Obwohl Regierungen, Polizei und Gerichte versuchen, jeden Protest gegen das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen den Gaza-Streifen und jede Solidaritätsbekundung mit den unterdrückten Palästinensern zu verbieten, kam es in dieser Woche in Deutschland zu mehreren spontanen Protesten.

Am Samstagabend demonstrierten etwa 50 Menschen in Solidarität mit den Palästinensern im Berliner Stadtteil Neukölln. Die Polizei löste den Protest gewaltsam auf, weil die öffentliche Sicherhheit durch „israelfeindliche und Gewalt verherrlichende Sprechchöre“ und das Tragen von Vermummung unmittelbar gefährdet gewesen sei, so ein Polizeisprecher.

Am Montagabend drückten in Duisburg über 100 Demonstrierende ihre Unterstützung mit den Palästinensern aus. Die meist jungen Teilnehmenden schwenkten Palästina-Fahnen und hielten selbstgemachte Plakate hoch. Die Demonstration, die auf dem Brückenplatz im innenstadtnahen Stadtteil Hochfeld begann, wurde von einem Riesenaufgebot der Presse- und Fernsehmedien sowie der Polizei begleitet. Im Einsatz waren eine Hundertschaft, Hundestaffelführer, Motorradpolizisten und zahlreiche Beamte in Zivil.

Das ehemals industriell geprägte Hochfeld ist inzwischen einer der am stärksten migrantisch geprägten und ärmsten Bezirke. Mehr als jeder vierte Erwachsene bezieht Bürgergeld, bei den Unter-15-Jährigen sind es weit über die Hälfte.

Der Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ hatte die Demonstration kurzfristig angemeldet. Auch in Duisburg ging die Polizei gegen die Teilnehmer vor, obwohl der Protest laut ihrer eigenen Aussage störungsfrei verlief. Sie nahm zwei Personen in Gewahrsam. Gegen einige der Teilnehmer dieser Demo ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie mit Äußerungen den öffentlichen Frieden gestört hätten. Zudem seien diese Äußerungen in einer Fremdsprache getätigt worden.

Tatsächlich war die Demonstration von Solidarität mit den Palästinensern geprägt, die unter der Besatzung leiden. „Ich verurteile Gewalt, egal in welcher Form. Aber die Palästinenser sind dabei, sich zu befreien. Palästina ist besetzt und Israel ist die Besatzungsmacht“, erklärte etwa Jamal, der vor 44 Jahren mit seinen Eltern aus Palästina nach Deutschland gekommen ist. „Ich habe mehr mit Deutschland zu tun als mit Palästina. Aber ich fühle mit dem Volk, aus dem meine Eltern stammen und aus dem sie mehrmals vertrieben worden sind.“

Jamal sprach die üble Heuchelei der deutschen und amerikanischen Regierungen an. „Man hat das immer beiseitegeschoben, es interessierte keinen Menschen, wenn die Israelis die Palästinenser vertrieben. Dabei sind UN Resolutionen gegen Israel beschlossen worden. Aber da ist nichts passiert. Jetzt reagieren die Palästinenser, wollen sich befreien. Und auf der ganzen Welt ist die Hölle los. Alle richten sich gegen die Unterdrückten. Und das ist nicht fair. Das ist einseitig und nicht okay, das ist menschenverachtend. Denn für mich als Mensch ist jeder ein Mensch, egal wo er herkommt und wo er lebt. Wenn die Israelis terrorisiert werden, schreien alle auf, berechtigt. Aber wenn Palästinenser oder Afghanen terrorisiert werden, dann ist das egal. Das ist nicht okay. Deswegen bin ich hier.“

Gefragt nach der israelischen Regierung und deren Terrorisierung der Palästinenser antwortete Jamal: „Man hat ja die Demonstrationen der Israelis gegen ihre rechte Regierung gesehen. Wie stark ist noch der Rechtsstaat oder die Demokratie in Israel? Das Nationalstaatsgesetz, nach dem der Staat Israel allein der jüdischen Bevölkerung vorbehalten ist, schließt alle Nichtjuden aus. Das ist für Europa, für die USA eine Demokratie, aber für mich ist das nicht demokratisch.“

 

Jamal verweist auf Interviews, das er mit rechtsradikalen Israelis gesehen hat: „Die sagen Palästina ist unser Land. Die Araber sollen das Weite suchen. Aber entschuldige mal, da kann ich gar nichts mit anfangen. Das sagen auch die muslimischen Fanatiker.“

