„… Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen innerhalb der Koalition und zu deutlichen Spannungen im politischen Klima des Landes führte. (…)  Das schlechte Krisenmanagement der Regierung von Sebastián Piñera gegenüber der Corona-Pandemie hat nicht nur zu überdurchschnittlich hohen Ansteckungsraten geführt, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in materielle Not gebracht. Die fehlende soziale Absicherung, die Einführung von Gesetzesänderungen, die die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer schützen, sowie ausbleibende oder mangelnde Hilfspakete für die Bevölkerung haben in Kombination mit einer gebietsweise strikten Ausganssperre die Unzufriedenheit weiter verstärkt.

Für viele Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit die selbstorganisierten Volksküchen überlebensnotwendig. Seit etwa zwei Monaten kommt es deshalb besonders in den Armenvierteln immer häufiger zu Ausschreitungen und sogenannten Hungerprotesten. Der Versuch der Regierung, die explosive Kombination aus Corona-Pandemie und wachsendem sozialen Unmut durch härtere Repression und Strafen bei Verstößen gegen die Ausgangssperre zu kontrollieren, konnte die Situation nicht entschärfen. Die mangelnde staatliche Unterstützung hat zum Vorschlag der Opposition geführt, die Corona-Hilfen über die privaten Rentenfonds zu finanzieren…“ – aus dem Beitrag „Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt“ von Anna Landherr am 17. Juli 2020 bei amerika21.de über die allmähliche Zersetzung des rechtsradikalen Blocks in Chile durch andauernde Massenproteste. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur parlamentarischen Zersetzung der Rechtsradikalen – und einen Beitrag zur politischen Bedeutung der Verteidigung der Armutsrenten für die politische Rechte in Chile:

• „Rückhalt für Chiles Präsidenten bröckelt“ von Jürgen Vogt am 16. Juli 2020 bei nd onlinezur parlamentarischen Spaltung der chilenischen Rechtskoalition unter anderem: „… Bei der erneuten Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die von Piñera abgelehnte Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds kamen die entscheidenden Ja-Stimmen wieder aus dem Regierungslager. Acht aus der rechtsliberalen Renovación Nacional (RN) und fünf aus der pinochettreuen Unión Demócrata Independiente (UDI) und damit den zwei stärksten Koalitionsparteien. Konkret geht es dabei um eine Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds. So sollen sich alle Beitragszahler*innen bis zu zehn Prozent ihrer bisherigen Einlagen auszahlen lassen können, als Hilfe gegen die Folgen der Pandemie. Schon vor einer Woche war der Vorschlag im Abgeordnetenhaus angenommen worden. Da aber für die Umsetzung die Verfassung geändert werden muss, musste abermals eine Drei-Fünftel-Mehrheit zustimmen. Von den 155 Abgeordneten stimmten 95 dafür, 36 votierten dagegen, 22 enthielten sich, zwei Abgeordnete waren abwesend. Jetzt geht der Vorschlag in den Senat.Präsidentensprecherin Karla Rubilar sprach von »einem harten Rückschlag«, schloss aber Rücktritte aus und kündigte an, im Senat für eine Ablehnung zu kämpfen…“
• „Chile. ¿Por qué la derecha defiende con dientes y muelas el sistema AFP?“ von Arturo Munoz am 16. Juli 2020 bei kaosenlaredgeht der Frage nach, warum die Rechtsradikalen in Chile „mit Klauen und Zähnen“ das System der privaten Armutsrenten (ihres Ziehvaters Pinochet und seiner liberalen US-Einflüsterer) verteidigen. Dabei unterstreicht der Autor, dass diese antisoziale Rentenpolitik des neoliberal-faschistischen Regimes das entscheidende „Flagschiff“ dieser Politik nicht nur gewesen sei, sondern nach wie vor ist, dass sein Zusammenbruch, zumal unter massiven Volksprotesten, bedeuten könnte: Der Anfang vom Ende…
• Siehe zum Hintergrund vom Okober 2017: Hunderttausende beteiligen sich am chilenischen Referendum gegen private Rentenversicherung: 97% gegen AFP

Quelle: labournet.de… vom 17. Juli 2020

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