Lennart Beeken. Mutmaßlich geheime Dokumente aus dem US-Verteidigungsministerium sind im Netz aufgetaucht und sorgen im NATO-Lager für Wirbel. Die Dokumente scheinen im Kern authentisch, auch wenn es Hinweise auf Manipulationen gibt. Sie geben Informationen, die uns helfen können, ein besseres Bild von den aktuellen Kräfteverhältnissen im Ukrainekrieg zu erhalten und es lassen sich die Grundrisse kommender Entwicklungen besser prognostizieren.

In den letzten Tagen sind auf verschiedenen Internetportalen mutmaßlich geheime Dokumente aus dem US-Verteidigungsministerium aufgetaucht. Es soll sich um etwa einhundert Seiten Material handeln. Die Leaks umfassen wohl geheime politische und militärische Analysen über die gegenwärtige Lage im Ukrainekrieg, Informationen über abgeschlossene und noch ausstehende Waffenlieferungen, Analysen über die weltpolitische Lage mit besonderem Bezug auf China aber auch Nordkorea und sogar US-Verbündete wie Israel, Kanada, Südkorea sowie Informationen über den großen Umfang geheimdienstlicher Tätigkeiten der USA in Russland, offenbar ist es US-amerikanischen Agent:innen eine sehr tiefe Infiltration wichtiger russischer Regierungsinstitutionen und des Geheimdienstes gelungen. Auch gibt es Berichte über mögliche geheime Verhandlungen zwischen Russland und Ägypten sowie der Türkei (bekanntlich ein NATO-Staat) über die Lieferung von Waffen und Drohnen.

Die meisten Schriftstücke sind auf Mitte Februar, Anfang März datiert. Zunächst waren Fotos von ihnen auf Discord und anschließend über die Plattform 4Chan auf russischen Telegram-Kanälen verbreitet worden. Die New York Times berichtete letzten Mittwoch das erste Mal darüber. Über die Authentizität dieser Dokumente wird unter Expert:innen viel gestritten. Die ukrainische Regierung hält sie für russische Fälschungen, die US Behörden halten sich zurück, doch nimmt das Pentagon die möglichen Leaks sehr ernst und startete sofort eine interne Großfahndung nach möglichen Maulwürfen, die Leaks seien “ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit”. Bisher bewerten die meisten Beobachter:innen das Material als im Kern authentisch, auch wenn besonders an den Verlustzahlen der beiden kämpfenden Armeen im Ukrainekrieg nachträgliche Manipulationen wahrscheinlich seien. Wer diese Veränderungen vorgenommen haben soll, ist unklar. Laut CNN haben auch US-Regierungsmitglieder die Authentizität der Dokumente mittlerweile bestätigt. Gewissheit darüber wird es aber wahrscheinlich erst in Jahren oder Jahrzehnten wirklich geben können. Die bestürtzte Reaktion aus Washington und die kurzfristigen militärischen Planänderungen, die die ukrainische Armee sofort nach den Lecks ankündigte, können aber als Hinweise zu verstehen sein, dass es sich hier um authentische, wenn auch vielleicht im Detail verfälschte Leaks handelt. Viele neue Informationen aus den Leaks können nicht durch andere Quellen bestätigt werden und daher ist hier eine gesunde Skepsis angebracht. Doch gerade die Informationen, die über die ukrainische Frühjahrsoffensive und über Munitionsknappheit, werden auch durch andere Quellen bestätigt und fügen sich gut ein in unser bisheriges Bild von der gegenwärtigen Kriegssituation. Daher kann diesen Passagen wohl mehr Vertrauen geschenkt werden.

Die Leaks sorgen zudem für Misstrauen im NATO-Lager, es geht aus ihnen hervor, dass die USA auch ihre Verbündeten ausspionieren. Auch wenn dies schon seit Snowden bekannt ist, bestätigten die Dokumente, dass der US-Geheimdienst auch Präsident Selensky beobachtet hat, die ukrainische Regierung ist “zutiefst frustriert” über diese Enthüllungen. Der Kreml nannte die Dokumente “interessant”, vielleicht werden sie zur Kaltstellung einiger US-Maulwürfe in Russland führen. Auch China erhält vielleicht einige Einsichten in die US-Strategie bezüglich des südchinesischen Meeres. Alles in allem ist der Leak ein riesiger Imageschaden für die USA, ihre Glaubwürdigkeit wird angekratzt und er fördert auch innerhalb des sonst so monolithisch anmutenden NATO-Blocks Machtgefälle und Uneinigkeiten zu Tage.

