Daniel Leisegang. Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

Verschleppte Aufklärung

Dass die Öffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begründet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tatsächlich aber hat sein Haus eine rasche Aufklärung gezielt hintertrieben – und zwar vor allem aus wahltaktischen Gründen.

Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verdächtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden übergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings üblich, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unnötig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tatsächlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungstäter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Café. Ermittlungen, die diesen mehr als ungewöhnlichen Sachverhalt aufklären sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere „Traditionslinie“ gibt: In jüngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbehörden dramatisch zugenommen – nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, „wer in der Stadt das Sagen hat“.[1] Zusätzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er veröffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Täter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig getötet haben sollen.

Nur wenige Wochen später meldete sich ein sächsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen „Spaß“ seiner Kollegen gehandelt. Sächsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ Informationen zugespielt zu haben.[2]

Aber auch Beamte aus anderen Bundesländern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.[3]

Dass dies keine gänzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angehörten. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter – jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.[4]

Schattenarmee in der Bundeswehr

Wer all diese rechtsextremen Umtriebe für Einzelfälle hält, wird spätestens mit den jüngsten Enthüllungen über ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr – dem auch Polizeibeamte angehören – eines Besseren belehrt.

Reporter der Tageszeitung „taz“ deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am „Tag X“, „Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren“.[5] Zu den Feinden der „Schattenarmee“ zählt auch die aktuelle Bundesregierung: Es sei kein Zufall, so die „taz“, „dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann“.

Innerhalb des Netzwerks kommt dem Verein „Uniter“ eine zentrale Rolle zu. Ihm gehören mehr als 1000 meist ehemalige Elitesoldaten sowie Polizeibeamte verschiedener Spezialeinsatzkommandos (SEK) an. Rund 200 von ihnen nehmen regelmäßig an paramilitärischen Übungen teil. Diese reichen vom Nahkampf mit Messern bis hin zu Schießübungen aus fliegenden Hubschraubern heraus. Darüber hinaus haben die Mitglieder geheime Lager für Waffen, Treibstoff und Lebensmittel nahe der deutschen Grenze zur Schweiz und zu Österreich angelegt.[6]

Ein früheres Uniter-Mitglied ist auch der Oberleutnant Franco A. Er hatte sich 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Ermittler vermuten, dass er einen Terrorangriff plante, den er dem fiktiven Flüchtling anlasten wollte. Eine bei Franco A. aufgefundene „Todesliste“ führte unter anderem den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Bundesaußenminister Heiko Maas und die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf.[7]

Dessen ungeachtet bestritt der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Dezember eilig, dass es „eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten“ in der Bundeswehr gibt – obwohl seine eigenen Ermittlungen bis heute andauern.[8] Uniter selbst jubelt derweil, dass dank des „Pressewirbels“ die Zahl der Neumitglieder „aus höheren Führungspositionen, aus Medien, Politik, den Behörden und sogar größeren Organisationen“ deutlich zugenommen habe.[9]

Auch wenn abzuwarten bleibt, was die Ermittlungen genau ergeben, so scheint sich hier mehr und mehr eine Formation herauszubilden, die – bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Systeme – frappierend an die „Schwarze Reichswehr“ erinnert. Diese bekämpfte in der Weimarer Republik ebenfalls aus dem Untergrund heraus den Staat und den „inneren Feind“.

Die Spitze des Eisbergs

Dass die Sicherheitsbehörden sowohl vom Frankfurter Polizeiskandal als auch von den Enthüllungen über die Schattenarmee kalt erwischt wurden, verdeutlicht, wie gering das Wissen über rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Polizei und der Bundeswehr ist. Dabei glaubt selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist.[10] Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, ist überzeugt, dass eine Reihe von Beamten der „Identitären Bewegung“ angehören, und auch solche, die „noch radikalere und extreme Positionen besetzen“.[11]

Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“, bemängelt der NSU-Experte Tanjev Schultz.[12] Die meisten Landesinnenministerien führen nicht einmal einheitliche Statistiken über das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle in ihren Behörden. Aus diesem Grund stützt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen über zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke.[13]

Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), räumt ein, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft“.[14] Diese Annahme stützt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach „Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen“ und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts rückten.[15] Auch der bislang letzten repräsentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge ließen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen.[16] Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 verändert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass diese Befunde heute – angesichts der größeren mentalen und räumlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr – noch weitaus negativer ausfallen.

