Tomas Castanheira. Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag löste ein politisches Erdbeben aus. Senator Flávio Bolsonaro belegte mit 47,0 Prozent der gültigen Stimmen den ersten Platz. Flávio Bolsonaro ist Sohn und politischer Erbe des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der eine 27-jährige Haftstrafe wegen Anführung der Putschverschwörung von 2022–23 verbüßt. Der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) kam mit 45,2 Prozent nur auf den 2. Platz.

Die letzten Umfragen hatten Lula in Führung gesehen. Dennoch erhielt Flávio 56,1 Millionen Stimmen – 2,25 Millionen mehr als der Amtsinhaber – und geht als Favorit in die Stichwahl am 25. Oktober.

Dieses Ergebnis beschränkte sich nicht auf das Präsidentschaftsrennen. Bolsonaros Liberale Partei (PL) stellte 121 Bundesabgeordnete, gegenüber 99 im Jahr 2022 – die größte Fraktion, die eine einzelne Partei seit der Verfassung von 1988 errungen hat. Im Senat gewann sie 19 mehr als ein Drittel der Sitze in der Kammer. In den Bundesstaaten festigte die Rechte ihre Machtposition und gewann bereits im ersten Wahlgang die Gouverneursposten in den meisten Bundesstaaten des Südens und Südostens, dem wirtschaftlichen Kernland Brasiliens.

Vernichtendes Urteil über die „Breite Front“

Die Ergebnisse vom Sonntag sind vor allem ein vernichtendes Urteil über die von der PT und den sie unterstützenden pseudolinken Organisationen vertretene Perspektive: dass der Faschismus durch ein Bündnis mit dem verrotteten bürgerlichen politischen Establishment besiegt werden könne. Weit davon entfernt, die Bedrohung durch den Faschismus zu besiegen, hat die von der PT geförderte „Breite Front“ diese nur noch verstärkt.

Die Wahl fand unter offener Einmischung des US-Imperialismus statt. Die USA haben Strafzölle, Sanktionen und die Einstufung brasilianischer krimineller Banden als „terroristische Organisationen“ eingesetzt, um das Zünglein an der Waage zugunsten des faschistischen Kandidaten zu spielen. Die pseudolinken Verteidiger der PT werden das Ergebnis sicherlich in erster Linie auf Washingtons Einmischung zurückführen. Doch der Erfolg von Washingtons Strategie war in jeder Hinsicht der schlechten Bilanz der PT geschuldet. Die PT ist eine Partei der abhängigen nationalen Bourgeoisie Brasiliens und als solche unfähig, eine konsequente oder prinzipientreue Opposition gegen den Imperialismus zu bilden.

Man sollte sich keine Illusionen darüber machen, was Flávio Bolsonaro vorhat. Sein Programm verbindet eine Sozialschocktherapie nach Milei-Art – Ausgabenkürzungen, Privatisierungen und die Aushöhlung von Arbeiterrechten – mit polizeistaatlichen Maßnahmen, die sich gegen die Arbeiterklasse richten.

Am Montag fällte das Finanzkapital sein eigenes Urteil: Der Real stieg gegenüber dem Dollar um 5 Prozent, der Aktienindex Ibovespa legte um etwa 8 Prozent zu und die Aktien der staatlich kontrollierten Banco do Brasil sprangen um 12 Prozent nach oben. Die Financial Times schrieb, Investoren setzten darauf, dass Flávio Bolsonaro „rasche Ausgabenkürzungen vornehmen“ und „marktfreundliche Reformen durchsetzen“ würde.

Bolsonaro schlägt vor, Brasilien in Washingtons „Shield of the Americas“ zu integrieren, jene Koalition rechtsextremer Regierungen, durch die die Trump-Regierung Lateinamerika in ein neokoloniales Protektorat und einen Ausgangspunkt für den Krieg gegen China verwandelt.

Zudem hat Bolsonaro eine Amnestie für seinen Vater und für diejenigen versprochen, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf Brasília am 8. Januar 2023 verurteilt wurden, womit er die Putschverschwörung legitimiert und deren Fortsetzung vorbereitet. Weniger als vier Jahre nach dem Putsch steht der Erbe seines Anführers an der Schwelle zur Präsidentschaft. Wer ist dafür verantwortlich?

