“Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments

und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen…” Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress, der im DGB-Haus München stattfinden sollte.

Die Gegenkampagne: “Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress’ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge “SB”, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei “Die Freiheit”, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…” Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.

Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: “Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt”. Und nun:

DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und: 

Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und neu:

[Antifakongress] Übrigens… Im DGB scheint es einige Kommunikationsprobleme zu geben, deshalb hier zur Klarstellung 

“In einer Stellungnahme hat sich der DGB zu seiner Entscheidung geäußert, dem Antifa Kongress Bayern – und damit antifaschistischen Inhalten und Debatten – die Räumlichkeiten zu kündigen. In dieser wird behauptet, von dem Kongress erst über den Artikel auf dem rechten und AfD-nahen Blog Journalistenwatch erfahren zu haben. Dabei wurde unsere Anmeldung und die Vermietung der Räumlichkeiten für den Kongress bereits im Sommer dieses Jahres von der DGB Jugend beschlossen. Wenn der DGB nun behauptet, mit ihm hätte „von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen“, dann irritiert uns das sehr: wir haben uns nicht unter falschen Vorwänden eingeschlichen, wie man aufgrund solcher Aussagen meinen könnte und auch sonst immer mit offenen Karten gespielt. Auch die Behauptung, dass uns „drei alternative Veranstaltungsorte in München“ angeboten wurden, überrascht: bis jetzt hat uns seitens des DGB keinerlei Angebot für alternative Räumlichkeiten erreicht – übrigens ebenso wenig wie eine schriftliche Absage.  Wir fordern den DGB daher erneut auf, das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben und sich öffentlich bzgl. der rechten Umtriebe in seinen eigenen Reihen zu positionieren!” Klarstellung vom 20. Oktober 2017 von und beim Antifakongress. Es stellt sich die Frage: Lügt der DGB? Die DGB-Jugend Bayern gibt den Unterstützungsbeschluss zu…

Stellungnahme der ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen zur Kündigung der Räumlichkeiten des DGB für den Antifa Kongress Bayern 

“Wir, die Ehrenamtlichen der Ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen, haben in den letzten Tagen wütend und entsetzt die Diskussion um den Antifa Kongress Bayern verfolgt. Für uns war und ist Antifaschismus immer eines unserer zentralen Handlungsfelder und wir sehen es als eine Pflicht aller Gewerkschafter*innen an sich mit dem Thema nicht nur zu befassen sondern in jeder Situation, im Betrieb wie im Privaten, Stellung zu beziehen.
Wenn wir uns jetzt anhören müssen, dass sich die GdP, eine Mitgliedsgewerkschaft des DGB, eine Sprache zu eigen macht, die wir bislang aus einem rechtspopulistischen Milieu kannten, erschreckt uns das nicht nur, es macht uns fassungslos. Wir fordern von der GdP sich ganz klar von populistischen Aussagen wie „der Antifa“ [1] zu distanzieren und keine Relativierung rechter Gewalt vorzunehmen, indem Antifaschismus mit „jeder Form von Radikalismus“ gleichgesetzt wird. [2]
Enttäuscht mussten wir feststellen, dass sich der DGB Bundesvorstand von der rechten Stimmungsmache der GdP, der DPolG und rechten Medien treiben ließ und lässt. [3] Wenn der Verlust von Mitgliedern wichtiger ist als die eigene inhaltliche Standfestigkeit, dann haben wir in unseren Organisationen ein sehr großes Problem. [4] Deswegen fordern wir den DGB dazu auf sich für ihr Vorgehen zu entschuldigen, die Kündigung der Räumlichkeiten zurückzunehmen und sich inhaltlich mit der deutschen Gewerkschaftsgeschichte und dem Antifaschismus zu beschäftigen, sei es auf Veranstaltungen oder Seminaren.
Unsere Solidarität gilt dem Antifa Kongress Bayern und allen Antifaschist*innen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen” Stellungnahme vom 20.10.2017 per e-mail an die LabourNet-Redaktion

