Der Dachverband der Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem lancierte nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine Kampagne zur Aufrüstung der Schweiz und zum Abbau von politischen Hindernissen für die Rüstungsindustrie. Im Krieg und dem sich abrupt veränderten politischen Klima in Europa wittert Swissmem die Chance, der Schweizer Rüstungsindustrie lukrative Geschäfte zu ermöglichen. (Redaktion sozialismus.ch)

von Sofia Ferrari; aus mps-ti.ch

Die Tage, die wir gerade erleben, sind turbulent. Während die imperialistische Aggression von Putins Russland gegen die Ukraine weitergeht und sich vertieft, finden überall auf der Welt Anti-Kriegs-Mobilisierungen statt. Diese Bewegung ist auch von einer wachsenden Sorge um das Schicksal unseres Planeten geprägt, wo zusätzlich zur Klima- und Gesundheitskrise nun eine Kriegskrise hinzukommt. Wir können gleichzeitig deutlich beobachten, wie gesellschaftliche Sektoren versuchen, diese dramatische Situation zu nutzen, um eine Offensive für engstirnige und besondere Klasseninteressen zu starten. Und das geschieht überall, auch in der Schweiz.

Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, dem Dachverband der Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, hat uns dies kürzlich beispielhaft vor Augen geführt. Es handelt sich um einen der wichtigsten Sektoren des Produktionsstandorts Schweiz, der perfekt in die Kette der internationalen Arbeitsteilung eingebunden ist, dank derer er eine umfassende transnationale Abschöpfung des Mehrwerts organisiert, was die beträchtliche Bedeutung der Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen im Ausland widerspiegelt. Kurz gesagt, die Metallindustrie ist ein Paradebeispiel für den Schweizer Wirtschaftsimperialismus.

Die Schweizer Rüstungsindustrie: ein kurzer Überblick

Einer der Zweige dieses Produktionssektors ist auf zwei Arten direkt und indirekt im Kriegsbereich tätig. Zum einen gibt es die klassische Produktion von Kriegsmaterial, d.h. von Waffen, Waffensystemen, Munition und militärischen Sprengstoffen sowie von Ausrüstungsgegenständen, die speziell für den Kampfeinsatz oder die Kampfausbildung konzipiert oder modifiziert wurden und normalerweise nicht für zivile Zwecke verwendet werden. Ausserdem gelten Bauteile und Montagen, auch wenn sie nur teilweise umgebaut wurden, als Kriegsmaterial, wenn sie in der gleichen Ausführung offensichtlich nicht für zivile Zwecke verwendet werden können.

Zweitens gibt es die Produktion von sogenannten «Dual-Use-Gütern und -Technologien», d. h. von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, auch wenn es sich dabei «weder um Waffen, Munition, Sprengstoffe, Kampf- oder Gefechtsübungsobjekte noch um Übungsflugzeuge mit Andockstellen [für Raketen] handelt» [Bundesgesetzüber die Kontrolle zivilund militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter; Art. 3]. Einige Chemikalien, die in verschiedenen zivilen Prozessen verwendet werden, die aber auch Schlüsselkomponenten bei der Herstellung von chemischen Waffen sind, können in diese Kategorie fallen. Dasselbe gilt für bestimmte Computersoftware sowie für gewisse elektronische Montagen, wie z. B. die zentralen Verarbeitungseinheiten (CPUs) von Computern.

Schliesslich gibt es noch einen dritten Bereich. Dieser ist zwar nicht eindeutig in Bezug auf seine zivile oder militärische Natur, aber sehr wohl in Bezug auf die Tatsache, dass er eine wichtige Einnahmequelle sein kann: die Cyberverteidigung. Dies umfasst alle nachrichtendienstlichen und militärischen Massnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen, zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und zur Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen in diesem Bereich. Dasselbe gilt für Massnahmen zur Identifizierung von Bedrohungen und zur Blockierung von Angriffen.

