Wir sind Arbeiter:innen aus dem Gesundheitssektor in Deutschland. Mit tiefgehender Sorge beobachten wir den israelischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Bisher starben über 3.000 Menschen durch die Luftangriffe des israelischen Militärs. Es ist umso tragischer, dass die Hälfte von den Ermordeten aus Kindern besteht. Es sterben auch israelische Zivilist:innen. Wir bedauern das Leid der Zivilist:innen.

Die israelische Regierung fordert die Palästinenser:innen dazu auf, Gaza zu verlassen. Gleichzeitig bombardiert sie die Grenzübergänge sowohl im Süden als auch im Norden. Hinzu kommt noch die totale Blockade von Wasser, Strom und Lebensmitteln, die über Gaza verhängt wurden. Infolgedessen bleiben die Palästinenser:innen eingesperrt ohne Zugang zu essentiellen Gütern, weshalb wir aktuell mit einer großen humanitären Krise zu tun haben. Laut der Definition der UN-Völkermordkommission handelt es sich bei dem, was in Gaza stattfindet, um einen Genozid. Die israelischen Handlungen werden „in der Absicht begangen, eine nationale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu solchen Handlungen zählen nicht nur die gezielte „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“, sondern auch „die Verursachung von schwerem körperlichen und seelischen Schaden“ und die „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung“ herbeizuführen.

Am 17. Oktober kam es zu einer neuen Eskalation des genozidalen Kriegs seitens des israelischen Staates. Durch den Bombenangriff auf das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza wurden mehr als 500 Menschen ermordet. Es handelt sich um ein kaltblütiges Massaker, ein Kriegsverbrechen. Die Bilder vor Ort erschüttern uns zutiefst. Wir stehen in Solidarität mit den Kolleg:innen vor Ort, die trotz eigener Bedrohung immer noch versuchen, Menschen und Patient:innen zu helfen. Es ist eine absolut humanitäre Katastrophe, dass die Krankenhäuser angegriffen werden. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Patient:innen, die Hilfe benötigen. Während wir hierzulande in gut beleuchteten und sicher ausgestatteten Einrichtungen unsere Patient:innen versorgen, macht es uns sehr traurig, wie sehr die Palästinenser:innen verletzt sind, Hilfe benötigen und durch Obdachlosigkeit von Krankheit und Tod bedroht sind. Es ist menschenunwürdig, dass den Palästinenser:innen in Gaza humanitäre und medizinische Hilfe verwehrt wird. Wir lehnen es ab, daran zu glauben, dass das Leben einiger Menschen, in dem Fall das der Palestinenser:innen, weniger Wert sein soll als das Anderer.

Als Gesundheitsarbeiter:innen sind wir so wie unsere Kolleg:innen in Gaza dem Schutz des Lebens verpflichtet. Wir sind schockiert, dass die deutsche Bundesregierung den Genozid verharmlost und von einer legitimen Selbstverteidigung spricht. Sie tut so, als wäre es ein Krieg gegen die Hamas, während die Zivilist:innen ermordet werden. Ein Krankenhaus zu bombardieren, Patient:innen und Gesundheitsarbeiter:innen zu ermorden ist ein Verbrechen. Die extreme Not und Verzweiflung schafft der Hamas eine soziale Basis. Wir verurteilen die Anschläge der Hamas auf die Zivilist:innen, die die Reibungen zwischen den Völkern verstärken und somit den gemeinsamen Befreiungskampf sabotieren. Wir lehnen sowohl die theokratische Strategie als auch die Methoden der Hamas ab.

Die Hamas an der Spitze wird Palästina nicht zur Befreiung führen. Im Gegenteil, die Politik der Hamas spielt der israelischen Demagogie in die Hände. Die fragile Netanjahu-Regierung konnte letztlich dadurch die nationale Einheit wiederherstellen. Die Strategie und Methoden von der Hamas retten Netanjahu jedes Mal und dienen den imperialistischen Staaten als Begründung für die massiven Angriffe, um die palästinensische Bevölkerung zu vernichten.

Aber das legitimiert keinesfalls Kriegsverbrechen, Apartheidsregime und Siedlerkolonialismus. Als wäre es nicht skandalös genug, werden sogar Demonstrationen verboten, die sich gegen den Krieg in Gaza wenden. Das ist ein Angriff auf elementare demokratische Rechte.

Wir als Gesundheitsarbeiter:innen stellen uns gegen den Genozid an Palästinenser:innen in Gaza. Die Bevölkerung vor Ort braucht dringend eine Gesundheitsversorgung, die nicht blockiert werden darf.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf:

• Die Blockade gegen Gaza aufzuheben
• Jegliche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen
• Medizinische und humanitäre Versorgung der Bevölkerung Gazas zu organisieren
• Sich gegen den Krieg zu stellen

Wir fordern ver.di und die DGB-Gewerkschaften dazu auf:

• Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza zu bekunden
• Israels Regierung für die Blockade von Gaza und Luftangriffe, inklusive der 500 Tote bei dem Angriff auf ein Krankenhaus, zu verurteilen
• Die Unterstützung der Bundesregierung des verbrecherischen Mords Israels an der palästinensischen Bevölkerung zu verurteilen
• Gegen Waffenlieferungen an Israel Aktionen und Versammlungen in Betrieben zu organisieren

Wir denken, dass alle Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Deutschland sich dazu positionieren müssen, wenn Patient:innen, Gesundheitsarbeiter:innen und Krankenhäuser angegriffen werden.

Diese Erklärung wurde von folgenden Arbeiter:innen im Gesundheitssektor verfasst und unterzeichnet:

Leonie Lieb, München, Hebamme im Kreißsaal Neuperlach, Mitglied bei ver.di

Charlotte Gestrich, München, Hebamme im Kreißsaal Neuperlach, Mitglied bei ver.di

Franziska Schulze, Berlin, Studentin der Hebammenwissenschaft, Mitglied bei ver.di und Waffen der Kritik

Yunus Aktaş, Berlin, Auszubildender zur Pflegefachkraft, Mitglied bei ver.di

Anai Paz, Berlin, Auszubildende zur Pflegefachkraft, Mitglied bei ver.di

Niklas K., NRW, Gesundheits- und Krankenpfleger, Mitglied bei ver.di

Lisa Sternberg, München, Intensivkrankenpflegerin, Mitglied bei ver.di

Daniel Reimann, München, Heilerziehungspfleger, Mitglied bei GEW und ver.di

Quelle: klassegegenklasse.org… vom 23. Oktober 2023

Tags: Arbeiterbewegung, Deutschland, Gewerkschaften, Palästina, Repression, Widerstand