Wolf Wetzel. Der deutsche „Verteidigungsminister“ Pistorius hatte sich todesmutig mit dem Zug und russischen Sicherheitsgarantien nach Kiew begeben, um am 21. November 2023 an der Gedenkfeier zum zehnjähriges „Euro-Maidan“-Umsturz teilzunehmen. Wie viele Milliarden Euro Militärhilfe er im Koffer dabei hatte, ist nicht überliefert.

On the top ließ die deutsche Bundesregierung verlauten, dass im nächsten Jahr eine Erhöhung der geplanten Militärhilfen für die Ukraine von vier Milliarden auf acht Milliarden Euro vorgesehen ist.

Der angebliche Sozialdemokrat war im Kreis der Revisionisten gerne gesehen:

“Pistorius legte in Kiew Blumen an der Gedenkstätte für die ‘Helden des Maidan’ ab und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Proteste als ‘ersten Sieg’ gegen Russland.”

(zdf. de vom 21.11.2023)

Wo die Freiheit verteidigt wird – vom Hindukusch bis Kiew

Auslöser dieses Regime Change war die Ankündigung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU zu verschieben.

Bis heute erzählt man die Geschichte des Euro-Maidan, dass man in der Ukraine nicht nur deren Freiheit, sondern auch unsere Freiheit verteidige. Diese Legende hat kein Verfallsdatum. Bereits der damalige „Verteidigungsminister“ Peter Struck wollte 2004 tatsächlich den Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran unbedingt genau so verstanden wissen:

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

Sie tun das, in dem Wissen, das der „Euro-Maidan“ 2014 vor allem eine glorreiche Geschichte des „rechten Sektors“ war, der alle, die etwas Anderes wollten, vom Maidan geprügelt hatte. Sie wissen, dass es nie um Freiheit ging, sondern um einen gut finanzierten Putsch, der eine hündische Regierung wie die unter Selenskyj an die Macht bringen sollte. Dieselben werfen denen vor, die gegen die deutsche Kriegsbeteiligung sind, eine „fünfte Kolonne“ Russlands zu sein.

Sie behaupten, dass im Krieg gegen Russland die Demokratie gegen ein despotisches Regime verteidigt werde und verlieren kein Wort, dass der Bandera-Kult, der den deutschen Faschismus huldigt, in der Ukraine zur Staatsraison gehört.

Sie berichten wie in einer Heldensaga von dem aufopferungsvollen Kampf in Mariupol und wissen, dass dort das profaschistische Asow-Regiment die „Stellung“ hielt und die etwa 2.000 Gefangene von der ukrainischen Regierung als Kriegshelden gefeiert werden. Dieselben bezeichnen jene, die gegen die Kriegsbeteiligung sind, als Menschen, die mit Putin unter einer Decke stecken.

Sie sprechen von einem „Vernichtungskrieg“, nicht vom Vernichtungskrieg des Dritten Reiches gegen die Sowjetunion, sondern von einem „Vernichtungskrieg“ Russlands in der Ukraine. Dieselben werfen denen vor, die gegen Kriegsbeteiligung und Geschichtsrelativismus ihre Stimme erheben, „rechtsoffen“ zu sein.

Sie bewerben mit Inbrunst den „totalen Sieg“, den der Westen über Russland erringen müsse und bezeichnen jene, die sich dieser totalen Rhetorik entgegenstellen, als „Lumpenpazifisten“.

Sie verwenden die Dolchstoßlegende, die zum festen Repertoire von reaktionären und faschistischen Ideologien zählt und bezichtigen die „Friedenskünstler“ mit dem Feind zu kollaborieren.

Sie reden sich ins Stahlgewitter und sehen im „Manifest für Frieden“ eine „deutsche Querfront“, die im Dienste der „russischen Faschistenführer Putin“ stehe und von der Ukraine verlange, „sich mit ihren Mördern und Vergewaltigern zu arrangieren.“

Sie bringen, um es dabei zu belassen, dass gesamte Arsenal an Militarismus, an revanchistischem und reaktionärem Gedankengut zurück auf die Weltbühne.

Was vor 20, 30 Jahren noch Merkmale rechter, brauner Gesinnung waren, ist heute Markenkern der „Mitte“. Und ausgerechnet die wollen den Kampf gegen alles, was „rechtsoffen“ ist, anführen?

