Thomas Gaist. Die Nato werde ihre militärische Infrastruktur in Osteuropa ausbauen und Tausende zusätzliche Soldaten in Gebieten zusammenziehen, die direkt an die Russische Föderation grenzen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch unmittelbar vor dem Nato-Treffen in Brüssel.

Das Bündnis einigte sich auf eine „Reihe von Prinzipien zur Stärkung der militärischen Abschreckung der Nato“, erklärte Stoltenberg den Medien.

Die Nato-Vertreter beschlossen mehrere Maßnahmen, die die militärische Position der Nato in Osteuropa stärken sollen. Dazu zählen unter anderem weitere Nato-Stützpunkte, mehr auf Vorrat gelagerte militärische Ausrüstung, Tausende zusätzliche Kampftruppen und verstärkte Vorbereitungen für Cyber-Krieg und asymmetrische Kriegsführung.

Diese Infrastruktur soll als Basis für eine neue multinationale Stoßtruppe dienen, die die Aufgabe hat, an der russischen Westflanke ununterbrochen Manöver durchzuführen. Die verstärkte Nato-Präsenz ziele darauf ab Moskau „abzuschrecken“, sagte der Nato-Chef.

„Russland hat militärische Gewalt eingesetzt, um Grenzen zu ändern und seine Nachbarn zu bedrohen. Wir werden unsere Präsenz im Osten so weit ausbauen, wie nötig. Wir müssen in der Lage sein, jeden Verbündeten gegen jede Bedrohung zu schützen“, sagte er.

Die neuen Truppen werden „rotieren“ und „von der notwendigen Logistik und Infrastruktur begleitet“, sagte er. Die multinationale Zusammensetzung der Truppe wird „klarmachen, dass ein Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle Verbündeten ist“, sagte Stoltenberg.

Diese Maßnahmen verstärken die schon jetzt beunruhigende Militarisierung Ost- und Zentraleuropas durch die Nato-Staaten. Im vergangenen Jahr hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter die Stationierung von militärischem Gerät und Personal in Estland, Lettland und Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen bekanntgegeben. Die Schnelle Eingreiftruppe der Nato und andere amerikanische und Nato-Verbände haben gemeinsam mit litauischen Soldaten Manöver an der russischen Grenze durchgeführt. Im November fanden fünf Nato-Manöver gleichzeitig statt.

Die neuen Truppen werden die Nato-Reaktionskräfte (NRF), die schon 2002 geschaffen wurden, und die Superschnelle Gemeinsame Eingreiftruppe (VJTF) ergänzen, die 2014 als Speerspitze der Eingreiftruppe geschaffen wurde. Stoltenberg verkündete am Mittwoch mit stolz geschwellter Brust, dass sich die Stärke der Schnellen Eingreiftruppe der Nato seit ihrer Gründung verdreifacht habe.

Die Elite-Armeen der Nato würden von zwei neuen Stützpunkten auf dem Boden der „östlichen Verbündeten“ der Nato profitieren, gab der Nato-Generalsekretär bekannt.

Über weitere Verstärkungen ihrer bewaffneten Präsenz in Osteuropa wird die Nato bei Gesprächen beraten, die für Juni und Juli geplant sind, sagte Stoltenberg. Er posaunte außerdem die jüngst beschlossene Erhöhung der Militärhilfe der Nato für die Türkei und die Einrichtung eines internationalen militärischen Hauptquartiers in Rumänien aus.

Die herrschenden Eliten der USA und Europas arbeiten zielstrebig daran, Russland einzuschüchtern, zu dominieren und schließlich zu zerschlagen. In diesem Zusammenhang haben sie in halsbrecherischem Tempo die allgemeine militärische Aufrüstung in Osteuropa, Polen und den baltischen Staaten vorangetrieben. Als Vorwand dienten ihnen die Krise, die sie durch den von den USA unterstützten Putsch im Februar 2014 in der Ukraine inszeniert hatten und der daran anschließende Abfall der Krim von der Ukraine.