Auf die Perspektive angesprochen, dass israelische und palästinensische, jüdische und muslimische Arbeiter sich vereinen müssen, antwortete Jamal: „Das wäre genial. Ganz ehrlich, das ist eine Frage, die mir das Leben schwermacht. Weil ich denke, solange es auf beiden Seiten religiöse Fanatiker gibt, wird es keinen Frieden geben. Ich wünsche mir, dass, nachdem die Israelis genauso wie die Palästinenser gelitten haben, dass die Menschen auf beiden Seiten die Gewalt satthaben. Wir müssen miteinander arbeiten – alle Religionen in Frieden.“

Die Ereignisse in Israel und den besetzten Gebieten waren auch Thema auf dem gemeinsamen Treffen der Aktionskomitees von Arbeitern bei der Bahn, der Post und im öffentlichen Dienst, in denen sich Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaften zusammenschließen, um ihre Rechte durchzusetzen und Streiks vorzubereiten.

Auf dem Treffen gab es einhellige Solidarität mit der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung. Viele Arbeiter haben Verbindungen zu Familien im Nahen Osten, in der arabischen und muslimischen Welt.

M.M., der aus dem Irak stammt und als Rangierbegleiter Mitglied des Aktionskomitees Bahn ist, sagte, er finde es bemerkenswert, dass über den Konflikt ebenso einseitig berichtet werde, wie über die Lage der Arbeiterklasse in Deutschland. Man höre immer nur, was man hören solle.

Schon im Vorfeld des Treffens hatte er der WSWS erklärt: „Wer nicht gerade nur die BILD-Zeitung liest, der weiß natürlich, was dort los ist: Der Konflikt Palästina–Israel, das geht ja schon 75 Jahre zurück.“

„Krieg ist nie was Schönes,“ betonte M.M., „aber eine Schlange, die man in die Ecke treibt, beißt irgendwann zu. Die Welt beginnt langsam zu verstehen, worum es bei dem Konflikt geht: So viele Palästinenser haben schon ihre eigenen Kinder verloren und mussten sie begraben.“ Er verwies auf die Kinder und Jugendlichen, die in all den Jahren aus dem Gazastreifen verschleppt wurden und in israelischen Gefängnissen verschwanden, oder die bei den israelischen Bombenangriffen getötet wurden.

Er sagte: „Diese Menschen mussten ihre eigenen Kinder begraben. Das trifft sicher auf viele derjenigen zu, die jetzt in Israel Geiseln genommen haben.“ M.M. rückte die soziale Lage der Bewohner des Gazastreifens mit über zwei Millionen Einwohnern in den Blick und sagte: „Das sind ja mehrere Millionen Palästinenser, und jetzt muss man sich vor Augen führen, dass es für sie nur einen Bruchteil Arbeitsbescheinigungen innerhalb Israels gibt, denn in Gaza ist ja alles zerstört. Und wenn es eine so hohe Arbeitslosigkeit gibt, dann kann man sich denken, dass ein Familienvater oder eine Familienmutter irgendwann mal, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Familie zu ernähren, sich auf die Seite derer schlagen, die versuchen, was zu verändern.“

Und er setzt hinzu: „Das ist eine Sache, die ich persönlich auch hier als Lohnabhängiger ganz schlimm finde: Dass man nicht einmal mehr das Recht hat, etwas zu tun, zu arbeiten und irgendwas beizutragen, seine Familie zu ernähren.“ M.M. berichtet, dass seine Familie ursprünglich aus dem Irak stammt. Auch dort seien im Golfkrieg der USA über eine Millionen Zivilisten getötet worden. Andere Kollegen stammten aus Syrien, und sie hätten die Erfahrung gemacht, dass sie in Deutschland zuerst fünf Jahre lang ohne Arbeitserlaubnis ausharren mussten und die Stadt nicht verlassen durften.

So betont M.M., dass der neue Nahost-Konflikt keineswegs vom Himmel gefallen sei. „Dasselbe trifft übrigens auch auf den Konflikt mit Russland zu“, sagt er zum Schluss. „Seit 2015 wurden in der Ostukraine zehntausende Russen angegriffen, aber darüber spricht hier keiner. Jetzt auch beim Thema Israel und Palästina: Man merkt, was uns betrifft, dass die Journalisten nicht das sagen, was man eigentlich erwarten würde, sondern es wird nur das ausgesprochen, was der Regierung gerade nützt. So wie auch in der Arbeitswelt, da ist es ähnlich: Man bekommt in der Öffentlichkeit nur das gezeigt, was die Politik voranbringt, aber uns lässt man im Stich.“

#Titelbild: Ein Teil der pro-palästinensischen Demonstration am 09. Oktober 2023 in Duisburg

Quelle: wsws.org… vom 12. Oktober 2023

Tags: Deutschland, Palästina, Repression, Zionismus