Paul Morao. Mehrere tausend Demonstrant:innen haben sich am Donnerstag in Paris dem Demonstrationsverbot widersetzt, um ihre Solidarität mit Palästina auszudrücken. Auch wenn die Unterstützung der palästinensischen Sache kriminalisiert wird, muss eine breite Front gegen die Belagerung Gazas und für das Demonstrationsrecht entstehen.

„Wir sind alle Palästinenser!” Am Donnerstag versammelten sich mehrere tausend Demonstrant:innen, darunter sehr viele Jugendliche, auf dem Platz der Republik in Paris, um bis zum Einbruch der Nacht ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck zu bringen. Es war eine wichtige Versammlung, die zu einem Zeitpunkt stattfand, als der französische Innenminister Gérald Darmanin gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP das Verbot aller pro-palästinensischen Demonstrationen und die Absicht bekräftigte, die Protestierenden in großer Zahl zu verhaften.

Diese Einschüchterung bildete den Höhepunkt einer fast einwöchigen systematischen Kriminalisierung der Palästina-Solidarität. Darauf reagierten die Demonstrant:innen mit beeindruckender Entschlossenheit. Mehrere Stunden lang hielt die Kundgebung in einer herzlichen Atmosphäre an, trotz des immensen repressiven Aufgebots, ausgesprochener Verwarnungen und der zahlreichen gewalttätigen Einschüchterungen durch die Polizei, die versuchte, die Menge mit Tränengas zu zerstreuen.

Diese Entschlossenheit war umso bemerkenswerter, als fast alle Organisationen der Arbeiter:innenbewegung und der sozialen Bewegungen wegen der Repression beschlossen hatten, nicht zu demonstrieren. Mit Ausnahme des Blocks der Aktivist:innen von Révolution Permanente, der hinter einem antiimperialistischen Transparent stand, waren die einzigen Flaggen, die auf dem Platz wehten, palästinensische. Die Demonstrant:innen waren aus der gesamten Pariser Region gekommen.

Die Mobilisierung, die zeitgleich auch in anderen Städten wie Bordeaux stattfand, dauerte bis zum Einbruch der Nacht an, als die Polizei die Versammlung zu beenden versuchte, indem sie diese mit Pfefferspray und Wasserwerfern angriff. Auf die Kundgebung folgten wilde Demonstrationen, bei denen die Polizei zehn Menschen festnahm. Diese Festnahmen werden jedoch diese Machtdemonstration der Solidaritätsbewegung nicht ungeschehen machen.

Während seit Samstag gegen jede Solidaritätsbekundung mit der palästinensischen Sache gehetzt wird, indem sie mit „Verherrlichung des Terrorismus“ oder „Antisemitismus“ gleichgesetzt wird – eine unerträgliche Vermischung, die der Kriminalisierung dieses Kampfes dient –, zeigt die Versammlung in Paris, dass es möglich ist, eine Antwort auf den Autoritarismus der Regierung aufzubauen.

„Die Unterstützung für Palästina wird kriminalisiert. Ich möchte die NPA, France Insoumise und alle, die angegriffen werden, unterstützen: Wir müssen uns gegen diese autoritäre Offensive zusammenschließen!“, erklärte Anasse Kazib von Révolution Permanente vor Ort. Nach diesem ersten Erfolg gegen die reaktionäre Welle ist es dringend notwendig, eine breite Front  zur Unterstützung des palästinensischen Volkes aufzubauen, das unter den Bomben in Gaza stirbt, aber auch um für die Verteidigung des Demonstrationsrechts einzutreten.

Dies muss in den kommenden Tagen die Priorität aller Organisationen der Arbeiter:innenbewegung und der sozialen Bewegungen sein, angefangen bei den direkt angegriffenen Organisationen wie France Insoumise oder der NPA, ebenso wie Révolution Permanente, den Gewerkschaftsführungen, insbesondere der CGT, aber auch allen Menschenrechts-, antirassistischen, feministischen oder Umweltorganisationen.

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 15. Oktober 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Frankreich, Imperialismus, Palästina, Widerstand, Zionismus