Joseph Kishore. Acht Wochen vor dem Tag der Amtseinführung verliert die künftige Trump-Regierung keine Zeit bei der Vorbereitung ihrer Agenda. Trump hat ein Kabinett zusammengestellt, das von Milliardären und Faschisten dominiert wird. Sie sind entschlossen, einen massiven Angriff auf Zugewanderte durchzuführen und gleichzeitig die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse abzubauen.

Führende Demokraten von Biden bis Bernie Sanders versprechen ungerührt, mit der neuen Regierung „zusammenzuarbeiten“, wobei sie die „Zusammenarbeit“ und den „Kompromiss“ mit Trump und ihren „republikanischen Kollegen“ betonten. Die Hauptsorge der Demokraten gilt nicht Trumps autoritären Plänen. Vielmehr wollen sie sicherstellen, dass das zentrale imperialistische Ziel der Biden-Regierung weiterverfolgt wird: der Krieg gegen Russland in der Ukraine.

Der Krieg war das Hauptdiskussionsthema beim Treffen im Weißen Haus eine Woche nach der Wahl. Biden hat dabei angeboten, „alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Sie eingerichtet sind“. Hinter verschlossenen Türen besprachen der scheidende und der neue Präsident die Pläne für eine massive Eskalation des Krieges. Zentrales Thema war die Genehmigung für die Ukraine, von den USA bereitgestellte Langstreckenraketen einzusetzen, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen – was inzwischen passiert ist.

Während des Wahlkampfs warnte Trump gelegentlich vor der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“, während er gleichzeitig erklärte, dass er eine Art Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ukraine befürworte. Dies wird jedoch zu den ersten der vielen demagogischen Aussagen gehören, die über Bord geworfen werden. Die neue Regierung wird sich nicht weniger als die alte für die Verteidigung von strategischen Kerninteressen des amerikanischen Imperialismus einsetzen.

So erklärte der Abgeordnete Michael Waltz, Trumps Kandidat für den Posten des nationalen Sicherheitsberaters, am Wochenende in einem Interview mit Fox News in Bezug auf die Ukraine: „Unsere Gegner da draußen, die glauben, dass dies eine Zeit der Möglichkeiten ist, in der sie eine Regierung gegen die andere ausspielen können, liegen falsch. Wir arbeiten Hand in Hand, wir sind ein Team Vereinigte Staaten in dieser Übergangszeit.“

Waltz sagte, dass er im Rahmen des „nahtlosen Übergangs“ zur Trump-Regierung zahlreiche Gespräche mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan geführt habe. Waltz sprach zwar weiterhin von einem Ende des Konflikts auf dem Verhandlungsweg, betonte aber auch die Notwendigkeit, „die Abschreckung wiederherzustellen“ und „auf dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus zu sein“ – das heißt, eine Art massive militärische Provokation oder Präventivmaßnahme zu ergreifen, um einen „Deal“ zu erzwingen.

Der Konflikt in der Ukraine ist für die Imperative des amerikanischen Imperialismus von zentraler Bedeutung. Treibende Kraft dahinter ist das Bestreben, die Kontrolle über strategische Ressourcen sowohl in der Ukraine als auch in Russland selbst zu sichern. Diese werden wiederum als entscheidend für die Kontrolle über die Weltwirtschaft angesehen.

Der Republikanische Senator Lindsey Graham, ein prominenter Verbündeter Trumps, legte die materiellen Motive des US-Imperialismus offen und erklärte am Sonntag:

In diesem Krieg geht es um Geld. … Das Land in Europa, in dem die meisten Vorkommen an Seltenen Erden liegen, ist die Ukraine, mit Mineralien im Wert von zwei bis sieben Billionen Dollar. … Donald Trump wird also einen Deal machen, um unser Geld zurückzubekommen, um uns mit Seltenen Erden zu bereichern, ein guter Deal für die Ukraine und uns.

