Tobi Hansen. Die Urabstimmung in der SPD endet heute, am 2. März. Obwohl die bürgerlichen Medien an „Vernunft“ und Verantwortung der Mitglieder appellieren, Neuwahlen und weitere SPD-Verluste als Drohkulisse aufgebaut werden, bleibt der Ausgang der Urabstimmung weiterhin ungewiss.

Der Parteivorstand trägt dazu das Seine bei. Mit Ränkespielen wird immer weiter die Basis vergrault. Kein Versprechen, kein Amt scheint derzeit von Dauer zu sein.

Die Nogroko-Kampagne der Jusos hat nämlich Popularität und Unterstützung auch außerhalb ihrer Reihen. Von den 24.000 Neumitgliedern werden wahrscheinlich alle mit „Nein“ stimmen. Unter nogroko.nrw haben Vorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen einen eigenen Aufruf verfasst. Diese Initiative aus dem Landesverband, der ein starkes Drittel aller SPD-Mitglieder auf sich vereint, zeigt, dass sich Risse in der Mitgliedschaft auftun, welche zu politischen „Fraktionierungen“ und weiterführenden Auseinandersetzungen führen können – auch unabhängig vom Ausgang der „GroKo“-Abstimmung.

Linkspartei

Hier und da verstehen auch PolitikerInnen der Linkspartei, zumindest die nogroko-Kampagne in Worten zu unterstützen wie auch zum Bruch und Austritt oder, in Lafontaine’scher Manier, zum Aufbau einer neuen „linken Sammlungsbewegung“ aufzufordern. Schließlich müssten sich in der Formation noch einige dran erinnern, wie 2004/05 die WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit) gegründet wurde und wie wichtig dafür z. B. die Austritte aus der SPD wegen der Agenda 2010-Politik waren. Letztere war es, die damals tausende Mitglieder und noch viel mehr WählerInnen zum Bruch mit der Sozialdemokratie trieb.

Angesichts der aktuellen Krise der SPD reagiert die Linkspartei jedoch vor allem passiv. An politischer Intervention findet erschreckend wenig statt. Die oben genannten Beispiele sind die „Aktiva“. Ansonsten passiert aber nichts. Gemeinsam mit den bürgerlichen Medien warten die Linkspartei, die „radikale“/sonstige Linke auf das Ergebnis der Urabstimmung.

Diese Passivität verdeutlicht aber auch das massive Unverständnis der Linken hierzulande im Umgang mit der SPD.

Zweifellos tut es allen gut, sich deren Geschichte vor Augen zu halten. Ihre bürgerliche Politik, ihre Verteidigung des deutschen Imperialismus und seiner herrschenden Klasse begann ja nicht erst mit der Agenda-Politik. Seit 1914 vertritt sie konsequent bürgerliche Klasseninteressen, ist eine bürgerliche, sozial-chauvinistische Partei.

Folgt aber daraus, dass Verlauf und Ausgang der inneren Krise einer Partei mit 460.000 Mitgliedern für „die Linke“ mehr oder minder egal wären? Folgt man einem Gros der deutschen Linken, so wird die Frage mit „Ja“ beantwortet.

So wird geschlussfolgert, dass z. B. die aktuelle Entwicklung in der SPD für „linke“ Politik in Deutschland unwichtig wäre, die „CDU/CSU-Büttel“ würden ohnedies wieder in die Regierung gehen. Daher wäre es eigentlich egal, was dort derzeit passiert. Die besonders Schlauen in der Linkspartei vom dortigen linken Spektrum (z. B. AKL) stellen dann auch fest, dass z. B. Kevin Kühnert gar kein richtiger Sozialist wäre, sondern dieser weiterhin für Hartz-IV und NATO stünde.  Deswegen wären die Jusos quasi auch nicht links genug. Also solle man doch die SPDlerInnen ihren Karren selber in den Dreck fahren lassen. Nach dieser Logik ist wahrscheinlich auch klar, warum die AKL in der Linkspartei auch keinen konsequenten politischen Kampf gegen Ramelow, Lederer, Bartsch, Wagenknecht, Kipping und deren nicht-sozialistische Politik und Rhetorik führt. Wenn sich die SPD „von selbst“ erledigt, so ist es nur die Fortsetzung dieser passiven Hoffnung, auf das selbst überflüssig Machen der falschen Politik der Linkspartei-Spitze zu setzen.

