Thomas Scripps. Mit der Rede des britischen Königs zur Eröffnung des Parlaments am Mittwoch versuchte die neue Labour-Regierung einerseits, den Anschein zu erwecken, sie werde auf die ausufernde soziale Krise in Großbritannien eingehen, während sie andererseits dem Großkapital signalisierte, dafür so gut wie kein Geld ausgeben zu wollen.

Auf diese Weise konnte Premierminister Sir Keir Starmer großspurig eine „nationale Erneuerung“ versprechen, während er andererseits betonte, es werde „keine schnelle Lösung“ für die Probleme der Arbeiterklasse geben.

Austerität und Kürzungen sind ein fester Bestandteil des neuen Regierungsprogramms von Labour. Das erste Gesetz, das König Charles III bei seiner Verlesung der von der Regierung verfassten Rede ankündigte, war die Budget Responsibility Bill (Gesetz für verantwortungsvolle Haushaltspolitik). Dieses sieht vor, dass „alle nennenswerten Änderungen der Ausgaben unabhängig vom Office for Budget Responsibility (Amt für Haushaltskontrolle) geprüft werden.“

Dass Großbritanniens Gläubiger keine Erhöhung der Staatsschulden tolerieren werden, wurde während der kurzen Amtszeit der konservativen Premierministerin Liz Truss deutlich, die von den Märkten zu Fall gebracht wurde, weil sie nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen plante. Angesichts dieser Tatsache und Labours Versprechen, keine zusätzlichen Steuern für Reiche und Konzerne einzuführen, werden alle anderen Versprechen, die eine Erhöhung der Staatsausgaben vorsehen, hinfällig.

Die Medien berichteten vor allem über das Versprechen, in dieser Amtszeit 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, d.h. 300.000 pro Jahr. Die konservative Regierung hat in den letzten fünf Jahren nur 235.000 gebaut. Doch für diese bescheidene Aufstockung sind keinerlei Mittel vorgesehen. Sie stützt sich ausschließlich auf eine Richtlinie für die lokalen Behörden, um die Entwicklung des privaten Wohnungsbaus voranzutreiben, mit einer geringfügigen Aufstockung des Planungspersonals und einer Lockerung der Beschränkungen des Planungsrechts.

Die Preise für Häuser, die von Privatunternehmen gebaut werden, liegen überwiegend auf Marktniveau und sind damit für die meisten Menschen viel zu teuer. Die Gelder für Anbieter von Sozialwohnungen wie kommunale Räte und Wohnungsgesellschaften wurden zusammengestrichen.

Die National Housing Federation (NHF), die 600 Wohnungsunternehmen repräsentiert, und die Local Government Association veröffentlichten im Wahlkampf ein Schreiben, in dem sie vor einer Finanzierungslücke beim Wohnungsbau in Höhe von 2,2 Milliarden Pfund warnten und zusätzliche Mittel einforderten: „Bereits jetzt werden im ganzen Land Neubauprojekte wegen beträchtlichem finanziellem Druck und Unsicherheit verzögert und abgebrochen.“

Labour hat einen Großteil seiner Vorhaben eins zu eins von der Tory-Vorgängerregierung übernommen. Die Zielvorgabe von 300.000 Wohnungen pro Jahr hatte Boris Johnson schon 2019 in seinem Wahlprogramm angekündigt, jedoch nie erreicht und Ende 2022 auf Druck von Tory-Hinterbänklern aufgegeben.

Pläne, Mietern mehr Rechte gegen ihre Vermieter zu geben – vor allem die Abschaffung von unverschuldeten Zwangsräumungen – wurden von Michael Gove zaghaft im Parlament eingebracht, scheiterten aber an den Lobbyisten der Vermieter unter den Abgeordneten. Rishi Sunak hatte außerdem angekündigt, seine Regierung wolle schrittweise das Mindestalter für das Rauchen erhöhen, bevor er die Neuwahlen verkündete. Auch dieses Vorhaben wird jetzt von Labour vorangetrieben.

