Harald Neuber. Neun Staaten westlich Russlands rufen die USA und die Nato zur harten Linie gegenüber Moskau auf. Die Adressaten ließen sich nicht lange bitten.

Parallel zu einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel haben am gestrigen Montag die Staats- und Regierungschefs der neun osteuropäischen Staaten ein strikteres Vorgehen der USA und der Nato gegen Russland gefordert. Damit übten die Mitglieder der 2014 gegründeten „Initiative Bukarest 9“ unmittelbar Druck auf die Union aus, auch ihren Kurs gegenüber der Regierung von Präsident Waldimir Putin weiter zu verschärfen.

Die osteuropäischen Regierungen forderten US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg direkt zu mehr Engagement gegen den Einfluss Russlands auf. Die Initiative war offenbar gut abgestimmt: Biden und sein Außenminister Antony Blinken nahmen persönlich an dem Video-Austausch teil. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda werteten das – nicht ohne Grund – als Zeichen der Unterstützung des Nordatlantikpaktes. Duda warnte vor einer „permanenten Gefahr“, die von Russland ausgehe: „Wie ein Gespenst in Richtung unseres Teils von Europa.“

Die Spannungen mit Russland hatten zuletzt vor allem wegen des Konfliktes mit der Ukraine und der Wiederangliederung der Krim zugenommen, ebenso aufgrund von Konflikten mit weiteren Staaten des postsowjetischen Raumes in Osteuropa. Zuletzt hatte die tschechische Regierung Moskau für die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verantwortlich gemacht.

Während die osteuropäischen Staaten das Drohpotential gegenüber Russland aufbauen wollen, versuchte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel in Brüssel den Spagat zwischen Nato-Linie und Entspannungspolitik. Die EU-Staaten unterstützen die Tschechische Republik nachdrücklich, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheit nach dem Treffen der EU-Außenminister, aber alle seien sich einig, dass die Eskalation der Beziehungen zu Russland nicht vorangetrieben werden sollte.

Borrel zeigte sich davon überzeugt, dass eine weitere Unterstützung Prags notwendig sei. Seine Aussage, dies dürfe aber nicht zu einer „Zunahme der Spannung“ mit Moskau führen, zitierten vor allem russische Medien. Borrel erinnerte zugleich daran, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in Brüssel am 25. Mai die Beziehungen zu Russland zu diskutieren werden. Die dann getroffenen Beschlüsse gelte es abzuwarten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Russland vor dem EU-Außenministertreffen zu Gesprächsbereitschaft aufgefordert. „Wir sind bereit zum Dialog und es wäre an der Zeit, dass auch Moskau zurückkehrt zum Dialog“, so Maas am Montag in Brüssel.

EU-Vertreter und Außenpolitiker der Mitgliedsstaaten hatten zuletzt empört auf russische Einreiseverbote gegen acht hochrangige Politiker und Funktionäre aus der Union reagiert. Das russische Außenministerium hatte mit diesen Maßnahmen auf EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre regiert.

Maas forderte, dass sich die EU weiter geschlossen für Menschenrechte auch in Russland einsetzt. (Harald Neuber)

#Bild: Wie Donald Rumsfeld fühlt sich auch Joe Biden im „Neuen Europa“ wohl. Bild: @marcin_przydacz

Quelle: Telepolis.de… vom 11. Mai 2021

Tags: Europa, Imperialismus, Neue Rechte, Russland, USA