Claudia Cinatti. Zum zweiten Mal seit der Unterzeichnung des sogenannten „Memorandum of Understanding“ beginnen die USA eine offene militärische Konfrontation mit dem Iran.

Der am 17. Juni vereinbarte Waffenstillstand war von Anfang an fragil und prekär und wurde durch militärische Scharmützel geringer Intensität infragegestellt. Insbesondere durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der die Kriegsfront im Libanon offen hält und sich nicht damit abfinden will, der große Verlierer des Krieges zu sein, während der Iran strategisch gestärkt hervorgegangen ist.

Doch im Gegensatz zu den Gefechten der letzten Wochen, die unterhalb der Kriegsschwelle blieben, stellen die am 7. Juli begonnenen militärischen Zusammenstöße bislang die ernsthafteste Herausforderung für die Fortsetzung der Verhandlungen dar.

Die Eskalation begann mit dem Angriff des Iran auf drei Handelsschiffe. Als Reaktion darauf bombardierten die Vereinigten Staaten etwa 85 Ziele, darunter Einrichtungen der Revolutionsgarde, und setzten die Aufhebung der Sanktionen gegen iranische Ölexporte aus, worauf das iranische Regime mit einem Regen aus Drohnen und Raketen auf US-Stützpunkte in Kuwait, Bahrain und Katar reagierte.

Der Eskalation liegt die Frage über die Kontrolle der Straße von Hormus zugrunde, die zum Dreh- und Angelpunkt des Krieges und auch eines möglichen Friedensabkommens geworden ist. Der Iran will seinen Triumph nutzen und durch die Erhebung von Durchfahrtsgebühren in erhebliche Einnahmen für die Staatskasse umwandeln. Das Vetorecht des Iran über den Schiffsverkehr auf einer der wichtigsten Handelsrouten des internationalen Handels ist das lebendige, unübersehbare und dauerhafte Symbol für die strategische Niederlage, die die Vereinigten Staaten bei ihrem jüngsten Kriegseinsatz in Westasien erlitten haben. Das bedeutet, dass sich der US-Imperialismus nicht einfach aus dem Konflikt zurückziehen und so tun kann, als wäre nichts geschehen. Es handelt sich um einen Krieg mit Auswirkungen auf die globale Geopolitik (und wahrscheinlich auch auf den Klassenkampf) auf kurze, mittlere und lange Sicht.

Die 14 Punkte des Memorandums mögen sehr allgemein gehalten und interpretationsfähig sein (was bedeutet konkret „Irans größtmöglicher Einsatz“ zur Öffnung der Straße von Hormus?), doch das Problem ist nicht semantischer Natur, sondern hängt mit dem Kräfteverhältnis zusammen. Und auf diesem Gebiet hat der Iran die Oberhand. Die mehr als zweimonatige Seeblockade der USA – nachdem der militärische Weg ausgeschlossen worden war – reichte nicht aus, um den Iran zu zwingen, diese für den internationalen Handel neuralgische Seeroute zu öffnen. Und unter dem Strich schadete sie der internationalen Wirtschaft – insbesondere den asiatischen Verbündeten der USA – mehr als dem iranischen Regime.

Da Trump weder mit dem Krieg noch mit der Blockade irgendeines seiner Ziele erreicht hat, nutzt er nun das 60-Tage-Fenster des Memorandums, um nach Wegen zu suchen, die Position des Iran und seiner regionalen Verbündeten zu schwächen und so den Preis für die Forderung des iranischen Regimes nach der Kontrolle des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus zu senken – ein Problem, das vor dem Krieg nicht existierte. Es ist klar, dass das Atomabkommen für spätere Verhandlungsphasen zurückgestellt wurde – sofern diese überhaupt stattfinden werden.

Das Manöver der USA bestand darin, einen alternativen Korridor in der Meerenge nahe der Küste Omans einzurichten und den Schiffsverkehr über die „omanische Route“ zu fördern.

Dieser Konflikt, der das nach dem Krieg entstandene Kräfteverhältnis widerspiegelt, führte dazu, dass der Iran drei Handelsschiffe beschoss, die mit US-amerikanischer Zustimmung versuchten, die Meerenge ohne Genehmigung des iranischen Regimes zu durchqueren.

Der Beginn dieser erneuten militärischen Eskalation fiel mit Trumps Teilnahme am angespannten NATO-Gipfel in Ankara zusammen, bei dem er übrigens dem Krieg in der Ukraine eine neue Wendung gab und angesichts des Scheiterns des Dialogs mit Putin Selenskyj erneut eine gewisse Unterstützung zuteilwerden ließ.