Öffentlich-rechtliche Sympathie für einen „Aufstand“

Selten hat man in Deutschland die Gelegenheit, mit dem Staatsfernsehen und den private-state-Medien zusammen so nah, so sympathisierend an einer Revolte teilzunehmen. Zur Primetime sendeten sie wochenlang live vom Maidanplatz in Kiew, wo Tausende den Platz besetzt gehalten hatten, mit dem erklärten Ziel, die gewählte Regierung zu stürzen.

Bis zum Sturz der Regierung und der Ernennung einer Übergangsregierung, die kurz darauf vom herbeigeeilten französischen, polnischen und deutschen Außenminister de facto anerkannt wurde, wiederholte sich ein eingeübtes Spiel:

Nachdem man kurz auf das Laufende gebracht wurde, was bisher passiert war, wird live nach Kiew geschaltet. Die Reporterin berichtet vom friedlichen Protest der Menschen auf dem Maidan-Platz, hier schon gerne „Euromaidan“ genannt, berichtet von ihrem unerschütterlichen Willen, die gewählte Regierung zu stürzen, vom Mut der Menschen, sich keiner Repression zu beugen. Man sieht Junge, man sieht Alte, man sieht traurige, man sieht entschlossene Menschen.

Während die Reporterin das Bild vom friedlichen Protest und dem brutalen Regime ausmalt, laufen hinter ihr Männer mit (Gas-)Masken, mit Helmen, mit Schutzschilden und Molotowcocktails vorbei. Dann schwenkt die Kamera Richtung Barrikaden. Sie sind meterhoch aufgetürmt. Rauschwaden von brennenden Autoreifen steigen auf. Weit davon entfernt sieht man Polizeiketten, die sich hinter ihren Schildern verschanzen. Immer wieder werden von den Barrikaden aus Molotow-Cocktails Richtung Polizeikette geworfen.

All das, was wir als Zuschauer sehen, sieht die Reporterin auch und hält sie nicht davon ab, vom friedlichen Protest zu reden, der von einem brutalen Regime verfolgt wird.

Eigentlich müsste alleine das misstrauisch machen: ein militanter Protest, der über Wochen ein Regierungsviertel lahmlegt, öffentliche Gebäude besetzt, Polizeieinheiten zurückschlägt und angreift und zum Sturz einer gewählten Regierung aufruft, genießt das Vertrauen und die Sympathie aller staatsnahen Medien in Deutschland?

An diesem Aufstand muss etwas ganz faul sein

Haben jetzt endlich staatliche Medien und die politische Klasse in Deutschland das Recht der Unterdrückten entdeckt, sich auch gewaltsam gegen ihre Unterdrücker zu wehren – selbst dann, wenn die „demokratisch gewählt“ sind? Werden jetzt endlich Armut, Unterdrückung und Ausbeutung als legitime Gründe anerkannt, sich gewaltsam zu wehren, eine Regierung zum Teufel zu jagen, die dies ermöglicht bzw. aufrechterhält?

Ganz sicher nicht. Man möge sich vorstellen, was in Frankfurt, in Paris oder Madrid passieren würde, wenn sich dort Ähnliches ereignete.

Ganz sicher haben die hiesigen Medien nicht die geringste Sympathie für Unruhen. Aber sie helfen, eine Regierung aus dem Amt zu jagen, die den europäischen und westlichen Interessen nicht dient, die das Angebot, sich in die EU-Fight-Zone einzureihen, zurückgestellt hatte und dabei war, sich dem Konkurrenten der EU, der Russischen Föderation, anzudienen.

Kriegspropaganda als „Bildungsauftrag“

Das ist keine leichtfertige Behauptung. So hatte das ZDF zugegeben, mit der Übernahme zahlreicher „Fakten“, die direkt vom „Ukrainian Crisis Media Center” (UCMC) übernommen wurden, gute Erfahrungen gemacht zu haben.

Das UCMC hatte es sich zum Ziel gesetzt, nur ganz bestimmte politische Positionen zur Lage in der Ukraine weiterzugeben und alle anderslautenden Nachrichten als „russische Propaganda“ zu verunglimpfen.

„Finanziert wird die PR-Kampagne u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen“.

(Freitag vom 7.4.2018)

Eine seiner führenden Mitarbeiterinnen erklärte, sie sei stolz, eine Verehrerin des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera zu sein.