Den Schlüssel zum Verständnis dieser Ergebnisse lieferte Lula selbst. Bei seiner Rede am 18. April in Barcelona anlässlich des ersten Treffens der „Global Progressive Mobilization“ übte er gezielte Selbstkritik: „Linke Regierungen gewinnen Wahlen mit einem linken Diskurs und betreiben Sparpolitik. Sie geben öffentliche Politik im Namen der Regierbarkeit auf. Wir sind zum System geworden. Deshalb ist es keine Überraschung, dass sich die andere Seite nun als systemkritisch präsentiert.“

Dies war ein Eingeständnis des politischen Bankrotts. Die 2022 an der Spitze einer Breiten Front mit den Bankern, der Agrarindustrie und den Parteien der traditionellen Rechten gewählte PT-Regierung verhängte von den Finanzmärkten diktierte Sparmaßnahmen und Privatisierungen, während sie gleichzeitig die Militärausgaben auf ein historisches Niveau anhob und die Streitkräfte rehabilitierte, die den Putsch unterstützt hatten.

Zusammen mit ihren pseudolinken und gewerkschaftlichen Satelliten überließ die PT der extremen Rechten das Monopol auf den Widerstand gegen ein politisches System, das die Masse der Bevölkerung hasst und verachtet.

Der deutlichste Ausdruck dieses Ergebnisses zeigte sich in São Paulo, dem reichsten und am stärksten industrialisierten Bundesstaat des Landes und historischem Zentrum der Arbeiterbewegung, aus der die PT hervorgegangen ist. Dort besiegte Gouverneur Tarcísio de Freitas, ein ehemaliger Minister unter Bolsonaro, Fernando Haddad – Lulas ehemaligen Finanzminister und Architekten der Wirtschaftspolitik sowie des Sparprogramms seiner Regierung – mit einem Vorsprung von fast 63 Prozent gegenüber knapp über 36 Prozent.

Die PT setzt noch einen drauf

Die Reaktion der PT besteht darin, diesen reaktionären Kurs noch zu verstärken, was von der PT-nahen Website Brasil 247 treffend zusammengefasst wurde: Lula „muss die Wahlenthaltung verringern und diejenigen für sich gewinnen, die für Flávio gestimmt haben, aber Alckmin bevorzugen“. Geraldo Alckmin, Lulas Vizepräsident, ist eine alteingesessene Persönlichkeit der brasilianischen Rechten und ehemaliger Gouverneur von São Paulo. Die Website berichtet zudem, dass Lula erwägt, Alckmin zum Finanzminister zu ernennen und ihm eine größere Rolle zu übertragen. Die offensichtliche Strategie der PT für die Stichwahl besteht darin, Alckmin zum rechten Aushängeschild ihrer Kampagne zu machen.

Gleichzeitig bemüht sich die PT um Bündnisse mit zwei unterlegenen rechten Präsidentschaftskandidaten, Augusto Cury und Ronaldo Caiado. Beide setzten sich demonstrativ für eine Amnestie für die am Putschversuch Beteiligten ein. Caiado versprach, dass seine erste Amtshandlung eine „umfassende, allgemeine und uneingeschränkte Amnestie“ für Jair Bolsonaro und alle wäre, die wegen der Taten vom 8. Januar 2023 verurteilt wurden. Dass die Partei, die vorgibt, die Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen, um einen Politiker wirbt, der versprochen hat, die Putschisten freizulassen, entlarvt den Betrug der gesamten „demokratischen Front“.

Die Vorstellung, Lula könne gewinnen, indem er sich als abgeschwächte Version der rechten Politik von Flávio Bolsonaro präsentiert, ist reaktionär und politisch bankrott. Genau dieses Rezept hat das Ergebnis vom Sonntag hervorgebracht.

Kein Rechtsruck der Massen

Hinter dieser Strategie steht die Behauptung, die von der PT, der Pseudolinken und den kapitalistischen Medien gleichermaßen verbreitet wird, dass der Aufstieg der extremen Rechten einen Rechtsruck der Massen selbst zum Ausdruck bringe. Das ist falsch. Es dient dazu, die Verantwortung für die Katastrophe der Arbeiterklasse zuzuschieben, anstatt jenen, die sie verraten haben.

Die brasilianischen Arbeiter unterstützen kein Programm sozialer Angriffe und der Unterordnung unter den amerikanischen Imperialismus. Lulas Regierung hinterließ 80,9 Prozent der Familien in Schulden und konfrontiert mit Zinssätzen von 13,75 Prozent. Demagogisch gesehen „war Flávio in einem Supermarkt“, während Lula von „Souveränität und Seltenen Erden“ sprach, wie es ein CNN-Analyst formulierte. Es gelang Bolsonaro, die weit verbreitete Wut über Preise und Kriminalität in Stimmen für die extreme Rechte umzuwandeln.