Labours Plan einer staatlich verwalteten Eisenbahngesellschaft (Great British Railways), die den gesamten Eisenbahnverkehr kontrolliert, ist nahezu identisch mit dem Plan des früheren Tory-Verkehrsministers Grant Shapps. Diesen Plan hatte er zusammen mit dem bekannten Geschäftsmann Keith Williams ausgearbeitet, der auch die Strategie der neuen Regierung unterstützt.

Labour plant als zusätzlichen Schritt, die diversen regionalen privaten Eisenbahngesellschaften mit dem Auslaufen ihrer Verträge wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Diese Maßnahme wird nur noch von den erbittertsten Fürsprechern des freien Marktes unter den Tory-Abgeordneten abgelehnt. Private Eisenbahngesellschaften haben sich als Katastrophe erwiesen, vier Netzwerke wurden bereits von ihren Eigentümern aufgegeben und wieder verstaatlicht.

Mit anderen Worten: Starmer plant nur, wenige der ungeheuerlichsten Missstände und parasitären Exzesse auszumerzen, die während der vierzehn Jahre Tory-Herrschaft entstanden sind. Es geht darum, den Kapitalismus effizienter zu machen und die brutale Ausbeutung der Arbeiter, die Unterfinanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und den strafenden Sozialstaat fortzuführen.

So wurde in der Rede des Königs nichts über die verheerende Krise der staatlichen Gesundheitsversorgung, des National Health Service, gesagt, sondern nur beruhigend versprochen, „die Wartezeiten zu verringern, sich auf Vorsorgemaßnahmen zu konzentrieren und die Bereitstellung von psychiatrischer Hilfe zu verbessern.“ Schatten-Gesundheitsminister Wes Streeting hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass diese Verkürzung der Wartezeiten durch verstärkte Privatisierung und längere Arbeitszeiten für das NHS-Personal erreicht werden soll.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit von zahlreichen öffentlichen Schulen und Universitäten im ganzen Land wurde nicht einmal nebensächlich erwähnt. Das deutet darauf hin, dass Labour nichts dagegen unternehmen wird.

Das Bildungswesen wurde kaum erwähnt, z. B. nur im Zusammenhang mit der Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Privatschulen, durch die die Einstellung von 6.500 neuen Lehrern finanziert werden soll. Das betrifft einen Bereich, der mit der schlimmsten Burnout-Krise und der Abwanderung von Personal seiner Geschichte sowie maroden, sanierungsbedürftigen Gebäuden konfrontiert ist. Die neuen Lehrkräfte, die Labour verspricht, werden schon ab Mitte der Legislaturperiode nicht mehr ausreichen, um den Verlust von Lehrkräften auszugleichen, die jedes Jahr nach nur zwölf Monaten den Beruf aufgeben.

Ähnlich wertlos ist das Versprechen, mit der „Great British Energy“ einen sauberen Energieversorger in öffentlichem Eigentum mit Hauptsitz in Schottland aufzubauen, der „Investitionen in erneuerbare Energie wie Offshore-Windkraft verbessern“ werde. Angeblich soll dieses Ziel gemeinsam mit der Privatwirtschaft und einem Haushalt von nur 8,3 Milliarden Pfund über fünf Jahre erreicht werden.

Armut wurde an keiner Stelle ernsthaft erwähnt, obwohl fast ein Fünftel der britischen Bevölkerung von Armut betroffen ist, und ebenso wenig das britische Sozialsystem. Obwohl einige Labour-Hinterbänkler protestierten, wird die Grenze von zwei Kindern für Sozialleistungen beibehalten, sodass Haushalte keinerlei Leistungen oder Steuernachlässe für weitere Kinder beantragen können.

Einige Dutzend weitere grausame Einschränkungen und Obergrenzen könnten noch abgeschafft werden, aber die brutale Architektur des Sozialleistungssystems, die von den Tories aufgebaut wurde, wird bei der Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendal in sicheren Händen sein. Sie ist Blair-Anhängerin und nutzte den Wahlkampf, um den Tories zu große Nachgiebigkeit bei Sozialleistungen zu unterstellen und gegen ein „Leben auf Sozialhilfe“ zu hetzen.

