Der uniformierte Täter ist Aktivist der „weißen Überlegenheit“, die Nationalgarde marschiert auf und Trump droht mit der Armee – während die Busfahrer von Minneapolis die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigern.

Ob in Minneapolis selbst, wo der Polizeimord geschah, oder in Los Angeles, Memphis, New York, Sacramento oder in vielen anderen Städten quer durch die USA: Es fanden am Abend des 27. Mai 2020 Proteste statt, die weit über die Reihen von „Black Lives Matter“ hinaus reichten. Zahlreiche Videos, die großes Publikum fanden, zeigen dies deutlich – wie darauf auch einige Polizeiautos zu sehen sind, denen es nicht mehr gut geht und Polizeireviere, die regelrecht umzingelt sind (inklusive Scharfschützen auf dem Dach). Währenddessen wurde bekannt, dass der Haupttäter ein rassistischer Aktivist ist, der unter anderem in sozialen Medien der tumben „white supremacy“-Ideologie seinen dumpfen Hass verbreitet.

Und während die Polizei auf die Demonstrationen gegen sie wie üblich reagierte – also Knüppel, Tränengas und was es noch so im repressiven Arsenal gibt – waren bei mehreren Aktionen in unterschiedlichen Städten auch neue Töne zu vernehmen: „Schießt doch – wir schießen zurück“ beispielsweise als Parole und zahlreiche Erinnerungen an die Black Panther Party, die dies vor über 50 Jahren nicht nur gesagt hatte. Währenddessen wurde in Minneapolis der Nahverkehr eingestellt – weil sich zunehmend mehr Busfahrer weigerten, Hilfsdienste für die Polizei zu verrichten… Zu Protesten und Reaktionen nach dem Polizeimord in Minneapolis eine kleine Sammlung aktueller Beiträge:

„Minneapolis Responds To Police Murder of George Floyd“ am 28. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Unicorn Riot war der Livestream von den Protesten in Minneapolis am Donnerstag bis in den Abend hinein, einschließlich zahlreicher „Vorkommnisse“ in der Stadt…

„Minneapolis explodiert nach dem Mord an George Floyd, gegen die Polizei“ am 27. Mai 2020 bei Enough is Enough meldet unter anderem dazu: „… Trotz der Erwartung von heftigen Regenfällen und der Entlassung der vier Polizisten brachte die Demonstration am Dienstagabend Tausende von Menschen auf die Straßen; die überwiegende Mehrheit von ihnen trug Masken, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Luftaufnahmen der Demonstration zeigen, dass sie sich über mehrere Häuserblocks erstreckte. Nach dem ersten Marsch zum Schauplatz von Floyds Ermordung hielt die Menge den Protest in Bewegung und marschierte zum dritten Polizeirevier, welches sich in einer stark bevölkerten Wohn- und Geschäftsgegend befindet. Nachdem sie das Gebäude umzingelt hatten, wurde das vordere Fenster des Reviers herausgeschlagen, und die Menschen begannen damit, Parolen auf Polizeiautos und Gebäudewände zu schreiben, während andere die übrigen Fenster mit Eiern und anderen Geschossen eindeckten. Menschen versuchten weitere Fenster einzuschlagen, bevor sie von Polizeibeamt*innen im Inneren des Gebäudes durch Tränengas zurückgeschlagen wurden…“

„This is who George Floyd was“ am 28. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Abig4il ist ein kurzer Videoausschnitt aus einem Interview mit George Floyd, dokumentiert, um das Opfer des Polizeimords vorzustellen: Ein Antikriegs-Aktivist, der auch in verschiedenen sozialen Bewegungen und Initiativen tätig war…

„500 Nationalgardisten erreichen Minneapolis nach schweren Ausschreitungen“ von Tilman Schroeter am 29. Mai 2020 beim Tagesspiegel online bezieht sich bei der Titelgebung natürlich nicht auf die Ausschreitungen mordender Polizisten, informiert aber über den Aufmarsch: „… Proteste, Plünderungen, Brandstiftungen und Tränengas: Die US-Stadt Minneapolis befindet sich nach dem Tod eines Schwarzen bei einem brutalen Polizeieinsatz im Ausnahmezustand. Der Gouverneur des US-Staates Minnesota, Tim Walz, erklärte deshalb am Donnerstag den Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete – und mobilisierte die Nationalgarde. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd (46) war es in Minneapolis in der Nacht zu Donnerstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Anordnung des Gouverneurs hieß es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten. Die Nationalgarde erreichte Minneapolis Donnerstagnacht (Ortszeit), etwa 500 Gardisten sollen Berichten zufolge zum Einsatz kommen. Neben friedlichen Protesten kam es auch am dritten Tag in Folge zu schweren Ausschreitungen. Bilder zeigten geplünderte und brennende Läden, die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Der Gouverneur des Staates Minnesota, Tim Walz, hatte auf Twitter vor einer „extrem gefährlichen Lage“ gewarnt und die Menschen aufgefordert, die Gegend zur eigenen Sicherheit zu verlassen. US-Präsident Donald Trump drohte damit, die Kontrolle zu übernehmen und die Armee zu schicken…“