Getreu seinem Stil erklärte Trump – der zuvor seinen europäischen Verbündeten gedroht hatte, Grönland zu annektieren, und nicht aufhörte, seine ehemalige Freundin Giorgia Meloni zu schikanieren –, dass er das Memorandum für beendet halte und Verhandlungen mit der iranischen Führung (die von „vernünftig“ zu „Abschaum“ und „Müll“ umbenannt wurden) Zeitverschwendung seien. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass er nicht glaube, dass es wieder zum Krieg kommen werde, und dass er die US-Verhandlungsführer:innen angewiesen habe, den Dialog fortzusetzen.

Die entscheidende Frage ist, ob diese Runde von Angriffen und Vergeltungsmaßnahmen zu einer Rückkehr in ein Szenario des offenen Krieges führen wird oder ob es sich um eine weitere Inszenierung Trumps handelt, der in seiner zweiten Amtszeit offenbar in eine Schleife aus Drohungen und Rückziehern geraten ist, wofür er sich den Spitznamen TACO verdient hat („Trump macht immer einen Rückzieher“). Es gibt keine sichere Antwort, und obwohl es gewichtige Argumente gibt, die eine Rückkehr zum Krieg weniger wahrscheinlich machen, sind alle Hypothesen offen.

Wenn Trump am Ende doch „TACO“ ist, dann nicht so sehr wegen seiner clownesken und labilen Persönlichkeit – die zweifellos vom Niedergang der herrschenden Klasse der USA zeugt –, sondern wegen der offensichtlichen Grenzen der Macht des US-Imperialismus. Trump gab zu, nicht wie Herbert Hoover in die Geschichte eingehen wollte, also als derjenige, der für eine weitere Weltwirtschaftskrise wie die von 1930 verantwortlich ist.

Trump unterzeichnete das Memorandum of Understanding, weil er keine besseren Optionen hatte, um aus der strategischen Falle herauszukommen, in die er geraten war, als er sich – möglicherweise unter dem Einfluss Netanjahus – auf einen „Krieg nach eigener Wahl“ gegen den Iran einließ, getrieben von der illusionären Annahme eines schnellen „Regimewechsels“. Nach den ersten 40 Tagen des Luftkriegs und der Vereinbarung eines Waffenstillstands am 8. April wurde klar, dass der US-Präsident versucht, eine militärische Eskalation zu vermeiden. Der Krieg ist in den USA äußerst unpopulär, sogar in Teilen der republikanischen Wähler:innenschaft, und wirkt sich in Form von Inflation direkt auf die Geldbörsen der Bevölkerung aus, was höchstwahrscheinlich dazu führen wird, dass Trump bei den Zwischenwahlen im kommenden November eine Niederlage erleidet.

Die Instabilität des Waffenstillstands und die Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Verhandlungen sind logische Folgen des Kräfteverhältnisses. Trump versucht, die strategische Niederlage zu verschleiern, die er in einem Krieg erlitten hat, der nicht von früheren Regierungen geerbt wurde – wie die Kriege in Afghanistan, im Irak oder sogar in der Ukraine, bei dem es sich um einen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO handelt –, sondern von ihm selbst begonnen wurde. Zu diesem Zweck versucht er, die militärische Macht einzusetzen, ohne jedoch in die Falle der „ewigen Kriege“ zu tappen – also Kriege, von denen der US-Imperialismus weiß, dass sie nicht zu gewinnen sind, in die er jedoch immer mehr militärische, finanzielle und personelle Ressourcen investiert, um seine Position zu verbessern und eklatante Niederlagen zu vermeiden. Dies war der Fall bei der „Surge“ von Bush Jr. im Irak, bei Obamas Aufstandsbekämpfung in Afghanistan und zuvor bei Nixons „Madman“-Theorie in Vietnam, die darin bestand, die Botschaft zu vermitteln, dass er zu allem bereit sei, um den Feind abzuschrecken. Natürlich wäre es Nixon nie in den Sinn gekommen, öffentlich zu drohen und dann einen Rückzieher zu machen, wie es Trump tut.

Das iranische Regime ist entschlossen, zu überleben. Nach der Ermordung von Ayatollah Ali Khamenei und der obersten politischen und militärischen Führung zu Beginn des Krieges verlagerte sich der Schwerpunkt der Staatsmacht auf die Revolutionsgarde und insbesondere auf die Generäle, die die Führung im Krieg übernahmen. Die Islamische Republik durchläuft derzeit einen Wandel hin zu einem Regime, das eher militärisch und nationalistisch als theokratisch geprägt ist, obwohl – um genauer zu sein – der nationalistische Charakter das Erbe der Arbeiter:innen- und Volksrevolution von 1979 ist, die einen zutiefst antiimperialistischen und demokratischen Charakter hatte.

Allerdings könnte diese Stärkung nur vorübergehend sein. Die iranische Wirtschaft ist durch jahrzehntelange Sanktionen und internationale Isolation geschwächt. Der Krieg hat einen Großteil der zivilen, industriellen und kommerziellen Infrastruktur zerstört, was zweifellos zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Armut und der Lebenshaltungskosten führt.