Die Swissmem angeschlossenen Unternehmen, die in diese Kategorie der Produktion von Waffen und Dual-Use-Gütern fallen, sind im Schweizer Verband ASD (Aeronautics, Security and Defence) zusammengeschlossen und umfassen 70 Unternehmen, darunter auch die Tessiner Firma Casram SA. Natürlich spiegelt diese Zahl nicht das vollständige Profil dieses Sektors wider. Es gibt in dieser Hinsicht keine genauen Zahlen. Während es nicht mehr als ein Dutzend Unternehmen gibt, die ausschliesslich im Bereich der militärischen Rüstung tätig sind, gibt es sicherlich mehr, wahrscheinlich zwischen 200 und 300, die im Bereich der Lieferung von «Dual-Use-Gütern» und der Lieferung von Komponenten tätig sind, die dann in beide Branchen einfliessen.

Selbst gemessen am Umsatz gehören die Produktion von Waffen und «Dual-Use-Gütern» nicht zu den wichtigsten Exportsektoren des helvetischen Kapitalismus. Im Jahr 2020 exportierten diese beiden Sektoren Produkte im Wert von 1,276 Milliarden Franken. In Bezug auf Kriegsmaterial ist die Herstellung von «gepanzerten und anderen Landfahrzeugen und deren speziell für Kampfzwecke ausgelegten oder abgeänderten Bestandteilen» mit 338 Millionen im Jahr 2020 der wichtigste Exportsektor. Danach folgen die Herstellung von «Munition und besonders konstruierten Bestandteilen hierfür» (202 Millionen Franken), die Herstellung von «Feuerleiteinrichtungen, besonders konstruiert für Kampfeinsätze, sowie besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür» (152 Millionen Franken) und die Herstellung von Waffen wie «Kanonen, Haubitzen, Mörser, Artillerie, Panzerabwehrwaffen, Flammenwerfer» (105 Millionen Franken).

Wie die unten stehende Tabelle zeigt, erreichte die Industrie als Ganzes auf ihrem Höhepunkt 1,06% der gesamten Schweizer Exporte in die Welt. Im betrachteten Zeitraum betrug ihr Anteil durchschnittlich 0,5 %. Alles in allem sind diese Zahlen eher bescheiden – unserer Meinung nach zum Glück. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Sektor der Waffen und «Dual-Use-Güter» kein Entwicklungspotenzial hat und vor allem keine höheren Gewinne als in der Vergangenheit erzielen kann.

 

Und genau mit diesem Ziel bereiten sich die Bosse der Schweizer Metallindustrie darauf vor, den Ukraine-Krieg – und die Wiederbelebung der Rüstungsausgaben in Europa – zu nutzen, um zu versuchen, die Nachfrage nach Kriegsmaterial und «Dual-Use-Gütern» zu erweitern. Der absolute Zynismus und der Mangel an «schlechtem Gewissen», der den Imperativen des Wirtschaftsimperialismus entspricht, sind die gleichen Merkmale, die dem militärischen Imperialismus eigen sind. Und die Grossbourgeoisie in einem imperialistischen Land wie der Schweiz verhält sich natürlich nicht anders.

Swissmem fordert die Aufrüstung, um ihre Profite zu steigern…

Die von Swissmem und ihrem Direktor Stefan Brupbacher eingeschlagene Linie bestätigt dies. In einer seiner Schriften, die am 26. Februar 2022 auf der Website des Arbeitgeberverbandes veröffentlicht wurde, wird das taktische Vorgehen zur Erhöhung der öffentlichen und privaten Ausgaben für offensive wie defensive Rüstung klar erläutert.

Der Angriffswinkel des Vertreters der Schweizer Industrie beruht auf der Feststellung, dass der 30-jährige Traum vom Frieden, der mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 begann, nun vorbei ist. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und im Kosovo seien von geringer Bedeutung, da sie Brupbachers Grundgedanken nicht berührten: Unter dem Eindruck des Traums von einem nunmehr strukturellen Frieden auf europäischem Boden «konnte die Friedensdividende in Bildung und Sozialstaat investiert werden. Die Schweiz hat die Ausgaben für die Landesverteidigung gemessen am BIP von 1,5 auf 0,7 Prozent […] halbiert. Nun befinden wir uns plötzlich wieder in der Welt Kalter Kriege, sei es mit Russland oder China.»

