Johannes Stern. Die antirussische Hetzrede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen am Mittwoch hat deutlich gemacht, dass der deutsche Imperialismus, der für die schrecklichsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist, sich wieder auf dem Kriegspfad befindet. Hitler und seine Bande von Massenmördern sind tot, aber ihr politisches Erbe lebt in der Politik der deutschen Regierung weiter.

Scholz verurteilte diejenigen, die einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Ukraine-Krieg fordern. Vielmehr erklärte der deutsche Bundeskanzler zynisch: „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat.“

Scholz beschuldigte Russland, einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu führen, der Mord, Folter und die Massenvernichtung von Zivilisten als politische Mittel einsetzt. „Russische Truppen haben gemordet, vergewaltigt und gefoltert. Sie machen Städte und Dörfer dem Erdboden gleich. Sie verminen ganze Landstriche und verwandeln so Kornfelder in Todesfallen“, sagte Scholz.

Diese Sprache beschreibt eigentlich die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Nazi-Deutschland führte einen rassistisch motivierten Vernichtungskrieg, bei dem die Zivilbevölkerung gezielt ausgehungert und massenhaft ermordet wurde, begleitet von der Ausrottung der jüdischen Bevölkerung Osteuropas.

In einer Rede an der Georgetown University im Jahr 1963 beschrieb US-Präsident John F. Kennedy die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die Sowjetunion. „Mindestens 20 Millionen Menschen haben ihr Leben verloren“, sagte er. „Unzählige Millionen von Häusern und Bauernhöfen wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation, einschließlich fast zwei Drittel ihrer industriellen Basis, wurde in Ödland verwandelt – ein Verlust, der der Verwüstung dieses Landes östlich von Chicago entspräche.“

Selbst während des Kalten Krieges fühlte sich der Führer des amerikanischen Imperialismus verpflichtet, die schrecklichen Folgen des Krieges für die Sowjetunion anzuerkennen.

Doch nun verurteilt ein deutscher Regierungschef den „Frieden“ mit einem Land, dessen Bevölkerung der deutsche Imperialismus auszurotten versucht hat. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr sich das schmutzige Verlangen, die Niederlage gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zu rächen, im gesamten deutschen politischen Establishment breit gemacht hat. Hinzu kommt die zunehmende Bedeutung offen faschistischer Parteien in der deutschen Politik.

Scholz spricht nicht nur als Individuum. Er spricht für den deutschen Imperialismus, der im 20. Jahrhundert zweimal versucht hat, Russland zu unterjochen – und gescheitert ist.

Auf dem Gipfel forderte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij den Ausschluss Russlands aus dem Gremium.

Die provokanten Äußerungen von Scholz dienen einem klaren Ziel: den von der Nato und dem deutschen Imperialismus geführten Krieg gegen Russland zu eskalieren.

Viele Historiker sind der Ansicht, dass Hitler im Dezember 1941 einen großen strategischen Fehler beging, als er den Vereinigten Staaten den Krieg erklärte, während er gleichzeitig einen grausamen Krieg gegen die Sowjetunion führte. Diesmal hält es die deutsche herrschende Klasse – zumindest vorläufig – für weitaus ratsamer, den Krieg gegen Russland im Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu führen.

Der deutsche Imperialismus sah in der Auflösung der Sowjetunion eine Chance, seinen Einfluss in Europa auszuweiten. Zunächst hat das wiedervereinigte Deutschland in den 1990er Jahren den Zerfall Jugoslawiens angezettelt. 1999 beteiligte es sich am US/Nato-Bombardements Serbiens, um den Kosovo abzutrennen. Und jetzt knüpft die herrschende Klasse wieder an ihre alte Kriegs- und Großmachtpolitik in der Ukraine und gegen Russland an.

Schon im Ersten Weltkrieg war eines der Kriegsziele Deutschlands die Schaffung eines von Berlin dominierten ukrainischen Vasallenstaates.