So wenig es den EU-Ländern um die Beseitigung von Hunger, Ausbeutung und Korruption geht, weder im eigenen Land, noch woanders, so sehr ging es darum, die Ukraine, (also deren Ressourcen, deren Wirtschaftsraum und geostrategische Lage) unter das EU-Diktat zu bekommen.

Die geradezu mitreißende Sympathie derer, die in ihren eigenen Ländern selbst eine Sitzblockade mit allen Mitteln zu verhindern suchen, die Sonnenbrillen und aufgespannte Regenschirme für „passive Bewaffnung“ halten und deshalb einen ganzen Demonstrationsblock einkesseln und festnehmen (wie anlässlich von Blockupy in Frankfurt 2013), sollte misstrauisch machen.

Wer mit wem gegen wen? Zur Funktion des speziellen ukrainischen Nationalismus und zur Herausbildung der faschistischen Aktionsdominanz auf dem Maidan

Kennzeichnend für die innere Situation der postsowjetischen Ukraine ist der außerordentlich hohe Konzentrationsgrad von Vermögen und Macht in der Hand einiger weniger kapitalistisch agierender Oligarchen, die man im Westen gerne als Wirtschaftskapitäne bezeichnet.

Etwa 40 Prozent des ukrainischen Vermögens liegt direkt in der Hand von etwa einhundert Oligarchenfamilien. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen lag offiziell bei 180 Euro pro Monat – die Oligarchen und ihren Reichtum mit eingerechnet. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes war (und ist) bekanntlich extrem ungleichmäßig: im Westen eher Landwirtschaft, im Osten der Kohle-Stahl-Komplex des Donbass, dessen ökonomische Verflechtung mit der russischen Industrie dominiert. In dieser Situation agierten die Oligarchen der Ukraine in all ihren widersprüchlichen Interessen tendenziell am erfolgreichsten, wenn sie sich weder auf eine allzu große Abhängigkeit von der Russischen Föderation, noch auf eine Vereinnahmung durch die EU einließen. Sie lebten von den Geschäften mit und zwischen beiden. Als es im Herbst 2013 zu antioligarchischen Protesten gegen die Regierung Janukowitsch kam, an denen anfänglich auch linke Gruppen teilnahmen, kam es aufgrund der Tatsache, dass zeitgleich das EU-Assoziierungsabkommen verhandelt werden sollte, zu einer sofortigen geopolitischen Überlagerung des innerukrainischen Protests gegen die „antieuropäische“, die Fraktion des Russland-orientierten Donbass-Kapitals und Janukowitsch.

Man kann davon ausgehen, dass diese Proteste im Verlauf der Zeit Dezember 2013/Januar 2014 einen anderen Charakter annahmen, als sich die politische Stoßrichtung der Proteste verändert hatte. Ging es anfangs gegen autoritäre Strukturen und miese Lebensbedingungen, dominierten sehr schnell Parolen und Gruppierungen, die „pro-europäisch“ und antirussisch agierten. Der Weg in Richtung Putsch (wenn nötig) war hingegen lange und gut vorbereitet. Allen voran die US-Regierung nahm dafür sehr viel Geld in die Hand:

“Vor Mitgliedern des Washingtoner National Press Club erklärte Victoria Nuland, als Staatssekretärin im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig, im Dezember 2013: Seit die Ukraine 1991 unabhängig wurde, haben die Vereinigten Staaten über fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine in Notlagen und bei anderen Dingen zu helfen. Das ist der Code für Regierungswechsel.”

(Ostsee-Zeitung vom 16.03.2015)

Denn mit „Notlagen“ und „anderen Dingen“ war ganz sicher nicht der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gemeint.

Es ist naheliegend, dass für einen solchen Aufstand nicht nur die Hoffnung auf schicke Shopping-Center (die sich die allermeisten nicht leisten können) und schnelles Internet als Köder reichten. Man brauchte eine nationale Erzählung, die abrufbar ist und sich hervorragend für antirussische Ressentiments eignete. Und die bot der „Bandera-Kult“ in Reinkultur an.

