Robert Müller. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war auch die Chefin der Umweltorganisation Greenpeace anwesend, um mehr militärisches Engagement in Sachen Klimaschutz zu fordern.

Ein bisschen muss man an die Peacekeeper aus der Serie Farscape denken. Die waren auch, obwohl sie wie Greenpeace das Wort Peace (für Frieden) in sich tragen, wenig friedlich. Zur Zeit des Kalten Krieges befand sich auch eine Interkontinentalrakete mit dem Namen Friedenshüter (Peacekeeper) im Arsenal der US-Armee. Diese Art von Frieden ist in etwa so, wie jemandem eine Waffe an den Kopf zu halten, um dann ganz in Ruhe die Bank ausrauben zu können.

Die Bankräuber im großen Stil, beziehungsweise ihr sicherheitspolitisches Personal, trafen sich am Wochenende am bayrischen Hof, um sich in gemütlicher Runde über ihre nächsten Beutezüge auszutauschen, während draußen mehrere tausend Menschen gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz protestierten.

Mit dabei war in diesem Jahr auch die Nichtregierungsorganisation (NGO) Greenpeace, um das sicherheitspolitische Personal der Bankräuber (besser bekannt als Bourgeoisie oder zu deutsch: Kapitalist*innen) von der Bedeutung des Klimaschutzes für die zukünftige sicherheitspolitische Ordnung zu überzeugen. Dabei ging es nicht um niedrigere Feinstaubwerte von Panzern, sondern darum, eine Klimapolitik im Interesse der Banken und Konzerne mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

In einem Interview mit der TAZ sagte die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan:

Das Militär führt Kriege um Öl. Jetzt muss das Militär genau das Gegenteil tun: Dafür sorgen, dass das Öl, das Gas, diese CO2-Bomben, im Boden bleiben.

Der Aufruf von Greenpeace, auch mit militärischen Mitteln umweltpolitische Interessen durchzusetzen, ist dabei ein kaum verhohlener Versuch, eine die grüne kapitalistische “Erneuerung” im Zweifel auf militärischem Weg zu erzwingen. Zwar ist Militär und Krieg selbst einer größten Umweltverschmutzer, aber im Rahmen einer zynischen Kalkulation kapitalistischer Umweltpolitik könnten sich die Umweltkosten durch die Verringerung der globalen CO2-Emmission wieder amortisieren.

Wie eng Umweltfragen mit militaristischen und imperialistischen Interessen verbunden sind, kann man am Beispiel von Bolivien sehen. In dem armen südamerikanischen Land fand ein zivil-militärischer Putsch mit Unterstützung der deutschen Regierung statt. Die Motivation der Bundesregierung war schnell ausgemacht: Lithium. Der als das weiße Gold bezeichnete Rohstoff spielt in der Batterieproduktion eine Schlüsselrolle. Kurz vor dem Militärputsch hatte die Regierung unter Evo Morales die Kooperation mit einem deutschen Unternehmen zur Lithium-Förderung im Salzsee Salar de Uyuni per Dekret gestoppt. Mit dem Regierungswechsel in dem Andenland wuchs die Hoffnung, doch noch direkten Zugang zu dem begehrten Rohstoff zu bekommen.

Bisher hält China das weltweite Monopol auf den Lithium-Handel und ist gleichzeitig der größte Markt für Elektromobilität. Nirgendwo sonst werden mehr Elektroautos verkauft. Dabei verpflichtet die chinesische Regierung die Autobauer dazu in China gefertigte Batterien zu verbauen. Der Anteil ostasiatischer Unternehmen bei den Batterien für Elektroautos beträgt 80 Prozent. Dieser Wirtschaftsraum spielt auch in den sicherheitspolitischen Erwägungen der US-Regierung unter Donald Trump eine wichtige Rolle, vor allem mit dem aufsteigenden China. Besonders im südchinesischen Meer zeigt die Trump-Administration immer stärker Präsenz, unter dem Vorwand, seine Verbündeten vor der chinesischen Aggression zu schützen. Gleichzeitig gilt US-Präsident Trump nicht als großer Fan von Umweltpolitik. Nicht zuletzt scheiterten klimapolitische Entscheidungen der großen Staaten an seiner Verweigerungshaltung.

Das wahrscheinliche Anliegen von Green“peace“ ist es, die deutsche Politik und das Kapital sowie ihr sicherheitspolitisches Personal von einem Bündnis mit China in Sachen Umweltschutz und Zukunftstechnologien zu überzeugen, während sie in Trump eine Hassfigur sehen. Das kommt nicht von ungefähr. Trump ist ein Vertreter der klassischen, ressourcenfressenden Kapitalfraktion an der Ostküste, allen voran der Baubranche und der Stahlproduktion, währenddessen sich an der Westküste im sogenannten „Silicon Valley“ die Unternehmen der Hightech-Branche niedergelassen haben, allen voran Tesla und Google.

Allerdings hat die Arbeiter*innenklasse gar kein Interesse daran, die Kosten für die Umweltzerstörung zu tragen. Schon heute sind steigende Rüstungsausgaben angesichts drastischer Sparpolitik in der öffentlichen Versorgung (Rente, Gesundheit, Verkehr und Bildung) denkbar unbeliebt. Schon heute gibt es Proteste gegen Fahrverbote und steigende Abgaben. Das alles sind Versuche, die Kosten für die drohende Klimakatastrophe auf dem Rücken der Massen abzuwälzen.

Viele Menschen setzen dabei auch ihr Vertrauen in Vereine und NGOs wie Greenpeace und spenden ihnen Geld oder geben ihre Zeit als Freiwillige. Die Führung von Greenpeace zeigt allerdings mit der Kooperation mit Kriegstreibenden, wie weit sie von den Motivationen von Spender*innen und Ehrenamtlichen entfernt ist, die sich eine ökologischere, bessere und auch friedlichere Welt wünschen. Das liegt nicht nur an einer einzelnen Figur, sondern an der Logik einer NGO, die immer darauf zielt, mit den herrschenden Regierungen und Institutionen einen “Deal” zu machen oder sie zu beraten, damit sie bessere Politik machen – denn sie hat keine eigene Macht im Rücken. Daher sagte Greenpeace-Chefin Morgan im taz-Interview über die sogenannte Sicherheitskonferenz, hier gebe es schließlich Macht und Ressourcen. Und daher saß sie auch schon als Beraterin mit der Bundesregierung am Tisch, deren ökologiefeindliche Politik sie so legitimiert, als Feigenblatt.

Dass Sicherheits- und Umweltpolitik miteinander verbunden sind, trotz der Skepsis bei führenden Militärs, ist nicht bloß ein Fantasiegebilde von Ökoaktivist*innen. Was wir daher brauchen, ist – wie auch auf der Demo gegen die Sicherheitskonferenz deutlich gemacht wurde – ein Programm, welches die imperialistischen und militaristischen Interessen konfrontiert, um Umweltzerstörung und Klimakatastrophe zu verhindern. Wir müssen die wahren Verantwortlichen an den Pranger stellen, die großen Bankräuber (Kapitalist*innen), die auf Kosten der Umwelt jahrzehntelang fette Profite gemacht haben und nun fürchten, ihre Pfründe könnten ihnen im wahrsten Sinne des Wortes davonschwimmen und nun uns dafür zahlen lassen wollen, um uns in Zukunft das Geld ökologisch-nachhaltig aus der Tasche ziehen zu können.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 18. Februar 2020

Tags: Bolivien, China, Imperialismus, Ökosozialismus, Postmodernismus, Repression, USA, Widerstand