Was können wir aus den Leaks über die gegenwärtige Lage in der Ukraine herauslesen?

Im Kern bestätigen die Dokumente, was schon seit längerem bekannt ist. Die Ukraine plant, mit den jüngsten Panzerlieferungen aus den USA, England und Deutschland eine Offensivstreitmacht auszustatten, die in der allseits erwarteten Frühjahrsoffensive im Osten oder Südosten der Ukraine zum Einsatz kommen wird. Der wahrscheinlichste Startpunkt für die Offensive, so sagen Militärexpert:innen, wäre dafür eine Region östlich und südöstlich von Saporischschja in Richtung Asowsches Meer. Das Gelände mit seinen sandigen Böden und flachem Land ist gut geeignet für den Einsatz von Panzern. Sollte es den ukrainischen Einheiten gelingen, an diesem Punkt durchzubrechen und das etwa 200 km entfernte Meer zu erreichen, wäre der gesamte südliche Frontabschnitt der russischen Armee bis Cherson eingekesselt und die Landbrücke zur Krim gekappt. Diese Kriegsziele wurden nun auch von den geleakten Dokumenten bestätigt.

Doch aus den Dokumenten geht auch hervor, dass das US-Verteidigungsministerium nicht davon ausgeht, dass diese Offensive große Erfolge erzielen kann. Die Washington Post zitiert die Dokumente wie folgt: “Anhaltende ukrainische Mängel bei der Ausbildung und Munitionsversorgung werden wahrscheinlich den Fortschritt belasten und die Verluste während der Offensive verschlimmern.” Die russischen Verteidigungsstellungen seien zudem ausgeklügelt und könnten den Angriff wirksam absorbieren. Es werden daher nur wenige Geländegewinne erwartet. Auch beklagt die ukrainische Regierung bereits seit Monaten das langsame Eintreffen der Panzer und wünscht sich von der NATO eine noch viel höhere Anzahl. Nach diesen Informationen erscheint es realistisch, dass die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt für eine erfolgreiche Offensive ungenügend ausgestattet ist, sie aber wahrscheinlich trotzdem versuchen wird, weil ihr die Zeit davonläuft.

Besonders interessant sind die Informationen über den katastrophalen Zustand der ukrainischen Luftverteidigung. Dort sind Ende April, spätestens aber Anfang Mai massive Munitionsengpässe für die älteren sowjetischen Systeme vom Typ S-300 und Buk zu erwarten. Diese machen trotz der zunehmenden Waffenlieferungen aus dem Westen immer noch 89 Prozent der gesamten ukrainischen Luftverteidigung aus. Sie konnten bisher die russische Luftwaffe mit ihren über 900 Jet-Fightern und 120 Bombern wirksam am Boden halten und die eigene Schwäche in der Luft damit ausgleichen. Die Ausbildung neuer Pilot:innen und die Ersetzung zerstörter Flugzeuge ist so teuer, dass Russland bisher, abgesehen von den ersten Kriegstagen, auf den flächendeckenden Einsatz seiner Luftwaffe verzichtet hat, nur Drohnen werden massiv eingesetzt. Wenn nun der Ukraine die Munition für nahezu ihre gesamte Luftabwehr ausgeht, könnte Russland seine Flugzeuge wieder freier benutzen und das erzwungene Gleichgewicht auf dem Schlachtfeld so massiv zu seinen Gunsten verschieben. Obendrein produzieren die großen NATO-Staaten keine Munition für diese alten sowjetischen Systeme und die Lager der NATO-Länder, die vormals zum Warschauer Pakt gehörten, sind mittlerweile erschöpft. Zwar haben die USA und auch andere NATO-Staaten wie Deutschland bereits vor Monaten begonnen, die Ukraine mit moderner westlicher Luftabwehr wie dem NASAMS- und dem IRIS-T-System zu versorgen, aber die geleakten Dokumente gehen davon aus, dass diese Lieferungen nicht ausreichen werden, um den Einbruch abzuwenden. Als Antwort auf diese Krise hat die Biden-Administration erst letzte Woche erneut Lieferungen von Luftabwehr und Munition im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar angekündigt, doch ob diese rechtzeitig eintreffen werden, ist zu bezweifeln.