Allerdings muss der Linkspartei aktuell auch „zu Gute“ gehalten werden, dass sich deren Führungsschicht derzeit gegenseitig zerlegt. Während Lafontaine eine „national-soziale“ Politik attestiert wird, schießt dieser eine Breitseite gegen den Slogan „No border, no Nation“ und stellt diesen als Hauptstrategie des internationalen Finanzkapitals dar. Regieren würden sowohl Wagenknecht/Bartsch/Lafontaine, als auch Kipping/Riexinger brav mit den Sozen, nur so etwas wie eine Taktik zur Lage jetzt mag ihnen nicht in den Sinn kommen. Stattdessen betreiben sie einen Führungskampf innerhalb ihres „Regierungslagers“, welcher sich bis tief in die Mitgliedschaft hinein auswirkt und derzeit die Linkspartei paralysiert. Kein Wunder also, dass die tiefste Krise der SPD seit 2004/05 an ihnen vorbeizieht.

„Radikale“ Passivität

Noch schlauere „Linke“ wie die IL (Interventionistische Linke), verschiedene stalinistische oder maoistischen Gruppierungen verhalten sich überhaupt nicht zum Thema. Die Auseinandersetzungen in Parlamenten oder einer Massenpartei scheinen für den Klassenkampf irrelevant, weil „bürgerlich“ zu sein. Nach dieser Logik müsste auch der Kampf um höhere Tariflöhne, um Begrenzung der Mietpreise „irrelevant“ sein, geht es dabei doch nur um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft oder um den Preis der Ware Wohnraum, also um Verteilungsfragen innerhalb des Systems der Warenproduktion.

Natürlich ist die Frage der Regierungsbildung, eine Koalition zwischen SPD und Unionsparteien auch nur eine im Rahmen des bürgerlichen Systems. Dumm nur, dass jede unmittelbare politische Frage eine ist, die innerhalb des Systems (wo auch sonst?) gestellt wird, überhaupt in Erscheinung tritt.

Die eigene „Radikalität“ gegenüber den VerräterInnen der SPD kundtun, indem diese Auseinandersetzung ignoriert oder nur als inszeniertes, gesteuertes Schauspiel betrachtet wird, ist nicht radikal, sondern passiv.

Schließlich geht es für RevolutionärInnen nicht primär darum, sich selbst der Richtigkeit der Revolution und des Verrat des Reformismus zu vergewissern. Die „Gesinnungsschau“ ist keine, erst recht keine kommunistische Politik. Für diese es geht vielmehr darum, einen Weg zu finden, wie jene Lohnabhängigen, die noch heute massenhaft Illusionen und Hoffnungen in reformistische Parteien (SPD, Linke) hegen, von der Notwendigkeit des Bruchs mit ihnen zu überzeugen sind. Immerhin dominiert die SPD bis heute die Gewerkschaften, kontrolliert sie über ein ganzes Heer von FunktionärInnen, einen Apparat und tausende Betriebsräte und stützt sich dabei vor allem auf die relativ besser gestellten Kernschichten der industriellen ArbeiterInnenklasse. Welche Gelegenheit wäre dazu günstiger, die Ablösung diese Schichten nach links zu befördern, als die inneren Gegensätze und Kämpfe in diesen Parteien – also aktuell in der SPD – zu vertiefen?

Die bürgerliche ArbeiterInnenpartei

Wenn wir von der SPD als einer bürgerlichen, also auf dem Boden des Kapitalismus stehenden, Partei sprechen, so ist sie zugleich auch eine besondere bürgerliche Partei. Anders als die CDU/CSU liegt ihre gesellschaftliche Basis nicht im Großkapital, sondern sie ist historisch aus der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen und stützt sich bis heute sozial auf die ArbeiterInnenklasse, vor allem über die Gewerkschaften. Das belegt jeder Tarifkampf wie jüngst die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie.

