Joseph Kishore. Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville, Virginia am letzten Wochenende haben Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt schockiert. Die Bilder von Angriffen weißer Rechtsradikaler auf Gegendemonstranten und die brutale Ermordung der 32-jährigen Heather Heyer haben den sozialen und politischen Verfall der amerikanischen Gesellschaft gezeigt. Nazi-Schläger zogen randalierend durch eine Universitätsstadt und terrorisierten Studenten und andere Einwohner, während hämisch grinsende Polizisten untätig zusahen und den Angreifern sogar ihre Unterstützung signalisierten. Das Land, das der Welt Moral predigen will und sich als Leuchtfeuer rechtsstaatlicher und demokratischer Stabilität inszeniert, bricht auseinander.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen der aufrichtigen Wut, die Millionen einfache Menschen über die Ereignisse in Charlottesville empfinden, und dem formellen Händeringen und der Verurteilung jeder Gewalt von Politikern beider Parteien und den Mainstreammedien. Deren Äußerungen strotzen nur so vor Unaufrichtigkeit. Ihre formelhaften Verurteilungen der Gewalt in Charlottesville entbehren jeder ernsthaften Untersuchung der sozialen und politischen Folgen, die sie hervorgebracht haben.

Ein typisches Beispiel ist der Leitartikel der New York Times vom Montag mit dem Titel „Der Hass, von dem er nicht sprechen will“. Die Redakteure des Sprachrohrs der Demokratischen Partei kritisierten Trump, weil er die rechtsradikalen Gruppen nicht für die Gewalt verurteilte, für die diese Gruppen verantwortlich sind. Sie erklärten, Trump sei „der einzige Präsident der jüngeren Geschichte, der bereit ist, die Dämonen der Bigotterie und der Intoleranz zu seinen Diensten heraufzubeschwören“. Weiter schrieben sie, der Präsident setze „verzweifelt“ auf Rechtsradikale, um „seine krisengeschüttelte Präsidentschaft zu retten.“

Nach Ansicht der Times würden in den Straßen Amerikas offenbar Hymnen auf die brüderliche Liebe erklingen, wenn nur Trump nicht wäre. Diese Darstellung der Geschichte, mit Trump als Bösewicht, erklärt nichts. Der angeberische Klotz im Weißen Haus ist genauso Symptom einer tiefen und unlösbaren Krise wie die Gewalt in Charlottesville.

Der Faschismus als politisches und soziales Phänomen ist das Produkt einer extremen Krise des Kapitalismus. Trotzki erklärte 1932 in einer Analyse des Aufstiegs der Nazi-Bewegung in Deutschland, die herrschende Klasse setze auf den Faschismus, „sobald die ‘normalen’ militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Mittels des Faschismus setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat.“ (Aus „Was Nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats“)

In den USA ist der Faschismus keine Massenbewegung. Nur einige hundert Menschen aus dem ganzen Land folgten dem Aufruf der rechtsextremen Organisationen, gegen die Entfernung einer Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee.

Doch obwohl diese reaktionären Elemente in der breiten Masse der Bevölkerung kaum Rückhalt genießen, werden sie von einflussreichen Teilen des Staatsapparats unterstützt, auch vom Weißen Haus selbst. Sie werden von milliardenschweren Hintermännern finanziert (Trumps faschistischer Chefstratege Stephen Bannon hat beispielsweise enge Beziehungen zu dem Hedgefonds-Vorstand Robert Mercer aufgebaut), und beträchtliche Teile der Polizei- und des Militärapparats stehen ihnen mit offener Sympathie gegenüber.

Im Wahlkampf und in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit haben Trump und seine faschistischen Berater eine eindeutige politische Strategie verfolgt. Sie glauben, sie könnten die weit verbreitete soziale Wut und politische Desorientierung ausnutzen, um eine außerparlamentarische Bewegung aufzubauen, die jeglichen Widerstand der Bevölkerung gegen die Politik des extremen Militarismus und der sozialen Reaktion unterdrücken kann.

Doch Trump ist weniger der Verursacher, sondern vielmehr das Ergebnis wirtschaftlicher, sozialer und politischer Prozesse, die sich seit langem entfalten. Seine Regierung aus Oligarchen und Generälen ist das Produkt eines Vierteljahrhunderts endloser Kriege, von vier Jahrzehnten sozialer Konterrevolution und des immer autoritäreren Charakters der amerikanischen Politik. Folter, Drohnenmorde, Angriffskriege und Polizeimorde, die unter demokratischen wie unter republikanischen Präsidenten an der Tagesordnung waren, bilden den Hintergrund der Ereignisse in Charlottesville.

