Alex Lantier. Wieder erschüttert ein internationales Ereignis den französischen Wahlkampf. Die amerikanischen Raketenangriffe auf Syrien wirbeln die Umfragewerte der Spitzenkandidaten durcheinander.

Der rechte Kandidat und anfängliche Spitzenreiter François Fillon ist in den Umfragen abgestürzt, seit im Januar seine Verwicklung in einen Korruptionsskandal bekannt wurde. Zudem hatte er die Forderung nach einer Achse Paris-Berlin-Moskau gegen Washington vorgebracht. Eine zeitlang wurde das Rennen von der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen und dem ehemaligen Banker und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron dominiert, der von der amtierenden Sozialistischen Partei (PS) und Berlin unterstützt wird. Er fordert umfassende Sozialkürzungen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Seit dem Angriff auf Syrien und der Präsidentschaftsdebatte letzte Woche sinken die Umfragewerte von Le Pen und Macron.

„Der ehemalige PS-Minister und Vorsitzende der Linksfront Jean-Luc Mélenchon steht an der Spitze der Gruppierung „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“). Seine Umfragewerte sind von zwölf auf achtzehn Prozent gestiegen, sodass er inzwischen vor Fillon liegt. Der PS-Kandidat Benoit Hamon hat angekündigt, er werde Mélenchon im zweiten Wahlgang unterstützen. Wenn Hamons Wähler (neun bis zehn Prozent) für Mélenchon stimmen würden, könnte er sich problemlos für die Stichwahl qualifizieren und gegen Macron oder Le Pen antreten.

Der wichtigste Aspekt von Mélenchons steigenden Umfragewerten besteht darin, dass sie eine Reaktion auf seine Kritik am Front National (FN), der Kriegspolitik und der antimuslimischen Hetze darstellen, welche die PS unter dem Ausnahmezustand schürt. Am Wochenende nahmen laut Veranstaltern 70.000 Menschen an einer Wahlkampfveranstaltung Mélenchons in Marseille teil. Ein Großteil seiner Rede bestand aus Kritik am Kriegskurs der Regierung und der schlechten Behandlung von Flüchtlingen.

Mélenchon attackierte Trump und die europäischen Regierungschefs, die den Angriff auf Syrien unterstützen, einschließlich des französischen Präsidenten François Hollande.

Er bezeichnete sich als „Kandidaten des Friedens“ und erklärte unter dem Beifall der Menge: „Erinnert euch am Wahltag daran, dass sich diese Leute hinter Trump gestellt und seine Intervention gefeiert haben. Doch sie hat keine Grundlage und keine völkerrechtliche Legitimität, wurde eigenmächtig von einer einzigen Person befohlen und könnte euch in einen Krieg verwickeln … Denkt darüber gut nach, wenn ihr in der Wahlkabine steht: Wenn ihr Frieden wollt, macht euer Kreuz nicht an der falschen Stelle. Wenn ihr für Krieg stimmt, wundert euch nicht, wenn der Krieg am Ende zu euch kommt.“

Er erwähnte auch, dass bereits Tausende von Kriegsflüchtlingen aus Syrien aufgrund der kaltblütigen und reaktionären Politik der Europäischen Union im Mittelmeer ertrunken sind. „Gutes Meer, wie ist es dazu gekommen, dass in deinen Fluten schon 30.000 Menschen versunken sind“, rief er aus. Er forderte zu einer Schweigeminute für die Toten auf und sagte: „Hört alle her, das ist das Schweigen des Todes.“

Zur Hetze gegen Immigranten erklärte er, es „liegt an uns, daran zu erinnern, dass Emigration immer ein erzwungenes Exil und Leid bedeutet“.

Die wachsende Unterstützung für Mélenchon ist ein Ausdruck des Widerstands gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der PS innerhalb breiter Teile der Bevölkerung. Auch der Rassismus und die Law-and-Order-Politik der PS werden weithin abgelehnt. Dass dieser Widerstand nun offen zutage tritt, widerlegt die Behauptung, der Aufstieg des FN sei Ausdruck eines unablässigen Rechtsrucks einer unverbesserlich rassistischen Bevölkerung. In Wirklichkeit gibt es vor allem in der Arbeiterklasse eine starke linke und sozialistische Stimmung, die allerdings während Hollandes Amtszeit unterdrückt wurde.

Nach fünf Jahren Krieg und Sozialkürzungen unter Hollande und siebzehn Monaten Ausnahmezustand ist eine explosive soziale und politische Krise entstanden. Laut einer Umfrage vom letzten Jahr halten zwei Drittel der französischen Bevölkerung den Klassenkampf für eine alltägliche Realität. Obwohl die Regierung unter dem Ausnahmezustand, der nach den Anschlägen in Paris vom November 2015 verhängt wurde, ständig Hass gegen den Islam schürt, gibt es eine starke Ablehnung von Nationalismus.

Letztes Jahr fanden Massenproteste gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der PS-Regierung statt. Dieses Jahr kam es zu Protesten und Ausschreitungen gegen Polizeibrutalität, u. a. gegen die Vergewaltigung von Théo in Aulnay-sous-Bois und die Ermordung von Liu Shaoyo in Paris.