[Unklare] Erklärung der DGB-Jugend Bayern zum antifaschistischen Kongress 

“Die DGB-Jugend Bayern nimmt wie folgt Stellung: Als DGB-Jugend Bayern stehen wir zu den zentralen gewerkschaftlichen Grundsätzen, für Vielfalt und Toleranz und für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und -populismus sowie Diskriminierung jeglicher Art. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksjugendausschuss der DGB-Jugend Bayern in seiner Sitzung am 16. Mai 2017 beschlossen den antifaschistischen Kongress durch die Bereitstellung von Räumen zu unterstützen. (…)  Wir bekennen uns als DGB Jugend Bayern eindeutig zur Einheitsgewerkschaft mit allen zugehörigen Einzelgewerkschaften. Wir verurteilen klar und deutlich die populistische Stimmungsmache der DPolG im Beamtenbund sowie rechter Blogs und Facebook-Seiten…” Erklärung der DGB-Jugend Bayern vom 20.10.2017 beim DGB Bayern, getragen von der Jugend aller acht Mitgliedsgewerkschaften in Bayern – also auch der ver.di-Jugend Bayern, während  sich die ver.di Jugend München am 19.10. von der Ausladung distanzierte (siehe 5.). Laut der Meldung des Antifakongress Bayern vom 19.10.2017 habe sich “die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurückziehen müssen” – dies wird in der Erklärung der DGB-Jugend Bayern nicht bestätigt, in diese Richtung gehen könnte allerdings die Passage: “… Die DGB-Jugend Bayern steht dabei immer für eine friedliche Auseinandersetzung und positioniert sich klar gegen Gewalt…”

Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern.
“… Wir sind geschockt von der Entscheidung des DGB Bayern, auf Druck des DGB Vorsitzenden Rainer Hoffmann, dem am 3-5.11. stattfindenden Antifa Kongress, die im Gewerkschaftshaus München gebuchten Räume, nicht mehr zu Verfügung zu stellen. (…) Und wir sind auch wütend, dass sich unser Dachverband, dem wir wirklich ein antifaschistisches Grundverständnis zutrauen, sich dieser Hetze beugt und darunter alle leiden müssen. (…) wir als Ehrenamtliche der ver.di Jugend München distanzieren uns in allen Punkten von dieser Entscheidung des DGB Bundesvorstand und natürlich der Haltung der GdP. Wir sind für einen aktiven Antifaschismus! Für eine Gerechte und Solidarische Gemeinschaft. Solidarität mit dem Antifa Kongress Bayern! Gezeichnet, Ehrenamtliche Geschäftsführung der ver.di Jugend München” Stellungnahme vom 19.10.2017 bei Fratzebuch 

DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang
Auf eine twitter-Anfrage beim DGB München und Bundesvorstand gibt es bislang keine direkte Antwort an uns, aber eine Stellungnahme des DGB vom 19.10.2017: Zur Diskussion um den “Antifa-Kongress” in München. “Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich klar gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus – das ergibt sich allein schon aus der Erfahrungen der Gewerkschaften im Nationalsozialismus. (…) Es ist richtig, die Veranstalter des “Antifa-Kongresses” hatten geplant diesen vom 3. bis 5. November im Münchner Gewerkschaftshaus durchzuführen. Der DGB hat von diesen Plänen am 16. Oktober durch eine Anfrage der rechten Webseite “Journalistenwatch.com” erfahren. Mit dem DGB hat von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen, die Räume wurden direkt über die Hausverwaltung gebucht. Die Meldung von “Journalistenwatch” hat die DPolG (Polizeigewerkschaft im Beamtenbund) bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei (GdP, Polizeigewerkschaft im DGB) anzugreifen und Mitglieder abzuwerben. Als Schutz für eine DGB-Mitgliedsgewerkschaft hat daher der DGB darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen. (…) Unsägliche Angriffe – wie den der DPolG – gegen Mitgliedsgewerkschaften des DGB können und werden wir nicht dulden.”

Siehe zu: Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt.

Auf twitter rühmt sich die GdP Nordrhein-Westfalen den Antifa-Kongress im DGB-Haus München verhindert zu haben:
“Ihr habt es mitbekommen: Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt. Außerdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurück ziehen müssen. Doch während sich rechte Aktivist_innen und Polizeigewerkschaften nach getaner Arbeit die Hände reiben, können wir euch mitteilen: Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor. (…) Allen Freund_innen und Kolleg_innen in den Gewerkschaften und darüber hinaus wollen wir sagen: Es ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch innerhalb der Gewerkschaften, wenn eine solche Diffamierungskampagne gegen uns erfolgreich ist. Wenn es in Zukunft möglich ist, dass gewerkschaftlichen Gruppen von oben herab antifaschistisches Engagement verboten wird und gewerkschaftliche Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindert werden, dann wird es bald auch alle anderen treffen, die „für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse“ kämpfen. Was jetzt mit uns passiert, passiert bald mit euch. Wir lassen uns nicht spalten. Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB Reiner Hoffmann, auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben…” Meldung des Antifakongress Bayern vom 19.10.2017  mit umfangreichen Hintergründen – und: wir schliessen uns den Forderungen an!

Quelle: labournet.de… vom 20. Oktober 2017

Tags: Antifaschismus, Deutschland, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Neue Rechte