„UN fordern Konsequenzen nach Floyd-Tod in den USA“ am 28. Mai 2020 bei der Deutschen Welle meldet: „… Weltweit hat der Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in der US-Großstadt Minneapolis für Entsetzen gesorgt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief die US-Behörden eindringlich zum Handeln auf. Floyds Tod sei nur der jüngste Vorfall in “einer langen Reihe von Tötungen unbewaffneter Afroamerikaner durch US-Polizeibeamte”, sagte Bachelet in Genf. Es müssten “ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, um solche Morde zu stoppen und Gerechtigkeit sicherzustellen, wenn sie geschehen”. Die UN-Kommissarin empfahl den USA zudem, untersuchen zu lassen, welche Rolle eine “fest verwurzelte und verbreitete Diskriminierung” von Menschen anderer Hautfarbe bei solchen Verbrechen spiele…“

„PROTESTS ERUPT IN MEMPHIS“ am 27. Mai 2020 bei The Mighty 990 soll hier als Beispiel für die vielen Meldungen stehen, die über Proteste an anderen Orten der USA stattfanden und stattfinden – hier die Belagerung eines Polizeireviers in Memphis, Tennessee durch eine erstaunlich anwachsende Menschenmenge.

„Minneapolis cop Derek Chauvin subject of complaints before George Floyd’s death“ von Yaron Steinbuch am 28. Mai 2020 bei der New York Post berichtet über die rassistische „Karriere“ des Täters: Diese bestand unter anderem in rekordverdächtigen 10 Abmahnungen wegen „unpassenden Verhaltens“, die stets von KritikerInnen in Zusammenhang mit rassistischen Haltungen gebracht wurden… Irgendwelche weitergehende Maßnahmen, diesen Typ von Menschen fern zu halten, wurden von der Polizei Minneapolis nicht ergriffen.

„Das System ist das Problem“ von Moritz Wiechmann am 29. Mai 2020 in neues deutschland online macht unter anderem deutlich, wer neben den Mördern so alles zu diesem System aktiv gehört – etwa auch eine Staatsanwältin, die keineswegs der Partei Herrn Trumps angehört: „… Neben auffallend viel Empörung über die Plünderungen fordert der rechte Nachrichtensender »Fox News« nun, dass »das System« seine Arbeit machen müsse. Doch für viele Demonstranten ist genau »das System« dafür verantwortlich, dass Derek Chauvin weiterhin ohne juristische Überprüfung übermäßige Gewalt im Dienst anwenden konnte. Vier Menschen starben 2005 und 2006 nach Polizeieinsätzen, an denen Chauvin beteiligt war. Doch zu einer Untersuchung der Fälle kam es nicht, weil Amy Klobuchar, die von 1999 bis 2007 die dafür zuständige Staatsanwältin in Minnesota war, es ablehnte, Untersuchungen gegen Chauvin und zwei Dutzend anderer Polizeibeamte einzuleiten, die im Dienst Bürger erschossen hatten…“

„Minneapolis Transit Shuts Down as Bus Drivers Refuse to Help Police“ von Mike Elk am 28. Mai 2020 beim Payday Report berichtet von der Einstellung des Nahverkehrs in Minneapolis: Weil zunehmend mehr Busfahrer sich weigerten, der Polizei dabei zu helfen, Festgenommene der Proteste in die Polizeireviere zu fahren… Siehe dazu:

„Statement on murder of George Floyd“ am 28. Mai 2020 bei der ATU (Facebook) ist die Stellungnahme der Busfahrergewerkschaft Minneapolis zum Mord an George Floyd (wobei die Wortwahl hier schon wichtig ist – es wird eben als Mord bezeichnet, der es war). Eine Stellungnahme übrigens, die nach der Einstellung des Verkehrs wegen der sich häufenden Weigerungen der Fahrer auf einer entsprechenden Versammlung zustande kam.

„Union Members for #JusticeForGeorgeFloyd“ (Facebook) ist eine neue Gruppe, die am 27. Mai 2020 mit 4 Mitgliedern gegründet wurde und jetzt immerhin auf 180 angewachsen ist: GewerkschafterInnen für Gerechtigkeit – darin auch der Link zu einer entsprechenden Petition, die Gerechtigkeit für das Mordopfer fordert.

• Auch in Deutschland gibt es Solidaritäts-Demos wie z.B. in Wuppertaloder Bremen und Neumünster  … (alle Twitter)
• Siehe für laufende Berichterstattung: #JusticeForGeorgeFloyd, #GeorgeFloyd, #GeorgeFloydWasMurdered…
• Siehe unseren ersten Beitrag zu diesem (wahrlich nicht ersten) Polizeimord am 27. Mai 2020: Sadistisch, rassistisch, mörderisch: Die Polizei in Minneapolis handelt nicht in Trumps Auftrag. Aber in seinem rassistischen Sinn

Quelle: labournet.de… vom 29. Mai 2020

Tags: Neue Rechte, Rassismus, Repression, USA, Widerstand