Thomas Pany. Fünf iranische Tanker sind auf dem Weg zur venezolanischen Küste. Vier US-Kriegsschiffe patrouillieren im „Hausmeer“ der Supermacht.

Die Konstellation lässt aufhorchen: Fünf iranische Tanker, beladen mit raffiniertem Öl, sind auf dem Weg nach Venezuela, der erste Tanker, die Fortune, ist nur mehr ein paar Stunden Fahrt von der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (Exclusive Economic Zone, EEZ) Venezuelas entfernt.

In der Karibik, die nach den Herrschaftsinteressen der USA einer Art „Hausmeer“ gleichkommen, patrouillieren vier Kriegsschiffe, die Zerstörer USS Lassen, USS Preble, USS Farragut, das Schiff für küstennahe Gefechtsführung, USS Detroit sowie ein Militärflugzeug des Typs Boeing P-8 Poseidon.

Deren offizielle Mission bestehe darin, „Kartelle, Kriminelle, Terroristen und andere bösartige Akteure zu stoppen“, wie US-Präsident Donald Trump dazu zitiert wird. Die Ansage stammt vom letzten Monat. Ob Trump dabei schon an die iranischen Tanker gedacht hat?

Diese sind angeblich im März und im April losgefahren. Die Frage lautet jetzt: Ob die USA etwas gegen die Öltransporter aus dem Iran in ihrem „Hausmeer“ unternehmen werden? Und was?

Einmischungen und Drohungen

Wie üblich gibt es dazu martialische Töne, die Spekulationen aufheizen und eine Eskalation befürchten lassen, zumal sich die Einmischungen der USA in venezolanische Angelegenheiten Anfang Mai gar derart zugespitzt haben, dass von einer vereitelten „bewaffneten Invasion unter Beteiligung US-amerikanischer Söldner“, berichtet wurde (vgl. Spur von US-Söldnern führt nach Deutschland). Dazu kommen die seit langem währenden Spannungen zwischen den USA und Iran, die Anfang des Jahres zu Befürchtungen führten, dass es einen Krieg zwischen beiden Ländern geben könnte.

Die USA würden eine Unterstützung Maduros nicht zulassen, wurde ein US-Regierungsvertreter von Reuters schon vor Tagen zur Sache „iranische Öllieferungen an Venezuela“ wiedergegeben, großen US-Medien nahmen das auf und die Ansage fehlt nun in kaum einem Artikel zum aktuellen Spannungsaufbau.

Der Regierungsvertreter sprach anonym, öffentliche Äußerungen, die eine explizite Drohung aussprechen, stehen noch aus. Allerdings dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit zutreffen, was der namenlose Regierungsvertreter aus dem Umkreis Trumps berichtet: „Der Präsident machet es deutlich, dass die USA keine fortgesetzte Einmischung von Unterstützern eines illegitimen Regimes tolerieren wird.“

Dass der Präsident die substantielle Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, die auf nichts weniger als einen Regierungswechsel hinauslaufen, ausblendet, ist nicht neu.

Wenig überraschend ist auch, dass der US-Protegé in Venezuela, Juan Guaidó, die Situation mit der Spekulation weiter aufheizt, dass die Ladung der Schiffe aus mehr als nur Öl bestehen könnte. Gemunkelt wird, dass die iranischen Schiffe auch technisches Material für die Sicherheitskräfte Maduros an Bord haben könnten. Guaidó wirft Madaro darüber hinaus vor, dass er Iran mit „Blutgold“ aus illegalen Minen bezahle. Beide Vorwürfe sind unbestätigt; sie werden von den USA untermauert; gewiss ist nur, dass sie böses Blut machen.

Vonseiten Irans gibt es einmal die in solchen Fällen gewohnt dezidierten Äußerungen von der Führung der Streitkräfte. Der iranische General Bagheri, Chef des Generalstabs der iranischen Armee, warnte vor einer „vernichtenden Antwort“, die auf eine Fehlkalkulation der Gegner folgen werde. Auch Verteidigungsminister General Amir Hatami warnte die USA vor einer Reaktion, falls die USA ein feindliches Manöver unternehmen würden.

Außenminister Zarif wandte sich mit einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres, um ihn, wie es die iranische Nachrichtenagentur Fars formuliert, „vorzuwarnen“, dass „die USA bei einer wahrscheinlichen Bedrohung der iranischen Öltanker in der Karibik verantwortlich für die daraus folgenden Konsequenzen wäre“.

US-Wirtschaftskrieg gegen Venezuela und Iran

Hintergrund für die Öllieferungen der iranischen Tanker ist die Versorgungsnot des ölreichen Venezuela mit raffiniertem Öl. Dass die Raffinerien in dem südamerikanischen Land nicht arbeiten, hat mit dem US-Wirtschaftskrieg gegen die Regierung Maduro zu tun, maßgeblich, wie Landeskenner und US-Kritiker sagen.

Auch im Fall Iran kann man von einem US-Wirtschaftskrieg gegen das Land sprechen. Zwar hat die dortige, seit langem dauernde Wirtschaftskrise verschiedene Gründe, aber sehr viele haben mit den USA, deren Einfluss auf westliche Handelspartner Irans und besonders mit der großen Währungsschraube, dem US-Dollar, zu tun. Die US-Sanktionen gegen Iran tun ihr weiteres, um die Notlagen zu verschärfen.

Da nun beide Länder, Iran wie Venezuela, unter großem wirtschaftlichen Druck über US-Sanktionen stehen, verfängt dieses Druckmittel bei dem iranischen Öltransport nicht. Die US-Sanktionen gegen iranisches Öl zielen auf die Empfänger. Da die Regierung Maduro ohnehin von den USA sanktioniert und bekämpft wird, geht diese Drohung, die etwa in Europa gefürchtet wird, dort ins Leere.

Test der Optionen

Iran testet mit seiner solidarischen Aktion – enge Verbindungen zwischen den US-„Parias“ wurden schon zuzeiten Chavez geknüpft, der in Ahmadinedschad einen politischen Freund hatte -, die Reaktion der USA. Deren Optionen sind begrenzt, zumindest nach der Lagebeschreibung der US-Webseite Responsible Statecraft.

Dort wird ein Stopp der iranischen Tanker durch US-Kriegsschiffe als „höchst ungewöhnlich und provokant eingestuft“. Es gebe auch keine UN-Resolution, die iranische Öllieferungen an Venezuela verbietet, eben nur die US-Sanktionen.

Als Möglichkeit zum Eingreifen wäre denkbar, dass sich die USA, sollten sich Mitglieder der Revolutionäre Garden an Bord befinden, bei ihrem Einsatz auf ein Gesetz aus dem Jahr 2001 berufen, das militärische Gewalt gegen „Terroristen“ autorisiert – die Revolutionären Garden wurden von den USA als Terrorgruppe eingestuft. Als weitere Möglichkeit wird angedeutet, dass der Präsident der Nationalversammlung Guaido, der von den USA als Staatschef anerkannt wird, die USA um Hilfe bittet. Das wäre allerdings ein riskantes Manöver Guaidos wird hinzugefügt.

Als dritte Möglichkeit wird erwähnt, dass Trump „Realpolitik“ macht und sich wie Iran im Persischen Golf, wo man einen britischen Tanker festsetzt, im US-Hausmeer eines Tankers bemächtigt. Die Antwort auf die Spekulationen wird es bald geben. Die Fortune wird demnächst vor der venezolanischen Küste auftauchen.

Quelle: Telepolis… vom 24. Mai 2020

Tags: Imperialismus, Iran, Repression, USA, Venezuela