Labours bevorzugte Reaktion auf die Konsequenzen von Armut und Ungleichheit ist deren Unterdrückung durch die Polizei. Die Regierung versprach, „die Straßen sicherer zu machen“ und der Polizei „größere Befugnisse zur Bekämpfung von asozialem Verhalten“ zu geben. Sie will weitere 3.000 Polizeibeamte und 4.000 kommunale Beamte zu ihrer Unterstützung einstellen.

Die bösartigste Law-and-Order-Rhetorik richtete sich gegen Asylsuchende. In der Rede des Königs bekräftigte Labour ihr Eintreten für die „Stärkung“ der Grenzen durch die „Errichtung eines neuen Grenzschutzkommandos (Border Security Command) und dessen Ausstattung mit weiteren Antiterrorbefugnissen.“

Alle Maßnahmen, die Labours neuer Regierung einen progressiven Anschein verleihen sollen, waren ein offensichtlicher Betrug.

Das Versprechen, „einen New Deal für die arbeitende Bevölkerung einzuführen, ausbeuterische Praktiken zu verbieten und die Rechte der Arbeiter zu verbessern“, bezog sich auf ein Gesetz, die Employment Rights Bill, die im Parteiprogramm erwähnt wird. Allerdings ist es voll mit Schlupflöchern und wird täglich weiter beschnitten. Es beinhaltet u.a. die Erneuerung des Versprechens, nur „ausbeuterische“ Null-Stunden-Verträge abzuschaffen. Die Praxis wird keineswegs gänzlich verboten.

Die Pläne zur Abschaffung des Gesetzes, das bei Streiks die Aufrechterhaltung von Mindestdienstleistungen (Service Level Bill) – nicht aber der schon länger geltenden Anti-Streik-Gesetze – stehen in Zusammenhang mit Labours Strategie einer engeren korporatistischen Zusammenarbeit des Staats mit der Gewerkschaftsbürokratie, um Streiks zu unterdrücken. Dies äußerte sich bereits bei der Beendigung des Streiks der Assistenzärzte durch die British Medical Association und des Streiks gegen die Schließung von Tata Steel im walisischen Port Talbot durch die Gewerkschaft Unite.

Angesichts der krisengeschüttelten internationalen Lage und der völligen Unterordnung der Labour-Regierung unter den britischen Imperialismus und dessen eskalierende und immer teurere Kriege besteht kein Grund zur Annahme, dass sie auch nur die kläglichen Ankündigungen aus ihrer Regierungserklärung umsetzen wird.

So hat Starmer beispielsweise seine Unterstützung für eine Sanierung der britischen Atomwaffen und die Anhebung der Militärausgaben auf möglichst 2,5 Prozent des BIP angekündigt. In der Rede des Königs wurde die Errichtung eines neuen gesetzlichen Amts, des „Armed Forces Commissioner“, angekündigt, der „als starker unabhängiger Interessenvertreter unserer tapferen Streitkräfte und ihrer Familien agieren soll“, um diese Verpflichtung durchzusetzen.

Zum Schluss der Rede versicherte Labour, ihr „Eintreten für die Nato bleibt unerschütterlich. Wir werden starke Streitkräfte unterhalten, einschließlich der nuklearen Abschreckung, um auf die globalen Bedrohungen für unsere Sicherheit“ zu reagieren. Dies beinhaltet, „der Ukraine weiterhin volle Unterstützung zukommen zu lassen“ und „eine führende Rolle darin zu spielen, der Ukraine einen klaren Weg zur Nato-Mitgliedschaft zu verschaffen, sowie „für ein sicheres Israel“ einzutreten.

#Titelbild: König Charles (links) bei der offiziellen Eröffnung des britischen Parlaments am 15. Juli 2024. [Photo: UK Parliament/Twitter]

Quelle: wsws.org… vom 19. Juli 2024

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