zaudernden Kanzler in Worte zu fassen.

Weiter allabendlich Meldungen, wer in aller Welt sich bereits dafür ausgesprochen hatte, dass Deutschland endlich liefert – am 23.1. waren es demnach eine Reihe britischer Parlamentsabgeordneter und der lettische Ministerpräsident, Stimmen also, die man sonst eher nicht zu hören bekommt. Dazu die Ankündigungen verbündeter Staaten, wie Polen, die deutschen Panzer auch ohne die deutsche „Endverbleibsgenehmigung“ zu liefern – eine Ankündigung, die von den deutschen Medien nicht als dreister Vertragsbruch gewürdigt, sondern als Zeichen der Dringlichkeit interpretiert wurde.

Im Wirtschaftsforum Davos wurde – folgt man der Berichterstattung hierzulande – dieses Jahr auch nicht viel anderes diskutiert als die Frage nach den … Sie wissen schon. Und wenn Isabel Schayani mitten aus dem ukrainischen Kampfgetümmel sendete, gaben die von ihr interviewten Ukrainer in ihren Wohnungen wie Schützengräben zum Besten, dass nur „Leopards“ ihnen aus ihrer miesen Lage helfen können.

Alles in allem wuchs also „der Druck auf Olaf Scholz“ (ZDF-Heutejournal 23.1.). „Der Druck wuchs“ (wieder mal ein schönes „Geistersubjekt“!), weil die deutschen Mainstream-Medien ihn Tag für Tag erhöht haben. Hier wurde nicht über Politik berichtet, sondern Politik gemacht – ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie in diesen Redaktionen die Formel von der „4. Gewalt“ aufgefasst wird. Offenbar waren sich die Entscheider in Berlin in der Frage der Lieferungen eine Zeitlang nicht so ganz einig und die hiesige Presse sah sich aufgerufen, mit ihrem entschieden-vorwärtsweisenden Kriegsmoralismus nachzuhelfen.

Gleichzeitig zielte die Kampagne auf die deutsche Öffentlichkeit. Die war nämlich bis zur letzten Woche tatsächlich noch mehrheitlich der Meinung, dass Deutschland keine weiteren „schweren Waffen“ liefern solle, in Ostdeutschland dachten sogar zwei Drittel so. Nun steht es pari pari, 46 % sind dafür, 46% dagegen. Die Medien können sich also gratulieren – auch wenn die Meinung der deutschen Bevölkerung in diesen Fragen natürlich letztlich sowieso nicht von Belang ist (bestens zu sehen am Afghanistan-Krieg, gegen den sich zwanzig Jahre lang (!) eine deutliche Mehrheit ausgesprochen hat und der trotzdem problemlos Jahr für Jahr im Bundestag verlängert wurde).

Kanzler Scholz hatte vierzehn Tage lang wieder einmal keine gute Presse. Von „Zaudern“ und „Zögern“ war die Rede; er galt als Ursache für die „Hängepartie“, die deutsche Regierung wurde als „peinlicher Partner“ tituliert und Scholz sah wie üblich neben seiner von keinem Zweifel angekränkelten Aussenministerin matt aus, wenn man die Regierung – wie in Demokratien üblich – am Kriterium von Führungsstärke misst. Andererseits heisst die Botschaft am Ende: Die Regierung hat es sich mit einer so schwerwiegenden Entscheidung keineswegs leicht gemacht, verdient also unser unbedingtes Vertrauen.

Und deshalb haben jetzt alle Bedenkenträger die Klappe zu halten, jedenfalls, wenn sie NATO-kritisch sind. Denn ansonsten ist die Lage ja noch gar nicht klar. Man fragt sich jetzt sogar, ob die Ukraine nicht schon zu sehr ruiniert ist, um Russland zu ruinieren; ob sie auch wirklich alles auftragsgemäss erledigt; ob nicht zu viel Korruption im Kiewer Regime herrscht, von der man neuerdings aus der deutschen, nicht aus der russischen Presse erfährt! Und – Überraschung – selbst die FAZ (28.1.2023) kennt Bedenken: „Man kann die westliche Strategie nicht nur an den Interessen der Ukraine ausrichten, das war schon immer ein Defizit von Teilen der deutschen Debatte. Kein Wunder also, dass nun als erste Strack-Zimmermann in Argumentationsnöte gerät.“

Umgekehrtes Spiel

Denn kaum war die Entscheidung für die Lieferung der „Leos“ gefallen, ging es andersrum los mit den besorgten Nachfragen der Presse. Hat die Bundeswehr eigentlich noch genug Panzer? Und könnten die Konsequenzen für Deutschland nicht doch einigermassen dumm ausfallen, nukleare Gegenreaktion und so? Muss am Ende gar verhandelt werden?

Das Lustige (oder vielleicht auch gar nicht Lustige): Diese Argumente gab es selbstverständlich auch alle vor „der Entscheidung“. Da allerdings wurden sie von unseren liberalen und staatsfernen Journalist:innen aus dem nationalen „Diskurs“ – es gibt wirklich schöne Begriffe für eine Kampagne mit dem Inhalt „Mehr Panzer für die Ukraine und zwar schnell!“ – sauber ausgegrenzt.

Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, aber auch Erich Vad, langjähriger Berater von Angela Merkel, beides natürlich hartgesottene Patrioten, die die Welt und ihre „Lage“ gewohnheitsmässig daraufhin betrachten, wie die deutschen Interessen in ihr vor- bzw. vorankommen, hatten mit ihren Kommentaren zum aktuellen Kurs der deutschen Regierung in den Mainstream-Medien keine Chance. Kujat hat seine Bedenken dann in der Schweizer Online-Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ zum Besten gegeben (das Overton-Magazin hat das Interview dann ebenfalls gebracht), Erich Vad in der Alice-Schwarzer-Zeitschrift „Emma“ (die bereits den „Offenen Brief an Scholz“ mit-initiiert hatte).

Halten wir für den Moment die Erkenntnis fest: Die Presse kann wirklich erheblich mehr als lügen!

#Bild: Leopard 2 Panzer bei einer Übung in Grafenwöhr.Foto: Joel Salgado (PD)

Quelle: untergrund-blättle.ch… vom 8. Februar 2023

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