Worauf sich Trump bisher am meisten verlassen konnte, waren der Charakter und die Orientierung seiner politischen Gegner in der herrschenden Klasse. In der Wahl 2016 konnte er sich gegen Hillary Clinton durchsetzen, weil die Demokraten als Partei des Status Quo angetreten waren, als Verkörperung von Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit. Ihr Widerstand gegen Trump war seit der Wahl auf die Geheimdienste und das Militär ausgerichtet, die als Sammelbecken für faschistische Elemente bekannt sind, und beruhte auf der Forderung nach einer aggressiveren Haltung gegenüber Russland. Sie repräsentieren ein Bündnis zwischen der Wall Street und privilegierten Teilen des Kleinbürgertums und sind deshalb weder willens noch fähig, ein Programm zu vertreten, das in der Bevölkerung irgendeinen nennenswerten Rückhalt genießen würde.

Trump konnte eine gewisse Basis in Teilen des Landes gewinnen, die von der Deindustrialisierung zerstört wurden. Dabei konnte er auch von der reaktionären Rolle der Gewerkschaften profitieren, die schon vor langer Zeit jeden Widerstand gegen die Forderungen der Konzerne aufgegeben haben und stattdessen die vergiftete Ideologie des Wirtschaftsnationalismus propagieren. Trumps „America First“-Politik stieß unter den privilegierten und völlig korrupten Gewerkschaftsvorständen auf fruchtbaren Boden.

Der Aufstieg nationalistischer Organisationen wurde auch durch einen weiteren ideologischen Faktor begünstigt: die Demokratische Partei legitimierte eine Politik, die ausdrücklich auf Rassismus beruht. Obwohl die Demokraten und die ihnen nahestehenden Medien den offenen Rassismus der Neonazis in Charlottesville verurteilt haben, bleibt es eine Tatsache, dass sie durch ihre unablässige Darstellung der Hautfarbe als primäre Kategorie ihrer sozialen und politischen Analyse die weißen Nationalisten begünstigen.

In der New York Times und anderen Medien erschienen zahllose Kolumnen und Artikel, in denen die Begriffe „whiteness“ (etwa: die Eigenschaft, weiße Haut zu haben, sowie die Geisteshaltung, die damit angeblich verbunden ist) und „white privilege“ (etwa: „das Privileg der Weißen“) propagiert werden. Der Times-Kolumnist Charles Blow hatte im Juni 2016 den Film Free State of Jones kritisiert, weil er das „weiße liberale Beharren“ propagiere, „Rasse sei ein der Klassenzugehörigkeit untergeordnetes Konstrukt“. Die World Socialist Web Site erklärte damals, Charles Blow sei „kein Faschist, aber er denkt durchaus wie einer.“

Die Besessenheit der Demokraten und der zahlreichen pseudolinken Organisationen aus ihrem Umfeld mit einer Politik, die auf unterschiedlicher Hautfarbe beruht, fand ihren Höhepunkt in Hillary Clintons Wahlkampf. Dessen organisatorisches Grundprinzip war es, dass alle sozialen Probleme auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe und Rassismus reduziert werden können, und dass die Probleme weißer Arbeiter nicht auf Arbeitslosigkeit und Armut zurückgehen, sondern auf Rassismus und Privilegien.

Diese Interpretation von Politik, Kultur und Gesellschaft durch die Demokraten, die auf ethnischer Zugehörigkeit beruht, kam gelegen, weil sie die Aufmerksamkeit von den Themen soziale Ungleichheit und Krieg ablenkte. Gleichzeitig ließ sich damit die Verantwortung für Trumps Wahlsieg auf weiße Arbeiter abwälzen, anstatt das kapitalistische System und die herrschende Klasse dafür verantwortlich zu machen.

In den letzten Monaten hat die Trump-Regierung den Aufbau faschistischer Kräfte verstärkt. Gleichzeitig hat Google, im Zusammenspiel mit jenen Teilen des Staatsapparats, die am meisten mit der Demokratischen Partei in Verbindung gebracht werden, ein Zensurprogramm gegen linke und progressive Webseiten eingeführt […]. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse reagieren auf die soziale und politische Krise, die Trump hervorgebracht hat, indem sie versuchen, jede Gefahr für das kapitalistische System im Keim zu ersticken.

Die Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass der Faschismus nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms bekämpft werden kann. Der Kampf gegen die extreme Rechte muss durch die Vereinigung aller Teile der Arbeiterklasse, über alle Grenzen von Hautfarbe, Geschlecht und Nationalität hinweg, geführt werden. Der Widerstand gegen den Faschismus muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Polizeigewalt und alle sozialen Übel, die der Kapitalismus hervorbringt.

Solange die Arbeiterklasse ihre Interessen nicht in einer politisch unabhängigen Form artikuliert und vertritt, werden davon die Kräfte der extremen Rechten profitieren. Die wichtigste Aufgabe besteht im Aufbau einer revolutionären politischen Organisation als revolutionäre politische Führung der kämpfenden Teile der Arbeiterklasse.

Quelle : wsws.org… vom 16. August 2017 mit leichten Änderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch

 

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