Das Marionettenregime in Kiew hofft, dass es Trump auf dieser Grundlage dazu bewegen kann, eine aggressivere Haltung einzunehmen. In einem Kommentar vom Montag unter der Überschrift „Ukraine möchte Trump vermitteln, warum die USA ihre Unterstützung aufrechterhalten sollten“ berichtete die Washington Post über die Bemühungen der ukrainischen Regierung, Trump davon zu überzeugen, dass der Krieg „eine kostengünstige wirtschaftliche und geostrategische Chance ist, die letztlich die Vereinigten Staaten bereichern und ihre Interessen sichern wird“.

Die imperialistischen Mächte Europas spekulieren über Trumps zukünftige Politik und nutzen dies gleichsam als Vorwand, um ihre eigenen Interessen aggressiver durchzusetzen. Laut der französischen Tageszeitung Le Monde wurden „sensible Diskussionen, von denen die meisten als geheim eingestuft sind“ geführt und „angesichts eines möglichen Rückzugs der amerikanischen Unterstützung für Kiew nach dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 wieder aufgenommen“.

Zu den diskutierten Optionen gehört die direkte Entsendung europäischer Truppen in den Krieg. Laut Le Monde werden die Pläne für die Entsendung von Truppen, die ursprünglich im Februar vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht wurden, nun wiederbelebt. Eine britische Militärquelle gab bekannt, dass „zwischen Großbritannien und Frankreich Gespräche über eine Verteidigungszusammenarbeit geführt werden, insbesondere in Hinblick auf die Schaffung eines harten Kerns von Verbündeten in Europa, die sich auf die Ukraine und die allgemeine europäische Sicherheit konzentrieren“.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte letzte Woche bei einem Besuch in London, dass die europäischen Mächte bei ihrer Unterstützung für die Ukraine „keine Roten Linien festlegen und äußern“ dürften. Auf die Frage der BBC nach dem Einsatz französischer Truppen antwortete Barrot: „Wir schließen keine Option aus.“

Der Krieg in der Ukraine ist selbst Bestandteil eines eskalierenden globalen Krieges, tatsächlich der Anfang eines Weltkrieges. Dazu gehören auch der von den USA unterstützte israelische Völkermord in Gaza, eine Kampagne brutaler imperialistischer Gewalt, die in den USA sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unterstützt wird, und die sich verschärfende Konfrontation der USA mit China.

In den letzten fast drei Jahren folgte die Eskalation des Krieges in der Ukraine einer unerbittlichen Logik. Für den amerikanischen Imperialismus ist ein militärischer Sieg gegen Russland nicht nur in Bezug auf Russland selbst, sondern auch wegen seiner Auswirkungen auf diesen übergreifenden Krieg notwendig. Wie die Washington Post am Samstag in einem Leitartikel schrieb, würde „die Ukraine alleine zu lassen oder ein Abkommen, das die Ukraine territorial unhaltbar schwächt“, signalisieren, „dass die Entschlossenheit des Westens ein Ablaufdatum hat“.

Die Trump-Regierung und ihr Gefolge aus Faschisten und Militaristen kommen ihrerseits unter den Bedingungen einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise an die Macht. Ihre Träume von einem massiven Angriff auf die Arbeiterklasse werden auf enormen Widerstand stoßen, und ihre nationalistische Politik wird mit der Realität einer global vernetzten Weltwirtschaft konfrontiert sein. Sie wird versuchen, wie es die herrschende Klasse der USA in den letzten 30 Jahren eines endlosen und sich ausweitenden Krieges getan hat, die innere Krise des amerikanischen Kapitalismus mit militärischer Gewalt zu lösen.

Während des Ersten Weltkriegs schrieb Lenin:

Die furchtbaren Greuel des imperialistischen Krieges, die Schrecknisse der Teuerung erzeugen überall revolutionäre Stimmung, und die herrschenden Klassen, die Bourgeoisie, und ihre Vertrauensleute, die Regierungen, sie geraten immer mehr und mehr in eine Sackgasse, aus der sie überhaupt ohne größte Erschütterungen keinen Ausweg finden können. (Lenin, Vortrag über die Revolution von 1905, Werke, Bd.23, Berlin 1958, S. 261)

Einmal mehr stehen heute gewaltige Umwälzungen bevor.

Quelle: wsws.org… vom 28. November 2024

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