Dieser innere Widerspruch in der reformistischen Massenpartei wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von MarxistInnen wie Lenin mit dem Begriff der „bürgerlichen ArbeiterInnenpartei“ auf den Punkt gebracht. Lenin und auch die Kommunistische Internationale wandten diesen Begriff (und auch jenen der „Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie“) nicht nur auf die Labour Party in Großbritannien an, welche in den 1920er Jahren an der Regierung war, sondern auch auf die deutsche SPD und andere sozialdemokratische Organisationen.

Ziel dieser Definition war es einerseits, den bürgerlichen Klassencharakter dieser Parteien offenzulegen (und ihren Verrat im Ersten Weltkrieg auf den Punkt zu bringen), andererseits aber auch ihre soziale Basis in der ArbeiterInnenklasse (v. a. in der ArbeiterInnenaristokratie) zur Kenntnis zu nehmen.

Daraus folgt die Notwendigkeit für die kommunistischen Parteien, eine Taktik gegenüber diesen „besonderen“ bürgerlichen Parteien zu entwickeln. Weit verbreitet war damals wie auch heute die Vorstellung, dass sich diese Parteien schon genügend „entlarvt“ bzw. genug verraten hätten. Daraus wurde gefolgert, dass sich die Parteien ohnedies schon im Proletariat selbst entlarvt hätten, so dass sich die „richtigen“ KommunistInnen nicht mit diesen SozialdemokratInnen befassen müssten.

Dieser Vorstellung widersprach die Komintern bis Mitte der 20iger Jahre sehr entschieden. Gerade weil diese bürgerlichen ArbeiterInnenparteien noch Einfluss auf Millionen ArbeiterInnen hätten, müssten die KommunistInnen die Einheitsfront gerade auch mit der SPD (oder Labour Party) anstreben, um deren Politik vor den Augen ihrer AnhängerInnen bloßzustellen und damit real zu einer Veränderung des Bewusstseins, zu einem Bruch mit dem Reformismus und somit zu einem Anwachsen revolutionärer Politik innerhalb der Klasse zu kommen. Die verschiedenen Abweichungen von der Taktik und Analyse des Kampfes gegen Reformismus und bürgerliche Politik in der Klasse haben mit dazu beigetragen, dass bürgerliche ArbeiterInnenparteien weltweit ihren Einfluss auf die Klasse halten oder auch wieder aufbauen konnten. Der Reformismus verschwindet leider nicht automatisch, sondern es bedarf eines bewussten Kampfes und einer gezielten Taktik, um seinen Einfluss zu brechen und eine linke Alternative aufzubauen.

Was möglich wäre 

Die SPD-Führung hat in den Verhandlungen nicht „geliefert“. Weder gibt es ein Ende der rassistischen CSU-Obergrenze noch der Leiharbeit (sachgrundlose Befristung), geschweige denn einen Einstieg in die sog. „Bürgerversicherung“. Dementsprechend sind größere Teile der Basis bereit, mit „Nein“ zu stimmen, als es 2013 der Fall war. Damals stimmten über 75 % für die GroKo, heute scheint sogar eine Mehrheit dagegen möglich. Die Themen Leiharbeit und Pflege waren Schwerpunkte im Wahlkampf, anhand dieser treten jetzt auch Risse in den Landesverbänden wie NRW auf.