Die Umschreibung ist durchaus «einleuchtend». Im Namen eines illusorischen Friedens haben wir Investitionen in Militär und Verteidigung zugunsten von Investitionen in Bildung und den «Wohlfahrtsstaat» geopfert – was andeutet, dass dort Kürzungen vorgenommen werden müssen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen – und finden uns nun unvorbereitet und verängstigt wieder durch das Wiederaufflammen von Konflikten auf europäischem Boden. Für Stefan Brupbacher besteht kein Zweifel daran, dass die Gefahr bewaffneter Konflikte auf europäischem Boden in den kommenden Jahren ein ständiger Begleiter sein wird. Daher gilt: «Wird man aus dem Paradies geworfen, muss man die richtigen Schlüsse ziehen, um nicht in der Hölle zu landen.» Und davon ausgehend entwirft der Mann vom Arbeitgeberverband sein Forderungsprogramm.

Zunächst einmal sei die bewaffnete Neutralität der Schweiz ein immer entscheidenderer Wert. Um sie durchzusetzen, müsse die Schweiz in der Lage sein, sich glaubwürdig zu verteidigen. Seit 1989 sei diese Notwendigkeit zunehmend theoretischer geworden. Die Aggression gegen die Ukraine habe gezeigt, dass die Politik der materiellen Reduktion der militärischen Kapazitäten ein Fehler war, der korrigiert werden müsse. Es müsse also wieder eine Politik der Aufrüstung eingeleitet werden, sowohl bei den konventionellen militärischen Mitteln (Land- und Luftverteidigung, wobei letztere dem Schweizer Verband ASD natürlich sehr am Herzen liegt), als auch durch Investitionen in Instrumente der Cyberverteidigung sowie in den Schutz sensibler Infrastrukturen und grosser Unternehmen.

Denn zukünftige Kriege würden sich durch eine Zunahme von Cyberangriffen auszeichnen. Brupbacher sieht – auch wenn er es nicht explizit sagt – neue Felder der Kapitalverwertung. In diesem Sinne verliert Swissmem keine Zeit. Am 23. Juni 2022 findet der 15. Industrietag unter dem Titel „Im Fadenkreuz. Sicherheit und Resilienz für Industrie und Gesellschaft“ statt. Im Mittelpunkt des Tages steht das Thema Sicherheit, insbesondere Cybersicherheit, das in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zunehmend an Bedeutung gewinnt. «Am Swissmem Industrietag 2022 diskutieren Branchenvertreter und Experten darüber, welche Gefahren der Industrie drohen und wie sich Unternehmen schützen können.» Zu den prominenten Rednern gehören unter anderem Ueli Maurer, SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, und Anders Fogh Rasmussen, ex-NATO-Generalsekretär und ehemaliger dänischer Premierminister.

Die Wiederbelebung der Aufrüstungs- und Investitionspolitik geht einher mit der Stigmatisierung derjenigen, die für die Entmilitarisierung des Landes eintreten (einschliesslich der von der GSoA befürworteten Abschaffung der Armee). Brupbacher, der von der Bundesrätin für Verteidigung Viola Amherd unterstützt wird, zögert nicht, die Situation voll ausnutzend, die GSoA, die Grünen und die SP «einzuladen», «umgehend ihre Unterschriftensammlung für die Initiative gegen eine glaubwürdige Luftverteidigung einzustellen und keine weitere Verzögerung beim Kauf der Kampfflieger [F35] zu verursachen.»

Weniger Restriktionen und weniger politischer Widerstand gegen die Rüstungsindustrie

Der zweite Punkt des Forderungsprogramms von Swissmem betrifft die politischen und materiellen Voraussetzungen für die Stärkung und Neuentwicklung der Produktivkräfte der Schweizer Militär- und Sicherheitsindustrie.