„Die Nato steht jetzt an ihrer Ostgrenze und im Mittelmeer unter Druck. Wir müssen uns heute auf einen klaren Plan einigen, Truppen und Schiffe zu entsenden, um jegliche Aggression und Bedrohung abzuwehren, die sich uns zeigt. Und wir wollen, dass diese Truppen schneller stationiert werden“, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon am Mittwoch.

Nato-Strategen zufolge sollen die jüngsten Kriegsvorbereitungen der Allianz Zweierlei erreichen. Zum einen soll die Allianz auf kurzfristige Szenarien vorbereitet werden, wie z. B. einen „Hybridkrieg“ gegen von Russland unterstützte Paramilitärs im Baltikum, wie auch auf eine direkte Konfrontation mit Russland.

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) behauptet in einem Bericht aus jüngerer Zeit mit dem Titel „Einschätzung der militärischen Aufgaben der US-Armee in Europa“, Russland bereite Guerillamethoden und asymmetrische Kriegsführung vor, um die Schwächen der Nato im Osten zu testen.

In Worten, die leicht als Inspiration für Stoltenbergs neue multinationale Truppe durchgehen könnten, warnt das CSIS, dass Russlands Strategie darauf ausgerichtet sein werde, „unterhalb der Schwelle des Artikel 5 der Nato zu bleiben (Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle)“.

Gleichzeitig spielen die CSIS-Planer den Ausbruch konventioneller Kämpfe mit Panzern und Artillerie durch, die auch „darauf ausgelegt sind, Hauptstädte zu erobern“.

Wie das Vorgehen der US-Regierung klar macht, werden derart katastrophale Szenarien in herrschenden amerikanischen Kreisen als unvermeidlich erachtet. Die jüngste Eskalation der Nato folgt unmittelbar nach der Veröffentlichung von Plänen der Obama-Regierung, die Mittel für die Verstärkung von US-Streitkräften und für militärische Operationen in Europa zu vervierfachen. Am 2. Februar billigte das Weiße Haus die European Reassurance Initiative (ERI) des Pentagon, die fast 3,5 Mrd. Dollar zusätzliche Mittel für Personal, Waffen und Ausbildungsprogramme beinhaltet.

Das Pentagon stattet nicht nur seine europäischen Projekte mit riesigen Summen aus, vielmehr versucht Washington auch, das Militär europäischer und nahöstlicher Länder für seine Zwecke einzuspannen. Die USA „erwarten mehr von ihren Verbündeten“, erklärte US-Verteidigungsminister Carter am Mittwoch.

Am gleichen Tag führten 1.600 britische Soldaten mit über dreihundert Fahrzeugen in Jordanien Manöver durch. Das Ziel der Übung war die Vorbereitung auf eine plötzliche Entsendung von 30.000 Soldaten nach Osteuropa, teilten militärische Quellen den britischen Medien mit.

So teilte eine anonyme britische militärische Quelle dem Telegraph mit: „Hier geht es vielmehr darum, uns darauf vorzubereiten die USA in der Ukraine zu unterstützen, als in Syrien.“

Derweil bereitet sich Washington aktiv auf eine nukleare Konfrontation mit Russland vor.

Der diese Woche bekanntgegebene Haushaltsplan des Pentagon für 2017 weist 3,2 Mrd. Dollar für „ein nukleares Modernisierungsprogramm“ auf. Es sollen neue Atom-U-Boote, Bomber, Ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) und mit Atomsprengköpfen ausgestattete Cruise Missiles gebaut werden. Die National Nuclear Security Administration (NNSA), eine Abteilung des Energieministeriums, die für die Entwicklung von Atomsprengköpfen verantwortlich ist, soll zusätzlich 12,9 Mrd. Dollar erhalten. Militäranalysten vermuten, dass die USA in den nächsten 25 Jahren mehr als 700 Mrd. Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben werden.

Quelle: www.wsws.org vom 13. Februar 2016

 

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