Umso dringlicher ist eine unabhängige wie rückhaltlose Aufklärung der Ziele und Ausmaße möglicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags.[17] Gewiss, die Bundeswehr reklamiert aus nachvollziehbaren Gründen die fehlende Ausrüstung, Personalengpässe und eine strukturelle Unterfinanzierung. Und die GdP verzeichnete im vergangenen Jahr einmal mehr bundeweit insgesamt 22 Mio. Überstunden bei der Polizei, was einer Arbeitsleistung von knapp 10 000 – derzeit fehlenden – Beamten entspricht. Das alles kann aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, dass Polizisten und Soldaten rechtsextreme Meinungen kundtun, Untergrundnetzwerke aufbauen und Menschen terrorisieren.

Umso fataler aber ist es, wenn ausgerechnet die zuständigen Aufsichtsbehörden und Ministerien eine umfassende Aufklärung behindern. Der Polizei obliegt die Aufgabe, für die öffentliche Sicherheit im Landesinneren zu sorgen. Der Auftrag der Bundeswehr sieht die Landesverteidigung nach außen vor. Wenn daher ausgerechnet in ihren Reihen rechtsextreme, ja sogar staatsfeindliche Strukturen heranwachsen, muss der Staat entschieden gegen diese vorgehen – zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger wie auch unserer Demokratie.

Quelle: blaetter.de… vom 9. März 2019

 

[1] Vgl. dazu Albrecht von Lucke, Nächste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz, in: „Blätter“, 10/2018, S. 5-8, sowie: Annett Mängel, Folgenloses Erschrecken: Sachsen als Exempel, in: „Blätter“, 10/2018, S. 9-12.

[2] Vgl. Robert Kiesel, Freital: Warnten Polizeibeamte mutmaßliche Rechtsterroristen?, www.vorwaerts.de, 29.11.2016.

[3] Vgl. Georg Heil, Polizist verschickte Drohbriefe, www.tagesschau.de, 21.12.2018.

[4] Vgl. Deniz Utlu, Die Unsicherheitsbehörden, www.spiegel.de, 18.12.2018.

[5] Vgl. Martin Kaul und Christina Schmidt, Hannibals Schattenarmee, www.taz.de, 16.11.2018.

[6] Vgl. Martin Kaul, Christina Schmidt, Sebastian Erb und Alexander Nabert, Hannibals Verein, www.taz.de, 21.12.2018.

[7] Derzeit ist offen, ob es noch zu einer Anklage gegen Franco A. kommt. Vgl. Josef Hufelschulte und Alexander-Georg Rackow, Die Verschwörung, www.focus.de, 17.11.2018.

[8] Vgl. MAD ermittelt weiter im Fall Franco A., www.taz.de, 20.1.2019.

[9] www.uniter-network.de/baerendienst.

[10] „Heimliche Radikalisierung auch in Reihen der Polizei“, www.pnp.de, 19.12.2018.

[11] „Wie rechts ist die Polizei?“, Rafael Behr im Interview, www.sueddeutsche.de, 31.8.2018.

[12] „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden“, Interview, www.deutschlandfunk.de, 20.12.2018.

[13] Vgl. Wie tickt die Polizei?, https://faktenfinder.tagesschau.de, 17.12.2018.

[14] Tobias Heimbach und Daniel F. Sturm, „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an“, www.welt.de, 30.4.2017.

[15] Constanze Stelzenmüller, Rechts um!, www.zeit.de, 20.11.2003.

[16] Vgl. Freia Peters, Weltbild deutscher Soldaten, www.fr.de, 17.1.2019.

[17] Vgl. dazu etwa „Auch für uns Polizisten gilt die Unschuldsvermutung“, Interview mit Engelbert Mesarec, www.fr.de, 17.1.2019.

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