Ziel dieser Forderung ist es, einerseits der Industrie neue Aufträge zu sichern und andererseits die restriktive Politik abzubauen, die dieser tödlichen, aber zugegebenermassen sehr rentablen Produktion auferlegt wird. Die Invasion der Ukraine und ihr Mangel an Waffen seien ein objektiver Beweis für die Notwendigkeit einer eigenständigen nationalen Sicherheitsindustrie – ein Euphemismus sondergleichen. Deshalb müsse sie durch das Wettrüsten unterstützt werden, aber auch durch den Kampf gegen die Verschlechterung der Produktionsbedingungen, die verursacht wird durch kritische politische Kampagnen gegen diese Industrie (z.B. Senkung des Militärhaushaltes).

Laut Stefan Brupbacher gäbe es in der Schweiz in diesem Bereich Unternehmen mit grossen Kapazitäten, die jedoch Gefahr liefen, das Land zu verlassen. Denn: «Einerseits wird ihnen der Export ihrer Güter immer mehr erschwert, obwohl der Schweizer Markt zu klein ist um zu Überleben. Andererseits findet ein schleichender Verlust der Wertschätzung für diese Firmen statt. Eklatantes Beispiel sind die «Responsible»-Finanzprodukte der Staatsbank ZKB [Zürcher Kantonalbank], in denen alle Waffen- und Munitionshersteller sowie Firmen mit einem Umsatz von über 5 Prozent in der Verteidigungsindustrie ausgeschlossen werden.»

Für Brupbacher und seine Partner geht es darum, die politische und gesellschaftliche Delegitimierung zu beenden, die seit mehreren Jahren auf die Rüstungsindustrie abzielt und die auch materielle, rechtliche und finanzielle Hindernisse schafft. Es ist offensichtlich, dass die aktuelle Kriegssituation maximal ausgenutzt wird, um die wirtschaftlichen Interessen des Schweizer Imperialismus durchzusetzen. Mit dem Zynismus, der das Kennzeichen der herrschenden Schweizer Klasse und ihrer Vertreter:innen ist, erklärt Brupbacher die immer dringender werdende Notwendigkeit, die maximale Handlungsfähigkeit der Rüstungsindustrie sicherzustellen. Der aktuelle Konflikt werde einen neuen internationalen Rüstungswettlauf auslösen, so dass es

«gute Rahmenbedingungen für die Sicherheitsindustrie und das Nutzen der anstehenden Rüstungsgeschäfte für sicherheitstechnisch interessante Gegengeschäfte» braucht. Mit anderen Worten: Bundesrat und Parlament sind aufgefordert, die Forderungen der Arbeitgeber der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zu akzeptieren.

Eine Neutralität, die die Geschäfte des Schweizer Imperialismus nicht behindert.

Das dritte von Swissmem vorgebrachte Element bezieht sich auf die teilweisen Veränderungen in der historischen Neutralitätspolitik der Schweiz. Was den Unternehmer:innen, insbesondere denen in der Industrie, besonders missfällt, ist die vollständige Übernahme der europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen russische Oligarchen und ihre Unternehmen. Und das aus ganz praktischen Gründen: «So ist klar, dass High-Tech Dual Use Maschinen [aufgrund der Sanktionen]an russische Mischkonzerne heute kaum mehr bewilligt werden können.»

Sanktionen bedeuten die Abschottung von Märkten und damit die Unmöglichkeit, Gewinne zu erzielen. Für die Schweizer Exportwirtschaft bleibt der russische Markt marginal (siehe Tabelle). Im Zeitraum 2006-2020 wurden im Jahresdurchschnitt Güter im Wert von 2,682 Milliarden Franken nach Russland exportiert. Im Jahr 2020 betrug der Anteil der in diese Destination exportierten Güter magere 0,93% der Gesamtexporte des Schweizer Kapitalismus. Der Höhepunkt wurde 2008 erreicht, als die Exporte nach Russland 1,47% der Gesamtexporte ausmachten. Anders sieht es hingegen bei der Rüstungsindustrie aus. Was den Export von «Dual-Use-Gütern und besonderen militärischen Gütern» betrifft, ist Russland seit 2014 zweifellos ein Wachstumsmarkt, mit einem durchschnittlichen Anteil von 6,6% an den Exporten (im Jahr 2020 lag der Anteil bei 8,07% der gesamten Rüstungsexporten). Die Unzufriedenheit von Swissmem mit den Sanktionen gegen Russland, die als «verständlich, aber falsch» bezeichnet werden, ist daher offensichtlich.