Dieses drohende Handycap könnte die Ukraine dazu veranlassen, ihre Frühjahrsoffensive so schnell wie möglich zu beginnen, auch wenn die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen sind. Ebenfalls ist zu vermuten, dass die noch tobende Schlacht um Bachmut viele wichtige ukrainische Verbände weiterhin bindet, was ebenfalls zur Schwächung der Offensive beitragen könnte.

Dies ist für viele westliche Beobachter:innen eine äußerst ernüchternde Analyse. Seit nunmehr einem Jahr verbreiten die Medien das Märchen, die Ukraine könne und würde bald einen durchschlagenden militärischen Erfolg erzielen. Das ist eine Lüge. Linke Kräfte wiederholen seit Monaten, was nun auch die Dokumente nahelegen, nämlich dass an eine militärische Entscheidung des Krieges zugunsten der Ukraine nicht zu denken ist. Das militärische Übergewicht Russlands wächst zusehends. Diese Einsicht steht mit dem bürgerlichen Mainstream in radikalem Widerspruch, der uns weiß machen möchte, weitere Waffenlieferungen würden etwas anderes produzieren als hunderttausende weiterer Tote. Die Ukraine wird letztendlich zu Verhandlungen und Zugeständnissen gezwungen sein, der einzige Unterschied zwischen einem Frieden vor 13 Monaten, einem Frieden morgen oder in 10 Monaten sind Hunderttausende mehr oder weniger Tote. Aus den Aussagen des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett wissen wir bereits, dass zu Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine Friedensverhandlungen mit Moskau bereits sehr weit fortgeschritten waren, jedoch unter anderem Großbritannien und die USA die Ukraine letztlich zum Abbruch der Verhandlungen bewegten. Das Kriegsziel der NATO tritt durch die nun veröffentlichten Dokumente einmal mehr deutlich zu Tage: Es geht ihr nicht um das Wohlergehenen der unter dem Krieg leidenden ukrainischen Bevölkerung, sie hat nur die strategische Schwächung ihres geopolitischen Kontrahenten im Blick und wird diesen Krieg so lange mit weiteren Waffen und Sanktionen befeuern, wie sie sich daraus einen mittelfristigen Vorteil gegenüber Russland ausrechnet. Bereitschaft für Verhandlungen wird es erst dann geben, wenn die westlichen Großmächte befinden, dass eine Fortsetzung des Krieges zu einer mittelfristigen Stärkung Russlands ihnen gegenüber führen könnte, oder die Ukraine möglichst viel Gelände, seien es noch so wenige Kilometer, gewinnen konnte und damit in den Verhandlungen eine bessere Ausgangslage hergestellt wäre. Russland wiederum rechnet sich aus, möglichst große Geländegewinne würden die Zugeständnisse vergrößern, die die NATO machen muss. Den Großmächten ist es also egal, ob bis zum Frieden 100.000 weitere junge Ukrainier:innen und Russ:innen im Morast des Donbass verreckt sind, oder 1 Million. Putin, Biden, Scholz und Co. bedienen sich der ukrainischen und russländischen Jugend wie eines Munitionslagers. Menschen werden zu ersetzbaren Objekten in den Händen der oligarchischen Machthaber auf beiden Seiten des Schützengrabens. Alle Kontrolle über ihr Leben wird ihnen entzogen, sie werden entmenschlicht und müssen an der Schlachtbank auch noch anstehen. Das unvorstellbare Leid der ukrainischen und russländischen Soldat:innen, die von ihren Regierungen gezwungen werden, aufeinander zu schießen und das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung ist allen Beteiligten Imperialist:innen völlig gleichgültig. Die gegenwärtige ukrainische Regierung hat sich zudem zum Agenten dieser Interessen gemacht, nicht nur in außenpolitischen Belangen, sondern sie bereitet mittels neoliberaler Reformen auch im Inneren den Weg für die völlige ökonomische Kolonisation der Ukraine durch ihre westlichen Schutzmächte vor. Das Märchen ihrer Selbstbestimmung, für die die Ukraine angeblich kämpfen würde, ist mittlerweile hinreichend widerlegt. Die NATO finanziert mittels Krediten fast den gesamten Staatshaushalt und die Infrastruktur des Landes.