Die Wahlenthaltung erreichte ihren höchsten Stand seit 1998 und macht zusammen mit leeren und ungültigen Stimmzetteln 24,6 Prozent der Wählerschaft aus – 39,1 Millionen der 158,7 Millionen registrierten Wähler. Dies drückt eine durch und durch berechtigte Ablehnung des politischen Systems als Ganzes aus, ebenso wie einer Regierung, die nichts anderes bietet als die Fortsetzung von Sparpolitik und reaktionärem Nationalismus.

Besonders bezeichnend ist die Ablehnung gegenüber Lula unter jungen Menschen, die unter PT-Regierungen aufgewachsen sind. Laut einer Quaest-Umfrage stieg die Ablehnung gegenüber Lula bei den 16- bis 34-Jährigen um 9 Prozent und erreichte im September 55 Prozent.

Die Wahl fand zudem inmitten einer wachsenden Streikwelle statt – von Bankarbeitern, Postarbeitern, Lehrern und Metallarbeitern – die in direkten Konflikt mit der Lula-Regierung und den Gewerkschaftsverbänden geriet, die für deren Wiederwahl warben. Der CUT-Vorsitzende Sérgio Nobre sagte ausdrücklich zu Lula: „Herr Präsident, hier ist Ihre Armee … Sie sind unser General.“

Während sich das gesamte bürgerliche Establishment nach rechts bewegt, bewegt sich die Arbeiterklasse nach links. Es ist dieser Widerspruch, der im offiziellen politischen System keinen Ausdruck findet und den die extreme Rechte ausnutzt. Auf der Tagesordnung steht ein offener Klassenkampf, dessen Anzeichen auf dem gesamten Kontinent sichtbar sind, von den Generalstreiks in Bolivien und Argentinien bis hin zu den Massenprotesten in Chile.

Vier Jahrzehnte, nicht nur vier Jahre

Das Debakel der PT ist im Wesentlichen eine Ablehnung nicht nur der Politik der letzten vier Jahre, sondern der letzten vier Jahrzehnte. Im Jahr 2018, als Jair Bolsonaro gewählt wurde, beantwortete die World Socialist Web Site die Frage, wie dies möglich gewesen sei:

Das Wahlergebnis ist das Resultat der tiefgreifenden Degeneration der bürgerlich-demokratischen Ordnung, die in diesem Monat vor 30 Jahren mit der Verabschiedung der Verfassung von 1988 geschaffen wurde und nun unter dem Einfluss von Wirtschaftskrise und gärenden sozialen Spannungen zerfällt. Der Prozess des Übergangs von der Militärdiktatur zur Zivilregierung wurde von ihren Verwaltern als „langsam, allmählich und sicher“ gepriesen. Sie sicherte den Attentätern und Folterknechten des brasilianischen Militärs eine pauschale Amnestie zu und verteidigte das Eigentum und die Gewinne der Kapitalisten, die die Diktatur unterstützt hatten.

Die entscheidende Rolle bei diesem Übergang spielte die Arbeiterpartei PT. Sie war das Instrument, mit dem die Massenstreiks und die revolutionäre Militanz der brasilianischen Arbeiterklasse, die Ende der 1970er Jahre die Diktatur erschütterte, wieder der Herrschaft des bürgerlichen Staates untergeordnet wurden.

In derselben Perspektive wurde daran erinnert, dass die PT unter maßgeblicher Beteiligung der pablistischen Revisionisten gegründet wurde: der Anhänger der französischen OCI von Pierre Lambert, der argentinischen Tendenz von Nahuel Moreno und des Vereinigten Sekretariats von Ernest Mandel:

Für die Formierung dieser Partei waren die politischen Aktivitäten von Gruppen entscheidend, die mit der trotzkistischen Bewegung, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, gebrochen hatten und die die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse ablehnten. Einige von ihnen hatten sich zuvor den Castroismus und den kleinbürgerlichen Guerillakampf als vermeintlichen Ersatz für den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Arbeiterbewegung auf die Fahnen geschrieben – mit katastrophalen Folgen in ganz Lateinamerika. Als dann die PT gegründet wurde, gingen sie zu der Auffassung über, dass eine bürgerlich-reformistische Partei mit Verbindungen zu den Gewerkschaften einen einzigartigen brasilianischen Weg durch das Parlament zum Sozialismus bieten könnte.