Die Verschlechterung der Lebensbedingungen war der Auslöser für die größte Protestbewegung der letzten Jahre, die nicht von der städtischen Mittelschicht ausgegangen war, die das Regime wegen seines unterdrückerischen und reaktionären Charakters ablehnt, sondern von den Basarhändlern, der traditionellen Basis der Ayatollahs. Das Regime meisterte diese Herausforderung durch brutale Repression (die während und nach dem Krieg anhielt) und festigte so die innere Einheit.

Die Beisetzung Khameneis, an der Millionen von Menschen teilnahmen, war zweifellos eine Demonstration der Stärke nach innen und außen. Es war ein wanderndes politisches Spektakel, das sechs Tage dauerte, über 2.500 Kilometer zurücklegte und sich bis in den Irak erstreckte. Der Zeitpunkt spricht für sich selbst und verdeutlicht die regionalen Ambitionen des iranischen Regimes. Der irakische Ministerpräsident Ali al-Zaidi bereitet sich darauf vor, auf Einladung von Trump nach Washington zu reisen, mit einer Agenda, die die bilaterale Zusammenarbeit und die Auflösung schiitischer islamistischer Milizen umfasst.

Das bedeutet jedoch nicht, dass dieses erneuerte Regime unantastbar ist. Bei derselben Trauerfeier wurden die Spaltungen zwischen dem Flügel, der das Abkommen unterzeichnet hat und eine diplomatische Lösung befürwortet – vertreten durch Präsident Pezeshkian, den Parlamentspräsidenten Ghalibaf und Außenminister Araghchi; und dem harten Flügel des Regimes, der die Einigung mit den Vereinigten Staaten ablehnt und darauf drängt, den Krieg gegen den „Großen Satan“ (und auch den „Kleinen Satan“, also Israel) fortzusetzen. Diese Spaltung in den Führungsetagen zieht sich auch durch die soziale Basis des Regimes, wobei ein Teil der Bevölkerung bei der Beerdigung mit der roten Flagge der Rache erschien und ununterbrochen „Tod den Verrätern“ sowie andere wenig freundliche Parolen rief, die sich gegen den Präsidenten und seinen Kreis richteten.

Modschtaba Khamenei, der das Amt eher aufgrund seines Nachnamens als aufgrund eigener Verdienste von seinem Vater geerbt hat, balanciert zwischen diesen beiden Fraktionen: Öffentlich lehnte er die Absichtserklärung ab und ermächtigte gleichzeitig den Präsidenten und die übrige Verhandlungsführung, den Prozess fortzusetzen. So sichert er sich für den Fall eines Scheiterns des Friedensprozesses ab.

In einem kürzlich geführten Interview vertritt der realistische Politikwissenschaftler Robert Pape die Ansicht, dass der Iran aufgrund der Widerstandsfähigkeit des Regimes gegenüber den Angriffen der USA und Israels sowie aufgrund des Hebels, den es durch die Kontrolle der Straße von Hormus entdeckt hat, aus dem Krieg als „viertes Zentrum der Weltmacht“ neben den USA, Russland und China hervorgeht. Schon ein oberflächlicher Vergleich mit dem US-Imperialismus oder aufstrebenden Mächten wie China (und sogar Russland), die die Weltwirtschaft dominieren und über Atomwaffen sowie enorme militärische Macht verfügen, reicht aus, um festzustellen, dass der Iran nach wie vor ein abhängiges Land ist, selbst wenn er den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus kontrollieren würde.

Wir Sozialist:innen waren und sind für die militärische Niederlage der USA und Israels im Krieg gegen den Iran, und wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass diese Niederlage des Imperialismus, des zionistischen Staates, der in Gaza einen Völkermord verübt, und seiner Verbündeten – auch wenn sie ein reaktionäres Regime wie das des Iran konjunkturell stärkt – strategisch gesehen dem Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten zugutekommt. Das bedeutet jedoch nicht, dem iranischen Regime politische Unterstützung zu gewähren, das nicht nur sein eigenes Volk unterdrückt, sondern auch keine konsequent antiimperialistische Kraft ist, sondern vielmehr danach strebt, seine Position zu verbessern und sich zu günstigeren Bedingungen in das bestehende System zu integrieren.

Trumps Kriegslust ist kein Ausdruck von Stärke, sondern resultiert aus der Krise des US-Imperialismus im Rahmen des zunehmenden Konflikts mit China und der Tendenzen zu Militarismus und Kriegstreiberei, die sich auch in der Aufrüstung der europäischen Mächte äußern. Die im Iran erlittene strategische Niederlage vertieft nicht nur den hegemonialen Niedergang der USA, sondern schwächt perspektivisch auch ihre Verbündeten und Vasallen, wie die Regierung von Milei und die proimperialistischen rechten Regierungen Lateinamerikas.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 13. Juli 2026

Tags: Imperialismus, Iran, Politische Ökonomie, USA