Dieser autoritär und tief katholisch geprägte, bis zur Kollaboration mit dem Nazifaschismus bereite ukrainische Nationalismus dient als ideologischer Kitt im Interesse der wirtschaftlich am besten zwischen den imperialistischen Machtblöcken EU und Russland operierenden Oligarchie. Die zusehends von ihm mindestens aktionspraktisch dominierte Bewegung des Euro-Maidan wurde so zu einer chauvinistischen, antirussisch dominierten Militanz, deren weithin akzeptierte Vorbilder Stepan Bandera, OUN, die „Geheime Aufstandsarmee der Ukraine“ (UPA) und sogar die in der Zeit der Nazi-Okkupation aktive „SS-Freiwilligen-Division Galizien“ umfasste.

Stepan Bandera und sein Bild, Standbilder für den Mitbegründer und Führer des militanten Flügels der OUN, sind in der Westukraine von Stadtplätzen bis zu Fußballstadien allgegenwärtig. Sie waren es zunehmend auch auf dem Maidan, ebenso wie die schwarzroten Fahnen der UPA, die noch nach 1945 bis Mitte der 1950er Jahre vor allem im Westen des Landes die Sowjetmacht bewaffnet bekämpfte, militärisch verdeckt unterstützt von der CIA. Bandera und die OUN kämpften nach dem „Fall Barbarossa“ an der Seite der Naziwehrmacht, von ihr finanziert, bewaffnet und geführt gegen die Sowjetunion.

Der „rechte Sektor“

Die faschistische Partei Swoboda blieb nicht allein: mit und neben ihr agierte auf dem Maidan der bewaffnete „Rechte Sektor“ mit seinen der UPA-Tradition entstammenden Fahnen, mit vielen militärisch gut ausgebildeten Männern aus den Zeiten Sowjetarmee oder anderen bewaffneten Gruppen. Sie waren keineswegs marginal, wie dies gerne von westlichen JournalistInnen behauptet wurde. Über die Rolle des rechten Sektors äußerte sich Alexander Rahr, Leiter des „Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:

„Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“

(„Panorama“ vom 6. März 2014)

Zwischenetappe: Abkommen über den Haufen schießen

Rückblickend bekommt die Entwicklung rund um den „Euromaidan“ einen sehr strategischen Sinn. Man wird an die Minsk I und II Abkommen erinnern, die man im selben Jahr 2014 abschloss, mit dem Ziel sie zu brechen.

Das hatte man ein paar Monate zuvor, im selben Jahr 2014 bereits erfolgreich praktiziert: Das von Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung, UDAR), Jazeniuk (Vaterlandspartei) und dem Faschisten Tjagnibok (Swoboda) mit Steinmeier und seinen beiden französischen bzw. polnischen Amtskollegen plus Vertretern der Regierung Janukowitsch ausgehandelte Abkommen vom 20. Februar 2014 sollte nicht einmal einen Tag halten.

Die Ukraine – zum dritten Mal gegen Russland

Wie wenig es um Demokratie und Freiheit (in der Ukraine) geht, machten führende Vertreter des Westens sehr deutlich. Das sich die imperialen Interessen Deutschlands schon immer Richtung Osten richteten, gegen Russland ist kein großes Geheimnis. Das sprach bereits 2007 der damalige Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günther Gloser (SPD) sehr deutlich aus:

„Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert, und nur einmal ist eine positive Dividende dabei herausgekommen.“

(jW vom 19. Februar 2007)

Man darf frei assoziieren, was der Staatsminister mit den zweimal meinte, die sich nicht ausgezahlt hatten. Wenn man den mittlerweile mittigen Russenhass im Ohr hat, fällt einem die freie Assoziation nicht mehr so leicht.

Regierungen kommen und gehen – die Business-Class bleibt

Man könnte meinen, dass deutsche Politiker im Freiheitsbad ertrinken. Ich kann alle beruhigen: Das tun sie nicht.

Man mag ihm das nicht zutrauen, aber der damalige Außenminister Steinmeier weiß, was gespielt wird und welche Regeln nicht verhandel- und auch nicht wählbar sind. Wie bedeutungslos alle jene sind, die sich an dem Umsturz beteiligt hatten, wie bedeutungslos die Wünsche und Hoffnungen jener sind, die auf dem Maidan-Platz gekämpft haben, zeigt sich nicht nur in der Ukraine – das kann man auch in vielen europäischen Ländern feststellen.