Dieser „parlamentarische Weg“ führte dazu, dass die PT zur bevorzugten Partei des nationalen und internationalen Finanzkapitals wurde und ihr korporatistischer Gewerkschaftsapparat zum Hauptinstrument zur Unterdrückung des Klassenkampfes. Die politischen Erben dieser revisionistischen Tendenzen, die sich heute in und um die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) sowie die Moreno-nahen Organisationen gruppieren, haben die letzten vier Jahre damit verbracht, die Arbeiterklasse im Namen des „Kampfes gegen den Faschismus“ an die PT und ihre Breite Front zu binden.“ Von 2018 bis 2026 hat derselbe Mechanismus dasselbe Ergebnis hervorgebracht, nun unter den Bedingungen einer weitaus tieferen Krise.

Eine internationale Entwicklung

Die brasilianischen Wahlen sind Teil eines internationalen Prozesses. In ganz Europa, in den Vereinigten Staaten und in ganz Lateinamerika wurde der Wahlaufschwung faschistischer Parteien und Persönlichkeiten durch den Bankrott und den Verfall dessen vorbereitet, was als offizielle „Linke“ durchgeht. In Lateinamerika ist Lulas Krise untrennbar mit dem Zusammenbruch der gesamten „Rosa Welle“ verbunden, deren Regierungen auf der Grundlage von Massenkämpfen an die Macht kamen, Sparmaßnahmen durchsetzten und den Weg für rechtsextreme Regime von Argentinien und Chile bis hin zu Kolumbien, Peru und Bolivien ebneten. Sie ist auch untrennbar verbunden mit dem Debakel des Chavismus, der nun als Washingtons Marionette die Ausplünderung Venezuelas verwaltet, und des Castroismus, der Kubas Wirtschaft unter dem Druck einer US-Blockade und der Androhung einer Invasion zum Verkauf angeboten hat – Bewegungen, die von der Pseudolinken lange Zeit als antiimperialistische und sozialistische Alternativen gepriesen wurden.

Doch in all diesen Ländern, einschließlich Europas und der Vereinigten Staaten, bewegen sich die Massen nach links, und es entwickelt sich eine Konfrontation von revolutionärem Ausmaß.

Die Perspektive des IKVI

Die Ereignisse in Brasilien bestätigen die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Allein die Gruppe Sozialistische Gleichheit in Brasilien hat diese gegen die gesamte Pseudolinke verteidigt hat: dass die Arbeiterklasse Faschismus, Diktatur und Krieg nicht bekämpfen kann, indem sie sich irgendeiner Fraktion der Bourgeoisie unterordnet, und dass die PT keine Arbeiterpartei mit falscher Politik ist, sondern eine bürgerliche Partei, die seit vier Jahrzehnten dazu dient, den Klassenkampf einzudämmen.

Das Debakel der PT und der von der Pseudolinken unterstützten Breiten Front ist zusammen mit dem Bankrott des Chavismus und des Castroismus eine entscheidende politische Erfahrung. Es prägt das Massenbewusstsein in Brasilien und international zutiefst und führt zu einer Suche nach ernsthaften politischen und programmatischen Antworten, die nur die weltweite trotzkistische Bewegung liefern kann.

Dies erfordert einen Bruch mit der PT, den Gewerkschaftsverbänden und der Pseudolinken, die in deren Umfeld kreist; den Aufbau von Aktionskomitees, die durch die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees miteinander verbunden sind; die Vereinigung der Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Amerika gegen Imperialismus und Diktatur; und vor allem den Aufbau der brasilianischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).

Die Ergebnisse vom Sonntag sind kein Grund zum Pessimismus. Unser Optimismus beruht jedoch nicht auf der Illusion, dass sich die Dinge von selbst regeln werden oder dass eine Regierung unter Flávio Bolsonaro zu schwach wäre, um ihr Programm durchzusetzen. Er beruht auf dem Verständnis sowohl der Notwendigkeit als auch des Potenzials eines unabhängigen Eingreifens der Arbeiterklasse. Nur ein solches Eingreifen, gestützt auf ein internationalistisches sozialistisches Programm, kann den reaktionären Verfall der bürgerlichen Gesellschaft aufhalten – und die objektiven Bedingungen dafür reifen rasch heran. Die Aufgabe besteht darin, diesem Eingreifen eine bewusste Führung zu geben.

#Titelbild: Flávio Bolsonaro und Donald Trump im Oval Office, Washington [Photo: @FlavioBolsonaro]

Quelle: wsws.org… vom 7.Oktober 2026

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