In einem Interview mit der Welt sprach eine ukrainische Bewohnerin von Bahmut vermutlich vielen ihrer Leidensgenoss:innen aus der Seele: „Sie sollen sich endlich versöhnen, es möge Frieden sein, wir wollen alle in Frieden leben, wir wollen keinen Krieg und wir wollen vor allem nicht, dass noch mehr Waffen hierherkommen.“. Das Märchen des ukrainischen Präsidenten vom einigen ukrainischen Volk, was keine Klassen mehr kenne und ein einziges gemeinsames Interesse teilen würde, bröckelt angesichts der immer höheren Verluste und nicht zuletzt wegen der immer stärkeren Einschränkung demokratischer Rechte, der Pressefreiheit und der Freiheit der Gewerkschaften und Parteien.

Putins Gerede von der “antifaschistischen Militäroperation” und die Hoffnung auf einen schnellen Sieg konnte vielleicht für einige Zeit das Bewusstsein der kämpfenden russischen Bäuer:innen und Arbeiter:innen in Uniform betäuben, doch mittlerweile ist auch diese Geschichte unglaubwürdig geworden. Zwar ist die Friedensbewegung in Russland unterdrückt, aber die Teilmobilmachung im September 2022 hatte zur Folge, dass massenhaft Menschen fluchtartig das Land verließen, eine klare “Abstimmung mit den Füßen”.

In Zukunft werden sich diese Widersprüche zwischen der Propaganda der Herrschenden und der tatsächlichen Lage vor Ort und die Widersprüche zwischen den Interessen der Kriegstreiber:innen und ihrer blutenden Bevölkerung immer weiter zuspitzen. Diese Dynamik, bleibt sie unverändert, kann früher oder später zur Revolte führen, doch ist die Revolte nicht gewiss und ihr Ausgang unabsehbar. Wahrscheinlicher ist es, dass der Krieg ab irgendeinem Punkt durch einen Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit eingefroren wird, an der prekären Lage unserer Welt, immer nahe am atomaren Abgrund, würde dies nichts ändern, der nächste imperialistische Konfliktherd bahnt sich im südchinesischen Meer schon an.

Sozialist:innen bleibt in dieser Lage nichts anderes übrig, als das Banner der Internationalen hochzuhalten und in jedem beteiligten Land gegen ihre Regierungen zu kämpfen, mit dem Ziel, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern und ihn möglichst schnell zu beenden. Waffen liefert Deutschland erst dann nicht mehr, wenn seine Regierung durch eine große Friedensbewegung dazu gezwungen wird. Dabei kommt es darauf an, die gegenwärtige Streikbewegung in Frankreich, Großbritannien und auch in Deutschland zu politisieren. Es geht darum, die untrennbare Verknüpfung zwischen der Kriegs- und Sanktionspolitik der Regierungen und den Angriffen auf die Überreste sozialer Errungenschaften aufzuzeigen, wie die Rente, der 8-Stundentag und das Streikrecht, die jetzt kämpfende Arbeiter:innenbewegung mit Forderungen nach Frieden und einem Ende der Intervention auch politisch neu zu bewaffnen und ihrer Offensive zum Sieg zu verhelfen. Dafür braucht die Bewegung jedoch eine revolutionäre Partei, nur sie allein kann dieser großen Aufgabe gewachsen sein.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 14. April 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Imperialismus, Repression, Russland, Strategie, Ukraine, USA