Das hatte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Schirm, als er im März 2014 in die Ukraine flog, um die neue Mannschaft der politischen und ökonomischen Player zu begutachten. Dass es dabei nicht so sehr auf das politische Personal, sondern zuvorderst auf die ökonomische Klasse ankommt, weiß neben Steinmeier auch die FR vom 24. März 2014 (wenn sie auf die wahren Machtverhältnisse in der Ukraine schaut):

„Er will die politischen und wirtschaftlichen Akteure hier kennenlernen. Allerdings in umgekehrter Reihenfolge: Vor dem politischen Akteur, dem neu eingesetzten Gouverneur Serhij Taruta, hat Steinmeier den wichtigsten wirtschaftlichen Akteur getroffen, den ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow. Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine und der größte Stahlproduzent der GUS. Ihm gehören hier ein Handelszentrum, das Hotel Donbas Palace und der Fußballclub Schachtjor Donezk samt Fünf-Sterne-Stadion, der Donbas-Arena. Als der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow acht Tage nach dem Sturz Janukowitschs die Einsetzung des Multimillionärs Serhij Taruta als Gouverneur von Donezk bekannt gab, erklärte er zeitgleich, dies sei mit dem Stahl- und Kohlebaron Achmetow abgesprochen. Kurz, Achmetow gehört auch die staatliche Gebietsverwaltung von Donezk, nebst Personal und Inventar.“

Erinnert sich heute noch jemand daran, dass die Besetzung des Maidan-Platzes, die wochenlangen Kämpfe dort, ganz wesentlich von dem Willen und Wunsch getragen waren, die Macht der Oligarchie zu brechen, die damit einhergehende Korruption zu beenden, kurzum eine Regierung zu stürzen, die (wie die Regierung unter Timoschenko zuvor auch) vor allem einem gedient haben: der Oligarchie im eigenen Land und den Geschäftspartnern im Ausland, mit denen man paktierte?

Und wer ist der von der Übergangsregierung ernannte Gouverneur von Donezk, Serhij Taruta, dem Steinmeier danach einen Besuch abstattete? Serhij Taruta stammt wie Achmetow aus der Region Donezk. Er konzentriert seine unternehmerischen Aktivitäten im Konzern Industrialnyj Sojus Donbassa. Dazu gehört die Stahlproduktion. Im Jahr 2007 kaufte Taruta zudem die Danziger Werft. Forbes schätzte sein Vermögen auf zwei Milliarden Dollar. Taruta hält sich wie sein Oligarchen-Kollege Achmetow zum Spaß auch einen Fußballverein: Metalurh Donezk, dessen Präsident er ist.

Wie skrupellos die neue Übergangsregierung das Land, also den gesellschaftlichen Reichtum, unter den Oligarchen aufteilt, beweist eine weitere Ernennung: Der Banker Igor Kolomojskij, der drittreichste Ukrainer wurde in Dnepropetrovsk zum Gouverneur ernannt.

Die kapital-freundliche Tageszeitung „Die Welt“ vom 9. März 2014 beschreibt das Stühlerücken innerhalb der ukrainischen Oligarchie wie folgt:

„Eine Handvoll ukrainischer Wirtschaftsbosse hat die Macht im Land. Einige mussten jetzt das Weite suchen. Aber deren Plätze haben längst andere eingenommen. Ändern wird sich nichts.“

Doch. Es wurde noch schlimmer. Der Krieg, der dem Putsch folgte, wird die paar Oligarchen noch reicher machen und die Millionen Menschen im Kriegsgebiet noch ärmer.

Quellen und Hinweise

ZDF-Skandal – Berichte im Auftrag Kiews?, L. Applebaum, Freitag vom 7.4.2018: https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews

Böser Oligarch, guter Oligarch, Die Welt vom 9.3.2014

Steinmeier im Land des Oligarchen, FR vom 24.3.2014

Nicht nur Nuland! Benno Thiel, Ostsee Zeitung vom 16.03.2015: https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/nicht-nur-nuland-UZM4TXSML2ZEDLJSOTU7ST4PNA.html

Zehn Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine, Stefano di Lorenzo, NDS vom 22. November 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107076#more-107076

Pistorius würdigt Maidan-Proteste, ZDF vom 21.11.2023: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pistorius-besuch-kiew-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html

Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine “Revolution in Würde”, Urs P. Gasche vom 27.11.2023: https://www.infosperber.ch/politik/welt/neustes-zum-maidan-ein-putsch-und-keine-revolution-in-wuerde/

Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen, Bernhard Trautvetter, NDS vom 6.2.2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110654

Quelle: overton-magazin.de… vom 14. Februar 2024

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