Leiharbeit, befristete Verträge, Zeitarbeit, prekäre Arbeitsweise und Arbeitszeitverkürzung sind Schwerpunktthemen der gewerkschaftlichen Aktivitäten der letzten Jahre gewesen. Hier besteht, das hat auch die IGM-Tarifrunde gezeigt, ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial. Die Linkspartei hat aktuell im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht für die komplette Abschaffung der Leiharbeit. Erwartungsgemäß wurde dieser abgelehnt, nur bleibt damit anscheinend auch die Aktivität der Linkspartei stehen. Im Parlament wurde eine Abstimmung verloren, der „schwarze Peter“ der SPD zugeschoben – und dann? Warum rufen die gewerkschaftlich Aktiven der Linkspartei mit Vorsitzendem Riexinger an der Spitze nicht zu Kundgebungen und Demonstrationen der Beschäftigten auf? Wo bleibt hier der Druck auf die SPD-geführte Gewerkschaftsspitze, etwas an den Arbeitsverhältnissen der Betroffenen zu ändern? Wenn dies nicht getan wird, könnte man meinen, die geplante „Verkürzung“ der möglichen Leiharbeit würde auch der Linkspartei reichen, nicht nur den SPD-VerhandlerInnen. Die aktuellen Tarifrunden, Arbeitskämpfe gegen Schließungen wie bei Siemens oder für Tarifverträge in kirchlichen Krankenhäusern bieten viel Potenzial, diesen Koalitionsvertrag auch mit Widerstand außerhalb der Nein-Stimmen zu bekämpfen, nur tut das keiner. Ähnlich bei dem Thema Pflege und dem dazugehörigen Notstand.

Die Jusos konnten schon mal vorrechnen, dass 8000 neue Stellen bei 13.000 Pflegeeinrichtungen sogar weniger sind als der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Auch den Beschäftigten und den Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist klar, wie beschissen die Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland und wie der Notstand auf Kosten der Beschäftigten und Bedürftigen ausgelagert wird – auch das wäre ein Punkt für die Linkspartei, für deren AktivistInnen in den Krankenhäusern (wie der Charité in Berlin), dieses Thema jetzt aktiv auf die Straße zu bringen, stattdessen Fehlanzeige!

Beim Thema Obergrenze, staatlicher Rassismus und Kampf gegen die AfD sind die Probleme der Linkspartei offensichtlich. Während Wagenknecht die Vorgänge der Essener Tafel bspw. noch nicht mal als rassistisch benennen will und die Abschiebung Geflüchteter einfordert, wirkt Kipping zwar offiziell eher antirassistisch, hatte aber auch ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, das eher der wirtschaftlichen Verwertbarkeit gewidmet war und weniger den Rechten der Geflüchteten. Bei dem Thema hat die „radikale Linke“ schon seit 2015 flächendeckend versagt. Dass jetzt aber gegen einen CSU-Innen-/Heimatminister Seehofer mit Obergrenze und rassistische Dobrindt-Rhetorik nichts kommt von der Linkspartei, ist erbärmlich. Ebenfalls meint anscheinend die „radikale Linke“, dass Rassismus wohl nicht gegen die GroKo bekämpft wird, sondern eher durch Bildungsangebote für Interessierte.

Mit Mobilisierungen, Aktionen und Forderungen zum gemeinsamen Kampf wäre die Möglichkeit gegeben, Teile der SPD-Mitgliedschaft zu mehr als einem „Nein“ auf dem Stimmzettel zu aktivieren. Die Jusos, Teile von Landesverbänden und Bezirken müssten aufgefordert werden, aktiv gegen den Koalitionsvertrag auf die Straße zu gehen und den Protest gegen die GroKo zu beginnen, wenn das „Ja“ gewinnt. So könnten sie auch die halbherzige Politik der Juso-Führung um Kühnert angreifen, der für den Fall einer Großen Koalition das Abtauchen in die „Erneuerung“ der SPD unter Schwarz-Rot für „alternativlos“ ausgibt. Das wäre die praktische Umsetzung des historischen Begriffs Einheitsfront, die möglichen sechsstelligen Nein-Stimmen für den Protest gegen die SPD-Führung, den Koalitionsvertrag und die GroKo-Politik zu gewinnen.

Quelle: arbeiterinnenmacht.de… vom 2. März 2018

Tags: Arbeiterbewegung, Deutschland, Sozialdemokratie, Strategie