Im Zweiten Weltkrieg setzte Hitler diese Politik fort, und die brutale Unterwerfung der Ukraine war ein wesentlicher Bestandteil des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Der Einmarsch in die Sowjetunion erfolgte mit Unterstützung pro-nazistischer und antisemitischer ukrainischer Nationalisten unter der Führung von Stepan Bandera, der heute vom Regime in Kiew als Held verehrt wird.

Zwischen 1941 und 1944 besetze die Wehrmacht die West- und Zentralukraine und errichtete das sogenannte Reichskommissariat Ukraine. Es wurde vom Berliner Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete verwaltet, das von dem Nazi-Chefideologen Alfred Rosenberg geführt wurde. Für Millionen von Ukrainern, allen voran dem jüdischen Teil der Bevölkerung, bedeutete die Nazi-Herrschaft Ausbeutung durch Zwangsarbeit, Massaker und die systematische Vernichtung.

Die deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg wurzelt in dieser imperialistischen Tradition. Mit ihrem erneuten „Drang nach Osten“ verfolgt die deutsche herrschende Klasse wie in der Vergangenheit langfristige imperialistische Interessen, die die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Deutschland bei weitem überwiegen.

„Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Kampf um die Rohstoffe“. Das Land habe „große Vorkommen an Eisen, Titan und Lithium, die nun zum Teil von Russland kontrolliert werden“, heißt es etwa in einem Strategiepapier der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI). Unter dem Deckmantel des „Wiederaufbaus“ arbeitet die deutsche Wirtschaft daran, ihren Einfluss in der Ukraine zu sichern. Die gleichen Pläne bestehen für ein Russland „nach Putin“.

Eine zentrale Rolle bei diesen Machenschaften spielen nicht nur führende Politiker und Medien, sondern auch die Universitäten. An der Humboldt-Universität gastierte Anfang September die Foto-Ausstellung „Russian War Crimes“, die an die Gräuelpropaganda der Nazis anknüpft und erklärtermaßen dem Ziel dient, den Ukrainekrieg zu eskalieren. An der gleichen Universität treibt der rechtsextreme Professor Jörg Baberowski sein Unwesen und behauptet, dass Hitler „nicht grausam“ gewesen sei und nichts über Auschwitz und die Massenvernichtung der Juden habe wissen wollen. Baberowski wird international hofiert und finanziert – u.a. durch die Princeton University – und gegen jede Kritik von der Universitätsleitung und allen Bundestagsparteien verteidigt.

Während gerade die nominell linken Bundestagsparteien den Kriegskurs vorantreiben, hat die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) von Anfang an konsequent gegen die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland und international gekämpft. Wir haben bereits 2014 – kurz nach dem pro-westlichen Putsch in der Ukraine – in einer Resolution die historischen und politischen Triebkräfte hinter der der Rückkehr des deutschen Militarismus aufgezeigt und vor den historischen Implikationen gewarnt:

„Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück. Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an. Das Tempo, mit der die Kriegshetze gegen Russland eskaliert, erinnert an den Vorabend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. In der Ukraine arbeitet die Bundesregierung mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor zusammen, die in der Tradition von Nazi- Kollaborateuren aus dem Zweiten Weltkrieg stehen. Sie benutzt das Land, das sie in beiden Weltkriegen besetzt hatte, um erneut gegen Russland vorzugehen.“

Nun wird diese Politik in die Tat umgesetzt. Deutschland und die NATO befinden sich in einer militärischen Konfrontation mit Russland, die zu einem atomaren Dritten Weltkrieg eskalieren kann. Die internationale Arbeiterklasse, die weltweit in Kämpfe getrieben wird, muss ihre eigene politische Gegenstrategie entwickeln. Es gibt nur einen Weg, eine Katastrophe zu verhindern: den Aufbau einer machtvollen sozialistischen Antikriegsbewegung die Arbeiter international gegen Krieg und seine Ursache im Kapitalismus vereint.

#Titelbild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während einer hochrangigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine am 20. September 2023 [AP Photo/Mary Altaffer]

Quelle: wsws.org… vom 26. September 2023

Tags: Deutschland, Imperialismus, Politische Ökonomie, Russland, Ukraine, USA