Gleichzeitig muss man eine klare Warnung aussprechen. Mélenchon hat in seiner langen Laufbahn in der PS und in anderen Parteien immer wieder die Ansichten verraten, von denen er jetzt profitieren will, u. a. den Widerstand gegen den Golfkrieg 1991 und gegen die Einführung des Euro. Man darf von ihm nicht erwarten, dass er die sozialen Hoffnungen der Arbeiter erfüllen wird.

Seine Selbstdarstellung als Kriegsgegner und Unterstützer von Immigranten ist Betrug. Er lehnt den Sozialismus, eine politisch unabhängige Rolle der Arbeiterklasse und sogar die Unterscheidung zwischen links und rechts ab. Dieser antimarxistische Populismus ist ein bewährtes Werkzeug der besitzenden Klassen. Sollte Mélenchon die Wahl gewinnen, würde er sich als Feind der Arbeiterklasse erweisen.

Mélenchons griechischer Verbündeter, die Regierungspartei Syriza („Koalition der Radikalen Linken“) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, gewann im Januar 2015 die Wahl, weil sie ein Ende des EU-Spardiktats versprochen hatte. Die Syriza-Regierung hat sämtliche Wahlversprechen gebrochen und als erstes ein Bündnis mit den rechten Unabhängigen Griechen geschlossen. Nur wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme verlängerte Tsipras das EU-Memorandum über das Sparprogramm, im Sommer 2015 setzte er schließlich umfangreiche Sozialkürzungen durch. Und das, obwohl er selbst ein Referendum organisiert hatte, in dem sich mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung gegen den Sparkurs aussprachen.

Seine spanischen Verbündeten von Podemos rekrutieren beträchtliche Teile des spanischen Offizierskorps und gewinnen zahlreiche Posten in kommunalen und regionalen Verwaltungen. Dabei erweisen sie sich als Werkzeuge der Banken, setzen sich mit Eifer für die Tilgung von Staatsschulden ein und unterdrücken Streiks der Arbeiter.

Obwohl sich Mélenchon als Kandidat des Friedens und der Toleranz inszeniert, tritt er mit Forderungen nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Er stützt sich außerdem auf die Linksfront, deren Abgeordnete im November 2015 für den Ausnahmezustand gestimmt haben. Durch Trumps Angriff auf Syrien droht ein Zusammenstoß zwischen der Nato und der Atommacht Russland, die mit Syrien verbündet ist. Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht klar. Er will Frankreich auf eine „Ära“ größerer Kriege vorbereiten, wie es Macron formulierte.

Dass er Tränen über das Schicksal der Flüchtlinge im Mittelmeer vergießt, ist besonders vor dem Hintergrund eine Heuchelei, dass er im Jahr 2011 den Nato-Krieg gegen Libyen und Syrien aggressiv unterstützt hat. Diese Konflikte haben Millionen Menschen zur Flucht nach Europa gezwungen. Die Linksfront war außerdem eine treibende Kraft hinter der rassistischen Hetze gegen Muslime und hat u. a. das gesetzliche Verbot des Schleiers und der Burka unterstützt.

Obwohl Mélenchon den Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit beschwört, ist er selbst ein nationalistischer Politiker. Sein Programm wird den Kriegskurs nicht aufhalten, denn die Ursachen dieses Kurses liegen gerade im Widerspruch zwischen der Aufteilung der Welt in Nationalstaaten und dem internationalen Charakter des Wirtschaftslebens.

Bei seiner Kundgebung in Marseille schlug er vor, als Reaktion auf die Kriegsgefahr eine „Konferenz über Sicherheit in Europa“ abzuhalten. Auf dieser sollten alle Probleme angesprochen werden, „die vom Atlantik bis zum Ural entstehen oder entstanden sind“. Dies würde „es uns ermöglichen, die schreckliche drohende Gefahr durch Vernunft und Gespräche abzuwehren … Wir, die französische Bevölkerung, müssten sagen, dass wir keine Kriege auf dem alten Kontinent mehr wollen, keine kleinen, keine mittleren und keine großen.“

Da stellt sich die Frage: Worauf könnten sich Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und die europäischen Regierungschefs wohl einigen, wenn sie an einem solchen Konferenztisch sitzen würden? Die Demokratische Partei in den USA und die wichtigsten europäischen Regierungen haben Trump zu einem Kurswechsel gezwungen. Von seinem anfänglichen Gerede über gute Beziehungen zu Russland und zum syrischen Regime ist nichts geblieben; stattdessen befiehlt er Luftangriffe auf das syrische Militär. Dies verdeutlicht den unversöhnlichen Charakter dieser Gegensätze, deren Wurzeln in den konkurrierenden materiellen und strategischen Interessen der kapitalistischen Großmächte liegen.

Die entscheidende Entwicklung der Gegenwart sind nicht Mélenchons steigende Umfragewerte, sondern der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse in Frankreich und weltweit gegen Krieg und gegen die soziale Verwüstung, die der Kapitalismus anrichtet. Der Aufbau einer Antikriegsbewegung und einer marxistischen politischen Führung der internationalen Arbeiterklasse ist dringend notwendig. Dies wiederum erfordert eine sorgfältige Analyse und die Entlarvung des Bankrotts von Mélenchons antimarxistischer Politik.

Quelle: wsws.org… vom 12. April 2017

 

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