Florian Rötzer. Putin unterzeichnet Dekret zur Anerkennung der von „Volksrepubliken“ ausgegebenen Papiere, Kiew verurteilt es als Anerkennung von „illegalen Behörden in besetzten Gebieten“.

Welche Konsequenzen es hat, wenn US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte, die US-Regierung werde Russland für die Umsetzung des Minsker Abkommens verantwortlich machen, ist erst einmal der Spekulation überlassen. Nach Auskunft der New York Times, die nach Donald Trump Fake News verbreitet, haben Vertraute von Trump mit einem dubiosen rechten ukrainischen Abgeordneten einen „Friedensplan“ für die Ukraine entwickelt, der es möglich machen würde, die Sanktionen zu beenden.

Eine Woche vor dem Rücktritt oder Rausschmiss von Trumps Sicherheitsberater Flynn, weil er verschwiegen hatte, mit dem russischen Botschafter auch über die Sanktionen am Telefon gesprochen zu haben, soll er das Dokument über die Ukraine-Politik als Türöffner für eine neue Beziehung zu Moskau von seinem persönlichen Anwalt Michael D. Cohen, der mit einer Ukrainerin verheiratet ist und sich angeblich in Prag mit einem russischen Regierungsangehörigen getroffen haben soll, erhalten. Er soll es zusammen mit dem Trump-Vertrauten und Geschäftsmann Felix Sater und dem ukrainischen Abgeordneten Andrei Artemenko verfasst haben, dessen rechte Oppositionsbewegung „Partei der Rechten Kräfte“ von Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem auch enge Beziehungen zu Moskau vorgeworfen werden, als Berater unterstützt worden sein soll.

Der Plan, der von drei Männern im Januar in New York ausgeheckt worden sein soll, scheint einzuschließen, die Regierung des Oligarchen Poroschenko durch Aufdeckung von korrupten Machenschaften unter Druck zu setzen. Die russischen Truppen sollen sich aus der Ostukraine zurückziehen, in der Ukraine soll eine Volksbefragung darüber stattfinden, ob die Krim für 50 oder 100 Jahre an Russland verpachtet werden soll. Angeblich sei der Plan mit Mitarbeitern von Wladimir Putin abgesprochen worden. Cohen und Sater wollen über den Plan nicht mit Trump gesprochen haben. Die drei hoffen angeblich, dass der neue Sicherheitsberater den Plan, über den die NYT allerdings wenig berichtet, aufgreift, vollkommen unklar ist hingegen, ob es nicht nur eine Initiative vornehmlich von Artemenko ist und für die Trump-Regierung keine Rolle spielt.

Wladimir Putin hat allerdings gestern, vielleicht auch aufgrund der Äußerungen von Pence, einen neuen Zug in der Ukraine-Politik gezogen. Er erließ, darin ganz im Geiste von Trump, ein Dekret, nach dem Russland die Dokumente (Ausweise, Geburts- und Heiratsurkunden, Ausbildungsabschlüsse etc.) , die die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an ukrainische Bürger oder Menschen, die in diesen permanent leben, ausgestellt haben, anerkennt. Damit sollen die „Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers“ geschützt werden.

Das sei aber nur vorübergehend, bis eine endgültige politische Lösung auf der Grundlage des Minsker Abkommens gefunden wird. Ukrainische Bürger und Staatenlose, die permanent in Donezk und Lugansk leben, können damit nach Russland einreisen, ohne ein Visum beantragen zu müssen. Das Dekret ist ein Schritt zu einer Anerkennung der beiden Regionen, was in Kiew auf großen Widerstand stieß, da es eine Anerkennung der „illegalen Behörden in den besetzten Gebieten“ sei, so das ukrainische Außenministerium. Präsident Poroschenko bezeichnete das Dekret als „einen weiteren Beweis für die russische Besetzung und Verletzung des internationalen Rechts“.

Probleme hat die ukrainische Regierung mittlerweile auch durch ehemalige Kämpfer aus den Freiwilligenverbänden, die seit Ende Januar die Lieferung von Zügen mit Anthrazit-Kohle aus Minen der „Volksrepubliken“ blockieren. Die Regierung traut sich nicht, gegen die Freiwilligenverbände vorzugehen, und musste ab 16. Februar wegen des Kohlemangels den Notstand für die Versorgung mit Strom ausrufen. Ohne die Kohle aus dem Donbass können Kraftwerke in der Ukraine nicht betrieben werden.

Gestern Sonntag versammelten sich Menschen auf dem Maidan, um der „Himmlischen Hundert“ zu gedenken, die während der Proteste 2014 getötet worden waren und zu Märtyrern der „Revolution der Würde“ erklärt wurden. Dabei waren auch Militante, die nun einen weiteren Maidan-Protest in Unterstützung der Kohleblockade beginnen wollen und schon einmal zur Provokation der Regierung auf dem Platz ein Zelt aufgebaut haben. Unterstützt werden die Militanten u.a. auch von dem Abgeordneten Semen Sementschenko von der Partei Samopomitsch, einst Kommandeur des Bataillons Donbass.

Gestern Abend kam es auf dem Maidan zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, u.a. wurde Mykola Kokhanivsky, der Chef der OUN-Miliz, verbandelt mit dem Rechten Sektor, festgenommen. Die Organisation Ukrainischer Nationalisten, der auch der Nationalheld Stepan Banderas angehörte, hatte zeitweise mit den Nazis kooperiert, das Parlament in Kiew hat die Kämpfer 2015 zu Nationalhelden erklärt.

Quelle: heise.de… vom 20. Februar 2017

 

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