Die Chefs der Maschinenindustrie würden eine Rückkehr zur klassischen Neutralität bevorzugen, die keine Sanktionen verhängt, sondern Vermittlungsdienste anbietet (Politik der «Guten Dienste»), um die Öffnung aller Märkte zu gewährleisten. Was die Wirtschaftskapitäne noch mehr schmerzt, ist die Möglichkeit, dass angesichts der wachsenden militärischen Spannungen zwischen den verschiedenen Imperialismen Sanktionen in naher Zukunft Realität werden könnten, vielleicht sogar gegen China, einen im Vergleich zu Russland ungleich grösseren Markt für die Interessen des Schweizer Kapitalismus. Daher ist es ihrer Meinung nach notwendig, zur klassischen Schweizer Neutralität zurückzukehren, die so bequem und profitabel ist.

Auch der Krieg gegen die Lohnabhängigen geht weiter

Die Schlussfolgerung von Swissmem sollte vollständig zitiert werden, da sie klar und eindeutig in ihren grundlegenden Zielen ist: «Die kommenden Jahre werden schwierig. Im Systemwettbewerb mit Autokraten wird der Westen sich auf seine Stärken wie Freiheit, Unternehmertum und Innovation zurückbesinnen müssen. Dabei kommt der Bedeutung von Globalisierung als Treiber für globalen Wohlstand und Frieden (Montesquieu) zentrale Bedeutung zu. Nur so gewinnt der Westen erneut den Systemwettbewerb. Gleichzeitig müssen Europa und die Schweiz ihre Verteidigungsbereitschaft massiv erhöhen und damit glaubwürdig machen. Und schliesslich wird die Schweizer Diplomatie gefordert sein, um hinter den Kulissen innovativ zurück zur historischen Vermittlerrolle zu finden.»

Die Antwort in diesem globalen Kontext, der von der militärischen und wirtschaftlichen Konfrontation zwischen den wichtigsten imperialistischen Mächten geprägt wird, besteht also darin, das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen weiter zu erhöhen, indem man sich auf den Binnenmarkt stützt. Dies verbunden mit dem Ziel, die Position der Schweizer Wirtschaft in der internationalen Arbeitsteilung zu wahren, um weiterhin die Abschöpfung des Mehrwerts im grossen Stil zu ermöglichen.

Und das kann nur eine allgemeine Erhöhung des Ausbeutungsgrades bedeuten, dem die innerhalb der nationalen Grenzen eingesetzte Arbeitskraft unterworfen wird (unter Berücksichtigung der Transnationalisierung der eingewanderten, qualifizierten Arbeitskräfte, die für das Ausbeutungsregime sehr spezifisch ist). Begleitet werden wird die Steigerung der Ausbeutung von einer Verschärfung der Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums – insbesondere durch die Senkung der (Unternehmens-)Besteuerung, die Unternehmen und die Grundbesitzer begünstigen wird. Letzteres wird zu einer weiteren Kürzung der Sozialausgaben führen, die nach durch die Erhöhung der allgemeinen Rüstungsausgaben, die mit der Wiederbelebung der Politik der inneren Sicherheit einhergeht, noch verschärft wird.

Dies ist aller Wahrscheinlichkeit nach das zukünftige Szenario, das uns erwartet, denn die Grossbourgeoisie wird, um ihre Interessen zu verteidigen, auch angesichts einer humanitären Katastrophe nicht einen Tag lang aufhören, ihren permanenten Krieg gegen diejenigen zu führen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Schweizer Grenzen.

Übersetzung durch die Redaktion sozialismus.ch

Quelle: sozialismus.ch… vom 25. März 2022

Tags: Arbeitswelt, Dritter Weltkrieg, Gewerkschaften, Neoliberalismus, Politische Ökonomie, Ukraine